13Os51/11s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Juli 2011 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Tomecek als Schriftführerin in der Strafsache gegen Gheorghe B***** wegen des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall, 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Ilie Constantin S***** sowie über die Berufungen der Angeklagten Gheorghe B*****, Pirvu L***** und Florin P***** gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 8. Februar 2011, GZ 9 Hv 78/10p 112, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten Ilie Constantin S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde Ilie Constantin S***** mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er im Zeitraum 20. April 2010 bis 8. September 2010 unter unterschiedlicher Beteiligung der Mitangeklagten Gheorghe B*****, Pirvu L***** und Florin P***** in einer Vielzahl im Urteil detailliert angeführter Fälle an den dort angeführten Orten den dort bezeichneten Geschädigten durch Einbruch in Gebäude und Aufbrechen von Behältnissen im Urteil beschriebene fremde bewegliche Sachen im Wert von zumindest 45.621,45 Euro mit dem Vorsatz weggenommen und weitere fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er in der Absicht gehandelt hat, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbruch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Die dagegen von Ilie Constantin S***** aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.

Der Kritik zuwider hat das Erstgericht das Zusammentreffen mehrerer Qualifikationen ohne Verstoß gegen § 32 Abs 2 erster Satz StGB (vgl RIS-Justiz RS0091058, RS0116020) und mit Recht die Tatwiederholung (§ 33 Z 1 StGB) im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit als erschwerend gewertet (vgl RIS-Justiz RS0091375). Auch soweit die Rüge der unter generalpräventivem Aspekt in Betreff potentieller anderer Täter im (im Ausland gelegenen) Heimatland des Angeklagten angestellten Überlegung der Tatrichter nicht nachvollziehbar entgegenhält, dass „ein entsprechendes Milieu im Inland nicht gegeben ist“, zeigt sie Nichtigkeit aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO nicht auf.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Berufungen kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

Bleibt anzumerken, dass die dem Urteil betreffend den Ausspruch über die Konfiskation des PKW Passat, amtliches Kennzeichen *****, anhaftende - in der Beschwerde nicht aufgegriffene Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO (die Strafe der Konfiskation nach § 19a StGB war zur Tatzeit gesetzlich noch nicht vorgesehen [vgl Art 5 BGBl I 2010/108]; § 1 Abs 2 StGB) im Rahmen der Berufungsentscheidung wahrzunehmen ist (RIS Justiz RS0122140). Gleiches gilt für den „in der Geldtasche“ des Beschwerdeführers „vorgefundenen Bargeldbetrag von 110 Euro“, hinsichtlich dessen zwar die „Zustimmung“ des Angeklagten, aber keine die Abschöpfung (§§ 20 f StGB idF vor BGBl I 2010/108) tragenden Tatsachen festgestellt wurden.

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.