RS0012391 – OGH Rechtssatz

…von vor dem Erstgericht abgelegter Parteien- und Zeugenaussagen getroffen worden sind, scheidet die Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts durch das Rekursgericht im Sicherungsverfahren aus (vgl RS0012391) . Ausgehend von den getroffenen Negativfeststellungen versagt die Rechtsrüge : 1. Zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen können einstweilige Verfügungen gemäß § 381 Z 1 EO getroffen…

…Erstgerichts, die Wiederholungsgefahr sei „nicht bescheinigt“, gehörte daher zu dessen rechtlicher Beurteilung und konnte aus diesem Grund trotz der unmittelbaren Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0012391) vom Rekursgericht überprüft werden (4 Ob 225/07b). Die „ergänzenden“ Feststellungen des Rekursgerichts stehen nicht im Widerspruch zu jenem des Erstgerichts…

…erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (RIS Justiz RS0012391). Das Erstgericht hat jedoch lediglich ausgeführt, dass der Antragsteller keinen Einwand dagegen hatte, dass seine Fotos vor Rechnungslegung und Bezahlung verwendet werden. Wenn das Rekursgericht…

…Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugen- oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (vst Senat SZ 66/164 = EvBl 1994/53; RIS Justiz RS0012391; Kodek in Angst, EO § 402 Rz 7). Dem persönlich gewonnenen Eindruck des Entscheidungsorgans von den Personen, deren Aussage die Grundlage für die…

…Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt wie im Anlassfall auch aufgrund vor ihm abgelegter Aussagen von Auskunftspersonen als bescheinigt angenommen hat (vgl RIS-Justiz RS0012391). 2.2. Das Rekursverfahren ist daher nicht deshalb mangelhaft, weil das Rekursgericht seiner Entscheidung solche Feststellungen zu Grunde gelegt hat, die die Beklagten in der…

…vorgelegten Urkunden ergänzen und auch Feststellungen treffen, die von jenen des Erstgerichts abweichen (4 Ob 15/99f = MR 1999, 227 - Kitz-Info-Magazin; RIS-Justiz RS0012391 [T3]). Anderes gilt nur dann, wenn das Erstgericht den Sachverhalt - anders als hier - aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen…

…oder Parteiaussagen als bescheinigt angenommen hat (verstärkter Senat, 6 Ob 650/93 = SZ 66/164 = EvBl 1994/53, 242; RIS Justiz RS0012391). Mit der Rüge der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens bzw unrichtiger rechtlicher Beurteilung durch das Rekursgericht werden daher vom Revisionsrekurswerber keine Rechtsfragen aufgeworfen, die die Voraussetzung des…

…4 EO) über den Rekurs ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu entscheiden sei. Diese Auffassung, der der Oberste Gerichtshof in nunmehr ständiger Rechtsprechung folgt (RIS-Justiz RS0012391; zuletzt 3 Ob 256/01w), stellt - im Gegensatz zur von der Antragstellerin in zweiter Instanz vertretenen Meinung - deklariert nicht darauf ab, ob im Verfahren der…

…auch auf Grund der Vernehmung einer Auskunftsperson getroffen; unter diesen Umständen war im Sicherungsverfahren die Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0012391). 4.1. Das Erstgericht hat - folgt man seinen Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung - nicht ausgeschlossen, dass die Erstbeklagte Kräuterlimonade anderer Hersteller als der Klägerin über ihre…

…weshalb ihm die Überprüfung der Beweiswürdigung entzogen ist (RIS Justiz RS0002192 [T17; T27]; 7 Ob 127/13x mwN; vgl auch RS0112242, RS0043371 und RS0012391 [wonach die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht auch im Sicherungsverfahren insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt wie hier auf Grund…

…Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (6 Ob 650/93 = SZ 66/164 [verstärkter Senat]; RIS Justiz RS0012391). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Erstgericht tatsächlich einen Sachverhalt als bescheinigt annahm und nicht in Wahrheit bloß eine rechtliche Beurteilung traf. Letzteres ist hier…

…Rekursgericht insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (SZ 66/164; RIS Justiz RS0012391). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…1994, 549 [ Pichler ] = JAP 1994/95, 47 [ Klicka ], zustimmend M. Graff , Wenn der Erstrichter der Frau glaubt ..., ecolex 1994, 237; RIS Justiz RS0012391). Das gilt auch dann, wenn für eine bestimmte Feststellung darüber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (RIS Justiz RS0012391 [T5]; zuletzt 4 Ob…

