23Rs55/23v – OLG Innsbruck Entscheidung

Beschluss

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Kohlegger als Vorsitzenden und die Richterin des Oberlandesgerichts Dr. Pirchmoser sowie den Richter des Oberlandesgerichts MMag. Dr. Dobler und die fachkundigen Laienrichter:innen Mag. a Sarah Haider (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und AD RR Jürgen Fiedler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Mitglieder des Senats in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A* , geb am **, **, **, vertreten durch Dr. B*, Mitarbeiterin der C* D*, E*, **straße **, gegen die beklagte Partei F* , G* D*, E*, **-Straße **, vertreten durch ihren Mitarbeiter Mag. H*, wegen Rehabilitationsgeld, über die Berufung der beklagten Partei (ON 16) gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 17.8.2023, 48 Cgs 128/23v 14, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Berufung wird dahin F o l g e gegeben, dass die bekämpfte Entscheidung aufgehoben und die Sozialrechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung z u r ü c k v e r w i e s e n wird.

BEGRÜNDUNG :

Am 26.5.2020 erließ die Beklagte einen Bescheid, mit dem der Antrag der Klägerin vom 21.1.2020, der auf die Gewährung einer unbeschränkten Invaliditätspension abzielte, mit der Begründung abgewiesen wurde, dass keine dauerhafte Invalidität vorliege. Zugleich sprach die Beklagte in diesem Bescheid aus, es liege auch vorübergehende Invalidität im Ausmaß von mindestens sechs Monaten nicht vor und bestehe daher kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung, kein Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation und kein Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation.

Diesen Bescheid bekämpfte die Klägerin mit der zu 79 Cgs 81/20f des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht geführten Bescheidklage, in der sie die Gewährung einer (unbefristeten) Invaliditätspension, in eventu von Rehabilitationsgeld beantragte.

Im Verfahren 79 Cgs 81/20f LG Innsbruck als ASG holte das Erstgericht ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten bezogen auf den Stichtag 1.2.2020 (den durch die Antragstellung der Klägerin ausgelösten Stichtag) ein. Gemäß diesem Gutachten war die Klägerin aus neurologisch-psychiatrischer Sicht in der Lage, folgende Tätigkeiten auszuüben (dort ON 7 S 25 ff):

Leichte körperliche Arbeiten nach Pap c und mittelschwere geistige Arbeiten mit durchschnittlichem Zeitdruck; Arbeiten im Gehen, Sitzen und Stehen sowie im Wechsel dieser Körperhaltungen, wobei nach Ablauf einer Stunde ein Wechsel der Körperhaltung für die Dauer von einigen Minuten möglich sein sollte. Dazu war die Unterbrechung der Arbeitstätigkeit nicht erforderlich. Die Arbeiten müssen in geschlossenen Räumen ohne Exposition von Kälte, Nässe und Zugluft ausgeführt werden. Die zulässige Arbeitszeit betrug 4 Stunden pro Tag, wobei ganztägige Urlaubs- und Krankenstandsvertretungen zumutbar waren.

Die Klägerin musste demnach folgende Tätigkeiten vermeiden:

Arbeiten verbunden mit

Bezogen auf den Anmarschweg zur Arbeitsstätte ergaben sich keine Einschränkungen. Die Klägerin war in der Lage, einen Fußweg von 500 m in 10 bis 15 Minuten ohne Pause im Stehen zurückzulegen und ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Tagespendeln war der Klägerin zumutbar. Ein Wohnsitzwechsel und Wochenpendeln waren hingegen nicht zumutbar.

Dieser Gesundheitszustand war zumindest seit der Antragstellung (21.1.2020) gegeben.

Aus diesem Gesundheitszustand resultierende regelmäßige Krankenstände im Gesamtausmaß von 7 oder mehr Wochen pro Jahr waren mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten.

Durch eine zumutbare Therapie in Form von psychiatrischen, psychotherapeutischer Behandlung war eine Stabilisierung des Gesundheitszustands zu erwarten.

Gleichzeitig sprach sich der neurologisch-psychiatrische Sachverständige für die Durchführung einer (nach jener aus dem Jahr 2016 neuerlichen) neuropsychologischen Testung (zB bei einem berufspsychologischen Sachverständigen) aus, um die Einschätzung der Tätigkeitsmöglichkeiten der Klägerin auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern.

In der Folge holte das Erstgericht im Verfahren 79 Cgs 81/20f LG Innsbruck als ASG ein berufspsychologisches Gutachten ein. Diesem Gutachten war zu entnehmen, dass die Klägerin aus berufspsychologischer Sicht nicht mehr dazu in der Lage war, seit der Antragstellung (21.1.2020) irgendeine Arbeit zu bewältigen. Gleichzeitig führte der berufspsychologische Sachverständige aus, dass der gegenwärtige Gesundheitszustand durch Therapiemaßnahmen aus dem psychologisch-psychotherapeutischen Bereich verbesserbar sei, sodass binnen zwei Jahren eine Veränderung des Leistungskalküls und somit ein Wiedererreichen der Arbeitsfähigkeit erzielbar sei (dort ON 10 S 11 ff).

Auf der Grundlage dieses berufspsychologischen Gutachtens wurde ohne neuerliche Befassung des neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 11.2.2021 zwischen den Parteien folgender Vergleich abgeschlossen (dort ON 13):

Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 2.5.2023 entzog die Beklagte der Klägerin das Rehabilitationsgeld mit Stichtag 30.6.2023. Unter einem sprach die Beklagte aus, dass vorübergehende Invalidität nicht mehr vorliege, medizinische Maßnahmen der Rehabilitation nicht mehr zweckmäßig seien und kein Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation bestehe. Die Wiederbegutachtung habe ergeben, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin kalkülsrelevant so weit gebessert habe, dass vorübergehende Invalidität nicht mehr gegeben sei.

Von diesem Sachverhalt muss das Berufungsgericht - als von der Berufung nicht tangiert - im Rechtsmittelverfahren ausgehen (§§ 2 Abs 1 ASGG, 498 Abs 1 ZPO).

Den Bescheid vom 2.5.2023 bekämpft die Klägerin mit ihrer fristgerecht erhobenen Bescheidklage , mit der sie die Feststellung begehrt, bei ihr liege weiterhin vorübergehende Invalidität vor und ihr komme daher ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung auch über den 30.6.2023 hinaus zu. Die Klägerin habe während des maßgeblichen Zeitraums 15 Jahre vor dem Stichtag als Zimmermädchen gearbeitet. Sie genieße daher keinen Berufsschutz. Ausgehend von diesem Tätigkeitsspektrum habe sich aber keine kalkülsrelevante Besserung des Gesundheitszustands seit dem Verfahren 79 Cgs 81/20f LG Innsbruck und dem dort am 11.2.2021 abgeschlossenen Vergleich ergeben.

Die Beklagte bestreitet, beantragt Klagsabweisung und wendet über den im Anstaltsverfahren eingenommenen Standpunkt hinaus ein: Aus dem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 16.5.2023 (Nachuntersuchung am 14.4.2023) ergebe sich, dass sich das der Klägerin zumutbare Tätigkeitsfeld erheblich verbessert habe und eine Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt worden sei. Es liege daher weder eine vorübergehende noch eine dauernde Invalidität vor. Das vom Erstgericht im vorliegenden Verfahren eingeholte berufspsychologische Gutachten stelle lediglich einen Hilfsbefund zur Austestung einzelner Fähigkeiten der Klägerin dar, wenn dies ein medizinischer Sachverständiger, insbesondere ein psychiatrischer Sachverständiger - dessen Bestellung begehrt werde - wie im Vorverfahren für notwendig erachte (ON 11). Die Ausführungen des berufspsychologischen Sachverständigen würden zur Gänze bestritten. Die Beurteilung bzw die Einstufung des der Klägerin zumutbaren Leistungskalküls sei durch das vorliegende Gutachten nicht möglich.

Mit dem bekämpften Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren vollinhaltlich statt. Diesem Erkenntnis legte das Erstgericht folgende im Berufungsverfahren umkämpfte Urteilsannahmen zugrunde:

Aus dem im vorliegenden Verfahren eingeholten berufspsychologischen Gutachten sei abzuleiten, dass die Klägerin auch über den 30.6.2023 hinaus nicht mehr dazu in der Lage sei, auch nur halbtägig leichte Arbeiten auszuüben. Im Vergleich zu dem Gutachten im Verfahren 79 Cgs 81/20f LG Innsbruck als ASG kam es zu keiner nachvollziehbaren Verbesserung im Gesundheitszustand der Klägerin und damit auch zu keiner Verbesserung im Leistungskalkül der Klägerin.

Im Gutachten werden jedenfalls weiterhin Therapiemaßnahmen aus dem psychologisch-psychotherapeutischen, insbesondere verhaltenstherapeutischen Bereich empfohlen. Inwieweit damit eine Veränderung des Leistungskalküls und somit eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erreicht werden kann, sei erst bei einer neuerlichen Evaluierung nach Ablauf von zwei Jahren einschätzbar.

