RS0053889 – OGH Rechtssatz

…RIS Justiz RS0118711; RS0038544). Dem einfachen Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insofern zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889; RS0117654). Mit der auch auf die Förderung des Wettbewerbs abzielenden Bestimmung des § 27 Abs 6 ZaDiG verfolgt der Gesetzgeber ein öffentliches Interesse…

…RIS Justiz RS0118711; RS0038544). Dem einfachen Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insofern zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889; RS0117654). Mit der auch auf die Förderung des Wettbewerbs abzielenden Bestimmung des § 27 Abs 6 ZaDiG verfolgt der Gesetzgeber ein öffentliches Interesse…

…sachlich nicht begründbare Regelungen, also willkürliche Differenzierungen, lässt aber unterschiedliche Regelungen dort zu, wo sie durch entsprechende Unterschiede im Tatsächlichen sachlich gerechtfertigt sind (RIS Justiz RS0053889). Dabei ist auch auf die allgemeinen Rahmenbedingungen bei Prüfung nach dem Gleichheitsgrundsatz zu verweisen, wonach den Kollektivvertragsparteien ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum sowohl hinsichtlich der angestrebten…

…Regelungen. Härtefälle machten ein Gesetz nicht eo ipso gleichheitswidrig (6 Ob 147/15h; 2 Ob 33/10g; vgl dazu RIS Justiz RS0053889). Die Klägerin zeige keinen Anhaltspunkt für eine Überschreitung des dem einfachen Gesetzgeber offenstehenden Gestaltungsspielraums und damit auch keine sachliche Ungleichbehandlung der Träger der freien Wohlfahrt…

…das MRG und das RichtWG hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach Stellung genommen und diese begründet verneint (RIS Justiz RS0113014; RS0103213; RS0038548; RS0069203; vgl auch RS0053889; RS0072903). Dies gilt namentlich auch für die vom Antragsgegner aufgegriffene 10 jährige Verjährungsfrist des § 16 Abs 8 letzter Satz MRG (5 …

…10 MRG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889 [T1, T31], RS0117654 [T11]). Der Gesetzgeber hat zwar den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzuhalten und dessen Gestaltungsfreiheit darf auch nicht zu unsachlichen Ungleichbehandlungen führen (RIS Justiz RS0053889 [T8…

…in Bezug auf die Kürzung des Ruhegenusses nicht gefolgt. Die vom Verfassungsgerichtshof bei dieser Prüfung herangezogenen und vom Berufungsgericht dargelegten Maßstäbe (vgl RIS Justiz RS0038552; RS0053889) sind auch beachtlich, wenn wie hier im Weg einzelvertraglicher Vereinbarungen der Gesetzgeber von den Vertragsparteien ermächtigt wird, gestaltend auch verschlechternd in einzelvertragliche Vereinbarungen einzugreifen (vgl…

…Differenzierungen vorzunehmen (RIS Justiz RS0109606). Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889). Hält der Gesetzgeber für die Zukunft zum Schutz der Patienten den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für notwendig, so führt dies nicht zu einer grundrechtswidrigen Ungleichbehandlung. Dem…

…seien (ErläutRV aaO 35). Dem einfachen Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insofern zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889; RS0117654), sofern keine unsachliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0072903; RS0053889 [T28]). Eine solche vermag der Kläger hinsichtlich des hier allein präjudiziellen Kündigungsgrundes des §…

…wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit Härten in Einzelfällen nicht ausschließen kann (RS0053889 [T2]). Vor diesem Hintergrund vermag der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken des Revisionswerbers gegen § 3a Abs 2 Z 4 BPGG nicht…

…sachlich nicht begründbare Regelungen, also willkürliche Differenzierungen, lässt aber unterschiedliche Regelungen dort zu, wo sie durch entsprechende Unterschiede im Tatsächlichen sachlich gerechtfertigt sind (RIS Justiz RS0053889). Wie ausgeführt berücksichtigt die Bestimmung des § 38 Abs 4a DO.A den bereits vom Berufungsgericht ins Treffen geführten höheren Ausbildungsgrad sowohl von medizinischen…

…von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und auf den Regelfall abstellt (RS0053509 [T1] ). Dass eine Regelung in Einzelfällen zu Härten führen kann, macht sie daher nicht gleichheitswidrig (RS0053889 [T3]) . Die in § 5b KBGG vorgesehene Bandbreite mit starren Grenzen ohne Möglichkeit einer Auf oder Abrundung begegnet vor diesem Hintergrund keinen Bedenken. [17…

…dabei für die gesetzlich ohnehin schon begünstigten Arbeitnehmergruppen festlegen, dass diese Begünstigungen angerechnet und insoweit nicht zusätzliche Begünstigungen festgelegt werden (zum Gestaltungsermessen allgemein RIS Justiz RS0053889; zum Kollektivvertrag insbesondere 8 ObA 19/06m). Das „Erholungsbedürfnis" der wegen ihrer Belastungen bereits begünstigten Arbeitnehmergruppen ist wohl nicht als zwingend höher dadurch zu…

