RS0082949 – OGH Rechtssatz

…17, Oberle , Rn 56). Wegen Fehlens jedes Auslegungszweifels („acte clair“) war die Anregung auf Vorlage nach Art 267 AEUV nicht aufzugreifen (RS0082949). [6] 3. Insgesamt war der außerordentliche Revisionsrekurs damit zurückzuweisen.…

…Da die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts hier derart offenkundig ist, erübrigt sich schon im Sinne der "acte clair"-Theorie eine Anrufung des EuGH (RIS-Justiz RS0082949 [T3]). Von einem – noch dazu hinreichend qualifizierten - Verstoß gegen Art 24 Schengener Grenzkodex kann daher im vorliegenden Zusammenhang keine Rede sein, sodass das Vorliegen…

…vorliegende Fall keine Zweifel im Zusammenhang mit Fragen aus dem Unionsrecht aufkommen lässt, erübrigt sich ein Verfahren gemäß Art 267 AEUV (vgl RIS Justiz RS0082949) 3.1 In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist anerkannt, dass Schutz und Sorgfaltspflichten zwischen ehemaligen Vertragsparteien bestehen können, auch wenn im Zeitpunkt der schädigenden…

…gelegten Regelungen als nicht ausreichend erweisen. Die nicht näher präzisierte Anregung der Klägerin auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens war daher nicht aufzugreifen (vgl auch RIS Justiz RS0082949). XI. Im fortgesetzten Verfahren wird die Höhe der mit den Systemdienstleistungen verbundenen Aufwendungen zu ermitteln und den von den Klägerinnen unter diesem Titel gezahlten Beträgen…

…a Verbraucherrechte Richtlinie sowie der Richtliniensystematik unzweifelhaft ist, ist im Sinn der „acte clair“-Theorie eine Anrufung des EuGH entbehrlich (vgl RIS Justiz RS0082949; RS0112221; RS0123074; Kohlegger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 Bd II/3 Anh § 190 Rz 224 ff). 5. Der Beklagte vertritt…

…richtigen Auslegung der Datenbank RL entspricht, ist nicht aufzugreifen, weil die Rechtslage durch die zuvor referierte Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt ist (vgl RIS Justiz RS0082949; siehe ferner unten 6.2.). 5. Das am 19. 11. 2005 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG), mit dem…

…auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens war nicht aufzugreifen, weil hinsichtlich des Schutzbereichs des Art 47 Abs 1 GRC kein Zweifel besteht (vgl RIS Justiz RS0082949). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

…richtigen Auslegung der Datenbank-RL entspricht, ist nicht aufzugreifen, weil die Rechtslage durch die zuvor referierte Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt ist (vgl RIS-Justiz RS0082949; siehe ferner unten 6.2.)." 5. Soweit die klagenden Parteien behaupten, der OGH käme anders als der (deutsche) Bundesgerichtshof seiner Vorlagepflicht nicht nach, obwohl es sich…

…war nicht aufzugreifen, weil zur Auslegung und Bedeutung der unionsrechtlichen Grundlagen und zu den sich daran anknüpfenden rechtlichen Konsequenzen keine Zweifel bestehen (vgl RIS Justiz RS0082949). 8.4 Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Die Anregung der Klägerin, ein Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der genannten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung einzuleiten, ist daher nicht aufzugreifen (vgl RIS Justiz RS0082949). Dem vom Senat zu 17 Ob 17/08m eingeleiteten und beim EuGH zu C 569/08 anhängigen Vorabentscheidungsersuchen liegt ein dem Anlassfall nicht vergleichbarer Sachverhalt…

…können – kein acte clair (idS auch Schamberger , JBl 2018, 118). Der Oberste Gerichtshof sieht sich damit als letztinstanzliches Gericht zur Vorlage verpflichtet (vgl RS0082949).…

…war nicht aufzugreifen, weil zur Auslegung und Bedeutung der unionsrechtlichen Grundlagen und zu den sich daran anknüpfenden rechtlichen Konsequenzen keine Zweifel bestehen (vgl RIS Justiz RS0082949). Auch von der klagenden Partei wird es nicht bestritten, dass eine Aufforderung zur unentgeltlichen Teilnahme an einem Preisausschreiben nicht vom Tatbestand des Nr 28…

…war nicht aufzugreifen, weil zur Auslegung und Bedeutung der unionsrechtlichen Grundlagen und zu den sich daran anknüpfenden rechtlichen Konsequenzen keine Zweifel bestehen (vgl RIS Justiz RS0082949). Weder aus Art 11 noch aus Art 13 RL UGP lässt sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken ein unionsrechtliches Verbot einer…

