RS0028543 – OGH Rechtssatz

…erfolgt, ist unbegründet: Richtig ist, dass der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung auch bei einer auf wichtige Gründe beschränkten Kündigung anzuwenden ist (RIS Justiz RS0029273; RS0028543; Schwarz Löschnigg Arbeitsrecht 9 630). Danach ist der Dienstgeber gehalten, von seinem Kündigungsrecht bei sonstigem Verlust desselben unverzüglich nach Kenntnisnahme des die Kündigung rechtfertigenden Sachverhaltes…

…Revision der Beklagten 2.1. Die Entlassung oder Kündigung eines Vertragsbediensteten ist vom Arbeitgeber unverzüglich auszusprechen, nachdem ihm der Kündigungsgrund bekannt geworden ist (RIS-Justiz RS0028543). Ob der Dienstgeber die Entlassung oder Kündigung rechtzeitig oder verspätet vornahm, lässt sich ebenfalls nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilen (RIS Justiz RS0031571…

…Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung auch bei einer auf wichtige Gründe beschränkten Kündigung anzuwenden ist (RIS Justiz RS0029273; zuletzt 9 ObA 140/01f; RS0028543; Schwarz Löschnigg Arbeitsrecht 9 630). Danach ist der Dienstgeber gehalten, von seinem Kündigungsrecht bei sonstigem Verlust desselben unverzüglich nach Kenntnisnahme des die Kündigung rechtfertigenden Sachverhaltes…

…macht die Revisionswerberin geltend, dass eine Entlassung (aber auch eine Kündigung) nach dem VBG unverzüglich ausgesprochen werden muss (Arb 11.343; RdW 1999, 610; RIS-Justiz RS0028543, RS0029131, RS0029273). Ob die Beendigung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich regelmäßig nur nach den Umständen des einzelnen Falles beurteilen (DRdA 1984/10 [Aphathy…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Der – insgesamt auch für Dienstverhältnisse nach dem VBG wie hier geltende (RS0028543) – Grundsatz der Unverzüglichkeit der Entlassung besagt, dass der Arbeitgeber – bei sonstigem Verlust des Entlassungsrechts – die Entlassung ohne Verzug, das heißt sofort nachdem…

…in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls, sachlich begründet sind (RIS-Justiz RS0029273; vgl auch RS0028543). Überall dort, wo ein vorerst undurchsichtiger, zweifelhafter Sachverhalt vorliegt, den der Arbeitgeber mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zunächst gar nicht aufklären kann, muss…

…Aktenumlauf und die Kompetenzverteilung bei Gebietskörperschaften zu berücksichtigen ist (Arb 10.140); andererseits hatte der Dienstgeber die zum Personalschutz berufenen Organe der Personalvertretung einzuschalten (RIS-Justiz RS0028543, RS0029273), was mit einem nicht unerheblichen weiteren Zeitaufwand verbunden ist. Entgegen der Ansicht des Klägers kann auch davon nicht die Rede sein, daß dem zuständigen…

…und sich auch aus der Notwendigkeit der vorherigen Befassung der Organe der Personalvertretung ergebende Verzögerungen werden von der Rechtsprechung daher grundsätzlich anerkannt (RIS-Justiz RS0029328; RS0028543 [T6]). Im vorliegenden Fall ist die besondere Organisationsstruktur mit je zwei übergeordneten Referaten und Abteilungen zu berücksichtigen. Nachdem der beleidigte Mitarbeiter vom Vorwurf des Klägers…

…als bei physischen Personen. Dadurch bedingte Verzögerungen ebenso wie eine Verzögerung, die sich aus der Notwendigkeit der vorherigen Befassung der Personalvertretung ergibt, sind daher anzuerkennen (RS0028543 [T6; vgl auch T3]; vgl auch RS0029273 [T2, T8]). [15] 11. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, die die Klägerin in ihrer Revision selbst darlegt, hält…

…den Obersten Gerichtshof. [6] 4. Richtig ist, dass eine Kündigung nach dem VBG vom Arbeitgeber unverzüglich auszusprechen ist, nachdem ihm der Kündigungsgrund bekannt geworden ist (RS0028543), widrigenfalls er das Kündigungsrecht verliert (RS0029273). Nach ständiger Rechtsprechung ist aber die Rechtzeitigkeit einer Entlassung nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwand des Arbeitnehmers…

