RS0039319 – OGH Rechtssatz

…unbedingte Recht wird auf Grund der Rechtfertigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreichung des zur Vormerkung führenden Grundbuchsgesuchs erworben ( 5 Ob 39/92 ; RS0039319 [T2]; RS0060248 ; Höller in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 8 GBG Rz 15 f). Auch im Fall eines – wie hier – zwischen…

…wirksam vorgenommen war. Da wie erwähnt kein Anwendungsfall des § 234 ZPO vorliegt, ist aus den zu dieser Bestimmung angelegten Rechtssätzen RIS Justiz RS0035256, RS0039319 und RS0109183 und aus der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 1 Ob 638/95 nichts für den Standpunkt der beklagten Partei in Bezug auf…

…der Parteien. 4.3 Die Vormerkung des Eigentumsrechts bewirkt ein durch die Rechtfertigung bedingtes Eigentumsrecht, wobei die Rechtfertigung der Vormerkung ex tunc wirkt (vgl RIS Justiz RS0039319, RS0025107, RS0115745). § 49 Abs 1 GBG ermöglicht auch alle Arten von Eintragungen gegen den vorgemerkten Eigentümer (RIS Justiz RS0115745, RS0060756 [T3], RS0060837…

…wie sich aus § 49 GBG ergibt – ex tunc. Das kann aber die Anwendbarkeit des § 234 ZPO nicht hindern (RIS Justiz RS0039319 [T3]). Auch wenn die erst nach der Streitanhängigkeit (durch Rechtfertigung der Vormerkung des Eigentumsrechts) wirksam gewordene Rechtsnachfolge auf einen Zeitpunkt vor der Klage zurückwirkt, ändert…

…Eigentumsrechts verbüchert wurde. Mit der Rechtfertigung werden die für eine Einverleibung bislang fehlenden Voraussetzungen nachgetragen, was zum Erwerb des bücherliche Rechts ex tunc (RIS-Justiz RS0039319) führt, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt der Einreichung des zur Vormerkung führenden Grundbuchsgesuches (RIS-Justiz RS0060732). Wie oben ersichtlich, richtet sich der entsprechende Rang…

…vor aufrechten Anmerkung der Teilungsklage. 6.1. Die Vormerkung wirkt im Fall ihrer Rechtfertigung ganz wie eine Einverleibung schon im Vormerkungszeitpunkt (ex tunc-Wirkung; RIS Justiz RS0039319). Die Rechtfertigung der Vormerkung ist nämlich nicht rückwirkende Verfügung, sondern nur deren Nachweis in einverleibungsfähiger Form ( Holzner in Rummel/Lukas 4 § 438 ABGB…