RS0039880 – OGH Rechtssatz

…aufgenommen werden (RS0040023 [T2]). Soll durch den Beweis ein Umstand erwiesen werden, der gar nicht behauptet wurde, handelt es sich um einen unzulässigen Erkundungsbeweis (vgl RS0039880). Die Ablehnung des Beweisantrages durch das Erstgericht erfolgte daher zu Recht. 2. Beweisrüge 2.1. Anstelle der bekämpften Feststellung, begehrt die Berufungswerberin folgende Ersatzfeststellung: „ Bei…

…jedenfalls dann unzulässig, wenn ein dem Beweisführer zuzurechnendes Tatbestandsmerkmal (eine klagebegründende oder einwendungsbegründende Tatsache) gar nicht behauptet wurde, aber durch den Beweisantrag erwiesen werden soll ( RS0039880 ). 2.4. Die Klägerin brachte zusammengefasst vor, dass für sie als Immobilienmaklerin das besondere Vertrauensverhältnis zu Kunden und Dritten wertbestimmend sei und durch den Kommentar des…

…Ausforschungsbeweis anzusehen sein, wenn die antragstellende Partei einen konkreten rechtserheblichen Sachverhalt als Beweisthema vorträgt (6 Ob 15/21f Rz 8; RIS Justiz RS0039973; RS0039880), selbst wenn die antragstellende Partei im Zeitpunkt ihres Begehrens von dem Bestand und der Richtigkeit des vorgetragenen Sachverhalts nicht voll überzeugt sein sollte (7 …

…darzulegen gehabt, aus welchen Gründen das Gutachten des Beklagten falsch wäre. Ein zu einem nicht konkretisierten Beweisthema beantragter Sachverständigenbeweis ist ein unzulässiger Erkundungsbeweis (RIS Justiz RS0039880). Ein Mangel des Verfahrens der Vorinstanzen liegt daher nicht vor. Die Bejahung der Spruchreife stellt auch keine Überraschungsentscheidung dar, hat doch der Kläger zur Unrichtigkeit…

…“. [12] Auf Grundlage dieses Vorbringens ist die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beweisanträge seien (vor allem inhaltlich) unzureichend determiniert und keiner konkreten Beweisaufnahme zugänglich (vgl RS0039880; RS0039973), vertretbar. Eine „unhaltbare rechtliche Begründung“, die bei Fehlen jeglichen Beurteilungsspielraums allenfalls als Mangel des Berufungsverfahrens releviert werden könnte (RS0042963 [T63]), zeigt die…

…Benützung des Fahrzeuges (mangels nummernmäßiger Zulassung) bestritt, ohne dass dem der Beklagte etwas Substantielles entgegenzuhalten vermochte, und auch - mit Ausnahme eines unzulässigen Erkundungsbeweises (RIS-Justiz RS0039880, RS0039973, RS0040023) in Gestalt eines kraftfahrzeugtechnischen Gutachtens "zur Ablesung des nunmehrigen Kilometerstandes" - keinerlei sonstige Beweise anbot (Protokoll ON 9); schließlich kommt der Beklagte in seiner…

…und Weise beim Kauf schadhaft gewesen sein soll. Falls das Klagsvorbringen nicht konkretisiert wird, ist die Bestellung eines Sachverständigen als bloßer Erkundungsbeweis (vgl RIS Justiz RS0039880) gar nicht erforderlich. Selbst wenn man von diesem Umstand absieht, ist im Zusammenhang mit der Bestellung eines Sachverständigen eine wesentliche Verkürzung bzw Verbilligung des Verfahrens…

…eines Sachverständigen für „Arbeitstechnik in der Landwirtschaft“ zur Bewertung der ausgeübten Tätigkeiten des Klägers in den einzelnen Monaten einen unzulässigen Erkundungsbeweis darstellt (RS0039973; RS0039880) , weil sich selbst die amtswegige Beweisaufnahme gemäß § 87 Abs 1 ASGG jedenfalls gegenüber qualifiziert vertretenen Parteien wie dem Kläger innerhalb der – wenn auch…

…seinen Ausführungen nämlich auf die Ermittlung von Tatsachen ab, die weder vorgetragen noch konkretisiert wurden, sodass es sich um unzulässige Ausforschungsbeweise handelte (RIS-Justiz RS0039973, RS0039880, RS0039881). Letztlich kommt die Einholung eines weiteren Gutachtens nur dann in Betracht, wenn dies zur Behebung von Mängeln, also bei Unklarheit, Unschlüssigkeit, Widersprüchen oder Unvollständigkeit…