RS0085668 – OGH Rechtssatz

…eines über den Leistungsantrag des Versicherten materiell absprechenden Bescheids des Versicherungsträgers und an der weiteren Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0085668). 1.2. Im vorliegenden Fall ist das Erstgericht auf Grundlage der Ergebnisse des Bescheinigungsverfahrens davon ausgegangen, eine Verschlechterung des Gesundheitszustands sei nicht glaubhaft gemacht worden…

…eines über den Leistungsantrag des Versicherten materiell absprechenden Bescheids des Versicherungsträgers und an der weiteren Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0085668). 2. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin über Aufforderung des Erstgerichts medizinische Befunde vorgelegt. Darüberhinaus hat das Erstgericht obwohl es sich dabei nicht um…

…eines über den Leistungsantrag des Versicherten materiell absprechenden Bescheids des Versicherungsträgers und an der weiteren Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0085668). 5.2. Im vorliegenden Fall hat der Kläger diverse Befunde vorgelegt. Darüber hinaus hat das Erstgericht ein Aktengutachten zum Gesundheitszustand des Klägers eingeholt und nach…

…es sich um eine Voraussetzung der Rechtswegzulässigkeit; gelingt die Glaubhaftmachung nicht, ist die Klage nach § 73 ASGG zurückzuweisen (Neumayr aaO Rz 4; RIS-Justiz RS0085668). Die Klägerin hat in ihrer Klage kein Bescheinigungsmittel zu einer wesentlichen Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustandes vorgelegt. Insbesondere stellt die angebotene Vernehmung der Klägerin kein…

…absprechenden Bescheides des Versicherungsträgers und an der weiteren Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen (SZ 63/184 = SSV-NF 4/133; RIS-Justiz RS0085668; Kuderna, ASGG2 § 68 Anm 3 und § 73 Anm 1). Das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges bildet einen vom Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrund nach…

…– rechtlichen Erwägungen ab, anstelle ihn mangels Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse im Vergleich zum vorangegangenen in Rechtskraft erwachsenen Bescheid zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0085668 zu §§ 68, 73 ASGG). 3.11 Entscheidet ein Versicherungsträger über den innerhalb der Sperrfrist des § 362 Abs 1 ASVG…

…des Versicherungsträgers (§ 67 Abs 1 Z 1 ASGG) und an der weiteren Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung im Sinne einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes (RS0085668). Da es der Klägerin nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung eingetreten sei, sie aber…

…festgestellten Gesundheitszustands in § 68 ASGG ist nicht etwa eine sachliche Voraussetzung für das Bestehen des Leistungsanspruches; sie ist vielmehr eine Voraussetzung der Rechtswegzulässigkeit (RS0085668). Gelingt dem Kläger die Glaubhaftmachung nicht, ist die Klage ohne mündliche Verhandlung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ( Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § …

…Voraussetzung eines über den Leistungsantrag des Versicherten materiell absprechenden Bescheides des Versicherungsträgers und an der weiteren Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung (Verschlechterung) des Gesundheitszustandes (RS0085668). 1.3 Die dem Versicherten zur Pflicht gemachte Glaubhaftmachung bezieht sich nur auf den Tatsachenbereich. Die Lösung der Frage, ob die Änderung des Gesundheitszustandes wesentlich…