RS0105605 – OGH Rechtssatz

…nach §§ 2 Abs 1 ASGG, 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044487 [T10]; RS0044536 [T1]; RS0105605 [T1]). Dies gilt insbesondere auch bei einem – wie hier – Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Klage (10 ObS …

…Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.303). 6. Gegen die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO; RS0105605 [T1]). …

…einer solchen Zurückweisung einer Klage vergleichbarer Fall liegt jedoch nach ständiger Rechtsprechung bei einer bloßen Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0105605 mwN etwa zuletzt 5 Ob 22/05d). Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben.…

…gleichzuhalten (6 Ob 292/99f vgl 9 Ob 709/91 = RZ 1993/64; 1 Ob 2228/96w = RIS Justiz RS0105605). Das jedenfalls unzulässige Rechtsmittel wäre bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen (§ 523 ZPO).…

…Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0105605; RS0044536 [T1]; RS0044487 [T10]). Da das Rechtsmittel des Klägers jedenfalls unzulässig ist, können auch Rechtsfragen erheblicher Bedeutung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (4…

… 2 Z 2 ZPO nicht gleichzuhalten ist, ist der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Zurück oder Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0105605 [T1 und T2], RS0112314 [T13], RS0044536 [T1]). Steht gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel nicht offen, so kann auch eine allfällige Nichtigkeit nicht wahrgenommen werden (RIS…

…Fall liegt hier nicht vor. Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS-Justiz RS0105605; RS0044536 [T1]). Auch die Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit (§ 7 Abs 3 EO) ist keine derartige Verweigerung des Zugangs zu…

…zurückgewiesen worden ist. Die Bestätigung der Zurück- oder Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist einer Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen nicht gleichzuhalten (s RIS Justiz RS0105605). Maßgeblich für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist daher, ob mit dem bekämpften Beschluss des Rekursgerichts ON 22 der erstrichterliche Beschluss ON 18 im…

…vorigen Stand (RIS Justiz RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]). Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs ebenso jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0105605). In Angelegenheiten der Verfahrenshilfe ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; 1 Ob…

…Ob 91/07x mwN). Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0105605; RS0044536 [T1]; RS0044487 [T10]). Da das Rechtsmittel der Klägerin jedenfalls unzulässig ist, können auch Rechtsfragen erheblicher Bedeutung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (4…

…wurde. Ein einer solchen Zurückweisung einer Klage vergleichbarer Fall liegt jedoch nach ständiger Rechtsprechung bei der Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung nicht vor (RIS-Justiz RS0105605 mwN; zuletzt etwa 5 Ob 22/05d; 8 ObA 5/06b).…

…wurde. Ein einer solchen Zurückweisung einer Klage vergleichbarer Fall liegt jedoch nach ständiger Rechtsprechung bei der Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung nicht vor (RIS-Justiz RS0105605 mwN; zuletzt etwa 5 Ob 22/05d; 8 ObA 5/06b).…

…ist einer Zurückweisung der Klage im Sinn des § 528 Abs. 2 Z. 2 ZPO nicht gleichzuhalten, weswegen der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist ( RIS-Justiz RS0105605 ). …

…des Klägers liegt ein einer solchen Zurückweisung einer Klage vergleichbarer (gleichzuhaltender) Fall jedoch bei der Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung nicht vor (stRsp; RIS-Justiz RS0105605 mwN; 5 Ob 22/05d; 8 ObA 5/06b; 9 Ob 40/07h; 9 Ob 41/07f; Zechner in Fasching/Konecny² § 528 ZPO…

…vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist jedenfalls unzulässig (5 Ob 145/00k; 1 Ob 2228/96w; RIS-Justiz RS0105605, RS0044456). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die Entscheidung 5 Ob 145/00k verwiesen werden, in der bereits über einen inhaltsgleichen Antrag der…

…Revisionsrekurs ist allerdings nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Bestätigung der Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages richtet, jedenfalls unzulässig (1 Ob 2228/96w; RS0105605; RS0044456). Die Antragstellerin beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben bzw ihn zurückzuweisen. Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass in einem Verfahren nach §…

…§§ 50, 154 ZPO. Gegen die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO; RS0105605 [T1]). …

…T 19]; 4 Ob 90/11f = RS0105321 [T 15]) als auch des Wiedereinsetzungsantrags (OGH 10 ObS 75/15z unter Hinweis auf RS0105605, RS0044536 [T 1], RS0044087 [T 10]; 9 ObA 137/08z = RS0112314 [T 13]) jedenfalls unzulässig.…