RS0039644 – OGH Rechtssatz

…außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht bzw Pflicht zur Unfallverhütung vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (RS0039644). Wenn der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ex ante ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat, so bejaht die Rechtsprechung bei…

…hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Zu 1.: Der Kläger hat in seinem Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss eine zulässige (RIS Justiz RS0039644) Klageeinschränkung im Umfang von 2.903,24 EUR vorgenommen, weshalb in Ansehung dieses Teilbegehrens sowie in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO…

…weiters hilfsweise, dem Klagebegehren stattzugeben. Zu I.: Die Klägerin hat nach Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss in ihrer Rekursbeantwortung eine zulässige (RS0039644) Klagseinschränkung wie im Spruch ersichtlich vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens hat daher gemäß §§ 513 iVm 483 Abs 3 ZPO analog (RS0081567…

… Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung, die auch im Rechtsmittelverfahren und daher auch noch in dritter Instanz zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0039644 [T1, T5]), ist gemäß § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen in deren Umfang wirkungslos…

…zulässig ist – unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulässig, wobei die Einschränkung des Klagebegehrens nicht an die Voraussetzungen der Klagsrücknahme gebunden ist (RS0039644). Dies gilt auch im Revisionsverfahren, wobei die Klagseinschränkung selbst noch in der Revisionsbeantwortung erfolgen kann (2 Ob 275/05p; 6 Ob …

…in der Revision geltend gemachten Rechenfehler eine Klagseinschränkung auf EUR 5.408,19 sA. Im Hinblick auf diese auch im Revisionsverfahren grundsätzlich zulässige Klagseinschränkung (RIS Justiz RS0039644; vgl Pimmer in Fasching2 § 483 ZPO Rz 20, 21; aM Zechner in Fasching2 § 504 ZPO Rz 28 ff) war gemäß…

…geben. Die Nebenintervenienten beteiligten sich nicht am Verfahren. A. Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung , die auch im Rechtsmittelverfahren zulässig ist (RIS-Justiz RS0039644 [T1]; 3 Ob 7/16z) war gemäß § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auszusprechen, dass die Urteile der…

…unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich, wobei allerdings die Einschränkung des Klagebegehrens nicht an die Voraussetzungen der Klagsrücknahme gebunden ist (RIS Justiz RS0039644). Dies gilt auch im Revisionsverfahren (statt vieler 10 Ob 84/15y [Klagseinschränkung in der außerordentlichen Revision] und 2 Ob 275/05p…

… Tagen zu ersetzen. Begründung: 1. Der Kläger hat vor Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss eine – zulässige (RIS Justiz RS0039644) – Klagseinschränkung im Umfang von 14.231,24 EUR sA vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens sowie in analoger Anwendung des § 513 iVm §…

… 513 ZPO auch noch in dritter Instanz für zulässig (2 Ob 209/10i mwN; 1 Ob 62/17z; RIS Justiz RS0039644). Diese Rechtsprechung ist analog auch auf die Einschränkung von Sicherungsanträgen im Provisorialverfahren anzuwenden (vgl 4 Ob 85/09t mwN; 4 Ob …

… 513 ZPO auch noch in dritter Instanz für zulässig (2 Ob 209/10i mwN; 1 Ob 62/17z; RIS Justiz RS0039644). Diese Rechtsprechung ist analog auch auf die Einschränkung von Sicherungsanträgen im Provisorialverfahren anzuwenden (vgl 4 Ob 85/09t mwN; 4 Ob …

…Die Einschränkung des Klagebegehrens ist daher zulässig und zwar gemäß § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auch noch im Revisionsverfahren (RS0039644, RS0081567), was mit deklarativem Ausspruch zur Kenntnis zu nehmen ist. Hingegen kommt ein Ausspruch über eine teilweise Wirkungslosigkeit der Urteile der Vorinstanzen schon mangels bisheriger…

…Abs 3, § 513 ZPO zulässigerweise - ohne dass diese Prozesshandlung an die Voraussetzungen der Klagezurücknahme gebunden wäre (stRsp, 10 Ob 81/04s mwN; RIS-Justiz RS0039644) - ein, weshalb das Berufungsurteil insoweit für wirkungslos zu erklären ist. Auf den entsprechenden Revisionsvortrag ist demnach nicht mehr einzugehen. Ad II.): Der klagende Tischler stellte…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung, die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich zulässig ist (RIS Justiz RS0039644) war gemäß §§ 483 Abs 3, 513 ZPO spruchmäßig auszusprechen, dass die Berufungsentscheidung im Umfang der Klageeinschränkung wirkungslos ist. 2. Der Kläger…

…EUR USt) bestimmten Kosten von dessen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: I. Im Hinblick auf die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich zulässige (RS0039644 [T1]) Klageeinschränkung in der Revision war gemäß §§ 483 Abs 3, 513 ZPO auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen im Umfang der…

