7Ob105/24b – OGH Entscheidung

[15] 4. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 ff ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Diese Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insb T5, T7, T87]).

II. Klausel zum Rentenwahlrecht [Klausel 1]:

[16] II.1. Erst jüngst nahm der Oberste Gerichtshof zu einer nahezu wortidenten Klausel und einem vergleichbaren Sachverhalt in seiner Entscheidung 7 Ob 51/24m wie folgt Stellung:

[17] 1. Die durch die Unwirksamkeit einer – wie hier als gröblich benachteiligend zu beurteilenden – Klausel entstandene Lücke kann weder durch ergänzende Vertragsauslegung, noch durch Rückgriff auf dispositives Gesetzesrecht gefüllt werden, es sei denn, eine ansonsten eintretende Unwirksamkeit des gesamten Vertrags nach nationalem Recht hätte für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen (vgl jüngst EuGH C 645/22 Rz 33 und C 6/22 Rz 56), wovon hier nicht auszugehen ist.

[18] 2. Ob die Streichung einer missbräuchlichen Klausel die Nichtigkeit des übrigen Vertrags zur Folge hat, ist in Art 6 Abs 1 Klausel RL geregelt. Diese sieht vor, dass der Vertrag für beide Parteien bindend bleibt, sofern er ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann. Diese Bestimmung legt allerdings nicht selbst die Kriterien fest, nach denen ein Vertrag ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann, sondern überlässt es der nationalen Rechtsordnung, sie unter Beachtung des Unionsrechts festzulegen. Somit ist es Sache der Mitgliedstaaten, durch ihr nationales Recht die Bedingungen festzulegen, unter denen die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel erfolgt und die konkreten Rechtswirkungen dieser Feststellung eintreten. Eine solche Feststellung muss es jedenfalls ermöglichen, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne diese missbräuchliche Klausel befunden hätte (vgl etwa EuGH C 6/22 Rz 18). Dabei ist eine objektive Prüfung vorzunehmen, unabhängig davon, ob der Verbraucher den Willen zum Ausdruck bringt, dass der Vertrag aufrechterhalten werden soll (vgl etwa EuGH C 645/22 Rz 31).

[19] 3. Nach unionsrechtlichen Kriterien kommt es zunächst darauf an, ob der betreffende Vertrag ohne die Klausel unverändert fortbestehen kann. Art 6 Abs 1 Klausel RL zielt aber nicht darauf ab, die Nichtigkeit sämtlicher Verträge herbeizuführen, die missbräuchliche Klauseln enthalten, sondern darauf, die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so ihre Gleichheit wiederherzustellen, wobei der betreffende Vertrag – abgesehen von der Änderung, die sich aus dem Wegfall der missbräuchlichen Klauseln ergibt – grundsätzlich unverändert bestehen bleiben muss. Sofern die letztere Bedingung erfüllt ist, kann der betreffende Vertrag bestehen bleiben, soweit ein solcher Fortbestand des Vertrags ohne die missbräuchlichen Klauseln nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts rechtlich möglich ist, was anhand eines objektiven Ansatzes zu prüfen ist (EuGH C 625/21 Rz 28).

[20] 4. Der Verstoß der Rentenwahlklausel gegen § 879 Abs 3 ABGB ergibt sich daraus, dass die Klausel keine ausreichenden Vorgaben für die Festlegung der Rechnungsgrundlagen enthält. Dieser Mangel macht die Klausel deshalb inhaltlich unangemessen, weil sie es dem Versicherer – bei der im Verbandsprozess vorzunehmenden kundenfeindlichsten Auslegung – ermöglicht, das bei Vertragsabschluss bestehende Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Versicherungsnehmers nach seinem Willen zu verschieben (vgl 7 Ob 13/23x). Der Kläger selbst legt zugrunde , dass das verpönte Element der Klausel nicht das dem Versicherungsnehmer eingeräumte Wahlrecht an sich, sondern die Unbestimmtheit der Gegenleistung nach Ausübung des Wahlrechts ist. Das entspricht auch dem Prozessstandpunkt der Beklagten, die ebenfalls davon ausgeht , dass der Kläger weiterhin sein Rentenwahlrecht ausüben kann. Dieser Standpunkt wird dadurch erhärtet, dass auch das vom Kläger erworbene Versicherungsprodukt nach dem Inhalt der Versicherungspolizze weiterhin eine „Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht“ ist.

