RS0039606 – OGH Rechtssatz

…erlassen wurde. Das Unterbleiben einer an sich folgerichtigen Teilabweisung wurde nicht gerügt, wodurch dieser Teil des Begehrens aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS-Justiz RS0041490, RS0039606). Ein Verstoß gegen § 405 ZPO liegt nicht vor, weil der Zuspruch im Antragsvorbringen Deckung findet, mit dem sich die Klägerin (auch) gegen die…

…ist daher nicht zu beanstanden. 4.6. Auf das Eventualbegehren zum vierten Unterlassungsbegehren kommt die Revision nicht mehr zurück; es ist aus dem Verfahren ausgeschieden ( RS0039606 [T1] ). 5. Die Veröffentlichung im Umfang der Klagsstattgebung ist mangels Anfechtung nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. 6. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf §…

…aber der von ihm nicht abgewiesene Teil mangels Berufung der Klägerin oder Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl RS0041818, RS0041490, RS0039606; 4 Ob 218/22w). [17] Die Beklagte bekämpft die verfehlte „Maßgabebestätigung“ durch das Berufungsgericht zutreffend mit Revision (vgl RS0134235). Soweit das…

…Z 1 ZPO) geltend machen können. Da er das unterließ, ist der nicht erledigte Teil des Anspruchs aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0041490, RS0039606). Ein Zuspruch ist daher nur mehr im Umfang der erstgerichtlichen Entscheidung möglich. 2.3. Aus diesem Grund hat die Revision in diesem Punkt nur insofern…

…noch durch Berufung Abhilfe gegen die Nichterledigung ihres Begehrens suchte (vgl S 7 der Berufungsentscheidung), ist dieser Anspruch aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0039606; RS0041490; RS0042365; 10 ObS 135/09i; 4 Ob 195/09v; 6 Ob 60/10g). Das Berufungsgericht verbot der Beklagten…

…Feststellung einer Servitut zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken wegen ungerügt gebliebenen Unterbleibens einer diesbezüglichen Teilabweisung aus dem Verfahren ausgeschieden wäre (vgl RS0041490 [insb T8, T9]; RS0039606). [6] Das Revisionsverfahren ist damit auf Begehren und Entscheidungen in Ansehung einer Wegedienstbarkeit „zu landwirtschaftlichen Zwecken“ beschränkt. [7] 2. Eine vermeintlich mangelhafte oder…

…Instanz weder mit Ergänzungsantrag noch mit Berufung geltend gemacht hat, ist dieses nicht erledigte Begehren aus dem Verfahren ausgeschieden (SSV-NF 7/14; RIS-Justiz RS0039606). Zur Entscheidung über das Feststellungsbegehren: Obzwar in der Lehre die Auffassung vertreten wird, dass die Feststellungsklage bei Fehlen des rechtlichen Interesses an der begehrten Feststellung…

…des Beklagten prozessual unwirksam bleibt und die Verdienstentgangsansprüche mangels einer darüber ergangenen Entscheidung aus dem Vorverfahren als nicht erledigter Teil ausgeschieden wären (vgl RIS Justiz RS0039606; RS0041490). Sofern – wie im vorliegenden Fall – weder ein Ergänzungsurteil beantragt noch im Hinblick auf die Nichterledigung Berufung erhoben wurde, kann der nicht erledigte…

…T2, T5], vgl auch RS0041472). Wenn die Nichterledigung des Eventualbegehrens ungerügt bleibt, scheidet dieses aus dem Verfahren aus (RIS Justiz RS0041490 [T2, T9]; RS0039435 [T5]; RS0039606; RS0041486). 1.4. Das Berufungsgericht hat über das ursprüngliche Klagebegehren laut Klageschriftsatz entschieden. Sowohl die spätere Modifikation dieses Begehrens als auch das Eventualbegehren blieben unbeachtet. Der…

…den Umstand, dass das Berufungsgericht über ihre Eventualanträge nicht abgesprochen hat, sodass diese Ansprüche aus dem Verfahren nicht ausgeschieden sind (vgl dazu RIS Justiz RS0041490; RS0039606). Da die Abweisung des Hauptbegehrens durch das Berufungsgericht im Ergebnis zu bestätigen ist, kann der Oberste Gerichtshof über die bereits spruchreifen Eventualbegehren selbst absprechen (RIS…

…Kläger aus diesem Titel ohnehin nur 650 EUR zugesprochen; das nicht erledigte Mehrbegehren von 109,01 EUR ist mangels Rüge aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0039606, RS0041490). 4. Auch der Zuspruch von Ersatz für entgangene Urlaubsfreude ist dem Grunde und der Höhe nach berechtigt. 4.1. Anspruchsgrundlage ist hier § 31e Abs…

