7Ob33/09t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Matthias R*****, vertreten durch Liebscher Hübel Lang Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei G***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei und die ordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 29. Oktober 2008, GZ 53 R 245/08y 21, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 11. April 2008, GZ 25 Cg 2076/06z 15, bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem klagsstattgebenden Teil (Punkt 1. des Urteils des Erstgerichts) und in der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet:

(Auch) das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei für den an der Tennishalle der klagenden Partei in Z***** am 3. Jänner 2006 entstandenen Schaden Deckungsschutz zu gewähren habe, wird abgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.629,81 EUR (darin enthalten 763,13 EUR an USt und 1.051 EUR an Barauslagen) bestimmten Prozesskosten aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Zwischen den Parteien besteht hinsichtlich der Tennishalle des Klägers samt Gaststätte in Z***** eine Sturmschadenversicherung, bei der auch Schneedruckschäden gedeckt sind. Der Versicherungsvertrag ist aufrecht. Es liegen ihm die S ABS 1996 und die S AStB 1996 zugrunde.

Die ABS lauten, soweit hier von Bedeutung:

„Artikel 3

Sicherheitsvorschriften

1. Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, behördliche oder vereinbarte Sicherheitsvorschriften oder duldet er ihre Verletzung, kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, die Versicherung mit einmonatiger Frist kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Verletzung bestanden hat.

2. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Schadensfall nach der Verletzung eintritt und die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers beruht. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt bestehen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Schadensfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Entschädigung gehabt hat, oder wenn zur Zeit des Schadensfalls trotz Ablauf der Frist die Kündigung nicht erfolgt ist.

3. Im Übrigen gilt § 6 VersVG.

...

Artikel 12:

Schuldhafte Herbeiführung des Schadensfalles, Obliegenheitsverletzung nach Schadenseintritt

1. Wenn der Versicherungsnehmer oder eine der in leitender Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt, ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von jeder Verpflichtung zur Leistung aus diesem Schadensfall frei. Werden von den genannten Personen nach Eintritt des Schadensfalls zu erfüllende Obliegenheiten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt, tritt Leistungsfreiheit nach Maßgabe des § 6 Abs 3 VersVG ein.

..."

Die S AStB lauten auszugsweise:

„Artikel 1

Versicherte Gefahren und Schäden

...

1.3. Schneedruck

Schneedruck ist die Kraftwirkung durch natürlich angesammelte ruhende Schnee- oder Eismassen.

...

Artikel 5:

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor dem Schadensfall

1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die versicherten Sachen, bei versicherten Gebäuden vor allem das Dachwerk, ordnungsgemäß in Stand zu halten.

2. Die vorstehende Obliegenheit gilt als vereinbarte Sicherheitsvorschrift im Sinne des Artikel 3 S ABS."

Bei der Berechnung des Dachtragewerks der Hallenkonstruktion unterliefen Fehler, sodass die Bemessung nicht normgemäß erfolgt ist. Die angesetzten Schneelasten lagen unter den geforderten Normbelastungen und die als 'Windlasten' geforderten Normansätze wurden vom Statiker gänzlich vernachlässigt. Dadurch waren sowohl die Sekundärbinder als auch der Hauptbinder im First unterbemessen.

Am 7. 3. 2005 knickte infolge Schneedrucks auf der Nordseite der Dachkonstruktion ein Leimbinder ein, wodurch die gesamte Dachfläche zwischen dem ersten und dem dritten Leimbinder einbrach. Zum Schadenszeitpunkt befand sich auf dem Dach ca 50 bis 60 cm hoch angewehter Schnee. Die zu geringe Dimensionierung der Leimbinderträger fiel dem schadensaufnehmenden Sachverständigen der Beklagten auf. Im Einvernehmen mit dem Schadensreferenten der Beklagten wurde angeordnet, dass der neue Leimbinder mit stärkeren Ausmaßen eingebaut werde. Auch dem Kläger gelangte zur Kenntnis, dass das Hallendach nicht normgemäß bemessen und die notwendige Tragfähigkeit der Dachkonstruktion, insbesondere für außergewöhnliche Auflasten, nicht vorhanden war.

Der Kläger nahm eine Sanierung des Daches nicht vor.

Am Abend des 2. 1. 2006 begann es massiv zu schneien, sodass sich die Schneehöhe von damals maximal 25 cm rasch erhöhte. Der Kläger wurde vom Pächter gegen 22:30 Uhr gerufen, weil es in der Halle „krachte". Am nächsten Morgen konnten Sicherungsmaßnahmen wie Abschaufeln des Hallendaches oder Abstützen wegen akuter Einsturzgefahr und daraus resultierender Gefahr für Leib und Leben nicht mehr vorgenommen werden. Am späten Nachmittag des 3. 1. 2006 brach letztlich ein Teil des Hallendaches ein. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich mindestens 60 cm Schnee auf dem Hallendach. Kausal für den Einsturz war eine Überbeanspruchung in den sekundären Leimbinderträgern. Es kann nicht festgestellt werden, ob das Dach auch bei normgemäßer, korrekter Bemessung diesen Schneelasten standgehalten hätte. Der Sachverständige der Beklagten teilte dieser mit, dass die noch nicht eingestürzten Dachteile unbedingt raschest und tragfähig zu unterstellen seien, weil mit weiteren Schneefällen zu rechnen sei. Das Dach sei am 16. 1. 2006 nicht abgeschaufelt gewesen.

