RS0087613 – OGH Rechtssatz

…Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für Folgeschäden ist – und zwar auch bei Nichteinklagung des Primärschadens – mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RS0087613; RS0034618 [T5]; RS0097976 [T3]; 3 Ob 11/25a Rz 7). [6] 4. Wann der für eine erfolgreiche Klagsführung des Geschädigten ausreichende…

…auch bei außergerichtlicher Liquidation des Erstschadens notwendig ist, entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (2 Ob 362/97d = ZVR 2000/49, vgl allgemein RIS-Justiz RS0087613, RS0097976). Danach muss auch bei Nichteinklagung des Primärschadens zur Verhinderung der Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz vorhersehbarer Folgeschäden Feststellungsklage erhoben werden, sofern keine außergerichtliche Vereinbarung…

…ist (RIS Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS Justiz RS0097976; RS0087613, jüngst etwa 4 Ob 190/09h). Der Geschädigte muss daher zur Vermeidung der Verjährung innerhalb dieser Frist entweder eine Feststellungsklage erheben (RIS Justiz…

…der Folgeschäden. Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung: Waren die Folgeschäden vorhersehbar, so bildeten Primärschaden und Folgeschaden verjährungsrechtlich eine Einheit (RIS Justiz RS0087613, RS0034618; Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 15/13; M. Bydlinski in Rummel II/33 § 1489 ABGB Rz 3 S 621 mwN: "Gemäßigte Einheitstheorie"); die Klagsforderung…

…einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. Dies ist - trotz einzelner abweichender Stimmen in der uneinheitlichen Lehre - nunmehr ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0087613, RS0087615, RS0097976). Entgegen der Ansicht des Klägers beginnt somit nicht für jeden Teilschaden die Verjährung gesondert zu laufen. Wenn der Kläger sich zunächst darüber unklar…

…schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen oder ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (vgl RIS Justiz RS0097976; RS0087613). Bei fortgesetzter Schädigung beginnt die Verjährung für den Ersatz des Erstschadens nach herrschender Ansicht mit dessen Kenntnis durch den Geschädigten zu laufen; für jede weitere…

…ist (RIS-Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS-Justiz RS0097976, RS0087613; zuletzt etwa 3 Ob 3/09a und 1 Ob 4/09h). Daher muss der Geschädigte zur Vermeidung der Verjährung innerhalb dieser…

…für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist (hier nach § 1489 Satz 1 ABGB drei Jahre) eingebracht werden (SZ 69/55; RIS-Justiz RS0097976; RS0083144 [T2, 8]; RS0087613; RS0034618 [T3]; M. Bydlinski in Rummel ABGB3 § 1489 Rz 3; Fasching in Fasching Komm2 § 228 ZPO Rz 150). Für nicht vorhersehbare schädigende Wirkungen…

…1489 Rz 6 mwN aus dem Schrifttum). Danach wird die Verjährung vor dem Eintritt eines (Primär )Schadens nicht in Gang gesetzt (RIS Justiz RS0083144, RS0087613). 3. 4. Im Licht aller bisherigen Erwägungen wird die Frage nach der Auslegung der Wendung "spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis…

…ist (RIS Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS Justiz RS0097976, RS0087613; zuletzt etwa 3 Ob 3/09a; 1 Ob 4/09h; 4 Ob 190/09h). Daher muss der Geschädigte zur…

…keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs ist vielmehr in allen diesen Fällen mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0087613; SZ 68/238 [verst Senat]; ZVR 1999/63 uva; zuletzt; 1 Ob 199/00x). Aus diesen Grundsätzen ist abzuleiten, dass der vorhersehbare künftige Rentenregress auch…

…Entscheidungen betrafen aber Fälle, in denen gerade kein Feststellungsurteil vorlag, weswegen sich die Frage stellte, ob eine verjährungsrechtliche Einheit mit bereits eingetretenen Schäden (RIS-Justiz RS0087613) bestand (dann Verjährung) oder nicht (dann neue Frist). Für die hier zu beurteilende Frage, ob bei neu auftretenden Schäden trotz Vorliegens eines Feststellungsurteils eine dreijährige…

…des Primärschadens beginnt auch die Verjährungsfrist für alle voraussehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden (RS0034511; RS0097976). Der drohenden Verjährung ist mit einer Feststellungsklage zu begegnen (RS0087613; RS0034618 [T5]). Bei fortgesetzter Schadenszufügung ist der Geschädigte hingegen nicht genötigt, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt und Bekanntwerden des Primärschadens eine Feststellungsklage zur Wahrung…

