RS0012112 – OGH Rechtssatz

…13] 1. Jeder einzelne Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe eines anderen Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit einer Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Zu prüfende Vorfragen für die Berechtigung eines Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehrens sind die Genehmigungsbedürftigkeit und Eigenmacht der Änderung; die Genehmigungsfähigkeit zufolge Erfüllung der Voraussetzungen des §…

…hätte, steht nicht fest. [13] 3.1. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Der Wohnungseigentümer ist zu Änderungen seines Wohnungseigentumsobjekts unter den in § 16 Abs 2WEG dargestellten Voraussetzungen berechtigt. Schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger…

…einer Benutzungsvereinbarung kann jeder Teilhaber nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer vorgehen und die Beseitigung rechtswidriger Eingriffe verlangen (RIS Justiz RS0013384; vgl RS0012112 [T1]; vgl Gamerith aaO § 833 Rz 2). Dem Miteigentümer steht auch im Innenverhältnis die Besitzentziehungsklage zu ( Egglmeier/Gruber/Sprohar aaO §…

…Minderheit der Anteile repräsentiert) ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren (RIS Justiz RS0012112). Die Judikatur, wonach ein Miteigentümer Eigentumsfreiheitsansprüche nach § 523 ABGB nur dann allein geltend machen kann, wenn er sich damit nicht in Widerspruch zu…

… Jeder Mit- und Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Mit- oder Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehören nach der Rechtsprechung ungeachtet des § 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (5 Ob 98/19a mwN; RS0013199 [T2…

…mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bejaht (vgl RIS Justiz RS0012114; 5 Ob 2036/96i; Zur Negatorienklage gegen Mit- und Wohnungseigentümer vgl RIS Justiz RS0012137; RS0012112). Die ordentliche Revision ist daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50…

…der Klägerin erhobenen Eigentumsfreiheitsklage kann gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht vorgegangen werden (RS0012040; RS0010388). Sie setzt verbotene bzw unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus (RS0012112; RS0083156). Die aus dem Eigentumsrecht abgeleitete Unterlassungsklage beinhaltet damit neben der Berufung auf das Eigentum die Geltendmachung einer bereits erfolgten (oder unmittelbar drohenden) – eigenmächtigen…

…anderen störenden Mit und Wohnungseigentümer zubilligt und die Beteiligung sämtlicher übriger Mit und Wohnungseigentümer mangels Vorliegens einer einheitlichen Streitpartei für nicht erforderlich erachtet (RIS Justiz RS0012112 [T5 bis T8, T10; RS0012137 [T12 bis T14, T17]). 1.3 Diese Argumentation trifft jedoch nicht den Kern des Problems. Die Berechtigung des Unterlassungs und…

…anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer – gerichtet auf Beseitigung und Wiederherstellung des vorigen Zustands – abzuwehren (RS0012112), wobei dies jedenfalls dann gilt, sofern er sich nicht in Widerspruch zu den übrigen setzt (RS0012114 [T1]). Ein Miteigentümer setzt sich in Widerspruch zu den…

…gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB und damit auch eine Räumungsklage (RIS Justiz RS0012114 [T7]; RS0013417 [T22]) zwar grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden ( RS0012112 ; RS0012137 ua). Der einzelne (schlichte) Miteigentümer ist nach dieser Rechtsprechung aber nur dann allein aktivlegitimiert, wenn er sich mit seinen Ansprüchen nicht in Widerspruch zu…

…Minderheit der Anteile repräsentiert) ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren (RIS Justiz RS0012112 [T1]; RS0012137; RS0013384). Diese Klage kann unabhängig vom Eintritt eines Schadens, Zurechnungsfähigkeit, Verschulden oder Störungsabsicht gegen jeden nicht hoheitlichen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben…

…das Eigentumsrecht erhoben werden (zB RIS Justiz RS0012040; RS0012110; RS0012113; RS0010388; RS0012131 [T6]) und setzt damit verbotene bzw unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus (RIS Justiz RS0012112; RS0083156). 1.2 Ungeachtet des nicht festgestellten Grenzverlaufs sind die mit Eigentumsfreiheitsklage geltend gemachten Begehren auf Unterlassung und Beseitigung zum errichteten Stacheldrahtzaun im Sinn der…

…durch unberechtigte Eingriffe berechtigt, steht jedem einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer auch gegenüber eine m anderen Wohnungseigentümer zu (RIS Ju s tiz RS0012040 [T5]; RS0083156 [T15]; RS0012112). [10] Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch gemäß § 364 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage (RS0010526 [T4, T26]). Auch § …

