RS0046236 – OGH Rechtssatz

…Angaben dem Gericht bereits als unrichtig bekannt wären (§ 41 Abs 2 JN; Mayr aaO § 41 JN Rz 3; vgl RS0046236 [T5]). Ein urkundlicher Nachweis der behaupteten Zuständigkeitsvereinbarung ist in diesem Stadium nicht erforderlich (vgl Mayr aaO § 104 JN Rz 8). 3. Nach…

…unter der Annahme der Richtigkeit der Klagsangaben vornehmen (formelles Prüfungsrecht) ( Scheuer in Fasching/Konecny 3 § 41 JN [Stand 30.11.2013, rdb.at] Rz 3f; RS0046236; RS0005896). Ob die die Zuständigkeit begründenden Angaben richtig sind, ist erst über Einwendung der Unzuständigkeit durch den Beklagten zu prüfen ( Scheuer aaO Rz 3). 3…

…502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS-Justiz RS0043003; RS0046236; Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 191). 2. Die Klägerin behauptet die (von der Beklagten ohnehin zugestandene) Beendigung des Bestandverhältnisses durch Kündigung…

…502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0043003; RS0046236; Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 191). 2. Die vorliegende Klage dient nicht der Durchsetzung eines Räumungsbegehrens unter Berufung auf…

…Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des Klägers verdeutlicht werden kann (RIS-Justiz RS0043003, vgl RS0046236). Hier stützt die Klägerin ihr Räumungsbegehren darauf, dass der Beklagte das zu räumende Objekt eigenmächtig und titellos benütze; dass der Beklagte jemals Bestandnehmer gewesen sei…

…Klägers. Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des Klägers verdeutlicht werden kann (RIS Justiz RS0043003; RS0046236). 3. Im vorliegenden Fall waren die Klagsbehauptungen ausdrücklich auf titellose Benutzung durch die Beklagten gerichtet. Über deren Einwendung wurde zwar das Vorbringen der Klägerin…

…in das Verfahren, sind gemäß § 41 Abs 2 JN (nur) die Angaben des Klägers in der Klage zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0046236; RS0046200 [T2]). 3. Den Vorinstanzen kann nur insofern zugestimmt werden, als der Kläger sein Begehren primär auf eine titellose Benützung des Objekts durch die…

… 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen der Klägerin auszugehen (RIS Justiz RS0043003; vgl auch RS0046236 [T2]). Der Rechtsstreit dient nicht der Durchsetzung eines Räumungsbegehrens unter Berufung auf die Beendigung eines Schuldverhältnisses nach § 49 Abs 2 Z …

…502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0043003, RS0046236). Der in der Rechtsprechung als Ausnahme von diesem Prinzip erwähnte Fall, dass ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten zulässig sei, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges…

…erforderlich (RS0046425 [T1]). [4] 2. Bei der Prüfung der Zuständigkeit ist gemäß § 41 Abs 3 JN nur von den Klagsangaben auszugehen (RS0046236, RS0050772). [5] 2.1 In ihrer Klage brachte die Klägerin vor, dass die Beklagte ihren Antrag auf Gewährung der zweiten Tranche des Fixkostenzuschusses FKZ …

…§ 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0043003; RS0046236; Zechner in Fasching/Konecny² § 502 ZPO Rz 191). 2. Der vorliegende Rechtsstreit dient nicht der Durchsetzung eines Räumungsbegehrens unter Berufung auf die Beendigung…

… 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0043003; vgl auch RS0046236 [T2]). Der in der Rechtsprechung als Ausnahme von diesem Grundsatz erwähnte Fall, dass ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten zulässig sei, wenn dadurch ein…

… 27a Abs 1 JN iVm § 41 Abs 2 JN die Voraussetzungen auf Basis der Angaben der Klägerin zu prüfen (RS0115860; RS0046236). [7] 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in den Entscheidungen zu 3 Ob 200/23t, 3 Ob 129/24b, 8…

…502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS-Justiz RS0043003, RS0046236). Der in der Rechtsprechung als Ausnahme von diesem Prinzip erwähnte Fall, dass ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten zulässig sei, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges…

…60/05w mwN; RIS Justiz RS0046490). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist aufgrund der Klagebehauptungen zu prüfen (§ 41 Abs 2 JN; RIS Justiz RS0046236). Insoweit ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs einheitlich. 2. Der Entscheidung 2 Ob 60/05w lagen Klagebehauptungen zugrunde, wonach den damaligen Erstbeklagten…

…allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen (RS0115860 [T1]; RS0046236 [T4]; RS0046204 [T1]; RS0039812 [T1]). Der Kläger ist zwar nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, muss aber das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen…

…Ein Kläger ist zwar nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, er muss aber jedenfalls das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (vgl RIS Justiz RS0046236 [T3]). Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen zu…

…die Klagsangaben grundsätzlich ungeprüft für wahr zu halten und der Zuständigkeitsprüfung zugrundezulegen sind ( Scheuer in Fasching/Konecny 3 § 41 JN Rz 5; RS0046236). Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen zu behaupten…

…Vermittler handle. Es ist auch aufgrund der Klagebehauptungen, die vom Rekursgericht zutreffend als maßgebend angesehen wurden (§ 41 Abs 2 JN; RIS Justiz RS0046236), zweifelhaft, ob es sich bei der Beklagten im Verhältnis zur klagenden Partei tatsächlich um eine Versicherungsmaklerin iSd § 26 Abs …

…Oberhammer , Fakultative Schiedsklauseln RdW 2000/106, 134 mit Nachweisen aus der deutschen Rechtsprechung). [12] 2.2. Die Klägerin, deren Angaben der Zuständigkeitsprüfung zugrundezulegen sind (RS0046236), unterstellt in ihrem Revisionsrekurs selbst die Vereinbarung einer Streitbeilegung sowohl durch ein staatliches ordentliches Gericht (Vertragspunkt 12.3.) als auch durch ein Schiedsgericht (Vertragspunkt 14.6…

…Orten haben (RS0046583; vgl auch RS0046577). 1.3. Nur die Klagsbehauptungen sind gemäß § 41 Abs 2 JN der Zuständigkeitsüberprüfung zugrunde zu legen (RS0046236). Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen zu behaupten…

…nicht geprüft zu haben. Das Rekursgericht weist selbst darauf hin, dass der Kläger nicht gehalten ist, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen (RIS Justiz RS0046236). 3.2 Nach Art 5 Nr 1 EuGVVO ist im Gegensatz zu dem in Art 15 Abs 1 EuGVVO aufgestellten Erfordernis der…

…den für wahr zu haltenden Angaben in der Klage auszugehen (vgl Mayr in Rechberger, ZPO Rz 2 f zu § 41 JN mwN; RIS-Justiz RS0046236 uva). Nach den Angaben in der Klage, die demnach der Zuständigkeitsprüfung zugrunde zu legen sind, hat sich der Beklagte als Mitschuldner zur ungeteilten Hand, somit…

…gestützt wird“. 1. Bei der Prüfung der Zuständigkeit ist gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst von den Klagsangaben auszugehen (RIS Justiz RS0046236; Mayr in Rechberger , ZPO 3 § 41 JN Rz 2). Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, hat der Kläger…

…Abs 1 Z 2 JN zusammenzurechnen sind. Die Zuständigkeitsprüfung hat gemäß § 41 Abs 2 JN grundsätzlich aufgrund der Angaben in der Klage zu erfolgen (RS0046236) . Es trifft zu, dass nach ständiger Rechtsprechung mehrere Pflichtteilsberechtigte, auch wenn sie die Erhöhung ihrer Pflichtteile durch die Anrechnung von Schenkungen begehren, als (bloß) formelle…

…dass der Kläger nicht gehalten ist, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, er muss aber jedenfalls das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (vgl RIS Justiz RS0046236 [T3]). Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen zu…

…zulässig. [13] 1. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN die Klageangaben maßgeb end (RIS Justiz RS0115860; RS0046236; RS0050455 [T10]). [14] Der Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage ausdrücklich und konkret…

…für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 4 Abs 2 JN grundsätzlich die Angaben in der Klage maßgebend (RIS Justiz RS0115860; RS0046236; RS0050455 [T10]). Der Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage ausdrücklich und konkret jene…

…ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist hinzuzufügen: 3.1 Für die Zuständigkeitsprüfung sind die Klagebehauptungen zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0046236; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 41 JN Rz 2). 3.2 § 43 Abs 5 IO ordnet die ausschließliche Zuständigkeit…

…folgt, dass die Klagsangaben grundsätzlich ungeprüft für wahr zu halten und der Zuständigkeitsprüfung zugrundezulegen sind ( Scheuer in Fasching/Konecny 3 § 41 JN Rz 5; RS0046236). 1.2. Zweifellos liegt hier nach den Klagsangaben eine Streitigkeit nach § 51 Abs 1 Z 1 JN vor, mithin eine solche, bei der die Wertzuständigkeit…