Die entsprechenden Mitteilungen des Statikers und des Sachverständigen wurden dem Klagevertreter übersandt und auch dem Kläger bekannt. Abstütz- und Räumungsarbeiten seien sofort vorzunehmen. Der Kläger hielt die Information jedoch nicht für wesentlich und beachtete sie nicht. Die Dachkonstruktion wurde nicht unterstellt.

Am 22. 3. 2006 kam es zu einem weiteren Einsturz eines Teils des Hallendaches. Zu diesem Zeitpunkt lagen schon seit mehreren Tagen mindestens 50 cm Schnee auf dem Hallendach, sodass der Einsturz neuerlich durch eine Überschreitung der Tragfähigkeit der unterdimensionierten Leimbinderträger verursacht wurde.

Der Kläger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht für die Schadensfälle vom 3. 1. 2006 und 22. 3. 2006. Es liege keine grob schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Schadensabwendung oder Schadensminderung vor. Beim Teileinsturz im März 2005 sei der geknickte Leimbinder ohnedies durch einen größer dimensionierten Sparren ersetzt worden. Vor dem 3. 1. 2006 habe für den Kläger kein Hinweis auf einen drohenden Schneedruckschaden bestanden. Die Schneefälle seien überraschend stark ausgefallen. Der Kläger sei wegen der massiven Gefahr für Leib und Leben nicht im Stande gewesen, für die Abwendung des Schadens zu sorgen. Am 22. 3. 2006 habe die Höhe der auf dem Dach befindlichen Schneedecke keinerlei objektiven Anlass zur Befürchtung gegeben, dass ein weiterer Schadensfall eintreten könnte. Der Kläger habe vor dem 22. 3. 2006 das Hallendach mehrfach selbst abgeschaufelt und auch abschaufeln lassen. Die Beklagte habe den Kläger vor dem Schadensfall vom 22. 3. 2006 keine Weisungen im Sinne des § 62 VersVG erteilt. Er habe keine Obliegenheitsverletzung begangen. Die Beklagte könne sich gemäß § 6 Abs 1 VersVG auch nicht auf ihre Leistungsfreiheit berufen, weil sie den Versicherungsvertrag nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis einer angeblichen Obliegenheitsverletzung gekündigt habe.

Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Sie sei wegen des zumindest grob fahrlässigen Verstoßes gegen die vereinbarten Versicherungsbedingungen leistungsfrei. Dem Kläger sei bereits nach dem Schadensfall vom 7. 3. 2005 die zu geringe Dimensionierung der Leimbinderträger bekannt gewesen, er hätte für eine Verstärkung der Tragelemente Sorge tragen müssen. Trotz dieses Wissens habe es der Kläger zugelassen, dass sich im Winter 2005/2006 auf dem Dach der Tennishalle große Schneemassen angesammelt hätten. Der Kläger sei nach dem Schadensfall vom 3. 1. 2006 neuerlich auf Schadensabwehrhandlungen hingewiesen worden, er habe jedoch neuerlich nichts unternommen, sodass das Dach ein weiteres Mal zum Teil habe einstürzen können. Der Kläger habe die Schadensfälle vom 3. 1. 2006 und 22. 3. 2006 zumindest grob fahrlässig herbeigeführt, sodass die Beklagte leistungsfrei sei.

Das Erstgericht stellte die Deckungspflicht der Beklagten für den Schadensfall vom 3. 1. 2006 fest, wies aber das Begehren auf Feststellung der Deckungspflicht für den Schadensfall vom 22. 3. 2006 ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger gegen keine Instandhaltungsobliegenheiten verstoßen habe. Der Halleneinsturz am 3. 1. 2006 sei nicht grob fahrlässig herbeigeführt worden. Der Kläger sei vielmehr von den gewaltigen Neuschneemassen überrascht worden und habe den Schadenseintritt nicht vorhersehen können. Die Setzung schadensverhindernder Maßnahmen sei ohne Gefährdung von Menschenleben nicht möglich gewesen. Beim zweiten Schadensfall vom 22. 3. 2006 sei jedoch dem Kläger vorzuwerfen, dass er in Kenntnis der nicht normgemäßen Tragfähigkeit bzw der beschränkten Belastbarkeit des Daches gewesen sei. Der Kläger habe zwar anfänglich das Dach abgeräumt, jedoch auch die bereits vorhandene eingefrorene Schicht am Dach nicht entfernt und es in weiterer Folge zugelassen, dass letztlich eine Schneelast von zumindest 50 cm auf dem Hallendach gelegen sei. Damit habe er im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit der Situation vor dem 22. 3. 2006 keine schadensverhindernden Maßnahmen gesetzt.