…gänzliche Erledigung des Klagebegehrens wird vom Kläger in der Revision nicht als Verfahrensmangel gerügt, sodass das dritte Eventualbegehren aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0039606, RS0041503 [T2], vgl auch RS0041490 [T2], RS0042365 [T1, T2]). 2. Verjährung des Schadenersatzbegehrens: 2.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt der…

…Berufung weder gerügt, noch dagegen mit Ergänzungsantrag gemäß § 423 ZPO Abhilfe gesucht hat, ist dieser Teil des Zinsenbegehrens aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041490, RS0039606). 3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50 Abs 1, 43 Abs 2 ZPO. Der Berufungswerber war nur mit einem gegenüber…

…Ergänzungsantrags nach § 423 ZPO oder entsprechender Rüge in der Berufung ist dieser Betrag gegenüber der Erstbeklagten daher aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041490; RS0041503; RS0039606). [17] 2. Nachdem der Kläger in der Berufung auf eine Novation und ein Anerkenntnis der Beklagten nicht mehr zurückkam , thematisiert er in der Revision…

…hat er dagegen mit Ergänzungsantrag gemäß § 423 ZPO Abhilfe gesucht. Dieser Teil des Begehrens ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS Justiz RS0041490, RS0039606). Der Revision war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…Sommersemester 2017/18 nicht ausdrücklich abgesprochen hat, kommt die Revisionsrekurswerberin nicht mehr zurück. Dieser Teil ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl RIS Justiz RS0039606). Der Vater beantragte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückweisen bzw ihm nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt . 1.1 Die Minderjährige macht…

…von § 57 Z 3 AußStrG mit Rekurs bekämpft hätte. Das Begehren auf Eidesleistung ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl RIS Justiz RS0039606; RS0041490), sodass es nicht mehr möglich ist, diese Entscheidung nachzutragen (vgl RIS Justiz RS0042365 [T2, T3, T4]). 2. Der Oberste Gerichtshof hat die analoge…

…41 AußStrG Rz 8). Sie kommen auch im Revisionsrekursverfahren nicht mehr darauf zurück, sodass dieser Antrag aus dem Verfahren ausgeschieden ist (vgl RIS Justiz RS0039606 [für das Außerstreitverfahren: T2]; Rechberger / Klicka in Rechberger / Klicka , ZPO 5 § 424 Rz 6). [34] II. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: [35…

…und laufenden Unterhalts ab 1. Dezember 2012 für unzulässig zu erklären; die weiteren Begehren sind aus dem Verfahren bereits ausgeschieden (vgl RIS Justiz RS0039606). Das Erstgericht gab der Klage in diesem Umfang statt und stellte fest, dass Unterhaltsansprüche der beklagten Parteien aus dem mit der Anlassexekution betriebenen Exekutionstitel hinsichtlich…

…Umfang aus dem Verfahren ausgeschieden. Es genügt nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist ( RS0041490 ; RS0041503 ; RS0039606 ). [11] 2. Nach dem als Umsetzungsbestimmung zu Art 5 Satz 1 der Klausel Richtlinie 93/13/EWG (im Folgenden: Klausel RL…

…ist der Berufung nicht zu entnehmen. Damit ist aber das Exszindierungsbegehren nicht mehr Gegenstand des Verfahrens (SSV-NF 7/14 ua E zu RIS-Justiz RS0039606). Dem Leistungsbegehren der Klägerin kann jedoch aus den nachstehenden Gründen kein Erfolg beschieden sein: Zu beurteilen ist ein auf Eigentum gestützter Herausgabeanspruch, allenfalls ein Verwendungsanspruch…

…§ 139 PatG und § 49 AußStrG; zu § 496 Abs 1 Z 1 ZPO s etwa RIS-Justiz RS0042362; RS0039606 [T1]; RS0041503). 1.2. Ein Eventualantrag wird nur für den Fall erhoben, dass dem zuvor gereihten Hauptantrag nicht stattgegeben wird (RIS-Justiz RS0006429). Das Wesen des…

…Klagebegehrens durch das Ersturteil vom Kläger wie hier nicht gerügt, ist davon auszugehen, dass der nicht erledigte Teil aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0039606; RS0042374). Er hat noch in erster Instanz als weitere Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz des Beklagten auch die Zwangsverwaltung angesprochen, ohne darauf jedoch in…

…geltend gemacht wird, ist dieser Anspruchsteil aus dem Verfahren ausgeschieden ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 VI/1 § 496 ZPO Rz 22; RS0041490; RS0039606). Über den eingangs auszugsweise dargestellten unstrittigen Sachverhalt hinaus traf es die auf den Seiten 3 bis 6 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, aus denen die…