RS0106980 – OGH Rechtssatz

…richtigstellen. Es besteht daher eine Aufklärungspflicht des Versicherers über einen Risikoausschluss, wenn erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz gerade für ein ausgeschlossenes Risiko anstrebt (RS0106980; RS0080898 [T1]), oder wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige…

…anstrebt. Umso eher liegt ein pflichtwidriges Verhalten vor, wenn der Versicherungsnehmer in seinen irrigen Vorstellungen über den Inhalt des Versicherungsprodukts noch bestärkt wird (RIS-Justiz RS0106980), ebenso, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsnehmers klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt, wie etwa über den…

…Auffassung dies redlicherweise erwarten darf (RIS Justiz RS0119747). Äußert der Versicherungsnehmer Fehlvorstellungen etwa über den Deckungsumfang, hat sie der Agent richtig zu stellen (RIS Justiz RS0106980; RS0080898 [T1]). Es besteht daher eine Aufklärungspflicht des Versicherers über einen Risikoausschluss, wenn erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz gerade für ein nach den…

…der dazu bestehenden Judikatur (vgl 7 Ob 33/15a; 7 Ob 157/12g; 7 Ob 2224/96a; RS0106981; RS0080386; RS0106980; RS0080141) abzuleiten wäre, sodass auf den Einwand nicht näher einzugehen ist. 2. Abgesehen davon übergeht die Revision, dass nach den Feststellungen die Klägerin erklärtermaßen…

…anstrebt; umso mehr liegt ein pflichtwidriges Verhalten vor, wenn der Versicherungsnehmer in seinen irrigen Vorstellungen über den Inhalt des Versicherungsproduktes noch bestärkt wird (RIS-Justiz RS0106980; SZ 70/15). Eine Aufklärungspflicht besteht also dann, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn…

…anstrebt. Umso eher liegt ein pflichtwidriges Verhalten vor, wenn der Versicherungsnehmer in seinen irrigen Vorstellungen über den Inhalt des Versicherungsprodukts noch bestärkt wird (RIS Justiz RS0106980), ebenso, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt, wie etwa über den…

…bei der Beklagten bekannt war, den Kläger in seinen irrigen Vorstellungen über die bereits bestehende „Auslandsdeckung" nicht auch noch bestärken dürfen (vgl RIS Jusitz RS0106980; 7 Ob 2224/96a = SZ 70/15; 7 Ob 264/02b; 7 Ob 224/05z; 7 Ob 49/06s; 7 Ob 257/06d), sondern aufklären…

…bei rechtzeitiger Aufklärung durch den entsprechenden Abschluss einer den Versicherungsschutz gewährleistenden Versicherung gedeckt worden wäre (vgl 7 Ob 229/08i mwN; vgl RS0080141 ; RS0106980 ). [38] 3.2. Im vorliegenden Fall war dem Mitarbeiter der Beklagten zwar bekannt, dass die Klägerin bei Abschluss der Versicherung jeweils eine bestmögliche und umfassende Absicherung…

…Äußerungen der Klägerin klar erkennbar gewesen wäre, dass sie über einen für sie ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung gehabt habe, ist auch zutreffend (vgl RS0106980 ; RS0080141 ). Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen würden, behauptet die Klägerin in ihrer Revision gar nicht. [21] Die in der Revision angeführte Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs…

…06s ua). Ein pflichtwidriges Verhalten liegt insbesondere auch vor, wenn der Versicherungsnehmer in irrigen Vorstellungen über den Inhalt des Versicherungsproduktes noch bestärkt wird (RIS-Justiz RS0106980). Eine Aufklärungspflicht besteht also dann, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt…

…daher dann, wenn dem Versicherungsagenten klar erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RS0080141; vgl auch RS0106980). 2. Die Frage der Verankerung von Geldschränken wurde zwischen dem Kläger und der Kundenbetreuerin der Beklagten nicht thematisiert, sie hatte auch keinen Hinweis darauf…

…anstrebt. Umso eher liegt ein pflichtwidriges Verhalten vor, wenn der Versicherungsnehmer in seinen irrigen Vorstellungen über den Inhalt des Versicherungsprodukts noch bestärkt wird (RIS Justiz RS0106980), ebenso, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt, wie etwa über den…

…der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz wie hier vorgebracht gerade für ein ausgeschlossenes Risiko anstrebt (7 Ob 2224/96a = SZ 70/15 = RIS Justiz RS0106980; Gruber in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG § 43 Rz 103). Wird eine vorvertragliche Aufklärungs und Informationspflicht schuldhaft verletzt, so muss der Versicherer dem…

…Alter“ begründet. [22] 4.2. Ein Spannungsverhältnis zu den von der Beklagten so bezeichneten „versicherungsrechtlichen Leitlinien“ der Rechtsprechung (zu denen sie RS0080141 und RS0106980 zählt) ist nicht zu erkennen. Auch im Versicherungsverhältnis ist – nach dem dieses „in besonderem Maß“ beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben ( RS0018055…

…RS0080141 [T2]). Erkennbare Fehlvorstellungen, insbesondere etwa auch, dass der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz gerade für ein ausgeschlossenes Risiko anstrebt, sind vom Versicherer richtig zu stellen (RIS Justiz RS0106980). Entgegen der Meinung der Klägerin ist für ihren Standpunkt aus diesen Rechtssätzen allerdings nichts zu gewinnen. Ihre Auffassung, sie wäre vom Versicherungsagenten der Beklagten auf…

…irrigen Vorstellungen über den Inhalt des Versicherungspaketes oder das Vorliegen eines Risikoausschlusses falsch informiert bzw in seinen irrigen Vorstellungen sogar noch bestärkt wird (RIS Justiz RS0106980, RS0080382). Insoweit trifft den Versicherungsagenten eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Versicherungsinteressenten (RIS Justiz RS0080141). Auch der bloße Vermittlungsagent ist Erfüllungsgehilfe des Versicherers, und zwar bezüglich vorvertraglicher…

…Um so eher liegt ein pflichtwidriges Verhalten vor, wenn der Versicherungsnehmer in seinen irrigen Vorstellungen über den Inhalt des Versicherungsprodukts noch bestärkt wird (RIS Justiz RS0106980), ebenso, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsnehmers klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt, wie etwa über den…

…wenn der Versicherungsnehmer in seinen irrigen Vorstellungen über den Inhalt des Versicherungsproduktes noch bestärkt wird (7 Ob 264/02b, 7 Ob 224/05z; RIS-Justiz RS0106980). Eine Aufklärungspflicht besteht also dann, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt…

…Justiz RS0080141). Erkennbare Fehlvorstellungen, insbesondere etwa auch, dass der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz gerade für ein ausgeschlossenes Risiko anstrebt, sind vom Versicherer richtig zu stellen (RIS Justiz RS0106980). Entgegen der Meinung der Klägerin ist für ihren Standpunkt aus diesen Rechtssätzen allerdings nichts zu gewinnen. Ihre Auffassung, seitens der Beklagten sei erkennbar gewesen, dass…

…und damit in der Sphäre der Versicherung) vor, wenn ein Versicherungsnehmer in seinen irrigen Vorstellungen über den Inhalt des Versicherungsproduktes noch bestärkt wird (RIS Justiz RS0106980; SZ 70/15; 7 Ob 264/02b). Eine Aufklärungspflicht besteht auch dann, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar…

…Vorstellung hat (RS0080141 [T2]). Erkennbare Fehlvorstellungen, insbesondere etwa auch, dass der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz gerade für ein ausgeschlossenes Risiko anstrebt, sind vom Versicherer richtig zu stellen (RS0106980) (vgl 7 Ob 20/14p). 2.3.4 Wie das Erstgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich aus den BB 8822 ein iSd § 914 ABGB…