…Justiz RS0034440; RS0083144; RS0034908). Der Beginn der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen und die Voraussehbarkeit eines Schadeneintritts können nur für den jeweiligen Einzelfall beurteilt werden (RIS Justiz RS0087613 [T5]). Das Gleiche gilt für das Ausmaß der Erkundigungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt (RIS Justiz RS0113916). Eine Einzelfallbeurteilung begründet in der…

…Verjährungsbeginn im Österreichischen Recht, FS Steffen [1995] 65 [72 f]) der sogenannten gemäßigten Einheitstheorie angeschlossen (1 Ob 41/94; RIS Justiz RS0087613). Demnach bilden die schon eingetretenen und die aus dem selben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden verjährungsrechtlich eine Einheit; diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus…

…erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen. Die schon eingetretenen und aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teilfolgeschäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit (RIS Justiz RS0097976; RS0087613). Der drohenden Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der künftigen, schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit…

…ein Teil von ihnen eingetreten ist (RS0034618). Dann gilt aber die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RS0097976; RS0087613). [6] 3.2. Die Beurteilung der Verjährung hängt im allgemeinen typisch von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage betroffen ist (8…

…Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden verjährungsrechtlich eine Einheit bilden. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Schäden kann daher mit einer Feststellungsklage begegnet werden (RIS Justiz RS0087613). Die innerhalb der Verjährungsfrist eingebrachte (erfolgreiche) Feststellungsklage unterbricht somit die Verjährung aller aus dem Schadensereignis entstandenen (und noch nicht fälligen) sowie künftigen Ansprüche. Für den…

…– eingeleitet. Ob es sich bei den dort angefallenen Kosten um einen aufgrund des Schadensereignisses voraussehbaren Schaden handelte, der keinen gesonderten Lauf der Verjährungsfrist auslöst (RS0087613; RS0097976; nach 6 Ob 333/68 sind Prozess- und Exekutionskosten die „ natürliche Folge“ der versuchten Durchsetzung des dem Geschädigten gegen einen…

…künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich; der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613; RS0097976; RS0034618). Nur für nicht – oder mit nicht ausreichender Wahrscheinlichkeit – vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalls beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu…

…nach der bereits erwähnten „gemäßigten Einheitstheorie“ auch den aus demselben Schadensereignis in der Folgezeit eingetretenen Verdienstentgang, der ohne weiteres voraussehbar war (RIS Justiz RS0087613; RS0097976; RS0034511 ua). Das auf Ersatz des Verdienstentgangs gerichtete Zahlungsbegehren hat der Kläger auch für den Primärschaden aber erst im Juli 2013 erhoben. Entgegen…

…hat die dazu in der Rechtsprechung vertretenen Grundsätze richtig wiedergegeben: Die schon eingetretenen und aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teilfolgeschäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit (RS0087613; RS0097976). Zum Teil wird darauf abgestellt, ob diese Folgeschäden „sicher voraussehbar“ sind (RS0034511) oder ob mit künftigen Schäden „mit Wahrscheinlichkeit“ (RS0034559…

…Schadenersatz für den schon eingetretenen sogenannten Primärschaden, sondern auch für alle voraussehbaren künftigen Schäden (Teil [folge ]schäden; vgl dazu iSd gemäßigten Einheitstheorie RIS Justiz RS0050338; RS0087613; RS0083144 [T2, T6, T9, T15, T20, T27, T39]; RS0097976; RS0087615; RS0034511; Schragel , AHG³ Rz 222; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ §…

…vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0097976; RS0087613) oder jedenfalls ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS-Justiz RS0112429). Es kommt auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten und nicht auf die…

…künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich; der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613, RS0097976; RS0034618). Gelegentlich wird auch darauf abgestellt, ob diese Folgeschäden „sicher voraussehbar“ gewesen sind (RIS Justiz RS0034511) oder ob mit künftigen Schäden „…

…voraussehbar waren, stellen einen einheitlichen Schaden dar, dessen Verjährung bei Kenntnis des Geschädigten von Schädiger und erstem (Teil )Schaden mit dem Eintritt des Primärschadens beginnt ( RS0087613 ; RS0097976 ; RS0034618 [insb T8]). Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für Folgeschäden ist – und zwar auch bei Nichteinklagung des Primärschadens – mit einer Feststellungsklage innerhalb…

