RS0022624 – OGH Rechtssatz

…RS0043371 [T11]). Wenn das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass im konkreten Fall ein typischer Geschehensablauf vorliegt (Anscheinsbeweis), wird es das – weil der Tatfrage zuzuordnen ( RS0022624 [T1]; RS0040196 [T18]) – bei der Erledigung der Beweisrüge zu berücksichtigen haben. [15] 5. Für eine Prüfung des zur Entscheidung über das Feststellungsbegehren ergangenen…

…Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der Beweislast und damit eine solche der rechtlichen Beurteilung, die (grundsätzlich) im Revisionsverfahren überprüfbar is t (RS0022624). Folglich erörtert der Revisionswerber an sich zutreffend unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung Fragen der Beweislast bzw der Zulässigkeit des Anscheinsbeweises. Er übersieht aber…

…mit typischem Geschehensablauf vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinne des Anscheinsbeweises zulässt, um eine (grundsätzlich revisible) Rechtsfrage (RS0040196 [T5, T17]; RS0022624). Ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall aber wirklich erbracht oder erschüttert worden ist, ist eine vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Beweisfrage (RS0112460). [11] Der…

…mit typischem Geschehensablauf vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des Anscheinsbeweises zulässt, um eine (grundsätzlich revisible) Rechtsfrage (RS0040196 [T5, T17]; RS0022624). Ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall aber wirklich erbracht oder erschüttert worden ist, ist eine vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Beweisfrage (RS0112460). [10] Der…

…ihre psychischen Beschwerden, wäre dieser Anscheinsbeweis nach der Beurteilung der Vorinstanzen entkräftet worden. Dabei handelt es sich eine vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Beweiswürdigungsfrage (RS0022624 [T1, T3]; RS0040196).…

…Sturz gekommen sei, was zumindest im Sinn eines Anscheinsbeweises angenommen hätte werden müssen, sind eine unzulässige Bekämpfung der Beweis und Tatfrage (RIS Justiz RS0112460; RS0040196; RS0022624 [T1]). Die Revision ist somit mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und deshalb zurückzuweisen. Die relevierten (und schon vom…

…einem konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, eine revisible Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022624, RS0022549); der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle und die jeweils maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Bedeutung im…

…Fall, in dem behauptet wird, dass ein bestimmter allgemein bekannter Erfahrungssatz bestehe, dazu in der Sache Stellung zu nehmen (2 Ob 173/98z; RIS-Justiz RS0022624). Im Übrigen ist der Anscheinsbeweis nur zulässig, wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht; er darf…

…von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der Beweislast und damit eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren überprüfbar ist (vgl RIS Justiz RS0022624). Der vorliegende Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass nunmehr kein reiner zweckbestimmter Stoffschutz unter Angabe des Verwendungszwecks im Patentanspruch (mehr) vorliegt. Vielmehr wird der Anspruch –…

…begründen. Dass die Vorinstanzen einen bestimmten Beweis als erbracht bzw als nicht erbracht angesehen haben, ist ein im Revisionsverfahren unbekämpfbarer Akt der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0022624). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auf das Mitverschulden des Geschädigten ohne entsprechende Einwendung des Schädigers nicht von Amts wegen Bedacht genommen werden darf. Es…

… Die Frage, ob der Anscheinsbeweis tatsächlich erbracht wurde, gehört zur nicht revisiblen Beweiswürdigung, die Frage der Zulässigkeit des Anscheinsbeweises zur rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0022624 ua). Der Anscheinsbeweis ist nur dann zulässig, wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht. Er darf…

…Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der Beweislast und damit eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren überprüfbar ist (RIS Justiz RS0022624 mit Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 10 ObS 165/01i). Ausgeschlossen ist der Anscheinsbeweis etwa dort, wo der Kausalablauf durch den individuellen Willensentschluss eines Menschen…

…Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der Beweislast und damit eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren überprüfbar ist (RIS Justiz RS0022624). Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehnisabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht…

…eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist zwar nach herrschender Ansicht (auch) eine (revisible) Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0022549; RS0022624; SZ 70/179; Fasching, ZPR2 Rz 897; Rechberger in Rechberger ZPO2 vor § 266 Rz 22). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf…