…Erfordernis einer Niederschrift nach Art 5 der Richtlinie entspricht, unterliegt keinem Zweifel (acte clair), sodass sich eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs erübrigt (RIS Justiz RS0123074, RS0082949, RS0112221). Der öffentlichen Urkunde kommt erhöhte Beweiskraft zu. Sie wird vom Richter während seiner Amtstätigkeit errichtet und belegt eine öffentlich vor Dritten abgegebene Erklärung. Damit…

…7 GMV ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt, weshalb die Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH entbehrlich ist (vgl RIS-Justiz RS0082949). 7. Das unzulässige Rechtsmittel war daher wegen der hier anzuwendenden Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO zurückzuweisen. 8. Die Kostenentscheidung…

…Ergebnis der Auslegung des Unionsrechts – wie hier – unzweifelhaft, ist im Sinn der „acte clair“-Doktrin die Anrufung des EuGH entbehrlich (vgl RS0082949 [T18]); dies gilt selbst bei fehlender Rechtsprechung des EuGH (RS0082949 [T5]). Vom angeregten Vorabentscheidungsersuchen kann folglich abgesehen werden. [31] 2. Zum „Hervorgehen der politischen…

…gemeinschaftsrechtlichen Frage hat nämlich zu unterbleiben, wenn die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (RIS-Justiz RS0082949). 6.5.2. Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. 9. 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk…

…1 DSGVO dar. Eine Anrufung des EuGH ist wegen der insoweit unzweifelhaften Auslegung des Unionsrechts im Sinn der „acte-clair“-Doktrin (vgl RS0082949 [T18]) entbehrlich (6 Ob 35/21x [ErwGr 1.5.]). Vom diesbezüglich angeregten Vorabentscheidungsersuchen kann folglich abgesehen werden. [16] 3.1. Der Senat…

…trotz Fehlens von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als nicht zulässig erweist (vgl RS0042656) und auch keine Notwendigkeit zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens besteht (vgl RIS Justiz RS0082949). Ihr Wortlaut lässt – anders als Art 3 Abs 1 lit a 5. und 6. Spiegelstrich Brüssel IIa-VO, die…

…RIS-Justiz RS0036200, RS0103750; 1 Ob 332/97 y). Deshalb bedarf es auch nicht der im Rekurs angeregten Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH (RIS-Justiz RS0082949). Somit ist dem Rekurs des Beklagten keine Folge zu geben, sodass er gemäß §§ 41, 50 ZPO verpflichtet ist, der klagenden Partei die tarifmäßig…

…6. Die Anregung zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs war nicht aufzugreifen, weil zu den hier erheblichen unionsrechtlichen Fragestellungen keine Zweifel bestehen (RIS Justiz RS0082949). 7. Mangels erheblicher Rechtsfrage war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen. Da eine Rechtsmittelbeantwortung vom Obersten Gerichtshof nicht freigestellt war, diente die von der Beklagten eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung…

…vergleichbar. 2. Die Anregung des Klägers auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens war nicht aufzugreifen, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts hier offenkundig ist (vgl RIS Justiz RS0082949). Mit dem am 1. 3. 1993 in Kraft getretenen Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993), BGBl 1993/88, wurde das österreichische Handelsvertreterrecht bereits vor…

…EuGH ist auf die Entscheidung 4 Ob 77/20g zu verweisen, wonach die relevanten unionsrechtlichen Fragestellungen geklärt sind und dazu keine Zweifel bestehen (RS0082949).…

…dargelegte Rechtsprechung des EuGH zu Art 11 PH RL besteht kein Anlass zu einer Vorlage nach Art 267 AEUV („acte clair“; RS0082949 ). [26] 5 . Der Revision der Klägerin war damit keine Folge zu geben. [27] 6 . Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50…

…7. Die Anregung des Klägers auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens war nicht aufzugreifen, weil die Auslegung des Unionsrechts zur aufgeworfenen Fragestellung offenkundig ist (vgl RIS Justiz RS0082949). Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…der hier maßgeblichen unionsrechtlichen Grundlagen (hier RL 85/577/EWG) und zu den sich daran anknüpfenden rechtlichen Konsequenzen keine Zweifel bestehen (vgl RIS Justiz RS0082949), 5. Die Parteien haben einen Kaufvertrag über zwei gebrauchte Lebensversicherungspolizzen abgeschlossen, der durch Zahlung des Kaufpreises auf Seite der Klägerin und Verschaffung der Polizzen sowie…