[21] 5. Die konkrete Ausgestaltung dieser Rente erfordert eine entsprechende beiderseitige Einigung auf die später zum Tragen kommenden Konditionen, weshalb der Versicherer dafür ein konkretisiertes Angebot an den Versicherungsnehmer zur Ausübung des Rentenwahlrechts legen darf, ohne dass dies eine verpönte Geschäftspraxis nach § 28a KSchG wäre (vgl 7 Ob 97/22y und 7 Ob 153/22h). Die Klausel ist ja gerade an der mangelnden Bestimmtheit der entscheidenden Parameter für die Berechnung der Rente gescheitert und hat dem Versicherungsnehmer daher dafür keine ausreichende Klarheit gebracht.

[22] 6. Für das Zustandekommen des vom Versicherer vorzunehmenden Anbots zur konkreten Höhe der Rente besteht beim Versicherer allerdings kein freies Ermessen, er ist vielmehr an die regulatorischen Vorgaben des Aufsichtsrechts gebunden. Der Versicherer kann nicht „irgendeinen“ Tarif heranziehen, um eine Rente zu berechnen, sondern es muss ein davor der FMA gemeldeter Tarif sein, der ein dem Kundenschutz dienendes Produktfreigabeverfahren durchlaufen hat (vgl Schauer , Transparenzgebot, die Wievielte?, ZVers 2022, 1, Konwitschka , Pro Wirksamkeit, contra Gesamtnichtigkeit, VbR 2023/27, jeweils mwN). Beide Autoren haben zwar die Rechtslage unter Zugrundelegung von lediglich als intransparent erkannten Rentenwahlklauseln beurteilt, dennoch lassen sich ihre Überlegungen auch für die Frage der Gesamtnichtigkeit des Vertrags unter Zugrundelegung der gröblichen Benachteiligung der Rentenwahlkausel fruchtbar machen. Entscheidend ist nämlich, dass der Versicherungsnehmer weiterhin über ein Rentenwahlrecht verfügt (diesen Umstand außer Acht lassend: „den Verbraucher zu zwingen, die Kapitalleistung in Anspruch zu nehmen“ und damit für Gesamtnichtigkeit: Haghofer , Rentenwahlrecht ohne wirksame Rechnungsgrundlagen, VbR 2021/27). Die konkrete Ausgestaltung dessen kann ohnehin nur über eine zum Zeitpunkt der Ausübung dieses Wahlrechts zu erzielende Einigung festgelegt werden, für die sowohl aufsichtsrechtliche Vorgaben als auch gesetzliche Informationspflichten (§ 2 Abs 1 Z 4 LV InfoV 2018) vorgesehen sind. Somit kann der Vertrag aus Sicht des Klägers unverändert fortbestehen, eine Veränderung des Vertrags zu seinen Lasten bewirkt der Wegfall der Klausel, die ohnehin keine ausreichenden Vorgaben zur Rentenberechnung enthalten hat, nicht.

[23] Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass der Wegfall der Rentenwahlkausel nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags zwischen den Streitteilen führt.

[24] II.2. Auch hier geht der Kläger selbst davon aus, dass das verpönte Element der Klausel nicht das dem Versicherungsnehmer eingeräumte Wahlrecht an sich, sondern die Unbestimmtheit der Gegenleistung nach Ausübung des Wahlrechts ist. Gleichfalls entspricht es dem Prozessstandpunkt der Beklagten, dass der Kläger sein Rentenwahlrecht – ohne die von ihm einseitig gewählte Beendigung des Versicherungsvertrags durch Kündigung – weiterhin hätte ausüben können. Schließlich war das Versicherungsprodukt auch nach der vorliegenden Versicherungspolizze eine „Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht“. Der Entfall der Rentenwahlklausel führt hier ebenfalls nicht zur Gesamtnichtigkeit des Lebensversicherungsvertrags.

[25] II.3 . Angesichts der zahlreich vorhandenen und eindeutigen Rechtsprechung des EuGH zum Thema des Umgangs mit unwirksamen Vertragsklauseln erübrigt sich im Sinn der A cte clair Theorie dessen (vom Kläger angeregte) Anrufung (RS0082949).

III. Klauseln zum individuellen Asset Liability Modeling (ALM) [Klausel 2 und 3]:

[26] 1. Die fondsgebundene Lebensversicherung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Leistung des Versicherers überwiegend nach der Entwicklung eines Investmentfonds oder eines aus Wertpapieren bestehenden Anlagestocks richtet. Der Versicherungsnehmer trägt das bei Wertpapieren immanente Risiko des Wertverlusts, hat aber auch die Chance auf eine positive Wertentwicklung des Anlagestocks. Er erhält damit nicht (zumindest nicht überwiegend) eine der Höhe nach garantierte, sondern eine kurs- und kapitalmarktabhängige Leistung. Die Höhe wird durch den Wert der auf die Versicherung entfallenden Anteileinheiten des Anlagestocks zu einem in den Versicherungsbedingungen festgelegten Zeitpunkt errechnet (vgl 7 Ob 251/10b).