…zustehende Gestaltungsspielraum wird durch das Gleichheitsgebot nur insofern beschränkt, als es ihm verwehrt ist, Regelungen zu treffen, für die eine sachliche Rechtfertigung nicht besteht (vgl RS0053889 [T15]). [27] 2.2 Mit dem Wortlaut der angefochtenen Bestimmung(en) ist darauf abzustellen, dass die gesetzliche Regelungsermächtigung nur gilt, wenn in der Branche „…

…aber auch allgemein zum verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz etwa Adamovic-Funk3, 381; Walter-Mayer9 Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 561 ff; allgemein zum weiten rechtspolitischem Gestaltungsermessen - RIS-Justiz RS0053889 mwN etwa OGH 1 Ob 151/98g, aber auch etwa zur deutschen Rechtslage BAG 29. 8. 2001 4 AZR 352/00 = NZA 2002, 863 zur…

…es aber nicht verwehrt, seine jeweiligen rechtspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verwirklichen (VfSlg 13.743; RIS Justiz RS0053889, RS0008687 ua). Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche Differenzierungen, lässt aber unterschiedliche Regelungen dort zu, wo sie durch entsprechende Unterschiede…

…aber auch allgemein zum verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz etwa Adamovich/Funk3, 381; Walter/Mayer9 Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 561 ff; allgemein zum weiten rechtspolitischem Gestaltungsermessen RIS-Justiz RS0053889 mwN etwa OGH 1 Ob 151/98g, aber auch etwa zur deutschen Rechtslage BAG 29. 8. 2001 4 AZR 352/00 = NZA 2002, 863 zur…

…insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt ( RS0116943 ). Dem einfachen Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insofern zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (RS0053889), sofern keine unsachliche Ungleichbehandlung vorliegt (RS0072903; RS0053889 [T28]). Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rechtsstellung des Mieters mit jener des Wohnungseigentümers nicht…

…Die Einführung von Sondervertretungen und deren rechtliche Ausgestaltung liegt insoweit im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, als er in seinen rechtspolitischen Zielsetzungen frei ist (vgl RIS Justiz RS0053889 ua). Dass jede Sondervertretung ihre ganz spezifischen Gründe und Interessen sowie ihren jeweiligen besonderen Regelungsbedarf hat, bedarf keiner besonderen Erörterung. Der Versuch, Sondervertretungen untereinander gleichzusetzen…

…Beiträge in andere Pflichtversicherungssysteme gezahlt wurden, geschaffen hat, den ihm bei der Umsetzung seiner rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen verfassungsrechtlich zustehenden Gestaltungsspielraum (vgl zB RIS Justiz RS0053889) verlassen hätte, behauptet auch die Revisionswerberin nicht. 3. Für die hier zu beurteilende Rechtsfrage ist unerheblich, ob – was die Revisionswerberin in Frage stellt…

…als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (5 Ob 50/10d und 5 Ob 271/09b; RIS-Justiz RS0053889; RS0117654), sofern keine unsachliche Ungleichbehandlung vorliegt (RIS-Justiz RS0072903; RS0053889 [T28]). Die Überwälzbarkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewirkt aber keine Überschreitung dieses Gestaltungsspielraums, da…

…wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit Härten in Einzelfällen nicht ausschließen kann (RS0053889). Das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot wäre nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber zur Zielerreichung völlig ungeeignete Mittel vorsieht oder wenn die vorgesehenen, an sich…

…Klägers nicht zu teilen. Dem einfachen Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insofern zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889; RS0117654), sofern keine unsachliche Ungleichbehandlung vorliegt (RIS Justiz RS0117654 [T5]). Ein Rücktrittsrecht gerade für Verträge mit Unternehmen im Ausland vorzusehen, bei denen der Versicherungsnehmer allenfalls…

…Eigentums- und Erwerbsfreiheit aufgezeigt. Vielmehr stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insofern zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (RIS-Justiz RS0053889 [T1]), sofern keine unsachliche Ungleichbehandlung vorliegt (RIS-Justiz RS0072903 [T1]). Von einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil auch der…

…von einem breiten rechtspolitischen wirtschaftspolitischen Ermessen des Gesetzgebers und einer Durchschnittsbetrachtung doch innerhalb dieser Zielsetzungen eine sachliche Regelung für erforderlich erachtet (vgl dazu RIS-Justiz RS0053889; zum Nachweis der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung Mayer/Muzak aaO ff). 2.4. Betrachtet man nun die Funktionen des Mindeststammkapitals, wie sie der Gesetzgeber selbst etwa in den…

…wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit Härten in Einzelfällen nicht ausschließen kann (RS0053889). Das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot wäre nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber zur Zielerreichung völlig ungeeignete Mittel vorsieht oder wenn die vorgesehenen, an sich…

…Frage der Verfassungskonformität des § 16 Abs 7 MRG widmete sich der Oberste Gerichtshof zu 5 Ob 29/11t = RIS Justiz RS0053889 [T34]. Er verneinte eine unsachliche Ungleichbehandlung durch die zitierte Bestimmung, weil der Gesetzgeber im Interesse des Mieters auf Ausgleich der Nachteile durch eine Befristung eine…