…erblicken ist. Die Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht war auch zulässig, weil das Erstgericht seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden getroffen hat (RIS-Justiz RS0012391). 2. Richtig ist, dass die Beklagte schon in ihrer Äußerung zum Sicherungsantrag neben der eidesstättigen Erklärung des Arne A***** (Beil./15) auch dessen Vernehmung zur…

…Richters durch das Rekursgericht ausgeschlossen, soweit dieser - wie hier - den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (RIS-Justiz RS0012391). Das Rekursgericht hat deshalb frei von Rechtsirrtum eine Behandlung der Beweisrüge abgelehnt. 3. Es entspricht ständiger Judikatur, dass auch die Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten…

…vom Berufungsgericht jedenfalls vertretbar als nicht überschießend beurteilt. 2. Die Nichterledigung der Beweisrüge seitens des Rekursgerichts ist auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0012391) nicht zu beanstanden, wonach im Sicherungsverfahren die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor…

…abgelegter Zeugen- oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat; dies gilt auch dann, wenn für eine bestimmte Feststellung darüber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (RS0012391). Das Rekursgericht ist von dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht abgewichen: Bei der Vernehmung der Parteien handelt es sich um eine solche unmittelbare Beweisaufnahme. 3.1…

…Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugen- oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (RIS Justiz RS0012391). Vor dem Obersten Gerichtshof, der auch im Verfahren über eine einstweilige Verfügung nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanzen ist, kann die Beweiswürdigung überhaupt nicht bekämpft werden…

…einer Überprüfung durch die Rekursinstanz entzieht, entspricht der herrschenden Rechtsprechung (vst Senat 6 Ob 650/93 = SZ 66/164 und die folgende Rsp; RIS-Justiz RS0012391; Kodek in Angst, EO, § 402 Rz 7 mwN). Dass die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen vom Obersten Gerichtshof, der auch im Provisorialverfahren nur Rechts…

…des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (RIS Justiz RS0012391, zuletzt 7 Ob 104/15t). Das gilt auch dann, wenn für eine bestimmte Feststellung darüber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (RIS…

…SZ 66/164 = JBl 1994, 549 [Pichler]; 4 Ob 225/07b; 9 ObA 45/08w; 2 Ob 82/08k; 3 Ob 191/08x; RIS-Justiz RS0012391). Die Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht ist nur dann zulässig, wenn das Erstgericht seine Feststellungen ausschließlich aufgrund von Urkunden getroffen hat (4 Ob 15…

…der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (RS0012391). Dies gilt auch dann, wenn für eine bestimmte Feststellung darüber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (RS0012391 [T5]). [10] 1.3. Das Rekursgericht führte…

…als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugen oder Parteiaussagen als bescheinigt angenommen hat (6 Ob 650/93 [verst Senat] = RIS Justiz RS0012391 = SZ 66/164). Das gilt auch dann, wenn für eine bestimmte Feststellung darüber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (7 Ob …

…aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (6 Ob 650/93 = SZ 66/164 [verstärkter Senat]; RIS-Justiz RS0012391). Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn für eine bestimmte Feststellung darüber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (4 Ob 113/97i; RIS…

…47/11g); in einem solchen Fall kann die Beweiswürdigung im Rekursverfahren daher grundsätzlich nicht mehr bekämpft werden (4 Ob 189/19a; RIS-Justiz RS0012391; OLG Innsbruck 27.1.2022, 23 Rs 35/21z ErwGr 1.1.). 3.: Aus den dargelegten Erwägungen ist die Aktenrüge daher zunächst formal nicht zulässig, weil sie inhaltlich…

…Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht dann zulässig, wenn das Erstgericht – wie hier durch den Polizeibericht – seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden traf (RS0012391 [T3]) oder ausschließlich auf Bescheinigungsmittel stützte, die es selbst nicht unmittelbar aufnahm (RS0044018; 7 Ob 104/15t mwN). [10] Der Antragsgegner brachte in seiner…

…umfasst; das Rekursgericht ist deshalb zutreffend auch in der Frage, ob die Beklagte in Wettbewerbsabsicht gehandelt hat, vom bescheinigten Sachverhalt nicht abgewichen (vgl RIS-Justiz RS0012391). Ob - wie der Kläger meint - Wettbewerbsabsicht schon dann vorliege, wenn sich der Handelnde der wettbewerblichen Wirkungen seines Handelns bewusst sei und diese in Kauf nehme…

…Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen ist, als er den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugen- oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (RIS Justiz RS0012391). Entgegen dem Vorbringen des Revisionsrekurswerbers hat sich das Gericht zweiter Instanz in Zusammenhang mit der Einmalzahlung von EUR 74.756,94 und der Annahme, der Beklagte sei…