In rechtlicher Beurteilung vertrat das Erstgericht die Auffassung, dass nach dem eingeholten berufspsychologischen Gutachten keine Verbesserung des gesamtmedizinischen Leistungskalküls der Klägerin eingetreten sei, weshalb dem Klagebegehren stattgegeben werden müsse.

Gegen diese Entscheidung wendet sich nunmehr die (rechtzeitige) Berufung der Beklagten aus den Rechtsmittelgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die bekämpfte Entscheidung im Sinne einer vollständigen Klagsabweisung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt (ON 16 S 9).

Die Klägerin hat sich am Berufungsverfahren nicht weiter beteiligt (ON 18).

Nach Art und Inhalt der geltend gemachten Anfechtungsgründe war die Anberaumung einer öffentlichen, mündlichen Berufungsverhandlung entbehrlich. Über das Rechtsmittel war daher in nichtöffentlicher Sitzung zu befinden (§§ 2 Abs 1 ASGG, 480 Abs 1 ZPO). Dabei erwies es sich aus nachstehenden Erwägungen als berechtigt:

1.: Die Berufung macht - ohne Bezugnahme auf § 87 ASGG, aber immerhin unter Hinweis auf die (teilweise) amtswegige Beweisaufnahmepflicht des Sozialgerichts - zutreffend geltend, dass im vorliegenden Verfahren zum der Klägerin zumutbaren Leistungskalkül keine dem Vorverfahren 79 Cgs 81/20f LG Innsbruck als ASG vergleichbare Sachverhaltsgrundlage, insbesondere durch Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens geschaffen wurde (ON 14 S 2 f):

2.: Das sozialgerichtliche Verfahren ist zwar nicht vom Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht; § 87 Abs 1 ASGG ordnet aber die amtswegige Beweisaufnahme für solche Umstände an, für deren Vorliegen sich aus den Verfahrensergebnissen ausreichende Anhaltspunkte ergeben (RIS Justiz RS0103347; RS0086455). Das Gericht hat die Pflicht, selbst alle Tatsachen von Amts wegen zu erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind, und die zum Beweis dieser Tatsachen notwendigen Beweise von Amts wegen aufzunehmen (RIS Justiz RS0042477). Demgemäß ist auch das medizinische Leistungskalkül des betroffenen Versicherten in Fällen, in denen es darauf ankommt, wie etwa beim Entzug von Rehabilitationsgeld (§§ 99, 143a ASVG) von Amts wegen vollständig zu erheben (RIS Justiz RS0042477 [T3, T9]). Gegenüber qualifiziert vertretenen Parteien bewegt sich die amtswegige Beweisaufnahmepflicht gemäß § 87 Abs 1 ASGG wohl innerhalb der - weit zu steckenden - Grenzen des Parteivorbringens (RIS Justiz RS0042477 [T8, T14]; RS0086455 [T6]). Das Verfahren kann also selbst dann mangelhaft sein, wenn kein beantragter Beweis übergangen wurde; das Gericht darf sich nämlich nicht auf die Aufnahme der beantragten Beweise beschränken, wenn sich aus den Akten und - bei wie der Beklagten qualifiziert vertretenen Verfahrensparteien - dem Sachvorbringen der Partei(en) relevante Anhaltspunkte für weitere Beweisaufnahmen ergeben ( Neumayr in ZellKomm³ II [2018] § 87 ASGG Rz 2; OLG Innsbruck zB 23 Rs 28/23y Rz 21).

3.: Hier hat das Erstgericht nicht ausreichend gewürdigt, wie es zur Grundlage der vergleichsweise befristeten Annahme der Invalidität und Rehabilitationsgeldleistung kam:

3.1.: Im vorliegenden Fall wurde die nunmehr durch den bekämpften Bescheid widerrufene vergleichsweise Zusage der zumindest sechsmonatigen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin und daraus resultierend der Leistung von Rehabilitationsgeld aufgrund eines neurologisch-psychiatrischen und über besondere Anforderung des neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen auch eines berufspsychologischen Gutachtens und damit ein vergleichbarer Verfahrensstand geschaffen. Dies wäre ausgehend von der Rechtslage - und vorbehaltlich des Beurteilungsspielraums medizinischer Sachverständiger bei der Anregung von Hilfsbefunden/ gutachten oder weiterer Gutachten (vgl etwa 10 ObS 141/04i; OLG Innsbruck 23 Rs 27/23a ErwGr A.2. in anderem Zusammenhang veröffentlicht in RIS