…schon deshalb gleichheitswidrig, weil dabei Härtefälle entstehen" (zB VfSlg 3568/1959, 9908/1983, 10.276/1984; und die stRsp des erkennenden Senates: RIS-Justiz RS0053509 [T7], RS0053889 [T5], RS0054009; zuletzt: 10 ObS 73/02m). Der Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber im Übrigen nur, Gleiches ungleich zu behandeln; es ist ihm aber nicht verwehrt…

…von einem breiten rechtspolitischen wirtschaftspolitischen Ermessen des Gesetzgebers und einer Durchschnittsbetrachtung doch innerhalb dieser Zielsetzungen eine sachliche Regelung für erforderlich erachtet (vgl dazu RIS-Justiz RS0053889; zum Nachweis der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung Mayer/Muzak aaO ff). 2.4. Betrachtet man nun die Funktionen des Mindeststammkapitals, wie sie der Gesetzgeber selbst etwa in…

…diesem Gesetz unterliegenden Arbeitnehmer. Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist (RIS-Justiz RS0053889). Der Gleichheitsgrundsatz verbietet dem Gesetzgeber nur, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründet sind. Er verbietet also willkürliche Differenzierungen, lässt aber unterschiedliche Regelungen dort zu…

…wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit Härten in Einzelfällen nicht ausschließen kann (RS0053889 [T2]). Vor diesem Hintergrund vermag der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken der Revisionswerberin gegen § 3a Abs 1 BPGG nicht zu teilen…

…ist zu berücksichtigen, dass den Kollektivvertragsparteien ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum sowohl hinsichtlich der angestrebten Ziele als auch der zur Zielerreichung eingesetzten Mittel zusteht (RS0038552 [T25]; RS0053889). Nicht jede subjektiv als ungerecht empfundene Regelung verletzt den Gleichheitssatz (RS0053889 [T12]). Ob eine Regelung in Einzelfällen zu Härten führen kann, ist bei Prüfung der…

…frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit Härten in Einzelfällen nicht ausschließen kann (RIS Justiz RS0053889). 3.3 Vor diesem Hintergrund ist die vom Revisionswerber vermeinte Verfassungswidrigkeit des § 154a Abs 1 ASVG nicht ersichtlich. Alle von dieser Norm…

…Zielsetzungen frei ist (5 Ob 50/10d immolex 2010/14; 5 Ob 124/10m Zak 2010/683; RIS Justiz RS0053889; RS0117654), sofern keine sachliche Ungleichbehandlung vorliegt (RIS Justiz RS0072903; RS0053889 [T28]). Der gesetzlich vorgesehene Befristungsabschlag von 25 % bewirkt keine Überschreitung dieses Gestaltungsspielraums: Der Gesetzgeber…

…von einem breiten rechtspolitischen wirtschaftspolitischen Ermessen des Gesetzgebers und einer Durchschnittsbetrachtung doch innerhalb dieser Zielsetzungen eine sachliche Regelung für erforderlich erachtet (vgl dazu RIS Justiz RS0053889; zum Nachweis der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung Mayer/Muzak aaO ff). 2.4. Betrachtet man nun die Funktionen des Mindeststammkapitals, wie sie der Gesetzgeber selbst etwa in…

…von einem breiten rechtspolitischen wirtschaftspolitischen Ermessen des Gesetzgebers und einer Durchschnittsbetrachtung doch innerhalb dieser Zielsetzungen eine sachliche Regelung für erforderlich erachtet (vgl dazu RIS Justiz RS0053889; zum Nachweis der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung Mayer/Muzak aaO ff). 2.4. Betrachtet man nun die Funktionen des Mindeststammkapitals, wie sie der Gesetzgeber selbst etwa in…

…bloßen Möglichkeit einzelner Härtefälle aber nicht ableiten, vielmehr ist gerade im Sozial( versicherungs-)recht eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt (RIS Justiz RS0053889). Die Anwendung eines auf das Jahr bezogenen Grenzbetrags für jährlich fällige Entgeltformen führt im Regelfall zu einem sachgerechteren Ergebnis und zur Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern, die…

…Dem Gesetzgeber steht aber insoweit ein Gestaltungsspielraum zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5]; RS0053889). Gerade im Sozialversicherungsbereich sind Stichtagsregelungen in Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unvermeidlich, mögen sie auch in Einzelfällen Härten mit sich bringen. Eine zeitliche…

…seine jeweiligen rechtspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verwirklichen (10 ObS 205/02y = JBl 2003, 390 = RIS-Justiz RS0053889 [T10]). Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit hat der Gesetzgeber allerdings auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzuhalten und es darf die Gestaltungsfreiheit nicht zu unsachlichen Ungleichbehandlungen führen (10 ObS…

…Schwerarbeit schlechthin) für den Bereich der Schwerarbeitspension zu berücksichtigen, im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art verwirklicht, ist ihm dies nicht verwehrt (RS0053889 [T15], RS0053959 [T4], RS0053509 [T12]). Nur sachlich nicht begründbare gesetzliche Regelungen sind verfassungsrechtlich verboten. Dabei ist unter „Sachlichkeit“ einer Regelung nicht ihre Zweckmäßigkeit…