RS0037166 – OGH Rechtssatz

…aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). In solchen Fällen ist den Parteien Gelegenheit zu geben, ein unschlüssiges Vorbringen durch gebotene Ergänzungen zu verbessern (RIS Justiz RS0037166; vgl auch RS0115987). Aus diesem Grund sind die Entscheidungen der Vorinstanzen in diesem Punkt aufzuheben. Das Erstgericht wird mit dem Kläger zu erörtern haben, welcher…

…dem sonstigen Akteninhalt nicht entnehmen. 4. Da dem Kläger vor einer Abweisung des nicht ausreichend bestimmten Räumungsbegehrens die Verbesserung zu ermöglichen ist (RIS-Justiz RS0037166 [T1]), wird ihm das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren Gelegenheit zu geben haben, sein Räumungsbegehren entsprechend zu spezifizieren. 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52…

…Streitteilen zu erörtern und den Parteien die Möglichkeit einzuräumen, entsprechendes Vorbringen dazu zu erstatten und allenfalls eine entsprechende Verfahrensergänzung vorzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0037161 und RS0037166). Spruchgemäß waren die Urteile der Vorinstanzen daher aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen, das im aufgezeigten Sinn vorzugehen haben wird. Der Kostenvorbehalt beruht…

…ist von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166). Ein solcher Verbesserungsversuch unterblieb sowohl in erster Instanz als auch im Berufungsverfahren. Es würde gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen verstoßen, wenn im drittinstanzlichen Verfahren der…

…ist von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3]). Dem ist das Berufungsgericht nicht nachgekommen. Allerdings liegt dazu in der Revision keine (taugliche) Mängelrüge vor, wenn nur verlangt wird, die…

…ist von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166). Ein solcher Verbesserungsversuch unterblieb sowohl in erster Instanz als auch im Berufungsverfahren. Es würde gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen widersprechen, wenn im drittinstanzlichen Verfahren der…

…Berufungsverfahrens wegen Überraschungsentscheidung wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Zwar hat das Gericht, bevor es ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widersprüchliches Begehren abweist, dessen Verbesserung anzuregen (RS0037166 [T1]). Das Gericht darf eine Partei in seiner Entscheidung nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RS0037300), was auch für das Berufungsgericht gilt (RS0037300 [T38]). Die Unterlassung…

…Entscheidung über diese Klage daher nicht an. Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens durch das Treffen einer Überraschungsentscheidung (vgl RS0037166 [T1]; RS0031014 [T10]; RS0037516 [T4]; RS0037161; RS0117576; RS0037300). [34] 5. D as Ersturteil war somit einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederherzustellen. [35] Die Entscheidung über die Kosten…

…wurden (RIS-Justiz RS0037300), und dass das Gericht Parteien die Gelegenheit zu geben hat, ein unschlüssiges Vorbringen durch gebotene Ergänzungen zu verbessern (vgl RIS-Justiz RS0037166; RS0115987). 5.2. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Das Berufungsgericht wird im fortgesetzten Verfahren zunächst die Unschlüssigkeit des Einwands des Rechtsmissbrauchs mit den Beklagten im…

…schlüssig zu stellen. Es trifft zwar zu, dass das Gericht, bevor es ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widersprüchliches Begehren abweist, dessen Verbesserung anzuregen hat (RIS Justiz RS0037166 [T1]); dies gilt auch für das Berufungsgericht, das dann das Urteil des Erstgerichts zur Durchführung eines solchen Verbesserungsverfahrens aufzuheben hätte (RIS Justiz RS0036355). Eine erfolgreiche…

…Unschlüssigkeit weder vorgebracht noch erörtert. 2.2. Vor einer Abweisung des diesbezüglichen Begehrens hätte daher ein Verbesserungsversuch durchgeführt werden müssen (vgl RIS-Justiz RS0117576; RS0037161; RS0037166). 2.3. Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt (§ 226 ZPO) erachtet, muss es das Urteil des…

…T2]; RS0040801 [T1]; RS0040862). Es entspricht aber der völlig einhelligen Judikatur, dass vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0117576; RS0037166; RS0037161), was auch im Fall eines Antrags auf Fällung eines Versäumungsurteils wegen Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung gilt (1 Ob 73/03x). 5.2…

…bedurft hätte. Ebenso wenig erhob die Klägerin in der Revision eine Mängelrüge, das Berufungsgericht habe seine materielle Prozessleitungspflicht durch Unterlassung eines Verbesserungsversuchs (vgl RIS Justiz RS0037166 [T13]) verletzt. Ein allfälliger derartiger Mangel des Berufungsverfahrens kann aber vom Obersten Gerichtshof nicht von Amts wegen wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0037325). Die nach den…

…er ist aber nach § 182 ZPO - auch wenn er anwaltlich vertreten ist - zu entsprechender Präzisierung des Begehrens aufzufordern (6 Ob 51/05a; RIS-Justiz RS0037166 [T6]; RS0031014 [T10]). Dieser Anleitungspflicht ist das Erstgericht auch nachgekommen: Sein Auftrag an die Klägerin, in einem Schriftsatz die geltend gemachten Schadenersatzansprüche aufzuschlüsseln, ist inhaltlich…

…wurde (RIS Justiz RS0037300), und verbleibende Zweifel am Inhalt der Klage ohne Verbesserungsversuch nicht zu einer Abweisung des Klagebegehrens wegen Unschlüssigkeit führen dürfen (RIS Justiz RS0037166), sind die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren zunächst der klagenden Partei Gelegenheit zu geben haben, ihr Klagebegehren im dargelegten Sinne…

…noch strittigen Zahlungsbegehrens kommt nicht in Betracht, weil nach ständiger Rechtsprechung dem Kläger vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens Gelegenheit zur Verbesserung zu geben ist (RS0117576, RS0037166). [12] 4. Der außerordentlichen Revision ist daher im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags Folge zu geben. [13] 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf §…

…ist von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS-Justiz RS0037166 [T12] uva). Eine Erörterung der mangelnden Bestimmtheit der Klage erübrigte sich nicht, obwohl die Beklagte schon in erster Instanz entsprechende Einwände erhoben hat, haben doch…

…unbestimmt als auch unschlüssig. [46] II.2.6. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht, bevor es ein unbestimmtes oder unschlüssiges Begehren abweist, dessen Verbesserung anzuregen (RS0037166 [T1, T2, T5, T8]). Es darf die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht…

…entgegen zu setzen. 4.1 Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht, bevor es ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widersprüchliches Begehren abweist, dessen Verbesserung anzuregen (RIS Justiz RS0037166 [T1]). Das Gericht darf eine Partei in seiner Entscheidung nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RIS Justiz RS0037300). Das gilt auch für das Berufungsgericht (RIS Justiz…

…Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht, bevor es unschlüssige Begehren abweist, die Unschlüssigkeit zu erörtern und dem Kläger Gelegenheit zur Verbesserung zu geben (vgl RS0117576 , RS0037166 ). Dies gilt umso mehr, wenn das Gericht durch unzutreffende „Rechtsbelehrungen“ einer unvertretenen Partei die Unschlüssigkeit selbst herbeigeführt hat. [21] 2.4. Die sofortige Abweisung…

…ist von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3]; RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5 und T9]). Ein solcher Verbesserungsversuch unterblieb sowohl in erster Instanz (weil das Erstgericht wie schon der Zuspruch…

…ist von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2] und [T3]; RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5] und [T9]). 3. Zwischen dem Klagsvorbringen und dem Inhalt des Privatgutachtens besteht insofern ein Widerspruch, als der…

