RS0042477 – OGH Rechtssatz

…aller entscheidungsrelevanten Tatsachen verpflichtet, wenn sich aus dem Vorbringen der Parteien, aus Beweisergebnissen oder dem Akteninhalt Hinweise auf das Vorliegen bestimmter entscheidungswesentlicher Tatumstände ergeben (RS0086455; RS0042477 [T6, T10]). Sind die Parteien schon in erster Instanz qualifiziert vertreten, wird diese Pflicht allerdings durch das Parteivorbringen begrenzt (RS0109126; RS0086455 [T6]; RS0042477 [T8, T14…

…Gericht hat die Pflicht, alle entscheidungsrelevanten Tatsachen von Amts wegen zu erwägen und zu erheben, für die sich im Verfahren zumindest Anhaltspunkte ergeben (RIS-Justiz RS0042477). Die Vorinstanzen hatten daher auch primär die Erfüllung der Wartezeit als allgemeine Anspruchsvoraussetzung zu prüfen und sie haben die Erfüllung dieser Voraussetzung zutreffend verneint. Da…

…an. Daraus resultiert die Pflicht des Gerichts, von Amts wegen alle entscheidungsrelevanten Tatsachen zu erheben, für die sich im Verfahren zumindest Anhaltspunkte ergeben (RIS-Justiz RS0042477 [T10]). Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist aber nach ständiger Rechtsprechung im Sozialrechtsverfahren nicht anzuwenden (SSV-NF 3/115; RIS-Justiz RS0103347). Es entspricht ebenfalls…

…Beweise von Amts wegen aufzunehmen, wenn sich im Verfahren entsprechende Anhaltspunkte für einen Sachverhalt ergeben, der für die Entscheidung von Bedeutung sein kann (RIS-Justiz RS0042477). Da ein Anspruch grundsätzlich nur bejaht werden kann, wenn alle anspruchsbegründenden Tatsachen erwiesen sind (SSV-NF 5/140 ua; RIS-Justiz RS0086045), ist bei Vorliegen…

…ist das Gericht dann verpflichtet, wenn sich im Verfahren entsprechende Anhaltspunkte für einen Umstand ergeben, der für die Entscheidung von Bedeutung sein kann (RIS-Justiz RS0042477). Es unterliegt keinem Zweifel, dass es sich bei dem (im Verfahren offen gelegten) Geburtsdatum der Klägerin um einen Umstand handelt, der im Fall der Anwendbarkeit…

…73). 3.3. Das sozialgerichtliche Verfahren ist zwar nicht vom Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht; § 87 Abs 1 ASGG ordnet aber die amtswegige Beweisaufnahme an (RIS-Justiz RS0103347; RS0042477). Der Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder eine im Rahmen der Rechtsrüge geltend zu machende Unvollständigkeit der Sachverhaltsgrundlage (RIS-Justiz RS0042477; RS0053317) kann daher selbst…

…Berufsschutz genießt, ist von Amts wegen zu prüfen. Die Klärung dieser Frage ist in allen Fällen, in denen die Verweisbarkeit in Frage steht, unabdingbare Entscheidungsvoraussetzung (RS0042477 [T2], RS0084428). Nur dann, wenn jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass eine Versicherte eine qualifizierte Tätigkeit ausübte, bedarf es keiner Feststellungen über die genaue Art der…

…Amts wegen aufzunehmen. Dabei hat sich die amtswegige Beweisaufnahme gegenüber qualifiziert vertretenen Parteien innerhalb der – weit zu steckenden – Grenzen des Parteienvorbringens zu bewegen (RS0042477 [T14]). [18] Die Verletzung der Pflicht, alle entscheidungsrelevanten Tatsachen von Amts wegen (soweit sich Anhaltspunkte im Verfahren ergeben haben) zu erheben, begründet nicht nur einen…

…Beweise von Amts wegen aufzunehmen, wenn sich im Verfahren entsprechende Anhaltspunkte für einen Sachverhalt ergeben, der für die Entscheidung von Bedeutung sein kann (RIS-Justiz RS0042477), und zwar innerhalb der weit zu steckenden Grenzen des Parteivorbringens (10 ObS 81/99f). Dies war hier der Fall, das Erstgericht kam auch seiner diesbezüglichen…