…ihm nicht nur ein Anspruch auf Unterlassung künftiger Störungen, sondern auch ein solcher auf Wiederherstellung des vorigen Zustands zu (RIS Justiz RS0005944; vgl RS0112687 [T1]; RS0012112 [T3]). Der Wiederherstellungsanspruch ist nach den Kriterien des § 1323 ABGB zu beurteilen: Es genügt die Herstellung einer wirtschaftlich gleichwertigen oder gleichartigen Ersatzlage (5…

…von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (5 Ob 65/17w; RIS Justiz RS0012137, RS0012112, RS0012114, RS0013417, RS0013428). Für die Beseitigung einer behauptetermaßen eigenmächtig vorgenommenen Änderung macht es dabei keinen Unterschied, ob der Beklagte als Wohnungseigentümer oder als schlichter Miteigentümer…

…2. Jeder Mit und Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Mit oder Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehören nach der Rechtsprechung ungeachtet des § 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (5 Ob 275/08i [Abstellen von Motorrädern…

…nach § 523 ABGB kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (RIS Justiz RS0012137, RS0012112, RS0012114, RS0013417, RS0013428). Die von der Rechtsprechung vorgenommene Einschränkung, wonach ein Miteigentümer Eigentumsfreiheitsansprüche nach § 523 ABGB nur dann allein geltend machen kann, wenn…

…Begehrens der Klägerin bildende – Eigentumsfreiheitsklage kann (nur) gegen einen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden (RS0012040; RS0012113). Sie setzt Eigenmacht des Störers voraus (RS0012112 [T11]). Dass die Klägerin am „Hoftrakt“ und dem nach ihren Behauptungen diesem zugeordneten Innenhof (noch) nich t dinglich berechtigt ist, liegt nach der…

…zusammenzufassen: Während die Kläger, deren Legitimation als Mit- und Wohnungseigentümer zur Erhebung einer Negatorienklage zu Recht nicht in Frage gestellt wird (vgl RIS Justiz RS0012112), einen unberechtigten Eingriff in ihr (Mit )Eigentumsrecht an der Privatstraße durch Überschreitung bzw Verstoß gegen die getroffene Servitutsvereinbarung geltend machen, hält die Beklagte neben der…

…Minderheit der Anteile repräsentiert) ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren (RIS Justiz RS0012112 [T1]), sofern er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt (RIS Justiz RS0012114 [T1 und T17]; RS0012137 [T10]). Aus der Berechtigung eines Teilhabers zur…

…Wendner in Schwimann ABGB2 Rz 15 zu § 523; Hofmann in Rummel ABGB3 Rz 10 zu § 523; RIS Justiz RS0012112). Die Klägerin hätte die Mutter des Beklagten in Anspruch nehmen können. Sie hätte aber auch gegen den Beklagten als den unmittelbaren Störer vorgehen können. Beklagter…

…insofern rechtswidrig und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung, gegebenenfalls auch zur Unterlassung künftiger Änderungen, verhalten werden (RIS Justiz RS0083156; vgl auch RS0012137; RS0012112 [T2; T5]). Nicht genehmigungsbedürftig sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur bagatellhafte Umgestaltungen (RIS Justiz RS0109247), weshalb schon geringfügige Nutzungen gemeinschaftlicher Teile und damit unzweifelhaft auch…

…RS0013639; RS0005896 [T12, T23]). 2.3. Jeder Miteigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Miteigentümers in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehören nach der Rechtsprechung ungeachtet des § 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (jüngst 5 Ob 98/19a in Bezug…

…Störung, hatten die Kläger auch diese zu behaupten und zu beweisen. [18] Die Eigentumfreiheitsklage setzt Eigenmacht des Störers und einen unberechtigten Eingriff voraus (RS0083156 [T24]; RS0012112 [T11]; RS0012110 [T1]; vgl auch RS0103058 [T15]), Adressat der Klage ist der unmittelbare (allenfalls mittelbare) Störer (zB Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.05 §…

…auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentumsrecht erhoben werden (zB RIS-Justiz RS0012040; RS0012113) und setzt damit verbotene bzw unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus (RS0012112). 2. Der Kläger argumentiert im Wesentlichen damit, dass der „Nutzungs- und Verfügungsvorbehalt“, den sich die Wohnungseigentumsorganisatorin in den jeweiligen Kaufverträgen mit den…

…nicht zulässig. 1. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (stRsp; RIS Justiz RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehören nach der Rechtsprechung ungeachtet des § 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (5 Ob 98/19a mwN). 2. …

…der Negatorienklage aktiv legitimiert ist. Auch ein eigenmächtiger Eingriff eines Mit- und Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum kann von jedem Teilhaber abgewehrt werden (RIS-Justiz RS0012112, RS0012114, RS0012137, RS0013384; Kiendl-Wendner in Schwimann2 § 523 ABGB Rz 15 mwN). Ein Einsturz der Wohnung der Beklagten bei Durchsetzung des Teilurteils auf Entfernung…