…eines EuGH Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage des Zusammenspiels zwischen UGP RL (bzw UWG) und TSM VO ist nicht nahezutreten, weil die Anwendung des Unionsrechts offenkundig ist (RS0082949 [T2, T3, T7]), zumal die TSM VO und die UGP RL unterschiedliche Regelungsgegenstände haben und (wie ausgeführt) nebeneinander zur Anwendung kommen können, ohne miteinander in…

…eindeutigen Rechtsprechung des EuGH zum Thema des Umgangs mit unwirksamen Vertragsklauseln erübrigt sich im Sinn der A cte clair Theorie dessen (vom Kläger angeregte) Anrufung (RS0082949). III. Klauseln zum individuellen Asset Liability Modeling (ALM) [Klausel 2 und 3]: [26] 1. Die fondsgebundene Lebensversicherung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich…

…war nicht aufzugreifen, weil zur Auslegung und Bedeutung der unionsrechtlichen Grundlagen und zu den sich daran anknüpfenden rechtlichen Konsequenzen keine Zweifel bestehen (vgl RIS Justiz RS0082949), zumal auch nach dem Unionsrecht die Berufung auf die Rechtsvermutung bei einem gelungenen Gegenbeweis ausgeschlossen ist (vgl Art 5 lit a der Richtlinie…

…enthoben (1 Ob 39/95 = JBl 1996, 35; 1 Ob 560/95 = GesRZ 1996, 184; 1 Ob 319/98p = JBl 1999, 674 ua; RIS Justiz RS0082949). Die Regelung des § 43 B GBG in der hier somit auf die beiden im vorliegenden Fall bedeutsamen Ernennungsvorgänge anzuwendenden Fassung räumt den Bewerberinnen bei…

…nicht richtig über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts informiert wurde (vgl Rn 119). 4.3. Zur hier maßgeblichen Unionsrechtslage bestehen daher keine Zweifel (RS0082949). 5.1. Schließlich führt die Revision ins Treffen, der Kläger habe in Anbetracht von EuGH C 355/18 bis C 357/18 und C 479/18…

…des EuGH zum Begriff der „technischen Vorschriften“ – auch kein Anlass zu einer Vorlage nach Art 267 AEUV („acte clair“; RS0082949).…

…angesprochenen Normen des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, weshalb die Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH entbehrlich ist (vgl RS0082949) und der darauf abzielende Antrag der Antragsgegnerin zurückzuweisen ist. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 68a Abs 4 MSchG, wonach die…

… Vorabentscheidungsersuchen Ist das Ergebnis der Auslegung des Unionsrechts unzweifelhaft, ist im Sinn der „acte clair“ Doktrin die Anrufung des EuGH entbehrlich (vgl RS0082949 [T18]). Dies gilt selbst bei fehlender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (RS0082949 [T5]). Es bleibt dabei grundsätzlich den nationalen Gerichten überlassen, zu beurteilen, ob die richtige…

…und eindeutigen Rechtsprechung des EuGH zum Thema des Umgangs mit unwirksamen Vertragsklauseln erübrigt sich im Sinne der Acte-clair-Theorie dessen (vom Kläger angeregte) Anrufung ( RS0082949 ). [26] 4. Der Revision des Klägers war daher keine Folge zu geben. [27] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41…

…im vorliegenden Zusammenhang) derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum verbleibt, konnte von der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens abgesehen werden (vgl RIS Justiz RS0082949). Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG…

…Beklagten auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV war nicht aufzugreifen, weil die richtige Anwendung des Unionsrechts hier offenkundig ist (vgl RIS Justiz RS0082949). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision in seiner Revisionsbeantwortung nicht hingewiesen (RIS…

…das Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu C 127/24 , GEMA/Seniorenresidenz , noch ein eigener Antrag auf Vorabentscheidung erforderlich, wie er in der Revision angeregt wird (vgl RS0082949 [T3]). [36] 5. Auch auf die Rügen in der Revisionsbeantwortung der Beklagten, wonach das Berufungsgericht teils zu Unrecht von einem unstrittigen Sachverhalt ausgegangen sei, kommt…

… ZR 125/07 [Rn 26 f, 36], I ZR 217/10), ist nach der insoweit keinen vernünftigen Zweifel offenlassenden ( RS0082949 ) EuGH Rechtsprechung („ ob“ ) offenkundig nicht der Fall (vgl in diesem Sinne auch Cour de cassation 13. 7. 2010, GRUR Int…

…eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656) und (daher) wegen Fehlens jedes Auslegungszweifels ( „acte clair“ ) auch keine Vorlagepflicht nach Art 267 AEUV besteht (RS0082949; Lovrek in Fasching/Konecny³ § 502 ZPO Rz 58 f). Das trifft hier zu: [8] 1.1 Die Klägerin war bis…