…entscheiden (vgl 6 Ob 650/93 [verst Senat]; 8 Ob 282/01f mwN; 8 Ob 18/12y; RIS Justiz RS0012391). Das Insolvenzeröffnungsverfahren ist daher summarisch und besonders rasch durchzuführen (§§ 69 Abs 1 und Abs 4, 70 Abs 1 IO…

…wie hier - den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugen- oder Parteiaussagen als bescheinigt angenommen hat (stRspr seit SZ 66/164 [verst. Senat]; RIS-Justiz RS0012391). Dass das Erstgericht in seiner Beweiswürdigung zwei Urkunden (die im Übrigen die daraus vom Revisionsrekurswerber gezogenen Schlüsse nicht rechtfertigen) nicht ausdrücklich erwähnt hat, ändert daran…

…überprüfbar (6 Ob 650/93 = SZ 66/164 [verstärkter Senat]; speziell für das Exekutionsverfahren 3 Ob 170/94; RIS-Justiz RS0012391 [insb T1]). Es bestehen daher gewichtige Gründe, auch im hier erörterten Zusammenhang die Behauptung des Titelverstoßes im Verfahren über den Exekutions- oder Strafantrag ausreichen zu…

…erster Instanz geltend. Warum einzelnen Feststellungen denkunmögliche Schlüsse zugrunde liegen sollen, wird nicht klar. Vielmehr verbirgt sich hinter diesen Ausführungen eine unzulässige Beweisrüge (RIS-Justiz RS0012391; RS0002192). Das Rekursgericht beurteilte die Urkunde ./B auch nicht als „nullum", sondern gelangte auf Grund vertretbarer Auslegung zum Ergebnis, dass wegen der darin nicht…

…ist (RIS Justiz RS0002192 [T17, T27]; 7 Ob 127/13x mwN; 7 Ob 132/14h mit Hinweis auf RS0112242, RS0043371 und RS0012391 [wonach die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht auch im Sicherungsverfahren insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt wie hier auf Grund…

…bekämpft der Revisionrekurs mit unzulässigerweise die Beweiswürdigung des Erstgerichtes (vgl allgemein § 503 ZPO insb zur Frage der Beweiswürdigung bei Erlassung einstweiliger Verfügungen RIS-Justiz RS0012391 mwN zuletzt OGH 5 Ob 153/03s). Insgesamt vermag es der Revisionsrekurs des Antragstellers jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs…

…abgelegten Parteienaussagen oder sonstiger Bescheinigungsmittel als bescheinigt angenommen hat (verstärkter Senat 6 Ob 650/93 = SZ 66/164; RIS Justiz RS0012391; Kodek in Angst , EO2, § 402 Rz 7). Dies trifft auch für den Obersten Gerichtshof zu, der im Verfahren über einstweilige Verfügungen nur…

…Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht dann zulässig, wenn das Erstgericht – wie hier durch den Polizeibericht – seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden traf (RS0012391 [T3]) oder ausschließlich auf Bescheinigungsmittel stützte, die es selbst nicht unmittelbar aufnahm (RS0044018; 7 Ob 104/15t mwN). [10] Der Antragsgegner brachte in…

…getroffen, der das Rekursgericht, ohne diese - was ihm möglich gewesen wäre, weil im Sicherungsverfahren nur mittelbare (urkundenmäßige) Bescheinigungen verwertet wurden (SZ 66/164; RIS-Justiz RS0012391) - abzuändern (4 Ob 18/00a), (bloß) das Argument der "Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung" entgegenhielt. Die Gefährdung des Unternehmensbestandes rechtfertigt zwar die Bejahung einer Gefahrenvoraussetzung im…

…angenommen hat. Die Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht ist dann zulässig, wenn das Erstgericht seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden getroffen hat (RIS-Justiz RS0012391). Das Rekursgericht hat unter Hinweis auf diese Rechtsprechung von einer Behandlung der im Rekurs enthaltenen Beweisrüge Abstand genommen. Die vom Erstgericht einvernommenen Personen wurden im…

…nach Aufnahme des "neuen" Bescheinigungsmittel nicht als bescheinigt ansah, hingegen die Gegenbehauptungen der Beklagten - aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahme im Rechtsmittelverfahren unanfechtbar (SZ 66/164; RIS Justiz RS0012391) - als bescheinigt seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.…

…aaO), hat der für das Provisorialverfahren entwickelte Grundsatz zu gelten, dass die Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht bei unmittelbarer Beweisaufnahme ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0012391). Der als bescheinigt angenommene Sachverhalt gründet sich im konkreten Fall auch auf das Ergebnis unmittelbarer Beweisaufnahmen. An diesen Sachverhalt ist der Oberste Gerichtshof, der auch…