1Ob44/06m – OGH Entscheidung

3. Verkürzung der objektiven Verjährung in den AAB 1986

3. 1. Der Oberste Gerichtshof erkannte in der Entscheidung 6 Ob 35/00s ganz allgemein, in erster Linie jedoch offenkundig in Ansehung der subjektiven Verjährung, dass die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist auf dem Boden des § 8 Abs 4 AAB 1986 zulässig sei. Später begründete der erkennende Senat in der Entscheidung 1 Ob 1/00d im Detail, weshalb eine die subjektive Verjährung auf sechs Monate verkürzende Vereinbarung gemäß § 8 Abs 4 AAB 1986 den Vertragspartner eines Wirtschaftstreuhänders im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB nicht gröblich benachteilige. Erörtert wurden Äußerungen im österreichischen Schrifttum, aber auch die deutsche Rechtslage. Letztlich veranlasste die zu lösende Rechtsfrage grundsätzliche Erwägungen zum Verjährungszweck. Nach diesen dient das Institut der Verjährung vor allem dem Schuldnerschutz. Der Schuldner solle davor bewahrt werden, dass ihm wegen des langen zeitlichen Abstands keine Beweise mehr für das Nichtbestehen des Anspruchs des Gläubigers zur Verfügung stünden. Grundsätzlich müsse zwar der Gläubiger die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen, in manchen Bereichen komme es jedoch zur Beweislastumkehr. Ferner gebe es Sachverhalte, bei denen der Schuldner durch den Beweis eines Mitverschuldens des Gläubigers zumindest einen Teil des geltend gemachten Anspruchs abwehren könne. Dem Schuldner werde nach langer Zeit der Gegenbeweis immer schwerer fallen. Abgesehen von der sich verschlechternden Beweissituation dürfe sich der Schuldner mit zunehmendem zeitlichen Abstand von der Fälligkeit darauf einrichten, dass ihn der Gläubiger nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Neben dem Schuldnerschutz sei die Verjährung aber auch durch öffentliche Interessen, die vor allem in § 1502 ABGB positiviert worden seien, geprägt. Letztere Norm setze der privatautonomen Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsparteien insofern Grenzen, als auf die Einrede der Verjährung wirksam weder im Voraus verzichtet, noch eine längere als die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist vereinbart werden könne. Lang andauernde Zustände hätten eine gewisse Indizwirkung für deren Richtigkeit. Diese Grenze im Interesse des Rechtsfriedens solle durch eine Parteienvereinbarung nicht beliebig hinausgeschoben werden können. Lange zurückliegende Sachverhalte erforderten zudem einen übermäßigen Beweiserhebungsaufwand, was die Gerichte belaste und den Parteien einen erheblichen Kostenaufwand aufbürde. Im Weg des gebotenen Umkehrschlusses aus § 1502 ABGB, der nur den vorausgehenden Verzicht und die Verlängerung der Verjährungsfrist ausdrücklich ausschließe, ergebe sich die grundsätzliche Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Verkürzung einer gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfrist. Dies gelte uneingeschränkt jedoch nur dann, wenn eine solche Verkürzung zwischen (wirtschaftlich) annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart worden sei. Dagegen unterliege die Verkürzung einer Verjährungsfrist in AGB der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB. Insofern sei die Regelung über die subjektive Verjährung in § 8 Abs 4 AAB 1986 an § 1489 ABGB zu messen. Danach verjährten Schadenersatzansprüche in drei Jahren ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Wenn die Rechtsprechung sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich arbeitsvertraglicher Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung gesetzlich normierter Fristen zu deren Geltendmachung auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten für unbedenklich halte, so müsse das umso mehr für eine AGB Bestimmung gelten, die regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute in - wenngleich schadenersatzrechtlichen Beziehungen - binde. Der Geschädigte kenne die Person des potentiell Ersatzpflichtigen ohnehin. Berufsmäßige Parteienvertreter betreuten in der Regel eine Vielzahl von Mandanten, sie gerieten daher mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Vertretungstätigkeit in viel größere Beweisschwierigkeiten als der Mandant, der sich an seinen eigenen, ihm verständlicherweise sehr wichtigen Fall auch noch nach Jahren gut erinnern werde. Da das Interesse eines Wirtschaftstreuhänders an einer raschen Klärung der Frage, ob er mit Schadenersatzansprüchen seines Mandanten aus dem Auftragsverhältnis zu rechnen habe, eine ausreichende sachliche Rechtfertigung für die Verkürzung der Verjährungsfrist sei, sich regelmäßig in wirtschaftlicher Hinsicht erfahrene Partner gegenüberstünden und eine Frist von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens noch ausreiche, um dem Mandanten des Wirtschaftstreuhänders eine sichere, auch rechtliche Prüfung der Grundlagen eines Anspruchs gegen Letzteren zu ermöglichen, werde die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftstreuhänder durch die Fristverkürzung nicht übermäßig und auch nicht ohne sachlichen Grund erschwert. Auf der Basis solcher Gründe sei die in § 8 Abs 4 AAB 1986 vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis eines eingetretenen Schadens zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder nicht gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB. Diese Rechtsprechung wurde später fortgeschrieben (1 Ob 227/04w = RdW 2005, 486; 9 Ob 212/02w). An ihr ist weiterhin festzuhalten.

