4Ob37/19y – OGH Entscheidung

1.5. Nach Art 53 Abs 1 VO EU/1151/2012 kann (nunmehr) eine Vereinigung, die ein berechtigtes Interesse hat, die Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation beantragen. Als Vereinigung definiert Art 3 Z 2 VO EU/1151/2012 jede Art von Zusammenschluss, ungeachtet ihrer Rechtsform, insbesondere zusammengesetzt aus Erzeugern oder Verarbeitern des gleichen Erzeugnisses.

1.6. Aus der Verwendung des Wortes „insbesondere“ ist zu schließen, dass der Vereinigung nicht nur Erzeuger und Verarbeiter angehören müssen und auch andere Personen zugelassen sind ( Rathke in Zipfel/Rathke , Lebensmittelrecht, EU Qualitätsregelungen VO, Art 3 Rz 4). Damit trat aber keine Änderung der Rechtslage ein, weil schon nach Art 5 Abs 1 VO EG/510/2006 andere Beteiligte sich der Vereinigung anschließen konnten. Im Übrigen bestehen auch nach dieser Norm keine inhaltlichen Vorgaben an eine Vereinigung. Jedenfalls müssen sich nicht zwingend alle Erzeuger oder Verarbeiter in der Vereinigung zusammengeschlossen haben; andernfalls käme dies einem Vetorecht des einzelnen Erzeugers oder Verarbeiters gleich ( Schulteis in BeckOK, Markenrecht 16 , § 130 MarkenG Rz 37). Jedoch muss wohl jedem Erzeuger oder Verarbeiter die Aufnahme in die Vereinigung grundsätzlich offen stehen ( Schulteis aaO, Rz 37; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering , Markengesetz 12 , § 130 MarkenG Rz 64; BPAtG 30 W [pat] 47/11, Zoigl = LMRR 2013, 104).

1.7. Damit war daher keine substantielle Änderung der Antragslegitimation verbunden. Im Ergebnis kommt es folglich nicht darauf an, ob sich diese noch nach der VO EG/510/2006 oder schon nach der VO EU/1151/2012 richtet.

1.8. Die Vereinigung muss darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an der Änderung der Spezifikationen haben. Damit wird zunächst klargestellt, dass auch eine andere Vereinigung als die ursprüngliche den Antrag auf Änderung einer Spezifikation stellen kann, sofern sie das antragsgegenständliche Agrarerzeugnis oder Lebensmittel selbst anbaut oder erzeugt ( Schulteis in BeckOK, Markenrecht 16 , § 132 MarkenG Rz 2). Von einem berechtigten Interesse kann ausgegangen werden, wenn die Vereinigung in der Nutzung der geschützten geografischen Angabe unmittelbar betroffen ist ( Rathke in Zipfel/Rathke , Lebensmittelrecht, EU Qualitätsregelungen VO, Art 53 Rz 5). Ob darüber hinaus die Behauptung eines sachlichen Grundes, der etwa in der Berücksichtigung eines wissenschaftlichen oder technischen Fortschritts, eine Änderung der Grenzen des Anbaugebiets oder eine Ergänzung der Zutaten liegen könnte, erforderlich ist (so Rathke in Zipfel/Rathke , Lebensmittelrecht, EU Qualitätsregelungen VO, Art 53 Rz 6 ff; vgl auch Fezer , Markenrecht 4 , § 132 MarkenG Rz 3), oder ob dies nur materielle Erfolgsvoraussetzung des Antrags ist (vgl EuGH C 367/17, Schwarzwälder Schinken ), ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung.

2. Nationale Umsetzung

2.1. Die VO EU/1151/2012 ist zwar in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden. Der nationale Gesetzgeber hat jedoch zusätzlich Ausführungsbestimmungen erlassen.

2.2. § 68c Abs 2 MSchG idF BGBl I Nr 130/2015 bestimmt, dass Anträge auf Änderung der Produktspezifikation nur von der in der Spezifikation genannten antragstellenden Vereinigung oder deren Rechtsnachfolgerin gestellt werden können, sofern sie die Anforderungen gemäß § 15 des EU Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz (EU QuaDG) erfüllt. Andernfalls können Anträge auch von anderen Vereinigungen im Sinne von Art 3 Abs 2 VO EU/1151/2012 gestellt werden.

2.3. § 15 EU QuaDG normiert drei Voraussetzungen an die Vereinigung: Die Mitgliedschaft in der Trägervereinigung steht allen Erzeugern oder Verarbeitern des geschützten Produkts offen (Z 1), die Erzeuger oder Verarbeiter des geschützten Produkts verfügen zusammen über mindestens die Hälfte der Stimmen (Z 2) und die Beschlussfassung erfolgt nach dem Mehrheitsprinzip und alle Mitglieder, die Erzeuger oder Verarbeiter des geschützten Produkts sind, haben die Möglichkeit, an der Beschlussfassung mitzuwirken (Z 3). Die ErläutRV 777 BlgNR 25. GP 17 f führen dazu aus, es sei im Hinblick auf das erfolgreiche Modell in Frankreich und Italien eine Konkretisierung der Verordnungsbestimmungen geboten, zumal die bisherige Erfahrung gezeigt habe, dass die Mitwirkung von mehr als einer Vereinigung die Kontrolle der Rückverfolgbarkeit erschwert und zudem aufwändig ist. Um die rechtlichen Interessen der Erzeuger sicherzustellen, seien jedoch inhaltliche Vorgaben erforderlich. So müssten die Statuten der Vereinigung klare Regelungen über den Beitritt und den Ausschluss vorsehen und der Beitritt dürfe nur aus sachlichen Gründen verweigert werden. Zudem sei sicherzustellen, dass die Erzeuger und Verarbeiter des geschützten Produkts die Mehrheit behielten und nicht etwa Rohstoffhersteller im Fall eines verarbeiteten Produkts bestimmenden Einfluss ausübten.

Die Mitgliederstruktur ist im Verfahren nachzuweisen (vgl Schmitz in Kucsko/Schumacher , marken.schutz², § 68 MSchG Rz 41).

2.4. Diese Änderung trat gemäß § 81a Abs 7 MSchG mit 1. 1. 2016 in Kraft. Eine Übergangsregelung für bereits anhängige Verfahren wurde nicht getroffen.

2.5. Verfahrensgesetze sind zwar grundsätzlich nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS Justiz RS0008733). Bei Fehlen von Übergangsvorschriften ist daher ein laufendes Verfahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen neuen Vorschriften nach diesen fortzusetzen und zu beenden (RS0008733 [T3]). Ob dies auch im vorliegenden Fall, in dem ein (nachträglicher) Wegfall der Antragslegitimation ohne ausdrückliches Rückwirkungsgebot zu einer Vernichtung und Frustrierung erheblichen Verfahrensaufwands führen würde (vgl 9 Ob 50/14i; 2 Ob 216/14z; aA 4 Ob 103/14x) gilt, kann aber dahinstehen, denn die nunmehr antragstellende Vereinigung ist dieselbe, die den ursprünglichen Antrag auf Eintragung stellte. Könnte ihre Antragslegitimation daher zufolge allfälligen Fehlens der Voraussetzungen nach § 15 EU QuaDG nicht auf § 68c Abs 2 S 1 MSchG gestützt werden, kommen nach § 68c Abs 2 S 2 MSchG ohnehin die Regelungen der VO EU/1151/2012 (bzw der VO EG/510/2006) unmittelbar zur Anwendung, die – wie gezeigt – derartige Anforderungen nicht aufstellen.

3. Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt

3.1. Die Erstantragstellerin „Arbeitsgemeinschaft steirischer Kürbisbauern“ ist eine reg. GenmbH. Nach ihrer laut offenem Firmenbuch hinterlegten Satzung umfasst ihr Unternehmsgegenstand unter anderem die „bestmögliche Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung pflanzlicher Erzeugnisse, insbesondere der Kürbiskerne“ (§ 2 lit a). Die Mitgliedschaft steht allen Landwirten des Anbaugebiets offen (§ 3 Z 1).

Die Zweitantragstellerin ist die Landesinnung *****. Die beiden Antragstellerinnen bilden zusammen dieselbe Vereinigung, die bereits den ursprünglichen Antrag auf Eintragung gestellt hat. Die Antragslegitimation wurde damals von der Europäischen Kommission bejaht. Davon abzugehen besteht auch nach heutiger Rechtslage kein Anlass:

3.2. Entgegen den Ausführungen des Revisionsrekurses hat das Patentamt ausdrücklich und unbekämpft festgestellt, dass die Vereinigung Hersteller (mithin Erzeuger) des „betreffenden Erzeugnisses“ (also Kürbiskernöl) umfasst. Indem die Revisionsrekurswerberin diese Feststellung übergeht und behauptet, der Vereinigung gehörten nur Erzeuger von Kürbissen bzw Kürbiskernen an, führt sie die Rechtsrüge nicht dem Gesetz entsprechend aus (vgl RS0069246 [T6]). Dass der Vereinigung auch Hersteller des Rohstoffs angehören, schadet nach oben Gesagtem nicht.

3.3. Daher versagt auch der weitere Einwand, die Zweitantragstellerin sei als gesetzliche Interessensvertretung ihrer „(Zwangs )Mitglieder“ nicht antragslegitimiert. Ob sie alleine als einem Mitgliedstaat zurechenbare staatliche Institution den Antrag stellen könnte, ist hier nicht entscheidend. Einer Teilnahme und Mitwirkung an der Vereinigung stehen die europäischen Regelungen jedenfalls nicht entgegen (vgl Ramirez , Ursprungsbezeichnungen 213 f).

3.4. Letztlich trifft es auch nicht zu, dass die Vereinigung kein berechtigtes Interesse an der Änderung der Spezifikationen nachgewiesen habe. Die Revisionsrekurswerberin begründet diese Behauptung nur damit, aus der materiellen Berechtigung des Antrags könne nicht auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses geschlossen werden. Das ist nur insoweit richtig, als der Erfolg des Antrags keine Voraussetzung für die Antragslegitimation ist und diese die unmittelbare Betroffenheit der antragsstellenden Vereinigung erfordert. Da der Vereinigung Erzeuger des geschützten Produkts angehören und es sich um dieselbe Vereinigung handelt, die den ursprünglichen Antrag gestellt hat, ist ihr berechtigtes Interesse jedenfalls zu bejahen (vgl BPatG 30 W [pat] 51/08, Nürnberger Bratwürste = LMRR 2010, 156). Im Übrigen hat die Vereinigung auch Gründe für die beantragte Spezifikationsänderung vorgetragen (vgl ON 23). Weshalb diese nicht ausreichen sollten, lässt das Rechtsmittel offen.

4. Zusammenfassend ist die Aktivlegitimation der Antragsteller zu bejahen, weshalb dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin nicht Folge zu geben ist. Die richtige Auslegung der oben angesprochenen Normen des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, weshalb die Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH entbehrlich ist (vgl RS0082949) und der darauf abzielende Antrag der Antragsgegnerin zurückzuweisen ist.

5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 68a Abs 4 MSchG, wonach die Parteien die Kosten des Einspruchsverfahrens selbst zu tragen haben.