[27] 2.1 Nach Ansicht der Revision sei die Klausel 2 intransparent und missbräuchlich, weil das darin beschriebene Portfoliomanagement für den durchschnittlichen Verbraucher in keiner Weise nachvollziehbar sei. Es sei nicht erkennbar, auf Basis welcher konkreten Parameter das Portfolio des Versicherungsnehmers verwaltet werde. Zudem beinhalte die Klausel eine vollkommene Überwälzung des Veranlagungsrisikos auf den Kläger.

[28] 2.2 Unrichtig ist zunächst die Behauptung der Revision, wonach keine Feststellungen vorliegen, dass dem Kläger mögliche Anlagerenditen prognostiziert und Wahrscheinlichkeitenbandbreiten dargestellt worden seien. Das Erstgericht erklärte die Modellrechnung (Beilage ./4) vielmehr zum Urteilsbestandteil. Diese Modellrechnung wurde dem Kläger vor Vertragsunterzeichnung ausgehändigt und enthält sowohl die „80 % Bandbreite“ der Fondsperformance als auch Renditeprognosen, die auf verschiedenen Annahmen der Steigerung des Portfolios beruhen.

[29] 2.3 Es liegt zweifellos ein kompliziertes Anlageprodukt vor, bei dem der Versicherer aufgrund individueller Vorgaben des Versicherungsnehmers zunächst ein Portfolio zusammenstellen und dann an äußere Umstände wie die Marktentwicklung über eine Laufzeit von 25 Jahren anpassen muss, um die Renditeerwartung des Versicherungsnehmers zu erfüllen.

[30] Ausgehend von den unter dem Punkt „Allgemeines“ vorangestellten Grundsätzen ist den – die Transparenz der in Rede stehenden Klausel bejahenden – Vorinstanzen und nicht der Gegenmeinung des Revisionswerbers beizupflichten. Entgegen dessen Ansicht wird der den Maßstab bildende durchschnittlich verständige, am Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit individuellem Asset Liability Modeling interessierte Verbraucher, der die Klausel in Zusammenschau mit der Modellrechnung aufmerksam durchliest, über das Wesen des Portfoliomanagements und die wesentlichen Grundsätze auf denen die Veranlagungsentscheidungen basieren, möglichst verständlich und in gebotener, verarbeitbarer Kürze richtig und ausreichend unterrichtet. Die vom Versicherer gewählten Vereinfachungen sind dabei der Verständlichkeit zuträglich. Sie sind ebenso wenig zu beanstanden wie die Verwendung der einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer weniger geläufigen Begriffe, liegt dies hier doch in der Natur der Sache und ist dementsprechend unumgänglich.

[31] 2.4 Es ist auch von keiner gröblichen Benachteiligung oder einer Missbräuchlichkeit dieser Klausel auszugehen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird nämlich erkennen, dass das Portfoliomanagement nicht willkürlich durch den Portfoliomanager erfolgen, sondern sich nach den ausdrücklich genannten anerkannten Kriterien der Portfoliooptimierung und des vom Verbraucher gewählten Risikomodells richten wird. Auch darin, dass dem Versicherungsnehmer kein Erfolg garantiert wird, kann keine gröbliche Benachteiligung erblickt werden. Es ist vielmehr jedem Kapitalanlagegeschäft – und damit auch einer fondsgebundenen Lebensversicherung – inhärent, dass das Investment der Volatilität der Kapitalmärkte unterworfen ist und daher eine bestimmte Rendite seriöserweise nicht garantiert werden kann. Inwiefern die Klausel einen unzulässigen Haftungsausschluss iSd § 6 Abs 1 Z 9 KSchG begründen soll, bleibt unerfindlich.

[32] 3.1 Im Zusammenhang mit der Klausel 3 beanstandet  die Revision, dass der Kläger für die „nicht näher spezifizierten Leistungen“ der Beklagten aus dem Titel des ALM ein gesondertes Entgelt zu leisten hat. Die Beklagte dürfe monatlich 0,2 % pA des aktuellen Fondswerts entnehmen.