…dieses Vorabentscheidungsersuchen entschieden. 3. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen. Zu II.: 1. Die Klägerin hat nach Erhebung ihrer Revision gegen das Berufungsurteil eine zulässige (RS0039644 [T10]) Klagseinschränkung wie im Spruch ersichtlich vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens hat daher gemäß §§ 513 iVm 483 Abs 3 ZPO (vgl…

…Satz 2 KO gegeben (RIS Justiz RS0065641). Auch die erst im Revisionsverfahren erfolgte teilweise Klagseinschränkung der Acht , Sechzehnt und Neunzehntkläger ist zulässig (RIS Justiz RS0039644, insbesondere 7 Ob 279/01g). Die Kläger waren ursprünglich bei der Rudolf G***** GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 5. 12. 2000…

…einer Klage im Rechtsmittelverfahren ist nach der Rechtsprechung unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulässig, solange eine gänzliche Klagerücknahme möglich ist (RIS Justiz RS0039644; Pimmer in Fasching/Konecny² IV/1 § 483 Rz 20, 21; krit E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 483 Rz 4; Zechner in…

…auch noch im Rechtsmittelverfahren für zulässig. Dies gilt zufolge § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren (2 Ob 209/10i mwN; RIS Justiz RS0039644). Es ist daher auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang der Klageeinschränkung um 726,52 EUR wirkungslos sind. Damit erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung…

…Rechtsprechung ist zwar eine Klagseinschränkung im Rechtsmittelverfahren, solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist, unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich (vgl RIS Justiz RS0039644). Eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Kostenersatz ist im Revisionsstadium jedoch schon deshalb ausgeschlossen, weil das Rechtsmittel sonst nur mehr den Kostenpunkt beträfe (vgl Zechner in…

…kann, ist unter denselben Voraussetzungen wie im erstinstanzlichen Verfahren auch eine Klageeinschränkung möglich (6 Ob 518/92, JBl 1992, 724; RIS Justiz RS0039644 [T1]). Das gilt insbesondere im Verfahren über einen Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss (3 Ob 2149/96t; 5 Ob 103/11z…

…einer Klage im Rechtsmittelverfahren ist nach der Rechtsprechung unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulässig, solange eine gänzliche Klagerücknahme möglich ist (RIS-Justiz RS0039644; Pimmer in Fasching/Konecny² IV/1 § 483 Rz 20, 21; krit E. Kodek in Rechberger, ZPO³ § 483 Rz 4; Zechner in…

…05p; 8 Ob 147/08p; vgl auch 3 Ob 53/09d und 5 Ob 103/11z [Rekursverfahren]; RIS Justiz RS0039644). Es ist daher auch im vorliegenden Fall auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang der Klagseinschränkung wirkungslos sind. Zu II.: 1. Der…

…hervorgehobene rechnerische Unschlüssigkeit des Zahlungsbegehrens vorgenommene Klageeinschränkung im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof um 31,28 EUR sA ist nach ständiger Rechtsprechung zulässig (RIS Justiz RS0039644; 8 Ob 147/08p; aA Zechner in Fasching/Konecny ² § 504 Rz 28 ff). Dabei ist auszusprechen, dass die…

…– unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulässig, wobei die Einschränkung des Klagebegehrens nicht an die Voraussetzungen der Klagsrücknahme gebunden ist (RIS Justiz RS0039644). Dies gilt auch im Revisionsverfahren, wobei die Klagseinschränkung auch in der Revisionsbeantwortung erfolgen kann (2 Ob 275/05p; 6 Ob 19…

…erhielten und auch beantragten, dem Rechtsmittel (inhaltlich) nicht Folge zu geben. Eine (im Revisionsverfahren noch mögliche, vgl 2 Ob 61/11a; RIS Justiz RS0039644 [T5, T8]) Klagsrücknahme ist nicht erfolgt. Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1.1 Bei einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung…

…zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zunächst ist im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene und auch im Revisionsverfahren nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich zulässige Klageeinschränkung (RIS Justiz RS0039644; vgl zum Meinungsstand auch Pimmer in Fasching / Konecny 2 § 483 ZPO Rz 20 f; aM Zechner in Fasching / Konecny 2 § 504 ZPO…

…und in diesem Sinne auch seinen Abänderungsantrag im Revisionsantrag formuliert hat. Eine solche Klageeinschränkung ist nach Rechtsprechung (EvBl 1992/149 = JBl 1992, 724; RIS-Justiz RS0039644) und Lehre (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 4 zu § 483) auch im Rechtsmittel- (einschließlich des Revisions-)verfahren möglich und zulässig. Daher war über das…

…Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: I. Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung, die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich zulässig ist (RIS Justiz RS0039644 [T1]; 3 Ob 7/16z) war gemäß §§ 483 Abs 3, 513 ZPO spruchmäßig auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen…

…gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist, unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich; die Einschränkung des Klagebegehrens ist nicht an die Voraussetzungen der Klagsrücknahme gebunden (RS0039644). Die in der Berufungsbeantwortung erklärte Klagseinschränkung ist daher zulässig und das Ersturteil in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären ( Pimmer in Fasching/Konecny ³ IV…