Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon. Prof. Dr. Brenn, Priv. Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Gheneff Rami Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 48.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28. Februar 2019, GZ 1 R 6/19p 11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Am 9. 11. 2018 erschien auf der Titelseite und auf der zweiten Seite der Fachzeitschrift für Marketing Sales „medianet“ folgende Werbeeinschaltung der Beklagten:
Diese Einschaltung richtete sich an Fachkreise.
Zur Sicherung des inhaltsgleichen, vor allem auf § 2 UWG gestützten Unterlassungsanspruchs begehrte die Klägerin , der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung im geschäftlichen Verkehr
1. zu verbieten, ihre Tageszeitung als „die Nummer 1“ zu bezeichnen, wenn die von der Media Analyse erhobenen Daten diese Zeitung nicht als das reichweitenstärkste Medium ausweisen und die Österreichische Auflagenkontrolle für diese Zeitung nicht die größte verbreitete Auflage ausweist, sowie
2. unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Media Analyse die Äußerung zu verbreiten, dass die Tageszeitung der Klägerin auf einen bestimmten (den sechsten) Platz zurückgefallen sei, wenn dies nicht in statistisch signifikanter Weise aus den Ergebnissen der Media Analyse ableitbar ist; dazu stellte die Klägerin zwei im Wesentlichen inhaltsgleiche Eventualbegehren.
Die Vorinstanzen wiesen das Sicherungsbegehren zur Gänze ab. Die von der Beklagten beanspruchte Spitzenstellung werde nach dem maßgebenden Gesamteindruck insbesondere durch die Balkengrafiken ausreichend relativiert. Zur Behauptung, die Nummer 1 zu sein, werde klargestellt, dass sich diese Aussage auf die Tageszeitungen in Wien und auf die Gratis Tageszeitungen österreichweit beziehe. Die angesprochenen Fachkreise seien auch in der Lage, die Reichweite von der verbreiteten Auflage zu unterscheiden. Zur Behauptung, die Klägerin sei auf den sechsten Platz zurückgefallen, werde in der beanstandeten Einschaltung auf die statistische Schwankungsbreite der von der Media Analyse erhobenen Zahlen hingewiesen. Nach diesen Reichweitenzahlen habe die Tageszeitung der Klägerin österreichweit tatsächlich nur den sechsten Platz erreicht.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und die behaupteten sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor.
Die Aussage des Rekursgerichts, wonach offen bleibe, in welcher Kategorie die Spitzenstellung von der Beklagten beansprucht werde, bezieht sich nur auf die Überschrift der Werbeeinschaltung, die nach Ansicht des Rekursgerichts jedoch nicht isoliert betrachtet werden darf. Ein Widerspruch in der Begründung des Rekursgerichts bzw ein Begründungsmangel ist nicht gegeben.
In der beanstandeten Werbeeinschaltung wird auf die Reichweite der verglichenen Tageszeitungen nach den in der Media Analyse angegebenen Zahlen Bezug genommen. Es ist unbestritten, dass diese Zahlen von einer dazu anerkannten Institution, bei der beide Streitteile Mitglieder sind, in einem methodisch einwandfreien Verfahren ermittelt und korrekt wiedergegeben wurden. Dem Umstand, dass es auch eine Reichweitenerhebung einer anderen Stelle gibt, kommt keine Bedeutung zu.
2.1 In rechtlicher Hinsicht beanstandet die Klägerin zunächst die Aussage der Beklagten, dass deren Tageszeitung „die Nummer 1“ sei. Dadurch entstehe der unrichtige Eindruck, dass es sich bei ihrer Zeitung um die meistgelesene Tageszeitung in Österreich handle; die verbreitete Auflage der Zeitung der Beklagten übersteige jene der Klägerin aber nicht. Eine vollständige Tatsachenbehauptung in einer Überschrift sei isoliert zu beurteilen, weil der dadurch hervorgerufene Blickfang den selbständigen Sinngehalt der Werbeeinschaltung präge. Die relativierenden Grafiken und Hinweise im Text seien nicht zu berücksichtigen.
2.2 Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung richtet sich der Bedeutungsinhalt einer Äußerung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein aufmerksamer Durchschnittsadressat gewinnt (RIS Justiz RS0078352 [T24]; RS0078470 [T39]). Richtet sich eine Werbeaussage – wie hier – allein an Fachkreise, so ist für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung das Verständnis eines fachkundigen Lesers der Fachzeitschrift maßgebend (vgl RS0043590 [T41]).
Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der Ankündigung, weil der Gesamteindruck durch einzelne Teile der Ankündigung, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, entscheidend geprägt werden kann (vgl RS0078535). Bei einer blickfangartigen Aussage bedarf es zur Vermeidung eines irreführenden Gesamteindrucks eines deutlich wahrnehmbaren Hinweises, mit dem über die einschränkenden Voraussetzungen, unter denen die Aussage gilt, ausreichend aufgeklärt wird. Maßgebend ist dabei, ob ein aufmerksamer Durchschnittsadressat den aufklärenden Hinweis wahrnimmt, wenn er mit der Werbeaussage konfrontiert wird (RS0118488; 4 Ob 68/13y).