RS0091375 – OGH Rechtssatz

…bei der Strafzumessung als erschwerend berücksichtigte Zusammentreffen mehrerer Qualifikationen des Betrugs (US 8) lediglich die Intensität des bereits durch die Tatwiederholung (vgl RIS Justiz RS0091375) erfüllten Erschwerungsgrundes nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB betrifft (vgl Ebner in WK² StGB § 33 Rz …

…der Tatwiederholung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt, weil die Tatwiederholung nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen dieser Qualifikation gehört (RIS-Justiz RS0091375). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Justiz RS0091058, RS0116020) und mit Recht die Tatwiederholung (§ 33 Z 1 StGB) im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit als erschwerend gewertet (vgl RIS-Justiz RS0091375). Auch soweit die Rüge der unter generalpräventivem Aspekt in Betreff potentieller anderer Täter im (im Ausland gelegenen) Heimatland des Angeklagten angestellten Überlegung der Tatrichter nicht…

…nicht, weshalb Tatwiederholung zu den begrifflichen Voraussetzungen gewerbsmäßiger Tatbegehung (§ 70 StGB) gehören und daher bei der Strafbemessung außer Betracht bleiben sollte (RIS Justiz RS0091375, RS0099968, RS0091204 [T17]; Fabrizy , StGB 12 § 70 Rz 10). Mit der Kritik, der Milderungsgrund einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer sei unberücksichtigt geblieben, wird…

…gehört diese doch nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen der vorliegenden Qualifikation des § 70 Abs 1 Z 1 StGB (vgl RIS Justiz RS0091375). Unter dem Aspekt der Opfermehrheit (vgl RIS Justiz RS0090733 [T3]) begegnet die Annahme dieses Erschwerungsgrundes selbst bei Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit keinen Bedenken (RIS Justiz…

…Die Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes verstößt somit auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weswegen auch der Sanktionsrüge die Berechtigung fehlt (RIS-Justiz RS0116020, RS0091375). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…StGB), weil der Schuldspruch 22 solche Taten umfasst (US 3–9) und demnach jedenfalls 19 derselben nicht die Strafdrohung bestimmen (vgl RIS Justiz RS0091375 [T6]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufungen…

…Im Übrigen wurde der damit bejahte Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 1 StGB (ungeachtet gewerbsmäßiger Tatbegehung; vgl dazu RIS-Justiz RS0091375, RS0091183) schon durch die demgegenüber unberücksichtigt gebliebene mehrfache Tatwiederholung begründet. Mit der der Sache nach erhobenen Forderung stärkerer Gewichtung des ohnehin als mildernd gewerteten Geständnisses…

…Doppelverwertungsverbot, trifft nicht zu, kommt es doch nach § 70 StGB nur auf eine Wiederholungstendenz, nicht aber auf tatsächlich mehrfache Tatbegehung an (RIS-Justiz RS0091375, RS0091183). Dass bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung der Strafschärfungsbestimmung des § 39 StGB nicht auch vom Erschwerungsgrund des raschen Rückfalls ausgegangen werden…

…Betracht bleiben. Die Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes verstößt deshalb nach insoweit gefestigter Judikatur auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl RIS-Justiz RS0090923, RS0091375, RS0091183). Von dieser Rechtsprechung abzugehen besteht kein Anlass. Im Übrigen übergeht der Beschwerdeführer, dass ihm auch mehrere Urkundendelikte zur Last gelegt werden, bei denen keine…

…nicht darzulegen, zumal wie er selbst einräumt nach dem Wortlaut der Legaldefinition (§ 70 StGB) gewerbsmäßige Begehung keine Wiederholung der Tat voraussetzt (RIS-Justiz RS0090923, RS0091375). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus…

…jeder einzelnen Tat für die rechtliche Annahme von nicht einmal Tatwiederholung voraussetzender ( Jerabek , in WK StGB 2 § 70 Rz 6, RIS Justiz RS0107024, RS0091375 [T3]) Gewerbsmäßigkeit entscheidend gewesen sein sollte. Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…Z 11 zweiter Fall StPO nicht aufgezeigt. Weshalb nämlich - entgegen nunmehr einhelliger Rechtsprechung (vgl Jerabek in WK² § 70 Rz 21 mwN; RIS-Justiz RS0091375) - Tatwiederholung bei Gewerbsmäßigkeit nicht erschwerend sein sollte, obwohl sie nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen dieser Qualifikation gehört, legt die Rüge nicht dar. Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…ab, weshalb nicht eine Tat genügen sollte, bei der die begriffsessentielle Tendenz des Angeklagten, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme (RIS Justiz RS0107024, RS0091375) zu verschaffen, zum Ausdruck kommt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme (§ 24 StPO) der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…Doppelverwertungsverbot, trifft nicht zu, kommt es doch nach § 70 StGB nur auf eine Wiederholungstendenz, nicht aber auf tatsächlich mehrfache Tatbegehung an (RIS Justiz RS0091375, RS0091183). Aus welchem Grund § 130 dritter Fall StGB trotz Zusammentreffens der Diebstahlsqualifikationen nach §§ 128 und 129 StGB nicht in die…

…gehört jedoch nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen einer Wertqualifikation und kann daher bei der Gewichtung der Strafzumessungsgründe nicht außer Betracht bleiben (vgl RIS Justiz RS0090923, RS0091375, RS0091183). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Voraussetzungen des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB übersteigenden Ausmaß als schuldaggravierend herangezogen (US 35; vgl RIS Justiz RS0091375 [T6]). [19] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zu wider stellt die erschwerende Heranziehung „mehrfacher“ Deliktsqualifikation ( selbst neben „mehrfachen“ Angriffen ; vgl RIS Justiz RS0091375 [T5, T6]) im konkreten Fall keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar (§ 32 Abs 2 StGB) , weil § 148 zweiter Fall iVm…

…der Gewichtung der Strafzumessungsgründe in Anschlag gebracht werden. Die Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes verstößt somit auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (RIS-Justiz RS0091375). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Linz zur Entscheidung über die…

…diese Bestimmung (bloß) drei solche Taten voraussetzt, der Schuldspruch aber deren vier umfasst, bestimmt jedenfalls eine der Tatwiederholungen nicht schon die Strafdrohung (vgl RIS Justiz RS0091375, RS0099968; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 21). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Überstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

…nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) verstößt, weil der genannte Schuldspruch nicht bloß drei (vgl dazu RIS-Justiz RS0091375 [T6]), sondern zahlreiche Taten umfasst (US 11 ff) und sich die gewerbsmäßige Tatbegehung nicht nur auf den ersten, sondern auch auf den zweiten…

…Z 1 StGB) bei gleichzeitiger Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Begehung (hier § 148 StGB) verletzt, weil diese jene nicht voraussetzt (RIS Justiz RS0091183 und RS0091375; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 5; Fabrizy , StGB 11 § 33 Rz 3). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß…

…Berechtigung zu. Im Hinblick auf die mehrfachen Angriffe (vgl US 4 ff) war zu II./ des Schuldspruchs die (über die Gewerbsmäßigkeit hinausgehende) Tatwiederholung (RIS-Justiz RS0091375 [T6]) als erschwerend zu berücksichtigen. Das mehrfache Überschreiten der Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB ist im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB…

…§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB nur drei Taten voraussetzt (der Schuldspruch jedoch neun Taten umfasst; vgl RIS Justiz RS0091375 [T6]) und sich diese im Übrigen auch auf § 70 Abs 1 Z 1 StGB stützt. [6] Mit Blick auf § …

…B./ begangenen Einbruchs – vier Taten umfasst, während § 70 Abs 1 Z 3 StGB nur drei Taten voraussetzt (vgl RIS Justiz RS0091375 [T6]), und das Schöffengericht die gewerbsmäßige Begehung auch auf § 70 Abs 1 Z 1 StGB gestützt hat (US 16). [12…

…als erschwerend (US 130) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) verstößt (zur vergleichbaren Situation bei gewerbsmäßiger Tatbegehung RIS Justiz RS0091375; Ebner in WK 2 StGB § 33 Rz 5). [10] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mohammed C*: [11] Indem die – gegen den Schuldspruch…

…§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB. Umfasst doch der Schuldspruch der Beschwerdeführerin mehr als drei (Betrugs-)Taten (RIS Justiz RS0091375 [T6]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P* G*: [17] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der in der Hauptverhandlung am 7. Oktober 2022…

…das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen sowie die Tatwiederholung im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB; RIS Justiz RS0091375 [T6]), eine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Verurteilung (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) sowie die Tatbegehung sowohl während des…

…der Schuldspruch aber weit mehr davon umfasst, und damit die über die dritte Tat hinausgehenden „Angriffe“ keineswegs die Strafdrohung bestimmen (vgl RIS-Justiz RS0091375, RS0099968; Jerabek/Ropper in WK² StGB § 70 Rz 21; jüngst 13 Os 117/17f). Mit der Behauptung, das Erstgericht…

…erster Satz StGB), weil der Schuldspruch II./ sechs solche Taten umfasst (US 4) und demnach jedenfalls drei derselben nicht die Strafdrohung bestimmen (RIS Justiz RS0091375 [T6]). [23] Mit dem Vorbringen, dass der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens von zwei Vergehen mit einem Verbrechen jenen der Verwirklichung mehrerer – auch nicht den Strafrahmen…

… 1 Z 3 erster Fall StGB drei solche Taten voraussetzt, also die Tatwiederholung Voraussetzung für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation war (vgl RIS Justiz RS0091375 [T6]). Im Übrigen verfehlt die Nichtigkeitsbeschwerde ihr Ziel. Die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 9 lit a) wendet sich gegen die…

…voraussetzt, dem Schuldspruch aber eine drei Taten bei weitem übersteigende Tatwiederholung zugrunde liegt, war zusätzlich die Tatwiederholung zum Nachteil der Angeklagten zu veranschlagen (RIS-Justiz RS0091375 [T6], RS0099968; Jerabek / Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 21). Darüber hinaus war ergänzend zum Nachteil der Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Wertgrenze…

…zu werten, weil eine Tatwiederholung, mag sie auch bei gewerbsmäßig handelnden Tätern die Regel sein, nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen dieser Qualifikation gehört (RIS-Justiz RS0091375). Weder ist eine unrichtige Gewichtung der Strafzumessungsgründe und der Schuld des Angeklagten erkennbar, noch kann mit Blick auf die wiederholten einschlägigen Vorverurteilungen und der daraus…

…diese Bestimmung (bloß) drei solche Taten voraussetzt, der Schuldspruch aber deren fünf umfasst, bestimmen jedenfalls zwei der Tatwiederholungen nicht schon die Strafdrohung (vgl RIS-Justiz RS0091375, RS0099968; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 21). Schließlich kommt auch der auf eine Herabsetzung der Sanktion bzw. deren gänzlich bedingte Nachsicht…

…Gewicht dieses Erschwerungsgrundes je nach Fallgestaltung gering sein. Die Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes verstößt deshalb auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (RIS-Justiz RS0091375). Erschwerend ist ferner die Tatsache, dass der Angeklagte schon drei Mal wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist (§ …

…der Strafzumessungsgründe nicht außer Betracht bleiben kann. Die Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes verstößt deshalb auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl RIS-Justiz RS0091375). Mildernd ist nur die Ablegung eines reumütigen Geständnisses oder einer Aussage, durch die wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen wurde, ohne dass darin ein Geständnis zu erblicken…