…523 ABGB) nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) zu, um eigenmächtige Eingriffe in das gemeinsame Eigentum abzuwehren (RIS Justiz RS0012137; RS0012112 [T1]; RS0013384; 5 Ob 25/08z; vgl Kiendl Wendner in Schwimann ³ II § 523 ABGB Rz 15). 6. Der mit…

…§ 523 ABGB nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in das gemeinsame Eigentum zusteht (RS0012137; RS0012112), haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt. Das Erstgericht ging allerdings von schikanöser Rechtsausübung der Klägerin aus; das Berufungsgericht bestätigte diese Auffassung nur hinsichtlich des Begehrens auf…

…ABGB) nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in das gemeinsame Eigentum erheben kann (RIS Justiz RS0012137; RS0012112 [T1]). Dem Beklagten ist einzuräumen, dass 5 Ob 86/03p (= immolex 2003/167, 295 = JBl 2004, 238) - obiter…

…Beseitigung von rechtswidrig vorgenommenen Veränderungen zu verlangen (vgl RIS Justiz RS0013205 [T2]). Diese Eigentumsfreiheitsklage ist auf Beseitigung und Wiederherstellung des vorigen Zustands gerichtet (RIS Justiz RS0012112). 3.3. Entgegen den Revisionsausführungen ist das Begehren des Klägers auch nicht schikanös. Wenn die Beklagte 50.000 EUR in den Umbau investierte, ohne die Zustimmung…

…in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer, die auch auf Beseitigung und Wiederherstellung des vorigen Zustands gerichtet werden kann, abzuwehren (RIS Justiz RS0012112; vgl SZ 54/43 = 6 Ob 806/80 und 5 Ob 290/07v, wonach dies jedenfalls gilt, sofern er sich…

…von Gemeinschaftsflächen keinen Unterschied in der Sanktion des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs ausmachen darf, wie schon § 13 Abs 2 Z 2 WEG zeige; RIS-Justiz RS0012112; RS0012137; wobl 1996, 257/91 [Call]; EWR II/13/119; zuletzt 5 Ob 218/001w; RIS-Justiz RS0005944 ua). Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass…

…RIS Justiz RS0013417). Auch ein Minderheitseigentümer ist daher berechtigt, ungerechtfertigte Eingriffe in das (gemeinsame) Eigentum gegen jeden Störer (auch Miteigentümer) geltend zu machen (RIS Justiz RS0012112, RS0012137, RS0013428), sofern er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt (RIS Justiz RS0012114 [T1 und T17], RS0012137 [T10], RS0013428 [T2]). Darunter fällt auch…

…Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB (actio negatoria) gerichtet auf Beseitigung, Wiederherstellung des vorigen Zustands und/oder Unterlassung nicht genehmigter Änderungen abzuwehren (vgl RIS-Justiz RS0012112; so auch Illedits/Illedits-Lohr , Wohnungseigentum 5 , Eigentumsfreiheits klage nach § 523 ABGB, 266 Rz 890; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON1.04 §…

…ABGB) nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in das gemeinsame Eigentum erheben kann (RIS-Justiz RS0012137; RS0012112 [T1]). Dies wird von den Beklagten auch nicht in Abrede gestellt. Die Beklagten sehen aber in dem Auflegen von Schmutzfängern und dem Aufstellen von Blumentrögen…

…Minderheit der Anteile repräsentiert) ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren (RIS-Justiz RS0012112), sofern er sich nicht in Widerspruch mit den übrigen setzt (RIS-Justiz RS0012114 [T1 und T17]; RS0012137 [T10]). Aus einer Berechtigung der Klägerin zur Erhebung…

…des Obersten Gerichtshofs, dass die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden kann (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Jeder Miteigentümer, auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert, ist also berechtigt, eigenmächtige Eingriffe in das gemeinsame Eigentum mit…

…über die Berechtigung des Unterlassungs oder Wiederherstellungsbegehrens, nicht aber die Genehmigungsfähigkeit zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0083156 [T20]; zuletzt 5 Ob 229/09a; RS0012112 ua). Soweit die Revision mit einer Unmöglichkeit der Leistung des Beklagten wegen eines dadurch bewirkten Verstoßes gegen baurechtliche Vorschriften argumentiert, ist ihr entgegenzuhalten, dass eine…

…Rummel³ § 523 ABGB Rz 9). Es ist anerkannt, dass eine Eigentumsfreiheitsklage somit verbotene bzw unerlaubte Eigenmacht des Störers voraussetzt (vgl zwar RIS-Justiz RS0012112; RS0083156). Vorliegend hat das Erstgericht ausdrücklich festgestellt, dass die Pflanzen auf Ersuchen des Voreigentümers des klägerischen Grundstückes gesetzt wurden. Die diesbezüglich erhobene Beweisrüge der Klägerin…