Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi, die Hofrätin Dr. WeixelbraunMohr und den Hofrat Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers H*, vertreten durch die Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die Antragsgegnerin Stadt W*, *, R*, vertreten durch Mag. DI Markus Petrowsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 6 iVm § 9 MRG, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 14. Februar 2024, GZ 38 R 249/23h 38, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 27. Juni 2023, GZ 25 Msch 1/22p-29, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 453,17 EUR (darin enthalten 75,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
[1] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren des Antragstellers, die Zustimmung der Vermieterin zu r Installation einer näher bezeichneten Außenk limaanlage auf der Loggia seiner Wohnung zu ersetzen, übereinstimmend ab. Beide Instanzen stützten sich dabei auf die vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätze. Den Revisionsrekurs erklärte das Gericht zweiter Instanz dennoch für zulässig, weil „im Hinblick auf die immer zwingender werdenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel die Bedeutung der Rechtsfrage über den Einzelfall“ hinausgehe.
[2] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem –den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig:
[3]1. Voraussetzung für die Genehmigung einer vom Mieter geplanten wesentlichen Veränderung ist unter anderem, dass diese Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dient (§ 9 Abs 1 Z 2 MRG). Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass diese beiden Voraussetzungen kumulativ vorhanden sind, trifft den Mieter (RS0069551 [T2]). Nur bei den nach § 9 Abs 2 Z 1 bis 5 MRG privilegierten Arbeiten wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen unwiderlegbar vermutet. D ie Errichtung einer Außenklimaanlage zählt unstrittig nicht zu solchen privilegierten Veränderungen.
[4] 2. Mit der im Revisionsrekurs allein angesprochenen Frage, nach der Verkehrsüblichkeit von Klimaanlagen, hat sich der Fachsenat schon wiederholt befass t (vgl nur 5 Ob 245/18t; 5 Ob 10/21p; 5 Ob 59/21v) . Die Entscheidung der Vorinstanzen entsprechen den darin vertretenen Grundsätzen. Davon abzugehen, bietet das vorliegende Rechtsmittel keinen Anlass:
[5]2.1. Ob eine vom Mieter beabsichtigte Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht, richtet sich nach objektiven Umständen. Auf persönliche Bedürfnisse des Mieters kommt es dabei nicht an (RS0069695 [T1; T2]). Damit spricht der Antragsteller mit seiner Forderung nach einerAuslegung des § 9 MRG, die den „technischen Entwicklungen und den dadurch geschaffenen neuen Bedürfnissen“ von„Mietern im Vollanwendungsbereich des MRG“ gerecht werde, keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäߧ 62 Abs 1 AußStrG an.
[6]
[7] 2.3. Objektive Umstände, aus denen sich ableiten ließe , dass ungeachtet dessen die Installation einer Außenklimaanlage der Übung des Verkehrs entspreche, hat das Beweisverfahren nicht ergeben. Solche spricht auch der Antragsteller in seinem Rechtsmittel nicht an .
[8] 3. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers sind nicht berechtigt, sodass auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RS0116943). Dem einfachen Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insofern zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (RS0053889), sofern keine unsachliche Ungleichbehandlung vorliegt (RS0072903; RS0053889 [T28]). Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rechtsstellung des Mieters mit jener des Wohnungseigentümers nichtvergleichbar ist. Schon deshalb kann entgegen der Ansicht des Antragstellers aus dem im Vergleich zu § 16 Abs 2 WEG unterschiedlichen Regelungsinhalt des § 9 Abs 1 Z 2 MRG keine dem Sachlichkeitsgebot widersprechende Ungleichbehandlung abgeleitet werden. Seiner Anregung, gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B VG ein Normprüfungsverfahren einzuleiten, ist damit nicht näher zu treten.
[9]4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).
[10]5. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Die Antragsgegnerin hat darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel nicht zulässig ist. Damit entspricht es der Billigkeit, dass ihr der Antragsteller die Kosten des Revisionsrekursverfahrens ersetzt.
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