4Ob162/10t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Ploil Krepp Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Marcella Prunbauer, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 60.000 EUR sA), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei (Rechtsmittelinteresse 10.000 EUR) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 7. Juni 2010, GZ 5 R 63/10m 9, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 25. Februar 2010, GZ 11 Cg 259/09i 5, teilweise abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

1. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision (des Revisionsrekurses) sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht (Rekursgericht) darüber entschieden hat (RIS Justiz RS0037838; RS0042349). Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klageansprüche aus demselben Klagssachverhalt abzuleiten sind. Das ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ergänzende Sachvorbringen erforderlich wäre (RIS Justiz RS0042766).

Aus einer vom Verkehr als Einheit aufgefassten Werbeaussage sich ergebende Unterlassungsansprüche stehen zufolge dieser tatsächlichen Verknüpfung in einem tatsächlichen Zusammenhang (RIS Justiz RS0042920).

Im vorliegenden Fall leiten sich die drei Unterlassungsbegehren aus einem einzigen Werbespot ab, wobei die Bezeichnung als „Nr 1 Salonmarke“ Anlass zur Beanstandung in allen drei Begehren ist. Der von § 55 JN geforderte tatsächliche Zusammenhang ist daher gegeben, sodass das Rekursgericht zu Recht einen einheitlichen Bewertungsausspruch vorgenommen hat.

Der mit dem Antrag nach § 508 ZPO verbundene „ordentliche Revisionsrekurs“ ist daher aufgrund des 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln.

2. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112).

3. Das Rekursgericht führte aus, der Werbespot der Beklagten habe den unrichtigen Eindruck erweckt, das Produkt „Wellaflex“ sei ursprünglich für professionelle Friseure entwickelt und erst später Endverbrauchern angeboten worden. Dieser Eindruck wäre auch dann unzutreffend, wenn festgestellt wäre, dass das Produkt auch von professionellen Friseuren verwendet wird. Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt daher nicht vor.

4. Der unrichtige Eindruck, das Produkt „Wellaflex“ sei ein für den professionellen Gebrauch bestimmtes Erzeugnis, wird durch den Text des Werbespots wie auch durch die Bezeichnung als „Salonmarke“ hervorgerufen. Von einem Verständnis außerhalb und entgegen den normalen Wortsinn sowie von einer Überdehnung der Unklarheitenregel kann daher keine Rede sein.

5. Wenn das Rekursgericht hinsichtlich der Spitzenstellungsbehauptung die Irreführungseignung verneinte, diese aber hinsichtlich des Eindrucks eines Produkts für den professionellen Gebrauch bejahte, so liegt darin kein Widerspruch.