RS0043728 – OGH Rechtssatz

…sein können (RIS Justiz RS0080185). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0081313, RS0043510, RS0043728). Erteilt der Versicherungsnehmer Auskünfte, die dem Versicherer aber nicht genau genug sind, so hat der Versicherer konkret zu sagen, worauf es ihm ankommt (RIS Justiz…

…mwN; vgl RS0105784 [T1]). 2.3. Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0043510; RS0043728; RS0081313). 3.1. Das Berufungsgericht im Anlassverfahren hat sich ausführlich unter Hinweis auf zahlreiche Judikate mit der Frage der Leistungsfreiheit infolge einer solchen Obliegenheitsverletzung (§…

…tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für die vom Kläger unternommene oder beabsichtigte Rechtsverfolgung haben können, hat die für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0043728) nicht dargetan. Sie hat keine Umstände behauptet, geschweige denn bewiesen, die dafür sprechen könnten, dass durch andere (konkret zu bezeichnende) Verfahren eine Klärung der Ansprüche…

…den Beklagten auszugehen ist diese nicht den genannten Einfluss gehabt hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0043728; RS0081313). Der Versicherungsnehmer hat den Beweis der fehlenden Kausalität seiner Obliegenheitsverletzung „strikt“ zu führen. An diesen Beweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Es…

…27 § 6 Rn 141f). Der Versicherer hat die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0043728 [T1, T5]). Bei einer Obliegenheit nach § 6 Abs 1a Satz 1 VersVG muss dann der Versicherungsnehmer beweisen, dass ihn nicht einmal…

…tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für die vom Kläger unternommene oder beabsichtigte Rechtsverfolgung haben können, hat die für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0043728) nicht dargetan. Sie hat keine Umstände behauptet, geschweige denn bewiesen, die dafür sprechen könnten, dass durch andere (konkret zu bezeichnende) Verfahren eine Klärung der Ansprüche…

…Z 3 AKIB]; 7 Ob 44/03a [Art 9 Z 3 Punkt 3.2 AKHB 1995]; allgemein RIS Justiz RS0043728; RS0081313). Die Unterlassung der Anzeige ist dann regelmäßig eine Obliegenheitsverletzung ( Schauer aaO 96). Bei der vertraglich vereinbarten Aufklärungsobliegenheit verletzt der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht dann, wenn…

…einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen. Demgegenüber hat der Versicherungsnehmer mangelndes Verschulden (oder einen geringeren Schuldgrad als grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) sowie mangelnde Kausalität zu beweisen (RIS Justiz RS0043728). Grobe Fahrlässigkeit ist im Bereich des Versicherungsvertragsrechts nach ständiger Rechtsprechung dann gegeben, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die…

…RS0105784 [T3]), womit die Beklagte den sie treffenden Nachweis einer Obliegenheitsverletzung nicht erbracht hat (7 Ob 210/14d mwN; vgl RIS Justiz RS0043510; RS0043728; RS0081313). 2. Im Deckungsprozess haben Beweisaufnahmen und Feststellungen zu im Haftpflichtprozess relevanten Tatfragen (RIS Justiz RS0124256) sowie die Vorwegnahme der dortigen Beweiswürdigung zu unterbleiben (RIS…

…er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei schlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger…

…dass er die ihm angelasteten Obliegenheitsverletzungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder…

…behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RS0018313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

…somit einen Kausalitätsgegenbeweis. Der Versicherer muss hier die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnehmer mangelndes Verschulden sowie die mangelnde Kausalität beweisen (vgl RS0043728). 2.4 Der Tatbestand des § 61 VersVG und jener der vereinbarten Leistungsfreiheit wegen Verletzung gefahrenmindernder Obliegenheiten im Sinn von § 6 Abs…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder…

…behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). [8] 4.2 Das Berufungsgericht ging – ohnedies im Sinn der Beklagten – von der Verletzung der in § 33…

…zu beweisen, dass er sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS-Justiz RS0081313). Nur eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS-Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei schlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger…

…tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für die vom Kläger unternommene oder beabsichtigte Rechtsverfolgung haben können, hat die für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0043728) nicht dargetan. Sie hat keine Umstände behauptet, geschweige denn bewiesen, die dafür sprechen könnten, dass inbesondere die Beteiligung an den Konkursverfahren und am Strafverfahren sowie…

…hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728 [T4]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

…Wandt aaO, Rn 102). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0081313, RS0043510, RS0043728; Prölss in Prölss/Martin, aaO, Rn 32; Dörner in Berliner Kommentar, § 34 VVG [aF] Rn 46). Dieser Beweis ist der Beklagten…

…7 Ob 91/22s mwN). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RS0081313, RS0043510, RS0043728). [12] 3.2 Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass dieser Beweis der Beklagten nicht gelungen sei, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Schadensmeldung und Deckungsanfrage des…

…7 Ob 190/22z mwN). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer ( RS0081313 ; RS0043510 ; RS0043728 ). [12] 4.2. Dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen: Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Klägerin mit ihrer Schadensmeldung vom 16. 9. …

… Der Versicherer muss die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnehmer mangelndes – hier grobes – Verschulden sowie die mangelnde Kausalität beweisen (RS0043728). 5.1.1 Voranzustellen ist, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Deutschland entwickelte Repräsentantentheorie aus dem VersVG nicht ableitbar ist (RS0080407). Das Verhalten eines Dritten kann…

…dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (7 Ob 210/14d mwN; vgl RIS Justiz RS0043510; RS0043728; RS0081313). 1.2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsansichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Im Deckungsprozess sind Feststellungen über Tatfragen…

…er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313 [T32]). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728 [T4]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

…ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728 [T4]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht…

…behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „…

…Verständigung der Polizei auszugehen ist – diese nicht den genannten Einfluss gehabt hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0043728; RS0081313). Der Versicherungsnehmer hat den Beweis der fehlenden Kausalität seiner Obliegenheitsverletzung „strikt“ zu führen. An diesen Beweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Es…

…grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313; 7 Ob 105/02w). Eine nur leichte Fahrlässigkeit ist demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei…

…Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer (oder die Person, für die er haftet), der Versicherungsnehmer mangelndes Verschulden sowie die mangelnde Kausalität beweisen (vgl RIS Justiz RS0043728). 3.1.1 Art 24.1 UB00 sieht als vor Eintritt des Versicherungsfalls zu beachtende Obliegenheit vor, dass die versicherte Person als Lenker eines Kraftfahrzeugs die…

…er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe (RIS Justiz RS0081313). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Es ist Sache des Versicherers, den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen (RIS-Justiz RS0043728; RS0081313 [T10]). Dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen: Zum einen steht positiv fest, dass der Kläger gegenüber der Beklagten keine unrichtigen Angaben zum Unfallshergang…

…Ereignisse vor diesem Zeitpunkt beziehen, nicht mehr Bedacht genommen werden. 2. Es ist Sache des Versicherers, den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen (RIS Justiz RS0043728). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass im Verhalten des Klägers keine relevante Verweigerung der Untersuchung durch einen Arzt und damit keine Obliegenheitsverletzung zu erkennen sei, ist…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

…dann die vom Berufungsgericht getroffene Negativfeststellung zu seinen Lasten ausschlagen, weil er als Versicherungsnehmer die mangelnde Kausalität der Obliegenheitsverletzung zu beweisen gehabt hätte (RIS-Justiz RS0043728). In Stattgebung seines Rechtsmittels war damit das bekämpfte Berufungsurteil im Sinn einer Wiederherstellung des klagestattgebenden Ersturteiles abzuändern. Die Höhe des Klagebegehrens bildet auch im Revisionsverfahren…

…dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RIS Justiz RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“…

…behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat ( RS0081313 ). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion ( RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch…

…sich die Revision zu Recht auch dagegen, dass das Berufungsgericht in seiner abschließenden Beurteilung eine bloß leicht fahrlässige (und daher ohne Sanktion bleibende [RIS Justiz RS0043728 [T4]) Verletzung der (unstrittigen) Aufklärungsobliegenheit des Klägers angenommen hat, obwohl deren "genauer Inhalt" wie es selbst festhält - "nicht bekannt ist" (womit es offenbar…