Das Berufungsgericht gab den Berufungen beider Parteien nicht Folge. Im Hinblick auf die unbekämpfte Negativfeststellung, dass nicht feststehe, ob das Dach auch bei normgemäßer, korrekter Bemessung den Schneemassen standgehalten hätte, sei der Beklagten für den Schadensfall vom 3. 1. 2006 der Nachweis der Kausalität zwischen dem grob fahrlässigen Verhalten des Versicherungsnehmers und dem Eintritt des Schadensfalls nicht gelungen. Überdies sei der Beklagten die zu geringe statische Bemessung des Daches nach dem Schadensfall im März 2005 bekannt geworden und sie habe den Versicherungsvertrag nicht gekündigt. Wenn sie nun meine, dass mit der von ihr selbst vorgeschlagenen „Sanierung" gegen die Instandhaltungsobliegenheit verstoßen werde, so hätte sie den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Verletzung nach § 6 Abs 1 VersVG kündigen müssen. Beim zweiten Schadensfall hingegen sei dem Kläger eine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen, weil er in Kenntnis der statischen Gegebenheiten weder seiner Verpflichtung zur Abschöpfung des Daches noch jener zur Unterstützung der Dachkonstruktion nachgekommen sei, obwohl ihm aufgrund zweier vorangegangener Schadensfälle die Gefahr von Schnee am Dach bekannt gewesen sei.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass hinsichtlich beider Schadensfälle der Entscheidungsgegenstand 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision hinsichtlich des ersten Schadensfalls zulässig sei. Es fehle Rechtsprechung dazu, welche Maßnahmen ein Versicherer im Zusammenhang mit sogenannten Instandhaltungsklauseln in allgemeinen Versicherungsbedingungen vom Eigentümer verlangen dürfe, wenn sich die grundsätzlich mangelhafte Errichtung des Gebäudes bei einem ersten Schadensfall herausstelle und inwiefern es sich tatsächlich um einen Verzicht auf die Geltendmachung einer Obliegenheitsverletzung handle, wenn der Versicherer den Erstschaden in Kenntnis der grundsätzlichen Mängel des Gebäudes ersetze, ohne die Versicherung für die Zukunft aufzukündigen. Die Revision hinsichtlich des zweiten Schadensfalls sei jedoch nicht zulässig.

Zu 1.:

Gegen den klagsabweisenden Teil der Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers , die unzulässig ist. Der Kläger wird mit seiner außerordentlichen Revision primär auf die Ausführungen zu Punkt 2. verwiesen. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass es sich im Rahmen der Judikatur hält, beim chronologisch dritten Vorfall bereits von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadensfalls und Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 VersVG auszugehen. Der Kläger hat nämlich trotz zweier Schadensfälle neuerlich nichts unternommen, um das unterdimensionierte Dach zu sanieren oder abzusichern, was eine besondere Sorglosigkeit darstellt. Hier steht der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Klägers und dem Schadensfall fest. Auf die Beurteilung der Schwere des geschmolzenen Schnees kommt es nicht an. Der Beschluss, mit dem eine außerordentliche Revision zurückgewiesen wird, bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).

Zu 2.:

Gegen den klagsstattgebenden Teil der Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

Die ordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, sie ist auch berechtigt.

Den Gegenstand der Revision bildet der (chronologisch zweite) Schadensfall vom 3. 1. 2006.

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt (§ 61 VersVG). Bei der Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls handelt es sich um einen (verhaltensabhängigen) Risikoausschluss (RIS Justiz RS0080128). Für das Vorliegen des Risikoausschlusses ist der Versicherer beweispflichtig (RIS Justiz RS0107031). Das Verhalten des Versicherungsnehmers muss zumindest mit kausal für den Eintritt des Versicherungsfalls gewesen sein (7 Ob 41/98z; Prölss in Prölss /Martin, VVG27, § 61 Rn 6 und 17). Eine Beweismaßerleichterung kann nicht eintreten ( Prölss aaO, Rn 23). Die Kausalität des Verhaltens des Klägers ist infolge der Negativfeststellung zur Frage, ob das Dach auch bei normgemäßer, korrekter Bemessung diesen Schneelasten standgehalten hätte, nicht erwiesen, was auch das Berufungsgericht erkannte, sodass sich die Beklagte nicht auf § 61 VersVG stützen kann. Es bleibt aber zu prüfen, ob dem Versicherungsnehmer nicht auch eine Obliegenheitsverletzung anzulasten ist.

Unter einer Obliegenheitsverletzung ist nicht jeder Verstoß gegen Verpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer obliegen, zu verstehen. Vielmehr muss es sich um die Verletzung solcher besonderer Pflichten handeln, die unter der Sanktion der Leistungsfreiheit stehen (RIS