[33] 3.2  Eine Intransparenz dieser Klausel ist nicht zu erkennen. Aus dem Wortlaut der Klausel folgt für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer eindeutig, dass die Zusatzkosten zu jedem Monatsersten berechnet werden und 0,2 % pA des an diesem Tag aktuellen Fondswerts ausmachen. Es ist auch nicht nach § 879 Abs 3 ABGB zu beanstanden, dass für diese Variante des (individuellen) Portfoliomanagements ein (zusätzliches) Entgelt zustehen soll. Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 879 Abs 1 Z 4 oder § 934 ABGB bestehen nicht.

[34] 4.1 Der Kläger meint weiters, es bleibe unklar, welcher Teil der Versicherungsprämie überhaupt veranlagt werde bzw welche Kosten der Prämie entnommen würden. Hier müsse sich der Verbraucher notwendige Informationen aus dem Vertrag erst „zusammensuchen“, was dem Transparenzgebot widerspreche.

[35] 4.2 Nach ständiger Rechtsprechung führt ein Querverweis in einem Klauselwerk an sich noch nicht zur Intransparenz iSd § 6 Abs 3 KSchG (RS0122040). Die Auffindung muss allerdings durch einen unmittelbar zielführenden auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweis ermöglicht werden. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden (RS0122040 [T3]).

[36] 4.3 Im vorliegenden Fall erklärt Art 6.2. AVB auch für einen durchschnittlichen Verbraucher verständlich, dass die Prämie „nach Abzug der gesetzlichen Versicherungssteuer, der Risikoprämie sowie der Kosten gemäß dem [...] ausgewählten Investmentkonzept dem entsprechenden Investmentfonds“ zugeführt wird. Die Klausel spezifiziert zwar nicht ausdrücklich, dass sie sich auf Art 7 AVB bezieht. Diese Bestimmung folgt jedoch unmittelbar nach und legt sodann unter der Überschrift „Kosten und Gebühren“ die Kostenpunkte im Einzelnen dar. Art 2 BVB spricht sodann ausdrücklich davon, dass die Kosten für S* Navigator „zusätzlich zu den in den AVB angeführten Kosten“ entnommen werden. Damit ist ausreichend klargestellt, dass von den Prämien die Kosten im Sinn der Art 7 AVB und 2 BVB abgezogen werden.

[37] Entgegen der Ansicht des Klägers ist auch ausreichend klargestellt, dass die Kosten aus Art 7 AVB jedenfalls anfallen, während die Kosten nach Art 2 BVB nur entstehen, wenn der Versicherungsnehmer die Variante des individuellen Asset Liability Modeling wählt. Dass für ein auf individuelle Vorgaben zugeschnittenes Portfoliomanagement höhere Kosten anfallen, ist einem durchschnittlichen Verbraucher nachvollziehbar. Eine „Überschneidung“ von Entgelten und damit vergüteten Dienstleistungen kann nicht erkannt werden.

[38] 4.4 Soweit der Kläger argumentiert, die AVB würden der Beklagten erlauben, ein beliebiges Entgelt zu lukrieren und die von ihr zu erbringende Leistung einseitig festzulegen, weshalb ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten zum Nachteil des Versicherungsnehmers vorliege, gibt er insbesondere Art 7 AVB nur unvollständig wieder. Die darin angeführten Kosten sind nämlich in weiterer Folge im Einzelnen näher geregelt. So ist die Berechnungsweise der Kosten zur Deckung des Ablebensrisikos in Art 7.2 AVB festgelegt. Die Abschlusskosten werden in den ersten fünf Jahren ab Beginn des Versicherungsvertrags mit maximal 1,5 % der Prämiensumme pro Jahr bestimmt (Art 7.4 AVB). Die jährlichen Verwaltungskosten sind nach Vertragslaufzeit prozentuell gestaffelt (Art 7.5 AVB). Dass die anfallenden Kosten nicht ausreichend transparent dargestellt sind, zeigt der Kläger nicht auf. Zusätzlich kann der Versicherungsnehmer anhand der Modellrechnung (mit „Null Performance“) nachvollziehen, welcher Teil der Prämie „veranlagt“ wird, also was dem Deckungsstock zum Ankauf von Wertpapieren zufließt (Beilage ./4 Seite 2). Darauf weist Klausel 7.1 AVB auch ausdrücklich hin.

[39] Es liegt somit kein Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB vor. Von einem einseitigen Preiserhöhungs- und Leistungsbestimmungsrecht (§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG oder § 6 Abs 2 Z 3 KSchG) der Beklagten kann nicht gesprochen werden. Aus welchem Grund die AVB in diesem Punkt gegen § 864a ABGB verstoßen sollen, legt die Revision nicht dar.

[40] IV. Der Revision des Klägers war daher keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO.