RS0044468 – OGH Rechtssatz

…bezieht, hinreichend genau umschreiben, ist eine Frage des Einzelfalls, die grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (vgl RS0044464 ; RS0044468 ). [7] 5. Die Zahlungserinnerung vom 11. 5. 2015 stützte sich auf die Rückforderungsschreiben („Mitteilungen“) vom 26. 3. 2014…

…RS0017965). Ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, ist abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044468, RS0113193). 2. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis schafft unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes einen neuen, selbständigen Verpflichtungsgrund (RIS Justiz RS0032541). Die in der Revision…

…Anerkenntnisses hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (RIS Justiz RS0044468). 3. Die Entscheidung der Vorinstanzen weicht von den dargelegten Grundsätzen nicht ab. Wenn ausgehend von den Umständen des vorliegenden Falls ein konstitutives Anerkenntnis verneint…

…Ob eine Erklärung ein (deklaratives) Anerkenntnis ist, hängt vom Einzelfall ab und ist daher regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG (RIS-Justiz RS0044468). Der Revisionswerber vermag nicht aufzuzeigen, inwieweit die diesbezügliche Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes nicht vertretbar wäre. Das deklaratorische Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) ist eine bloße Wissenserklärung des Schuldners, mit…

…hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und ist daher keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044468). Eine Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren wäre, liegt hier nicht vor. 2. Das konstitutive Anerkenntnis muss als Feststellungsvertrag auf einer Willensübereinstimmung zwischen…

…Vergleich vorliegt, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0044468 ua). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares…

…hier nicht vorliegenden, im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0044468). 2. Der Beklagte, der (unstrittig) bei der Schadensabwicklung durch seine Haftpflichtversicherung vertreten war, weist selbst auf die Bestimmung des Art 8.2. AHVB …

…dar, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte (RIS-Justiz RS0044468, zuletzt etwa 7 Ob 257/01x, 9 ObA 18/02s und 7 Ob 126/03k). Dies ist aber entgegen der Meinung des Revisionswerbers hier keineswegs…

…879 Abs 3 ABGB anzusehen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0114323). Ob im Verhalten des Beklagten ein Anerkenntnis (vgl RIS Justiz RS0017965, RS0044468) oder zumindest ein Verzicht auf die Einwendung der Verjährung (vgl RIS Justiz RS0107199, RS0014420) liegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch für die…

…und stellt daher regelmäßig - abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung (8 Ob 7/99h ua) - keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0044468, zuletzt etwa 9 ObA 18/02s). Die Revisionswerberin vermag weder eine oberstgerichtliche Entscheidung zu nennen, die von den dargestellten Grundsätzen und damit von der übrigen…

…Ob eine Erklärung ein Anerkenntnis ist, ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls und daher grundsätzlich nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0044468, RS0017965). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Beklagte durch ihr festgestelltes Verhalten den Deckungsanspruch der Klägerin aus der Versicherung hinsichtlich des Schneedruckschadens dem Grund und…

…Anerkenntnisses von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (RIS-Justiz RS0017965; RS0044468 ua). Die hier knappen Ausführungen im Rechtsmittel können dessen Zulässigkeit nicht begründen. 5. Im Übrigen hängt die Entscheidung nicht davon ab, ob eine Verletzung…

…werten ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0044468). Im vorliegenden Fall hat die zweitbeklagte Partei die vom Kläger (und dessen Ehefrau) erhobenen Ansprüche zunächst unter Hinweis auf eine fehlende Deckungspflicht wegen einer Schwarzfahrt…

…und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (7 Ob 246/05k; 4 Ob 66/07w; RIS Justiz RS0044468). Dem Berufungsgericht ist hiebei allerdings eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist im Sinne…

…ob im Einzelfall Erklärungen der Parteien als konstitutives Anerkenntnis zu werten seien, im Allgemeinen keine Rechtsfrage iS § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0044468; zuletzt 7 Ob 178/99y). Dessen ungeachtet ist die Revision zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage in unvertretbarer Weise verkannt hat. Die Revision ist auch…

…durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln (RS0017965; RS0032666 [T13]), sodass regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt (RS0044468; RS0042776 [T4]). [14] 3.3. Mit ihrer Ansicht, es komme entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts nicht auf das mögliche Verständnis eines durchschnittlichen Empfängers der Erklärung…