3. 2. Die Verjährung der Schadenersatzpflicht von Abschlussprüfern gemäß § 275 Abs 5 HGB in fünf Jahren beurteilt der Oberste Gerichtshof - im Einklang mit der herrschenden Lehre - als lex specialis zur allgemeinen Verjährungsnorm des § 1489 ABGB; die Verjährung beginne mit dem Eintritt eines Schadens (2 Ob 299/05t; 10 Ob 24/04h = ÖBA 2005, 287; 4 Ob 89/04y = ÖBA 2005, 285 [implizite zum Verjährungsbeginn]). Ausgesprochen wurde ferner, dass die Haftung des Abschlussprüfers einer Aktiengesellschaft der eines Genossenschaftsrevisors nahe stehe. Für diesen habe der Gesetzgeber in § 10 Abs 5 GenRevG 1997 festgelegt, dass die Ersatzpflicht für Schäden in fünf Jahren „'ab Schadenseintritt'" verjähre. Es komme dabei nicht darauf an, wann die Genossenschaft Kenntnis vom haftungsbegründenden Ereignis erlangt habe; der Gesetzgeber habe damit zum Ausdruck bringen wollen, dass nach fünf Jahren der Rechtsfrieden Vorrang haben solle. Diese Wertung sei auf die vergleichbare Verjährung der Haftung der Abschlussprüfer übertragbar.

3. 3. Die soeben erörterte Rechtsprechung verdeutlicht, dass der Gesetzgeber - selbst für den Wirtschaftstreuhänder als Abschlussprüfer - die Verkürzung der objektiven Verjährung nach § 1489 zweiter Satz ABGB von dreißig Jahren auf die wesentlich kürzere Frist von fünf Jahren unter der Voraussetzung für sachgerecht hält, dass die Verjährung erst mit dem Eintritt eines durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten (Primär )Schadens beginnt (vgl zum Genossenschaftsrevisor: RV 840 BlgNR 20. GP 26 zu § 10 Abs 3 GenRevRÄG 1997 BGBl I 1997/127). Dem liegt offenkundig die Erwägung zugrunde, dass gegen den Beginn der objektiven Verjährung mit dem schädigenden Ereignis ungeachtet der Frage nach dem Eintritt eines Schadens sowie des Zeitpunkts der Schädigung die gleichen Bedenken bestehen, die Anlass für die - mit der Entscheidung des erkennenden als verstärkter Senat 1 Ob 621/95 (= SZ 68/238) eingeleiteten - Wende der Rechtsprechung zur subjektiven Verjährung nach § 1489 erster Satz ABGB war (siehe zu solchen Bedenken M. Bydlinski aaO § 1489 Rz 6 mwN aus dem Schrifttum). Danach wird die Verjährung vor dem Eintritt eines (Primär )Schadens nicht in Gang gesetzt (RIS Justiz RS0083144, RS0087613).

3. 4. Im Licht aller bisherigen Erwägungen wird die Frage nach der Auslegung der Wendung "spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis" in § 8 Abs 4 AAB 1986 aufgeworfen. Bei der unter 3. 1. erörterten Rechtmäßigkeit der subjektiven Verjährung gemäß § 8 Abs 4 AAB 1986 binnen sechs Monaten ab Kenntnis (auch) des Schadens wurde betont, dass eine solche Zeitspanne noch ausreiche, um dem Mandanten eine sichere, auch rechtliche Prüfung der Grundlagen eines Anspruchs gegen den Wirtschaftstreuhänder zu ermöglichen. Deshalb sei die Verkürzung der subjektiven Verjährung auf sechs Monate ab Kenntnis eines eingetretenen Schadens zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder sachlich ausreichend gerechtfertigt.