…ist von Amts wegen zu prüfen. Die Klärung dieser Frage ist in allen Fällen, in denen die Verweisbarkeit in Frage steht, unabdingbare Entscheidungsvoraussetzung (RIS Justiz RS0042477 [T2]; RS0084428). Nur dann, wenn jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass ein Versicherter eine qualifizierte Tätigkeit ausübte, bedarf es keiner weiteren Erhebungen und Feststellungen über die…

…sind. Damit hat das Gericht seiner Pflicht, von Amts wegen alle entscheidungsrelevanten Tatsachen zu erheben, für die sich im Verfahren zumindest Anhaltspunkte ergeben (RIS-Justiz RS0042477; 10 ObS 118/85), entsprochen. Wie dem Protokoll vom 28. 11. 2000 zu entnehmen ist, war auch die entscheidungswesentliche Tatsache des Krankenstandes Gegenstand der Verhandlung…

…einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG gelitten hat, deren Änderung nach § 1 Abs 1 dieser Richtlinien nicht zu berücksichtigen wäre (vgl RIS-Justiz RS0086455; RS0042477). 3. Auch in Sozialrechtssachen können Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtet, nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (10…

…Amts wegen zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind. Auch hier ist aber gegenüber qualifiziert vertretenen Parteien diese Pflicht durch das Parteivorbringen begrenzt (RS0042477 [T14]). [3] Die außerordentliche Revision der Beklagten erschöpft sich in der inhaltlichen Wiederholung der bereits vom Berufungsgericht erledigten Beweisrüge und dem im Revisionsverfahren ebenfalls unzulässigen…

…des weit zu steckenden Parteivorbringens und wenn sich im Verfahren Anhaltspunkte für einen Sachverhalt ergeben, der für die Entscheidung von Bedeutung sein kann (RIS-Justiz RS0042477; 10 ObS 69/00w). Da die sechs Beitragsmonate, die die Klägerin als Schulungszeiten nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz erworben hat, nur als Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem…

…Gericht aber nur dann verpflichtet, wenn sich im Verfahren entsprechende Anhaltspunkte für einen Sachverhalt ergeben, der für die Entscheidung von Bedeutung sein kann (RIS-Justiz RS0042477). Diese Grundsätze betreffen das Verfahren erster Instanz, weil im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS-Justiz RS0042049…

…6] 3. Wenn der Kläger noch Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens wegen Verstößen gegen die Pflicht nach § 87 Abs 1 ASGG (vgl RS0042477) andeutet, ist das jedenfalls unbeachtlich, weil er solche in der Berufung nicht geltend gemacht hat. Sie können in der Revision daher nicht nachgetragen werden (RS0043111…

…Einschränkungen der Pflegegeldwerberin zu erstrecken, für deren Vorliegen insbesondere auch nach den vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachten keine ausreichenden Hinweise bestehen (SSV-NF 7/4; RIS-Justiz RS0042477). Inwieweit hiedurch allenfalls nicht nur ein Verfahrensmangel, sondern unter Umständen auch ein der rechtlichen Beurteilung zurechenbarer Feststellungsmangel begründet werden kann, braucht hier nicht geprüft werden…

…von Amts wegen alle entscheidungsrelevanten Tatsachen (wie beispielsweise das Vorliegen von Verweisungstätigkeiten) zu erheben, für die sich im Verfahren zumindest Anhaltspunkte ergeben haben (RIS-Justiz RS0042477; 10 ObS 293/01p ua). Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit…

…erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind, und die zum Beweis dieser Tatsachen notwendigen Beweise von Amts wegen aufzunehmen (RIS Justiz RS0042477). Demgemäß ist auch das medizinische Leistungskalkül des betroffenen Versicherten in Fällen, in denen es darauf ankommt, wie etwa beim Entzug von Rehabilitationsgeld (§§ …

…entscheidungswesentliche Tatsachen nicht festgestellt wurden, zu einer im Rahmen der Rechtsrüge geltend zu machenden und in deren Erledigung wahrzunehmenden Unvollständigkeit der Sachgrundlage führen (RIS-Justiz RS0042477). Zu einer amtswegigen Prüfung ist das Gericht aber nur dann verpflichtet, wenn sich im Verfahren entsprechende Anhaltspunkte für einen Sachverhalt ergeben, der für die Entscheidung…

