7Ob241/18v – OGH Entscheidung

1.3 § 165a VersVG in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl 7 Ob 107/15h) anzuwendenden Fassung BGBl Nr 90/1993 (in Kraft getreten am 1. 1. 1994) sah in seinem Abs 1 vor, dass im Fall eines Vertrags, der nicht durch eine in Österreich gelegene Niederlassung des Versicherers geschlossen wird, der Versicherungsnehmer berechtigt ist, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.

1.4 Österreich trat am 1. 1. 1995 der Europäischen Union bei.

2. Eine Richtlinie ist grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss von den Mitgliedstaaten in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Der Einzelne kann durch die Richtlinie nicht unmittelbar verpflichtet werden. Ebensowenig besteht eine unmittelbare Wirkung von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien im Verhältnis zwischen Privatpersonen; es gibt also keine direkte horizontale Wirkung (9 Ob 31/15x [P 5.4]; 3 Ob 142/16b; RIS Justiz RS0111214). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGH C 555/07, Rs Kücükdeveci Rn 46 mwN).

3. Die innerstaatlichen Behörden haben aber die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen so weit wie möglich in Einklang mit der Richtlinie (richtlinienkonform) auszulegen (RIS Justiz RS0111214).

3.1 Nach dem Grundsatz der richtlinienkonformen Interpretation haben die Gerichte der Mitgliedstaaten das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der betreffenden Richtlinie auszulegen (EuGH C 397/01 bis C 403/01, Rs Pfeiffer ua Rn 108 ff; RIS Justiz RS0075866). Dem in einer Richtlinie niedergelegten Zweck ist dabei zum Durchbruch zu verhelfen (EuGH C 106/89, Rs Marleasing Rn 8 ff; C 456/98, Rs Centrosteel ua Rn 15 ff). Die richtlinienkonforme Auslegung kann aber einen nationalen Umsetzungsakt nicht ersetzen (vgl Calliess / Ruffert/Ruffert AEUV 5 Art 288 Rn 82).

3.2 Für die konkrete Umsetzung der richtlinienkonformen Auslegung verweist der EuGH auf den Methodenkatalog des nationalen Rechts (EuGH C 397/01 bis C 403/01; Rs Pfeiffer ua Rn 116 ff; C 212/04, Rs Adeneler ua Rn 111, 8 ObA 47/16v; 4 Ob 124/18s). Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen wird durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots begrenzt; auch darf sie nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH C 555/07 Kücükdeveci Rn 49; C 212/04, Rs Andeneler ua Rn 108 ff). Richtlinienkonforme Interpretation darf daher den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen und kann im nationalen Recht keine neuen Institute schaffen (RIS-Justiz RS0114158). Die Pflicht zur richtlinienkonformen Interpretation reicht somit grundsätzlich bis zur Grenze der äußersten Wortschranke, erstreckt sich zudem aber auf die nach dem innerstaatlichen interpretativen Methodenkatalog zulässige Rechtsfortbildung durch Analogie oder teleologische Reduktion im Fall einer planwidrigen Umsetzungslücke (8 ObS 19/11v, 8 ObS 4/14t, 8 ObA 47/16v, 4 Ob 124/18s).

4.1 Der Kläger strebt die Auslegung des § 165a VersVG idF BGBl Nr 90/1993 dahin an, dass das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers nicht auf nicht mit einer in Österreich gelegenen Niederlassung geschlossene Verträge zu beschränken, sondern das Rücktrittsrecht auch auf Inlandsverträge anzuwenden ist. Damit zielt er auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Bestimmung auf einen von dieser grundsätzlich nicht erfassten Sachverhalt im Wege einer Analogie ab.

4.2 Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, ergänzungsbedürftig, ohne dass seine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS Justiz RS0008866, vgl auch RS0008826, RS0008870). Ohne eine solche planwidrige Unvollständigkeit fehlt es an einer Gesetzeslücke (RIS Justiz RS0008757).