3. 5. Eine sichere Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen eines auf die Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten durch einen Wirtschaftstreuhänder gestützten Schadenersatzanspruchs ist vor dem Eintritt eines bestimmten (Primär )Schadens im Vermögen des Auftraggebers schon deshalb nicht möglich, weil der Kausalkonnex zwischen einem Ersterem vorwerfbaren Verhalten und einem Schaden im Vermögen des Letzteren nicht beurteilt werden kann (allgemein zum Erfordernis der Kenntnis des Ursachenzusammenhangs bei der subjektiven Verjährung 2 Ob 58/02x; Dehn aaO § 1489 ABGB Rz 3; speziell zu Schadenersatzansprüchen gegen Wirtschaftstreuhänder 1 Ob 1/00d). Das Prinzip der Möglichkeit einer sicheren Anspruchsprüfung trägt die Auffassung, dass die subjektive Verjährung nicht in Gang gesetzt wird, solange ungewiss ist, ob ein bestimmtes haftungsbegründendes Verhalten überhaupt einen Schaden verursachte (6 Ob 353/04m; 1 Ob 12/05d; 3 Ob 70/03w = SZ 2003/154). Es wurde ferner bereits unter 3. 3. begründet, dass der Gesetzgeber eine Verjährungsregelung, die letztlich die objektive Verjährung eines Ersatzanspruchs ermöglicht, noch ehe ein Schaden eingetreten ist (M. Bydlinski aaO § 1489 Rz 6), für untragbar hält. Eine Interessenabwägung, deren Grundlagen in der Entscheidung 1 Ob 1/00d erörtert wurden, kann daher hier nur das Ergebnis zeitigen, dass das auf dem Boden einer wörtlichen Auslegung (siehe dazu F. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 6 Rz 17; P. Bydlinski in KBB § 6 ABGB Rz 2 f) erschließbare Verständnis der die objektive Verjährung von Schadenersatzansprüchen betreffenden Wendung "spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis" in § 8 Abs 4 AAB 1986 eine den Vertragspartner des Wirtschaftstreuhänders im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligende Bestimmung ist. Eine Nichtigkeit gemäß § 879 Abs 3 ABGB führt indes im Anlassfall - anders als im Verfahren über eine Verbandsklage (RIS Justiz RS0038205, RS0111641) oder auf Grund eines Verbrauchervertrags (7 Ob 179/03d = SZ 2003/91) - nicht jedenfalls zum gänzlichen Entfall der betroffenen Vertragsklausel, sondern zu deren geltungserhaltenden Reduktion auf den rechtlich erlaubten Inhalt (so zuletzt etwa 7 Ob 179/03d = SZ 2003/91; 4 Ob 119/03h = SZ 2003/109; siehe ferner RIS Justiz RS0016935). Als Ergebnis dessen ist die erörterte Wendung des § 8 Abs 4 AAB 1986 § 8 Abs 3 AAB 2000 enthält eine inhaltlich identische Regelung - bei Vertragsverhältnissen, an denen Unternehmer beteiligt sind, folgendermaßen zu lesen und zu verstehen:

„ Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt eines (Primär )Schadens auf Grund des anspruchsbegründenden Ereignisses gerichtlich geltend gemacht werden, sofern ..."

Der Geschädigte wird im Fall der vertraglichen Anwendbarkeit dieser die objektive Verjährung regelnden Bestimmung gewöhnlich so rechtzeitig von einem (Primär )Schaden innerhalb von drei Jahren ab dessen Eintritt Kenntnis erlangen können, um die für einen aussichtsreichen Schadenersatzanspruch erforderlichen Grundlagen noch vor Verstreichen der Verjährungsfrist ermitteln und beurteilen zu können, obgleich es auf die Kenntnis des Schadens bei der objektiven Anspruchsverjährung nicht ankommt. Dieser Umstand ist hier jedoch mittelbar für die anlässlich der Inhaltskontrolle des § 8 Abs 4 AAB 1986 nach § 879 Abs 3 ABGB gebotene Interessenabwägung von Bedeutung, weil angesichts dessen von einer die Rechtsposition des Vertragspartners des Wirtschaftstreuhänders in der Regel unbillig belastenden und daher gröblich benachteiligenden Verjährungsregelung nicht gesprochen werden kann.

