RS0107304 – OGH Rechtssatz

…darf sich (gleich wie bei anderen Ermittlungsmaßnahmen mit Zwangscharakter) nicht in Mutmaßungen und Spekulationen erschöpfen, sondern muss sich aus bewertbaren Beweisergebnissen ergeben (RIS-Justiz RS0107304, RG0000077; zum Maßstab siehe § 89 Abs 2a Z 3 StPO, worin auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z…

…voraus, der mehr als eine Vermutung und mehr als ein einfacher oder gewöhnlicher Verdacht ist ( Kirchbacher/Rami, aaO § 173 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0107304; RS0040284) und in Bezug auf alle Voraussetzungen der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vorliegen muss. Der von der Staatsanwaltschaft St. Pölten angenommene, dem…

…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann, ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304 [auch T3]). Ausgehend davon, dass das Oberlandesgericht Wien seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat (RIS-Justiz RS0116421; RS0120817), ist A* dringend verdächtig, in ** von etwa…

…substrathaften Indikation und damit einer Grundlage, aus der logisch einwandfrei (prima facie) auf die Begehung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen geschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0107304 [insbesondere T1 und T4] sowie RS0107027 [insbesondere T2]). Fallbezogen lässt sich nach Überzeugung des (auch im gegenständlichen Fall; vgl. Kirchbacher/Rami in WK StPO…

…Beschlusses zur Begründung des dringenden Tatverdachts ins Treffen geführten bestimmten Tatsachen lassen den daraus gezogenen Schluss auf die qualifiziert hohe Wahrscheinlichkeit einer Tatbegehung (RIS-Justiz RS0107304) als keineswegs unvertretbar erscheinen. Vladimir P***** wurde demnach im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war…

…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann. Ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304). Das Beschwerdegericht teilt im Rahmen seiner reformatorisch zu treffenden Entscheidung (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421) den vom Erstgericht angenommenen dringenden…

…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann. Ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304). Vor diesem Hintergrund liegt gegen den Angeklagten ein dringender Tatverdacht im Sinne des wiedergegebenen, nicht rechtskräftigen Schuldspruchs vor. In subjektiver Hinsicht steht A* im dringenden…

…Oberstaatsanwaltschaft Graz äußerte sich dazu inhaltlich nicht. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Nach der Aktenlage besteht im Sinne einer höheren Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung (RIS-Justiz RS0107304) der Verdacht, A* habe seit einem nicht näher bekannten Zeitpunkt ab zumindest August 2023 bis zu seiner Festnahme am 17. Februar 2025 in ** vorschriftswidrig…

…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann. Ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304). Das Beschwerdegericht teilt im Rahmen seiner reformatorisch zu treffenden Entscheidung (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421) den vom Erstgericht angenommenen dringenden…

…Justiz RS0114244) – aufgrund von hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten angenommenen höheren Grad der Wahrscheinlichkeit der Tatverübung (11 Os 41/18s; RIS-Justiz RS0040284 und RS0107304; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 173 Rz 3 mwN). Das Beschwerdegericht hat im Rahmen seiner reformatorisch zu treffenden Entscheidung (§§ 89…

…Justiz RS0114244) – aufgrund von hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten angenommenen höheren Grad der Wahrscheinlichkeit der Tatverübung (11 Os 41/18s; RIS-Justiz RS0040284 und RS0107304; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 173 Rz 3 mwN). In Bezug auf die vom Beschwerdegericht im Rahmen seiner reformatorischen Entscheidung (§§ …

…Sicherstellung erforderliche. Im Unterschied zum dringenden Tatverdacht, der einen höheren Grad an Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die ihm angelastete Straftat begangen hat, voraussetzt (RIS-Justiz RS0107304), genügt allerdings für eine Beschlagnahme ein einfacher Tatverdacht. Auch ein solcher erfordert jedoch Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder…

…eine bloße Vermutung, sondern die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auch die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0107304). Nach § 115f Abs 3 StPO haben die Anordnung und die gerichtliche Bewilligung der Beschlagnahme von Datenträgern und Daten die Bezeichnung des Verfahrens, den Namen…

…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann, ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304). Unter Berücksichtigung, dass das Oberlandesgericht Wien seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421; RS0120817), besteht…

…mehr als eine bloße Vermutung. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl RIS-Justiz RS0107304). Im Unterschied zum dringenden Tatverdacht reicht für die Beschlagnahme aber ein Verdacht aus, der die Anordnung der Maßnahme nach § 115 Abs 1 StPO wahrscheinlich…

…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann, ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304 [auch T3]). Nach den bisherigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens besteht – haftrelevant – der dringende Tatverdacht, A* B* habe in ** und andernorts in einem noch näher…

…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann. Ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS Justiz RS0107304). Das Beschwerdegericht geht im Rahmen seiner reformatorisch zu treffenden Entscheidung (§ 174 Abs 2 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0116421) von einem dringenden Tatverdacht im…

…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann, ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304 [auch T3]). Nach den bisherigen Verfahrensergebnissen ist A* dringend verdächtig, im Sinne der oben dargestellten Vorwürfe die Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a…

…erforderliche. Im Unterschied zum sogenannten dringenden Tatverdacht, der einen höheren Grad an Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die ihm angelastete Straftat begangen hat, voraussetzt (RIS-Justiz RS0107304) und demnach erfordert, dass die belastenden Momente stärker sind als die entlastenden (RIS-Justiz RS0040284), genügt für eine Beschlagnahme aber ein einfacher Tatverdacht. Ein solcher…

…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann, ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS Justiz RS0107304). Ausgehend davon, dass das Oberlandesgericht Wien seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat (RIS Justiz RS0116421; RS0120817), besteht (im Sinne höherer Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung) der dringende…