RS0078807 – OGH Rechtssatz

…sein, um einen Schutz zu rechtfertigen ( Kucsko , Geistiges Eigentum 301; 4 Ob 28/97i = ÖBl 1997, 176 - MANZ Rot mwN; RIS Justiz RS0078807). Steht die Verkehrsgeltung eines Zeichens fest, so ist in einer umfassenden Gesamtschau sämtlicher in Betracht kommender Faktoren - dazu zählen neben dem Umfang des Schutzbereichs des…

…06a – Shopping City). An den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist (RIS-Justiz RS0078807). Die Frage, ob ein bestimmtes Zeichen Verkehrsgeltung erlangt hat und ob diese auch noch im gegenwärtigen Zeitpunkt aufrecht besteht oder ob eine etwa ursprünglich vorhandene…

…sind (RS0118988 [zur bekannten Marke]). An den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft sind allerdings umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist (RS0078807). 3.3. Das Patentamt konnte aufgrund der von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen keine entsprechenden Tatsachengrundlagen treffen und ist diesbezüglich von einem non liquet ausgegangen. Diese Beweislosigkeit…

…zur bekannten Marke]). An den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft sind allerdings umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist (RIS-Justiz RS0078807). 3.5. Die Üblichkeit oder Unüblichkeit einer Farbe hängt davon ab, ob der Farbton für die konkreten Waren und/oder Dienstleistungen häufig von Wettbewerbern verwendet wird…

…zur bekannten Marke]). An den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft sind allerdings umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist (RIS-Justiz RS0078807). 2.6. Soweit die Antragstellerin rügt, das Patentamt habe nicht ausreichend darauf Bedacht genommen, dass die Unternehmen Baustoffgroßhandel M***** Ges.m.b.H und Baustoffhandel A. ***** Co. GmbH ihre…

…erworbene Unterscheidungskraft wird als Verkehrsgeltung bezeichnet. An den Nachweis der Unterscheidungskraft sind um so höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist (RIS-Justiz RS0078807). Im konkreten Fall ergibt sich das Freihaltebedürfnis insbesondere aus der Tatsache, dass das Dekor noch immer von anderen Unternehmen in der Region verwendet wird und…

…4 Rz 337). An den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist (RIS-Justiz RS0078807). Der BGH vertritt – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Chiemsee- Entscheidung – die Ansicht, dass bei „glatt“ beschreibenden Zeichen eine „…

…je geringer die Kennzeichnungskraft ist, desto höher muss die Verkehrsgeltung sein, um einen Schutz zu rechtfertigen (RS0078229 [T6, T7]; 17 Ob 2/08f; vgl auch RS0078807; 4 Ob 101/20m). 7. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung für Farben und Farbverbindungen ein bedeutendes Freihaltebedürfnis des Geschäftsverkehrs annimmt, da diese zu…

…sind (RS0118988 [zur bekannten Marke]). An den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft sind allerdings umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist (RS0078807). 1.5. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Marke müssen im gesamten Bundesgebiet gegeben sein, weil das MSchG kein Markenrecht kennt, das nur auf einen…

…Rz 337). An den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft sind um so höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist (RIS-Justiz RS0078807). 4.4. Nach der Entscheidung des EuGH C 108/97 – Chiemsee ist die Unterscheidungskraft einer Marke in einer Gesamtschau „der Gesichtspunkte zu prüfen, die…

…4 Rz 337). An den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist (RIS-Justiz RS0078807). Der BGH vertritt – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Chiemsee- Entscheidung – die Ansicht, dass bei „ glatt“ beschreibenden Zeichen eine „…

…in welchem Umfang ein Freihaltebedürfnis besteht: Je geringer die Kennzeichnungskraft ist, desto größer muss der Bekanntheitsgrad sein, um einen Schutz zu rechtfertigen (vgl RIS-Justiz RS0078807). Ausgehend von diesen Grundsätzen und bezugnehmend auf die schon oben angeführten Gründe hat das Berufungsgericht keine Zweifel, dass die Verkehrsgeltung von SCHUTZBRIEF unternehmens- und auch…

…325/99v, Manpower ). An den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft sind um so höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist (RIS-Justiz RS0078807). Diese Grundsätze kommen auch bei der Beurteilung der durch Verkehrsgeltung erworbenen Unterscheidungskraft von Formmarken zur Anwendung, bei denen – abgesehen von den Schutzausschließungsgründen des §…

… 61/16i, Schokopraline ). An den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist (RIS-Justiz RS0078807). Der BGH vertritt – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Chiemsee- Entscheidung – die Ansicht, dass bei „glatt“ beschreibenden Zeichen eine „…

…ab, wie unterscheidungskräftig das Zeichen an sich ist: Je geringer die Kennzeichnungskraft, desto höher muss die Verkehrsgeltung sein, um einen Schutz zu rechtfertigen (RIS-Justiz RS0078807). Bei einer Gattungsbezeichnung muss nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs ein sehr hoher Kennzeichnungsgrad erreicht sein, der an 100 % heranreicht (RIS-Justiz RS0066660 [T12]). Dies…

…4 Rz 337). An den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist (RIS-Justiz RS0078807). Der BGH vertritt – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Chiemsee- Entscheidung – die Ansicht, dass bei „ glatt“ beschreibenden Zeichen eine „…