Anzumerken ist ferner, dass der letzte Halbsatz der erörterten Bestimmung auf Grund der 1992 geänderten Fassung der AAB 1986 unter Beseitigung des in der Entscheidung 4 Ob 89/04y erörterten Redaktionsfehlers wie folgt zu lesen und zu verstehen ist:

„..., sofern nicht § 275 HGB anzuwenden ist."

4. Ergebnis

4. 1. Der vom Kläger behauptete (Primär )Schaden trat bereits unmittelbar nach dem Bilanzstichtag 28. 2. 1999 - „hilfsweise unmittelbar nach den Stichtagen 28. 2. 2000 oder 28. 2. 2001" - ein. Daher wurde die objektive Verjährung entgegen dessen Ansicht nicht erst im Zeitpunkt der Konkurseröffnung in Gang gesetzt.

Berücksichtigt man, dass der Konkurs über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin am 4. 12. 2001 eröffnet wurde, hätte der Kläger, obgleich es darauf bei der objektiven Verjährung - wie bereits erwähnt - nicht ankommt, auch hier faktisch die Möglichkeit gehabt, innerhalb einer verhältnismäßig kurzen Zeitspanne die Voraussetzungen für einen aussichtsreichen Schadenersatzanspruch auf Grund der für die betroffenen Geschäftsjähre allenfalls fehlerhaft erstellten Bilanzen zu ermitteln. Sollten die betroffenen Bilanzen entsprechend den Klagebehauptungen wirklich „grob mangelhaft" gewesen sein und „die wahre wirtschaftliche Lage" der nunmehrigen Gemeinschuldnerin verschleiert haben, so müsste die erhebliche Diskrepanz zwischen dem aus den Bilanzen folgenden Vermögensstatus und der nach der Konkurseröffnung erkennbaren wesentlich schlechteren wahren Vermögenslage der Gemeinschuldnerin sogleich aufgefallen sein.

4. 2. Die Ansicht des Klägers, die Regelung in § 8 Abs 4 AAB 1986 zur objektiven Verjährung mache „die ausgesprochen strenge Haftung nach § 1299 ABGB ... de facto unanwendbar", ist unzutreffend. Durch die erörterte Bestimmung werden nicht die Voraussetzungen der Haftung von Wirtschaftstreuhändern gemäß § 1299 ABGB eingeschränkt, sondern es wird diese Haftung lediglich durch eine dessen Vertragspartner - entsprechend den voranstehenden Ausführungen - nicht gröblich benachteiligende Bestimmung über die objektive Anspruchsverjährung zeitlich begrenzt. Soweit ins Treffen geführt wird, ein „Betrieb" könne nach den „Bestimmungen der BAO" durch die Steuerbehörde „bis zu 5 Jahre(n) rückwirkend" geprüft werden, woraus sich Steuernachforderungen auf Grund „von Fehlern des Wirtschaftstreuhänders" ergeben könnten, ist auf die Begründung unter 3. 5. zur geltungserhaltenden Reduktion des § 8 Abs 4 AAB 1986 zu verweisen. Träte ein Schaden im Vermögen des Vertragspartners des Wirtschaftstreuhänders erst durch eine Steuernachforderung ein, so begänne die objektive Verjährung erst ab diesem Zeitpunkt.

4. 3. In der Revision wird ferner daran festgehalten, dass der maßgebende Vertrag ein solcher mit Schutzwirkungen zu Gunsten der Gläubiger der Gemeinschuldnerin sei. Deshalb sei „eine Verkürzung der Verjährung gegenüber Dritten ... als Vertrag zu Lasten Dritter unzulässig".