…RS0040272 [T1]). Die Frage, ob in einem konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu behandeln ist, ist eine revisible Rechtsfrage (RS0022624 ua). [27] b) Der Oberste Gerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass selbst auf fahrtechnische Fehler zurückzuführende Stürze von Schiläufern noch nicht rechtlich vorwerfbar…

…Justiz RS0040196 [T5, T15, T17]). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle in der Regel keine erhebliche Bedeutung zu (RS0022624 [T4, T5, T10]; RS0022549 [T3]; 8 Ob 92/18a). Es kann nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs sein, in jedem Fall, in dem behauptet…

…bestimmten Fall ein Anscheinsbeweis zulässig ist. Ob er erbracht oder erschüttert worden ist, ist hingegen eine vom Revisionsgericht nicht mehr überprüfbare Beweisfrage (RS0086050 [T2, T11]; RS0022624). [8] 1.2 Im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle kann es nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs sein, in jedem Fall, in dem behauptet wird…

…Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der Beweislast und damit eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren überprüfbar ist (RIS Justiz RS0022624). Nur die Frage, ob der Anscheinsbeweis konkret erbracht wurde, ist im Revisionsverfahren nicht überprüfbar, weil damit in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung bekämpft wird (RIS Justiz…

…anzuwenden. [12] Ob der Anscheinsbeweis zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, ist zwar eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0022624; RS0022549; RS0040196), deren Lösung im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle aber im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…handelt, der eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist nach der Rechtsprechung eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren überprüfbar ist (RIS-Justiz RS0022624; RS0040196). Da die Antragsgegnerin aber kein substantiiertes Tatsachenvorbringen erstattet hat, das als Grundlage eines solchen Anscheinsbeweises dienen könnte, war diesbezüglich auch keine Rechtsfrage zu lösen…

…das Berufungsgericht ausführte nicht zu prüfen. 3. Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis überhaupt zulässig ist, ist zwar als Frage der Beweislast eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022624); ob aber ein Anscheinsbeweis im konkreten Fall erbracht wurde oder nicht, ist eine vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbare Beweiswürdigungsfrage ( Rechberger in Rechberger , ZPO, Vor §…

…ist, einen anderen Geschehensablauf nachzuweisen, der als Schadensursache ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, ist eine vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Frage der Beweiswürdigung ( RS0022624 [T1]; RS0040196 ). [12] 2. Die Klägerin unterstellt in ihrer Revision, dass der vom Beklagten am Vortag des Brandes (unsachgemäß) durchgeführte Ladevorgang zeitverzögert ursächlich für…

…Obersten Gerichtshofs sein kann, in jedem Fall, in dem behauptet wird, dass ein bestimmter allgemein bekannter Erfahrungssatz bestehe, dazu in der Sache Stellung zu nehmen (RS0022624 [T5, T8]; RS0040196 [T15]). [15] Angebliche Umsatzrückgänge eines KFZ Reparaturbetriebs können auf vielerlei Ursachen zurückgehen (wobei schon der bloße Verdacht eines Ablaufs, der auch andere…

…einem konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, eine revisible Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022624, RS0022549). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle und die jeweils maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Bedeutung iSd…

…22t Rn 6; 10 ObS 108/22p Rn 7; 10 ObS 88/17i ErwGr 3.4.; RIS Justiz RS0086050 [T2, T11]; RS0022624). Die Entkräftung des Anscheinsbeweises geschieht durch den Beweis, dass der typisch formelhafte Geschehensablauf im konkreten Fall nicht zwingend ist, sondern, dass die ernste Möglichkeit eines…

…nicht nachgeholt werden (Kodek in Rechberger, ZPO3 § 503 Rz 23 mwN; RIS-Justiz RS0043573, RS0043480). Fragen der Beweislast sind der Rechtsrüge zuzurechnen (RIS-Justiz RS0022624; RIS-Justiz RS0022549 jeweils mwN). Die weitere Überprüfung der Feststellungen des Erstgerichtes zum genauen Umfang der Telefonate des Klägers mit einer anderen Frau hat das…

…Fall, in dem behauptet wird, es bestünde ein bestimmter allgemein bekannter Erfahrungssatz, dazu in der Sache Stellung zu nehmen (2 Ob 173/98z = RIS-Justiz RS0022624 T4 und 5). Wenn das Berufungsgericht hiezu ausgeführt hat, nach den Erfahrungen des täglichen Lebens hätte der Betrieb der Warnblinkanlage (Alarmblinkanlage) die Auffälligkeit der Gefahrenlage…

…sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, der eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0022624, RS0040196), deren Lösung im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (2 Ob 167/07h mwN). Der Kläger…

…sein kann, in jedem Fall, in dem behauptet wird, dass ein bestimmter allgemein bekannter Erfahrungssatz bestehe, dazu in der Sache Stellung zu nehmen (RIS Justiz RS0022624 [T8]). Ob nach den festgestellten Umständen ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist zwar…

…angefochtene Entscheidung orientiert sich an der aufgezeigten Rechtsprechung. Eine zu korrigierende Fehlbeurteilung zeigt der Rekurs nicht auf. [16] 3.1 Der (an sich revisiblen, vgl RS0022624) Frage des Vorliegens eines typischen Geschehensablaufs kommt grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RS0022624 [T4, T5, T8, T11…

…vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des Anscheinsbeweises zulässt, ist nach herrschender Ansicht (auch) eine (revisible) Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0022549; RS0022624; 3 Ob 18/00v; SZ 70/179; 10 ObS 168/02g; Fasching ZPR² Rz 897; Rechberger in Rechberger ZPO² vor § 266 Rz…

…vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, ist zwar nach hA eine revisible Rechtsfrage (stRsp; RIS-Justiz RS0022624, RS0022549; Rechberger in Fasching/Konecny2, vor § 266 ZPO Rz 67 mwN), der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle…

…Frage der Beweiswürdigung, sondern Rechtsfrage und damit grundsätzlich revisibel (Fasching, LB2 Rz 897; Rechberger in Rechberger2 vor § 266 ZPO Rz 22 mwN; RIS-Justiz RS0022624). Ob nach der Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Kausalzusammenhang spricht und daher der Tatrichter in freier Beweiswürdigung den Kausalzusammenhang prima-facie als erwiesen annehmen…

…des dem Versicherer offenstehenden Erschütterungsbeweises berücksichtigt werden müssen (vgl RS0102500 ). 5. Zusammenfassend ist festzuhalten: [32] 5.1. Die im Revisionsverfahren zu überprüfende Rechtsfrage (vgl RS0022624), ob grundsätzlich ein Fall einer anzuwendenden Beweiserleichterung vorliegt, hat das Berufungsgericht nach dem oben Ausgeführten richtig gelöst. [33] 5.2. Die Frage, ob dieser Beweis…

…nicht vorlag. 3. Die Klägerin kann sich auch nicht erfolgreich auf das Vorliegen der – im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu prüfenden (RIS Justiz RS0022624) – Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Anscheinsbeweises berufen: Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im…

…RS0040287 [T5]). [11] Ob der Anscheinsbeweis zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0022624; RS0040196), deren Lösung im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (2…

…nicht. Die Frage, ob der Anscheinsbeweis tatsächlich erbracht wurde, gehört zur nicht revisiblen Beweiswürdigung, die Frage der Zulässigkeit des Anscheinsbeweises zur rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0022624 ua). Der Anscheinsbeweis ist aber nur dann zulässig, wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht. Er…

…Gerichtshof überprüft werden. Ob der Anscheinsbeweis erbracht oder erschüttert worden ist, ist hingegen eine vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Frage der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0022624). Ob ein Indizienbeweis erbracht werden konnte, gehört zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (9 ObA 177/07f = ZAS 2009/29, 186 [ Klicka ]; RIS Justiz RS0040196…

…Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der Beweislast und damit eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren überprüfbar ist (RIS-Justiz RS0022624 ua). Ob der Anscheinsbeweis erbracht oder erschüttert worden ist, ist hingegen eine vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Beweiswürdigungsfrage (SSV-NF 4/150 mwN ua…

…bestimmten Fall ein Anscheinsbeweis zulässig ist. Ob er erbracht oder erschüttert worden ist, ist hingegen eine vom Revisionsgericht nicht mehr überprüfbare Beweisfrage (RS0086050 [T2, T11]; RS0022624). Die Entkräftung des Anscheinsbeweises geschieht durch den Beweis, dass der typisch formelhafte Geschehensablauf im konkreten Fall nicht zwingend ist, sondern dass die ernste Möglichkeit eines…