…eine angelernte Tätigkeit ausgeübt hat, bedarf es keiner weiteren Erhebungen und Feststellungen über die genaue Art der Tätigkeit (SSV-NF 14/36 mwN; RIS-Justiz RS0042477 [T5 und T12]; zuletzt: 10 ObS 159/02h und 10 ObS 254/02d). Vom Fehlen jeglichen Anhaltspunktes kann hier jedoch nicht gesprochen werden; könnte der…

…1.2. Die behaupteten Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens wegen Verstößen gegen die Anleitungspflicht sowie die Pflicht nach § 87 Abs 1 ASGG (vgl RS0042477) wurden in der Berufung nicht geltend gemacht und können daher in der Revision nicht nachgetragen werden (RS0043111; RS0074223). Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe seinerseits gegen…

…erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind und die zum Beweis dieser Tatsachen notwendigen Beweise von Amts wegen aufzunehmen (RIS Justiz RS0042477). Wenn sich daher aus dem Vorbringen der Parteien, aus Beweisergebnissen oder dem Inhalt des Akts Hinweise auf das Vorliegen bestimmter entscheidungswesentlicher Tatumstände ergeben, ist das…

…Die Klärung dieser Frage ist in allen Fällen, in denen ausgehend vom Bestehen eines Berufsschutzes die Verweisbarkeit in Frage gestellt ist, unabdingbare Entscheidungsvoraussetzung (RIS-Justiz RS0042477 [T2], RS0084428). Nur dann, wenn jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass eine Versicherte eine qualifizierte Tätigkeit ausübte, bedarf es keiner Feststellungen über die genaue Art der…

…§ 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Den behaupteten Verstoß des Erstgerichts gegen seine Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme (vgl RIS Justiz RS0042477) hat bereits das Berufungsgericht verneint. Der aus einer vermeintlichen Verletzung des § 87 Abs 1 ASGG abgeleitete Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann daher…

…erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind und die zum Beweis dieser Tatsachen notwendigen Beweise von Amts wegen aufzunehmen (RIS-Justiz RS0042477). Wenn sich daher aus dem Vorbringen der Parteien, aus Beweisergebnissen oder dem Inhalt des Aktes Hinweise auf das Vorliegen bestimmter entscheidungswesentlicher Tatumstände ergeben, ist das…

…an. Daraus resultiert die Pflicht des Gerichts, von Amts wegen alle entscheidungsrelevanten Tatsachen zu erheben, für die sich im Verfahren zumindest Anhaltspunkte ergeben (RIS-Justiz RS0042477 [T10]). Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist aber nach ständiger Rechtsprechung im Sozialrechtsverfahren nicht anzuwenden (SSV-NF 3/115; RIS-Justiz RS0103347). Das Berufungsgericht hat…

…gesprochen besteht kein Anlass für das Gericht, das Verfahren auf alle denkbaren gesundheitlichen Einschränkungen zu erstrecken, für deren Vorliegen keine ausreichenden Hinweise bestehen (RIS-Justiz RS0042477 [T4] und [T7]). Im erstinstanzlichen Verfahren wurden Gutachten von Sachverständigen aus dem Bereich der inneren Medizin, der Orthopädie und der Urologie eingeholt. Auf dieser Grundlage…

…erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind und die zum Beweis dieser Tatsachen notwendigen Beweise von Amts wegen aufzunehmen (RIS-Justiz RS0042477). Wenn sich daher aus dem Vorbringen der Parteien, aus Beweisergebnissen oder dem Inhalt des Aktes Hinweise auf das Vorliegen bestimmter entscheidungswesentlicher Tatumstände ergeben, ist das…

…1 ASGG besteht die Verpflichtung des Gerichts zur amtswegigen Beweisaufnahme über Umstände, für deren Vorliegen sich aus den Ergebnissen des Verfahrens Anhaltspunkte ergeben (RIS Justiz RS0042477 [T6] ua; Neumayr in ZellKomm 2 § 87 ASGG Rz 3 mwH). Ausgehend davon ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Beklagte in…

…erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind und die zum Beweis dieser Tatsachen notwendigen Beweise von Amts wegen aufzunehmen (RIS Justiz RS0042477). Wenn sich daher aus dem Vorbringen der Parteien, aus Beweisergebnissen oder dem Inhalt des Akts Hinweise auf das Vorliegen bestimmter entscheidungswesentlicher Tatumstände ergeben, ist das…

…im Verfahren entsprechende Anhaltspunkte für einen Sachverhalt ergeben, der für die Entscheidung von Bedeutung sein kann (SSV NF 14/36; 14/118 ua; RIS Justiz RS0042477). Da ein Anspruch grundsätzlich nur bejaht werden kann, wenn alle anspruchsbegründenden Tatsachen erwiesen sind (SSV NF 5/140 ua; RIS Justiz RS0086045), hatte das…

…aber nur dann verpflichtet, wenn sich nach der Aktenlage entsprechende Anhaltspunkte für einen Sachverhalt ergeben, der für die Entscheidung von Bedeutung sein kann (RIS-Justiz RS0042477 [T6], RS0086455). In diesem Sinn ist auch die Judikatur zu verstehen, dass sich die Verpflichtung der Sozialgerichte zur amtswegigen Beweisaufnahme nicht auf anspruchsvernichtende Umstände bezieht…

…Tatsachen nicht festgestellt wurden, so kann dies zu einer im Rahmen der Rechtsrüge geltend zu machenden und in deren Erledigung wahrzunehmenden Unvollständigkeit der Sachgrundlage führen (RS0042477). Die Verpflichtung zur amtswegigen Beweisaufnahme sowie zur darauf aufbauenden Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage besteht allerdings nur in Bezug auf Umstände, für deren Vorliegen sich aus den…

…erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind und die zum Beweis dieser Tatsachen notwendigen Beweise von Amts wegen aufzunehmen (RIS-Justiz RS0042477). Wenn sich daher aus dem Vorbringen der Parteien, aus Beweisergebnissen oder dem Inhalt des Akts Hinweise auf das Vorliegen bestimmter entscheidungswesentlicher Tatumstände ergeben, ist das…

…oder dem Inhalt des Akts Hinweise auf das Vorliegen bestimmter entscheidungswesentlicher Tatumstände ergeben, ist das Gericht verpflichtet, diese in seine Überprüfung einzubeziehen (RIS Justiz RS0086455, RS0042477 [T6]). Diese Grundsätze betreffen das Verfahren erster Instanz, weil im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS Justiz…

…alle entscheidungsrelevanten Tatsachen zu erheben, für die sich im Verfahren zumindest Anhaltspunkte ergeben. Die Verletzung dieser Pflicht begründet einen Verfahrensmangel (10 ObS 154/02y; RS0042477 [T10]). Eine Verletzung dieser Verpflichtungen zeigt die Berufung aber nicht auf. Vielmehr traf das Erstgericht ohnehin ausdrücklich die (Negativ)Feststellung, es kann nicht festgestellt werden…

…alle entscheidungsrelevanten Tatsachen zu erheben, für die sich im Verfahren zumindest Anhaltspunkte ergeben. Die Verletzung dieser Pflicht begründet einen Verfahrensmangel (10 ObS 154/02y; RS0042477 [T10]). Eine Verletzung dieser Verpflichtungen kann dem Erstgericht aber nicht vorgeworfen werden. Im Pflegegeldverfahren ist grundsätzlich entscheidend, auf welche Weise die Fähigkeit zur Ausübung der…

…seine Überprüfung einzubeziehen (RS0086455). Das Gericht ist hingegen nicht verpflichtet, sein Verfahren auf alle denkbaren Umstände zu erstrecken, für deren Vorliegen keine ausreichenden Hinweise bestehen (RS0042477 [T4, T6, T7, T10]). 1.4. Im vorliegenden Fall war die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Orthopädie nicht geboten: Der Sachverständige Dr. G* führte…

…oder eine entsprechende Anleitung sind jedoch nur bei Vorliegen von Anhaltspunkten für rechtserhebliche Umstände erforderlich (RIS-Justiz RS0086455). Die Verletzung dieser Pflicht begründet einen Verfahrensmangel (RS0042477), ist hier aber dem Erstgericht nicht zum Vorwurf zu machen: Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass eine erhobene Diagnose nur die Grundlage für das vom medizinischen…