…ist nach derzeitigem Verfahrensstand nicht möglich. Nach st ändiger Rechtsprechung hat das Gericht, bevor es ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widersprüchliches Begehren abweist, dessen Verbesserung anzuregen (RS0037166 [T1]), was hier aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht der Vorinstanzen unterblieb. Da das Erstgericht das Verfahren auch über die weiteren Ansprüche des Leistungsbegehrens zu ergänzen hat…

…Verhandlung zur Verbesserung seines Begehrens anleiten oder das angefochtene Urteil aufheben und dem Erstgericht ein Verbesserungsverfahren auftragen (8 Ob 78/04k; RIS-Justiz RS0037166, RS0036355). Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung ist daher das angefochtene Urteil im Umfang der Abweisung des Teilbegehrens von EUR 576,65 s.A. aufzuheben. Das Erstgericht wird mit…

…58/06x ebenso RIS-Justiz RS0037161 mwN zuletzt 7 Ob 149/03t oder RIS-Justiz RS0037119 mwN zuletzt 1 Ob 73/03x oder RIS-Justiz RS0037166 mwN zuletzt 8 ObS 4/06f und zahlreiche andere) blieb jedoch vom Berufungsgericht unbeachtet. Schon aus diesem Grund hat insoweit eine Zurückverweisung zu erfolgen. Mit…

…wären, die die Klägerin im eigenen Namen geltend macht. Es ist jedenfalls ein Verbesserungsversuch durchzuführen, ehe ein Klagebegehren als unschlüssig abzuweisen ist (RIS Justiz RS0117576; RS0037166). Diese Verpflichtung trifft auch das Berufungsgericht (RIS Justiz RS0036355). Dem Obersten Gerichtshof ist daher die Überprüfung der Frage, ob eine Ergänzung des Verfahrens tatsächlich erforderlich…

…ihr widerspruchsvolles Begehren zu verdeutlichen und zu präzisieren, ohne dass dieses sofort aus formalen Gründen abgewiesen werden könnte (RIS Justiz RS0037300 [insbesondere T 37], RS0037166). Die Klägerin brachte im Wesentlichen zum Schadenersatzanspruch in der Klage S 3 f, sowie im Schriftsatz ON 4 S 3 …

…sondern muss zum Anlass einer Anleitung zur Ergänzung der für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemäß § 182 Abs 1 ZPO genommen werden (RIS-Justiz RS0037166; RS0000263). In Anbetracht der somit erforderlichen Verfahrensergänzung durch das Erstgericht bedarf es keines weiteren Eingehens darauf, dass das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung gegen den Rechtssatz…

…werden, das Klagebegehren wäre zu weit gefasst, nicht ausreichend konkretisiert und ungewichtet. Bestehen solche Bedenken, wäre zunächst ein Verbesserungsversuch zu unternehmen (RIS-Justiz RS0036355, RS0036871, RS0037166). Der Revision war somit Folge zu geben. Auf die übrigen Revisionsgründe muss nicht mehr eingegangen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 ZPO.…

…nach § 182 ZPO – auch wenn er anwaltlich vertreten ist – im fortzusetzenden Verfahren zu einer entsprechenden Präzisierung seines Begehrens aufzufordern (RS0031014 [T10]; RS0037166). 4. Sollte das Klagebegehren schlüssig gestellt werden, ist insbesondere Folgendes zu beachten: 4.1. Der Kläger verweist in der Revision darauf, hätte er weiter…

…anzusehen wäre, wäre es nicht sogleich zurück- oder abzuweisen, sondern es wäre der Klägerin vom Gericht gemäß § 182 ZPO eine Verbesserungsmöglichkeit einzuräumen (RIS-Justiz RS0037166). Dass der Beklagten im Fall der Abweisung der negativen Feststellungsklage eine Leistungsklage (selbst bei Verstreichen der Verjährungsfrist) nicht verwehrt ist, hat der Oberste Gerichtshof bereits…

…ist nicht ersichtlich. Da sie eine solche unterließ, blieb ihr Begehren unschlüssig. Bevor dieses abgewiesen wird, ist jedoch die Möglichkeit zu dessen Verbesserung zu geben (RS0037166 [T1]). Dass eine Partei vom Gericht nicht durch dessen Rechtsansicht überrascht werden darf (RS0037300), gilt auch für den Obersten Gerichtshof (1 Ob 226…

…Begehren die Schlüssigkeit, zumal sich daraus nicht ableiten lässt, welcher Unterhaltsbetrag der Klägerin insgesamt zustehen soll. 2.2 Zur Vermeidung einer Überraschungs-entscheidung (RIS Justiz RS0037166 uva) wird der Klägerin daher Gelegenheit zu geben sein, den auf sie entfallenden Unterhaltsbetrag der bisherigen Zahlungen unter allfälliger Bezugnahme auf eine zwischen den Streitteilen…

…wurden, zumindest hinzuweisen (RIS-Justiz RS0122749), in diesem Sinne ist auch vor Abweisung eines unschlüssigen Verfahrens jedenfalls ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RIS-Justiz RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166, zuletzt etwa OGH vom 15.12.2015, 4 Ob 197/15x). 9.5 Hier wurde im erstinstanzlichen Verfahren auf den vom Kläger jedenfalls auch angezogenen Anspruchsgrund…

…es ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widerspruchsvolles Begehren abweist, dessen Verbesserung anzuregen hat, entspricht der ständigen Rechtsprechung (SZ 70/136; 1 Ob 606/95; RIS-Justiz RS0037166; Fucik in Rechberger, ZPO, Rz 1 zu § 182 ZPO; die in der Revision zitierte Entscheidung 2 Ob 524/95 betrifft - ebenso wie die darin…

…die allgemeinen Grundsätze prozessual zulässiger Klageänderungen anzuwenden: Danach hat das Gericht, bevor es ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widerspruchsvolles Begehren abweist, dessen Verbesserung anzuregen (RIS Justiz RS0037166 [T1]); dies gilt auch für das Berufungsgericht, das dann das Urteil des Erstgerichts zur Durchführung eines solchen Verbesserungsverfahrens aufzuheben hätte (RIS Justiz RS0036355). 3.4. …

…sich aus seiner Weigerung ergeben können. Der Verbesserungsauftrag ist von Amts wegen zu erteilen, auch wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten wird (RIS Justiz RS0037166 [T5, T9 und T12]). Die Unterlassung eines Verbesserungsauftrags an die Klägerin beruht auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen und ist deshalb vom Obersten Gerichtshof…

…zur Ergänzung der für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemäß §§ 182 Abs 1, 182a ZPO genommen werden (1 Ob 73/03x; RIS-Justiz RS0037166). Auf die mangelnde Fälligkeit, die das Erstgericht aus der vermeintlich fehlenden Schlüssigkeit ableitet, braucht derzeit nicht eingegangen werden. Das Erstgericht wird sich im fortgesetzten Verfahren…

…03t) geltende Verpflichtung getroffen hätte, vor der Abweisung des Klagebegehrens auf Grund einer Unschlüssigkeit einen die behaupteten Unschlüssigkeiten konkret aufzeigenden Verbesserungsversuch vorzunehmen (RIS-Justiz RS0117576; RS0037166; RS0037161) und hier ein derartiger Versuch nach Modifizierung des Klagebegehrens durch den Kläger im Rahmen der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.8.2017 (siehe dazu S…

…Bestimmtheit des diesbezüglichen Klagebegehrens herzustellen. [30] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht, bevor es ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widersprüchliches Begehren abweist, dessen Verbesserung anzuregen (RS0037166 [T1]; RS0031014 [T10]; RS0037516 [T4]). Das Gericht darf eine Partei in seiner Entscheidung nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RS0037300). Das gilt auch für das Berufungsgericht…