…des Ausmaßes der Krankenstände), voraussehbaren Schaden. Der Verjährung vorhersehbarer künftiger Schäden hätte der Kläger aber mit der Einbringung einer Feststellungsklage begegnen müssen (RIS Justiz RS0050338; RS0087613). Da die Definition des Eintritts des Versicherungsfalls im Schadenersatz Rechtsschutz auf andere Kriterien abstellt (vgl dazu 7 Ob 202/11y = ecolex 2012…

… 42/94 = JBl 1996, 315 [ Riedler ] = RdW 1996, 261 ua, zuletzt 1 Ob 2201/96z; RIS Justiz RS0087613). Zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB hat der Oberste Gerichtshof nun mit der Entscheidung des erkennenden Senats als verstärkter…

…lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613). Die Vorinstanzen wiesen gestützt auf diese Rechtsprechung das Feststellungsbegehren des Klägers infolge Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 Satz …

…beziehungsweise müsste. Grundsätzlich unterbricht eine Feststellungsklage die Verjährungsfrist sowohl für alle schon eingetretenen als auch für alle aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (RIS-Justiz RS0087613 ). Bei einer erneuten Schädigung beginnt allerdings auch eine neue Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem das neue Schadensereignis dem Beschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS-Justiz…

…Folgeschäden lösen keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0087613; vgl auch RS0097976). Nach bereits vorliegender Rechtsprechung kann allerdings im gegebenen Kontext ein Feststellungsbegehren weder unter § 8 Abs 3 MRG subsumiert werden…

…löst verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613). Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche (Schmerzengeld, Verdienstentgang) geltend und stellte auch ein Feststellungsbegehren. Als Folge physischer und psychischer Misshandlungen während des Besuchs öffentlicher Schulen in den…

…vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0097976; RS0087613) oder jedenfalls ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS-Justiz RS0112429). Die Voraussehbarkeit künftiger Schäden ist eine Frage, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls…

…Schadensentstehung und Verjährungsbeginn im österreichischen Recht, FS Steffen [1995] 65 [72f]) der sogenannten gemäßigten Einheitstheorie angeschlossen (1 Ob 41/94; RIS Justiz RS0087613). Demnach bilden die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden verjährungsrechtlich eine Einheit; diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der…

…der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche bereits vorhersehbaren Folgeschäden mit einer innerhalb der Verjährungsfrist für den Erstschaden einzubringenden Feststellungsklage zu begegnen ist (RIS Justiz RS0087613). Diese Rechtsfolge knüpft die Rechtsprechung jedenfalls an die Fälle, in denen sich aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickeln, die im überschaubaren…

…für alle voraussehbaren künftigen Schäden (Teil [folge ]schäden; im Sinn der gemäßigten Einheitstheorie RIS Justiz RS0034511; RS0050338; RS0083144 [T2, T6, T9, T15, T20, T27, T39]; RS0087613; RS0087615; RS0097976), weil die Verjährungsfrist nach herrschender Rechtsprechung für diesen und die voraussehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich beginnt. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs…

…Schäden (Teil [folge] schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RS0087613; RS0034618). [6] 2. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass der Nachteil im Vermögen des Klägers bereits mit seiner Ernennung zum Schulleiter am 1. …

…auch für Laien nicht unvorhersehbar. Damit hätte die Klägerin der drohenden Verjährung (auch) der Mangelfolgeschäden mit der Einbringung einer Feststellungsklage begegnen müssen (RIS Justiz RS0050338; RS0087613 ua). 5.2 Eine Verletzung der Prüf- und Warnpflicht durch die Drittbeklagte hat die Klägerin erstmals in ihrem vorbereitenden Schriftsatz vom 16. 1. …

…um einen vorhersehbaren Folgeschaden (zu dem wegen des Rechtsmangels verminderten Verkehrswert der Liegenschaftsanteile bei Erwerb durch die Klägerin) handle, der mit dem Primärschaden verjähre (vgl RS0087613), steht mit den Rechtsprechungsgrundsätzen ebenfalls im Einklang. [14] Nach den Feststellungen ist der Klägerin spätestens seit 20. 6. 2013 die beharrliche Weigerung der…

…nicht aber das positive Erfüllungsinteresse (RIS Justiz RS0016421). Der Beginn der Verjährungsfrist für Vertrauensschäden hängt wenn man sie als Mangelfolgeschäden qualifiziert von ihrer Voraussehbarkeit ab (RS0087613). Seit der Entscheidung des verstärkten Senates SZ 63/37 besteht im Werkvertragsrecht volle Konkurrenz von Gewährleistungs und Schadenersatzansprüchen. Bei verschuldeten behebbaren Mängeln kann der…