…ist, hängt nämlich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (RS0017965; RS0044468). [3] Überdies setzen sich die Klägerinnen in der Revision mit der zentralen Argumentation des Berufungsgerichts, wonach ein konstitutives Anerkenntnis als Feststellungsvertrag zu qualifizieren sei und…

…§ 502 Abs 1 ZPO auf. Dies gilt genauso für die Frage, ob ein bloß deklaratorisches oder bereits ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt (stRsp; RIS-Justiz RS0044468, RS0017965). 3. Die Bereitschaft des Beklagten, sich „grundsätzlich" mit einer bestimmten, seinen Vorstellungen entsprechenden Naturalgegenleistung begnügen zu wollen, führte letztlich zu keiner Tilgung der…

…jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0044468). Vom Schuldner unternommene Verbesserungsversuche sind als deklaratives Anerkenntnis der Schadenersatzforderung des Gläubigers anzusehen und unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist (RIS-Justiz RS0018762; 3 Ob…

…ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, gegebenenfalls, ob ein deklaratives oder ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0032666; RS0044468 [T2]; RS0017965), weshalb nur auffallende Fehlbeurteilungen vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden können. Das gleiche gilt für die Frage, ob die Zahlung aus der Sicht des…

…Anerkenntnisses von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (RIS Justiz RS0017965; RS0044468 ua). Dass ein konstitutives Anerkenntnis als Feststellungsvertrag (RIS Justiz RS0032406; RS0032818 ua) auf einer Willensübereinstimmung zwischen dem Anerkennenden und dem Begünstigten beruhen muss und nicht…

…von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0044468). Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klage sei im Hinblick auf die zwischen den Parteien bereits vor 2015 begonnenen Vergleichsverhandlungen und das deklarative Anerkenntnis des Beklagten…

…allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666: RS0044468). Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, kann - entgegen der vom Erstgericht vertretenen Auffassung - das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses nicht bezweifelt werden. Die…

…jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0044468). Vom Schuldner unternommene Verbesserungsversuche sind als deklaratives Anerkenntnis der Schadenersatzforderung des Gläubigers anzusehen und unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist (RIS Justiz RS0018762). Die im konkreten…

…eines konkreten Streits (RIS Justiz RS0110121) einen selbständigen Verpflichtungsgrund schafft (RIS Justiz RS0032541), ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln (RIS Justiz RS0017965; RS0044468). Ein zu korrigierendes Auslegungsergebnis liegt hier nicht vor. 5. Die beklagte Mieterin reagierte auf das Wertsicherungsschreiben vom 29. 6. 2011 schriftlich im…

…allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0017965; RS0032666; RS0044468). Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, kann - entgegen der vom Berufungsgericht im ersten Rechtsgang vertretenen Auffassung - das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses nicht…

…hier nicht vorliegenden, im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0044468). Durch Vergleichsverhandlungen tritt nach der Rechtsprechung eine Ablaufshemmung hinsichtlich der Verjährung oder Verfristung der Ansprüche des Geschädigten bzw Gewährleistungsberechtigten ein (7 Ob 219…

…duschen sind 0,5 EUR zu entrichten. “) vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0044468 [T2]). Die Beklagte gab gegenüber dem Kläger im Februar 2012 eine Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich darin, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in AGB…

…richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0042555, RS0044468, RS0017965). Das ist auch hier nicht der Fall. Schon aus der Erklärung selbst („ich kopiere alle zuständigen Stellen ein, die für das Thema Pendlertix…

…ab und wirft daher – abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung – grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0044468 [T1, T3]). Das vom Berufungsgericht zur Begründung des Zulassungsausspruchs verwendete Argument, Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle, reicht nicht aus, um eine erhebliche Rechtsfrage zu…

…allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666; RS0044468). Im Hinblick auf den Vertragscharakter muss das konstitutive Anerkenntnis gegenüber dem Berechtigten oder seinem Vertreter abgegeben werden und es bedarf der zumindest schlüssigen Annahme durch…

…bildet, das für die Unterbrechung der Verjährungsfrist genügt (RS0033015), hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0044468). [25] 4.2 Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass im Anlassfall die Gewährleistungsfrist durch die – im Hinblick auf die Reklamationen des Klägers erfolgt – Entgegennahme des…

…– je nach den Umständen des Einzelfalls – ein deklaratives oder ein konstitutives Anerkenntnis begründen, was durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln ist (RS0044468), wobei vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend sind (RS0017965…