4.3 § 165a VersVG geht auf das Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz zur Anpassung an das EWR Abkommen geändert wurde, BGBl 90/1993, zurück, das vom Nationalrat am 21. 1. 1993 beschlossen wurde. Die RV 641 BlgNR XVIII. GP 6 f halten unter anderem Folgendes fest:

„Österreich ist zur Umsetzung der im EWR Abkommen aufgezählten EG Vorschriften erst zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des EWR Abkommens verpflichtet. [...]

Die Zweite Lebensversicherungsrichtlinie ist [gemäß ihrem Art 30] in den Mitgliedstaaten spätestens ab 20. Mai 1993 anzuwenden. Die Richtlinie würde es sohin gestatten, den entworfenen § 5a, soweit er die Lebensversicherung betrifft und den § 165a [einschließlich der Änderung des § 178 Abs 1] erst ab diesem Zeitpunkt in Kraft zu setzen. Es wurde jedoch darauf verzichtet, eine solche Sonderregelung in die Bestimmung über das Inkrafttreten aufzunehmen. Durch die derzeit vorbereitete Novelle zum Versicherungsaufsichtsgesetz wird die Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Lebensversicherung frühestens mit 1. Juni 1993 ermöglicht werden. Sollte das EWR Abkommen vor diesem Zeitpunkt in Kraft treten, so wären zwar die §§ 5a, 165a VersVG bis dahin ohne Anwendungsbereich, was aber in keiner Weise problematisch wäre. Sollte das Inkrafttreten der Dienstleistungsfreiheit in diesem Bereich doch nicht [auf den – möglicherweise früheren – Zeitpunkt des Wirksamwerdens des EWR Abkommens] abgestellt werden, so werden auch die genannten Bestimmungen bereits zu diesem Zeitpunkt erforderlich. Die vorgesehene Regelung für das Inkrafttreten passt sohin für beide Fälle.“

Daraus ergibt sich klar, dass der Gesetzgeber mit § 165a VersVG die Zweite Richtlinie Lebensversicherung (Richtlinie 90/619/EWG) umsetzen wollte, die aber ein Rücktrittsrecht auch nur für jene Fälle vorsah, in denen der Versicherer im europäischen Dienstleistungsverkehr tätig ist (vgl Art 10 Abs 1 iVm Art 15 Abs 1 der Richtlinie 90/619/EWG).

4.4 Wenn der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund in § 165a VersVG ausdrücklich ein Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers nur für den Fall einräumt, dass der Vertrag durch eine nicht in Österreich gelegene Niederlassung geschlossen wird, so kann weder mit dem insoweit völlig klaren Wortlaut der Bestimmung noch mit dem Willen des Gesetzgebers die Umsetzung der späteren Richtlinie 92/96/EWG – und damit die Einräumung eines Rücktrittsrechts auch bei Inlandsverträgen – in Einklang gebracht werden.

4.5 Mangels planwidriger Unvollständigkeit besteht somit keine Gesetzeslücke, die durch Analogie geschlossen werden könnte. Damit erweist sich die Beurteilung der Vorinstanzen, dass dem Kläger nach § 165a VersVG idF BGBl 90/1993 kein Rücktrittsrecht zustand, weshalb er darüber auch nicht belehrt hätte werden müssen, als zutreffend.

5. Soweit der Kläger eine Diskriminierung darin erkennen will, dass bei Abschluss des Versicherungsvertrags ein Rücktrittsrecht zwar gegenüber einem ausländischen nicht aber gegenüber einem inländischen Versicherer in Frage kam, ist dem entgegenzuhalten, dass das Gemeinschaftsrecht eine Benachteiligung von Inländern gegenüber Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die von ihren Rechten aufgrund des Gemeinschaftsrechts Gebrauch gemacht haben, nicht verbietet (vgl RIS Justiz RS0109593).

6. Der Oberste Gerichtshof vermag auch die – substantiell nicht näher ausgeführten – verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers nicht zu teilen. Dem einfachen Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insofern zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889; RS0117654), sofern keine unsachliche Ungleichbehandlung vorliegt (RIS Justiz RS0117654 [T5]). Ein Rücktrittsrecht gerade für Verträge mit Unternehmen im Ausland vorzusehen, bei denen der Versicherungsnehmer allenfalls Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung erwarten muss, lässt keine unsachliche Ungleichbehandlung erkennen.

7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.