…Gründen, wie sie auch dem hier anzuwendenden Grazer Vertragsbedienstetengesetz zu entnehmen ist, gilt der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung auch für die Kündigung (RIS-Justiz RS0028543). Dieser Unverzüglichkeitsgrundsatz darf zwar nicht überspannt werden: Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Dienstgeber um eine juristische Person handelt, deren Willensbildung regelmäßig mehr…

…dass die Kündigung eines Vertragsbediensteten vom Arbeitgeber unverzüglich auszusprechen ist. Unbegründet langes Zuwarten mit dem Ausspruch der Kündigung führt zur Verwirkung des Kündigungsrechts (RIS Justiz RS0028543; 8 ObA 62/13w). Verzögerungen im Ausspruch der Kündigung von Vertragsbediensteten können aber insoweit anerkannt werden, als sie in der Sachlage, also in…

…sind (RIS Justiz RS0029273). Dabei ist insbesondere ein durch die obligatorische Einschaltung der zum Arbeitnehmerschutz berufenen Organe der Personalvertretung veranlasstes Zuwarten zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0028543). In der Rechtsprechung wurde auch stets darauf Bedacht genommen, dass bei juristischen Personen und insbesondere im öffentlichen Bereich die Willensbildung aufgrund der hierarchischen Strukturen umständlicher…

…als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls, sachlich begründet sind (RS0029273; vgl auch RS0028543). Dem Arbeitgeber ist das Recht zuzubilligen, bei einem undurchsichtigen Sachverhalt bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem Kündigungsausspruch…

…der Verfristung der Kündigung stellt. 3.2 A uch für die Kündigung eines Vertragsbediensteten gilt der Unverzüglichkeitsgrundsatz (8 ObA 66/08a mwH; RIS Justiz RS0028543; RS0029273). Unbegründet langes Zuwarten mit dem Ausspruch der Kündigung führt zur Verwirkung des Kündigungsrechts (RIS Justiz RS0028543), sodass allfällige, zuvor verwirklichte Dienstpflichtverletzungen als Kündigungsgrund nicht…

…sonstigem Verlust desselben unverzüglich nach Kenntnisnahme des die Kündigung rechtfertigenden Sachverhalts durch die für den Ausspruch der Kündigung zuständigen Organe Gebrauch zu machen (RIS Justiz RS0028543; RS0029249 [T15]). Verzögerungen im Ausspruch der Kündigung von Vertragsbediensteten sind nur insoweit unschädlich, als sie in der Natur des Dienstverhältnisses oder in den besonderen Umständen…

…dass der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung auch bei einer auf wichtige Gründe beschränkten Kündigung (hier nach dem Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz) anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0029273; RS0028543; 9 ObA 140/01f; 8 ObA 23/03b ua). Von einem, durch die Klägerin gesetzten „Dauerverhalten" kann entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerberin nicht die…

…Kündigung der Klägerin rechtzeitig erfolgte. [10] Richtig ist, dass die Kündigung eines Vertragsbediensteten vom Arbeitgeber unverzüglich auszusprechen ist, nachdem ihm der Kündigungsgrund bekannt geworden ist (RS0028543 [T1]). Unbegründet langes Zuwarten mit dem Ausspruch der Kündigung führt zur Verwirkung des Kündigungsrechts (8 ObA 62/13w). Verzögerungen im Ausspruch der…

…vertritt zwar in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz, dass auch für die Kündigung eines Vertragsbediensteten der Unverzüglichkeitsgrundsatz gilt, dieser darf allerdings nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0028543 [T3]; Arb 11.343; 9 ObA 112/97d; 9 ObA 160/98i; 9 ObA 103/02s vgl auch Pfeil in ZellKomm § 25 AngG Rz 31…

…als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls, sachlich begründet sind (RS0029273; vgl auch RS0028543 [T1]). Dem Dienstgeber ist das Recht zuzubilligen, bei einem undurchsichtigen Sachverhalt bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem…

…Zur unverzüglichen Geltendmachung: Wohl ist es richtig, dass eine Kündigung nach dem VBG vom Arbeitgeber unverzüglich auszusprechen ist, nachdem ihm der Kündigungsgrund bekannt geworden ist (RS0028543). Für die Beurteilung der Unverzüglichkeit der Auflösung des Dienstverhältnisses kommt es vor allem darauf an, ob der Dienstnehmer aufgrund des Verhaltens des Dienstgebers darauf vertrauen…