Die Konkursgläubiger der Gemeinschuldnerin sind vor dem Hintergrund der Entscheidung 10 Ob 57/03k (Bilanzerstellung für Kapitalgesellschaften durch einen Steuerberater), deren Gründen und Ergebnis der erkennende Senat beitritt, nur soweit als geschützte Dritte des erörterten, von der erstbeklagten Partei offenkundig übernommenen Vertrags anzusehen, als für die erstbeklagte Partei bei Erstellung der den Klagegrund bildenden Bilanzen „klar ersichtlich" gewesen wäre, dass diese Jahresabschlüsse auch im Interesse bestimmter Dritter zu errichten seien und Letztere im Vertrauen auf deren Richtigkeit konkrete Vermögensnachteile erlitten hätten. Insofern behauptete der Kläger im Verfahren erster Instanz im Verhandlungstermin vom 8. 3. 2005, „die Beklagten" hätten „gewusst", dass „die Jahresabschlüsse und Bilanzen den Gläubigern bzw Banken vorgelegt würden" und „die entsprechenden Dispositionen der Darlehensgeber in Richtung Verlängerung der Kreditlinien darauf basierten". Zum Nachweis dessen wurde die Vernehmung des Geschäftsführers der nunmehrigen Gemeinschuldnerin angeboten (ON 7 S. 7 f). Ob dieses Vorbringen zur Annahme eines Schutzes der Vermögensinteressen Dritter ausreichte, muss nicht erörtert werden, ist doch der Masseverwalter nicht schon kraft seiner Stellung als Vertreter der Konkursmasse (7 Ob 65/01m; 6 Ob 25/01x = SZ 74/58; 6 Ob 110/00w = SZ 73/182) befugt, Schadenersatzansprüche bestimmter Konkursgläubiger, die allenfalls als geschützte Dritte des Vertrags der nunmehrigen Gemeinschuldnerin mit der erstbeklagten Partei anzusehen wären, einzuklagen. Der Masseverwalter ist zwar im Interesse aller Gläubiger, aber "immer nur als Vertreter und Organ (Amtsorgan) der Konkursmasse tätig", sodass er nur Ansprüche der Masse geltend machen kann (7 Ob 65/01m; 6 Ob 110/00w). Der Kläger betont am Ende seiner Revision insofern selbst, lediglich Vertreter der „Konkursmasse" zu sein.

Dem Argument, die Verkürzung der objektiven Verjährung gemäß § 8 Abs 4 AAB 1986 belaste als Vereinbarung zu Lasten Dritter die Konkursgläubiger der Gemeinschuldnerin, ist zu entgegnen: Wären diese Personen geschützte Dritte im bereits erörterten Sinn, so könnten sie nur Rechte innerhalb der durch den fremden Vertrag gezogenen Grenzen geltend machen. Das hat mit einem Vertrag zu Lasten Dritter (siehe dazu Apathy/Riedler in Schwimann , ABGB³ § 880a Rz 1; Bollenberger in KBB § 879 ABGB Rz 10; P. Bydlinski in KBB § 880a ABGB Rz 1; Rummel in Rummel , ABGB³ § 880a Rz 1) nichts zu tun. Deren Berechtigung, Schadenersatzansprüche innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen klageweise durchsetzen, kann im Grundsätzlichen nicht weiter gehen als das Recht des Vertragspartners des Wirtschaftstreuhänders. Allerdings wird die objektive Verjährung der Ersatzansprüche der durch den fremden Vertrag geschützten Dritten vor dem Eintritt eines in deren Vermögen durch das allfällige Fehlverhalten des Wirtschaftstreuhänders verursachten Schadens gleichfalls nicht in Gang gesetzt. Diese Zeitpunkte wären hier nur dann entscheidungswesentlich, wenn der Masseverwalter berechtigt wäre, die Ansprüche solcher Gläubiger - etwa auf Grund von Zessionen - klageweise geltend zu machen.

4. 4. Dass der Klageanspruch ein für die Konkursmasse der Gemeinschuldnerin geltend gemachtes vertragliches Recht auf Grund des am 10. 1. 1996 begründeten Auftragsverhältnisses zum Gegenstand hat, ist dem Masseverwalter nach den Revisionsausführungen selbst bewusst. Er muss sich daher die vereinbarte rechtswirksame Verkürzung der objektiven Verjährung entgegenhalten lassen. Das wurde bereits im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt. Dagegen wird in der Revision nichts Konkretes vorgebracht, sodass insofern gemäß § 510 Abs 3 ZPO ein Hinweis auf die Richtigkeit der Begründung des Berufungsgerichts genügt.

4. 5. Der Revision kann somit, wie zusammenzufassen ist, selbst auf dem Boden der unter 3. erläuterten Rechtslage kein Erfolg beschieden sein. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung gründet sich auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO.