4Ob114/07d – OGH Entscheidung

3.2. Ein Sachvorbringen ist schlüssig, wenn das Sachbegehren materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (4 Ob 274/01z mwN; RIS-Justiz RS0037516).

4.1. Die Beklagten haben den Einwand des Rechtsmissbrauchs auf folgendes Vorbringen gestützt:

a) Der Käufer als früherer Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin habe (offenkundig als deren Strohmann) allein deshalb einen Hundertstel-Anteil an einer Nachbarliegenschaft erworben, um dadurch in Verwaltungsverfahren betreffend das Einkaufszentrum der Betreibergesellschaft als Anrainer einschreiten und letzterer Schaden zufügen zu können.

b) Die Klägerin führe gegen die Betreibergesellschaft und deren Komplementärin eine unberechtigte und unzulässige Unterlassungsexekution, in der bisher Strafen in Höhe von über 17 Mio EUR wegen relativ harmloser Verletzung von behördlichen Auflagen verhängt worden seien.

c) Die Klägerin habe wider besseres Wissen durch ihren Rechtsvertreter in einem Rundschreiben vom 19. 8. 2004 an künftige Bestandnehmer kreditschädigende Äußerungen über das Einkaufszentrum „P*****-City" verbreitet.

4.2. Das Berufungsgericht hat aus dem zuvor unter Punkt 4.1.a) bezeichneten, außer Streit stehenden Kauf eines Liegenschaftsanteils und aus der als gerichtsbekannt unterstellten Tatsache, dass der Käufer auch beim Bauprojekt „L***** 2000" eine Eigentumswohnung erworben habe, um dort die Errichtung eines Einkaufszentrums zu verhindern, den rechtlichen Schluss gezogen, die Rechtsverfolgung im Anlassfall erschöpfe sich in einer Schädigungsabsicht und sei daher rechtsmissbräuchlich. Es hat dabei verkannt, dass das Sachvorbringen der Beklagten zum Thema Rechtsmissbrauch nicht schlüssig ist, weil sich die behauptete Rechtsfolge allein daraus noch nicht ableiten lässt:

4.3.1. Der Erwerb eines - wenngleich kleinen - Anteils an einer Nachbarliegenschaft in der Absicht, die dadurch gewonnene Rechtsposition als Miteigentümer für Verfahrenshandlungen in Verwaltungsverfahren zu nützen, bildet für sich allein noch keinen Rechtsmissbrauch. Es ist somit nicht an sich illegitim, wenn sich jemand auf diese Weise eine Rechtsposition verschafft, um - selbst als unmittelbarer Mitbewerber - allenfalls rechtswidrigen Bauvorhaben zur Errichtung von Betriebsanlagen eines anderen im bau- und im gewerbebehördlichen Verwaltungsverfahren entgegentreten zu können. Ein Rechtsmissbrauch in Ausnützung einer solchen Stellung könnte lediglich in materiell rechtswidrigen Verfahrenshandlungen liegen, wenn daher solche Verwaltungsverfahren etwa in Verzögerungs- und Behinderungsabsicht mit bewusst unrichtigen Tatsachenbehauptungen oder offenbar aussichtslosen rechtlichen Einwendungen verschleppt werden sollen, setzen doch unzulässige Verfahrenshandlungen das Bewusstsein der Unrichtigkeit des eigenen Standpunkts voraus (10 Ob 6/05p). Dabei genügt für rein rechtliche Argumente, dass die verfochtene Ansicht bei zumutbarer Aufmerksamkeit - auch im Licht eines durch das Parteiinteresse getrübten Blicks (10 Ob 104/00t) - als jedenfalls aussichtslos erscheinen musste (1 Ob 223/03f; 10 Ob 104/00t; siehe ferner RIS-Justiz RS0022840). Insofern ist jedoch insgesamt ein milder Maßstab anzulegen, weil das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet werden darf (4 Ob 168/93 = SZ 67/10; RIS-Justiz RS0022781).

4.3.2. Vor dem Hintergrund der soeben erläuterten Rechtslage und der bereits unter 3.1. erörterten Behauptungs- und Beweislast mangelt es an einem konkreten, substanziierten Vorbringen der Beklagten zum behaupteten Rechtsmissbrauch durch Verfahrenshandlungen. Es liegt an ihnen, konkrete Verfahrenshandlungen des Käufers in bestimmten Verwaltungsverfahren zu nennen, die nach deren Standpunkt einen Rechtsmissbrauch bilden sollen. Soweit es dabei um Rechtsansichten als Grundlage für bestimmte Verfahrenshandlungen geht, kann es nicht genügen, bestimmte solcher Handlungen bloß als rechtswidrig zu bezeichnen, die Beklagten haben vielmehr im Einzelnen darzulegen, weshalb bestimmte verfochtene Standpunkte nach der durch eine bestimmte Rechtsprechung verdeutlichten materiellrechtlichen Rechtslage als jedenfalls aussichtslos erscheinen mussten. Ein solches Vorbringen wurde von den Beklagten bisher nicht erstattet. Sie haben weiters keine Tatsachen vorgebracht, aus denen zu schließen wäre, das Verhalten des Käufers sei deshalb der Klägerin zuzurechnen, weil jener nur als ihr „Strohmann" gehandelt habe. Allein die Tatsachen, dass der Käufer im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses noch Organ und Gesellschafter der Klägerin war und mit deren nunmehrigem Geschäftsführer verwandt ist, tragen einen solchen Schluss noch nicht.

4.3.3. Soweit sich das Berufungsgericht des Verfahrens 13 MSch 14/05v BG Linz (14 R 112/06y LG Linz - Bauprojekt „L***** 2000") als Begründungshilfe bediente, behauptet die Klägerin, dass jene Entscheidung(en) erst nach Schluss der Verhandlung erster Instanz in diesem Verfahren (28. 2. 2006) ergangen seien. Träfe das zu (siehe dazu etwa die Berufung der Beklagten ON 22 S 16: Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses in jenem Verfahren am 3. 3. 2006), so hätte das Berufungsgericht eine Tatsache zur Begründung eines Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs verwertet, ohne der Klägerin zuvor eine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben. Darin läge jedenfalls eine Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs.

4.3.4. Der vom Berufungsgericht als Stütze für seine Ansicht ferner ins Treffen geführte „gleichartige Wettbewerbsprozess", den die Klägerin gegen „P*****-City ... betreffend die Bauetappe III B ..."

geführt habe, betrifft ein von der Klägerin gewonnenes Verfahren (siehe 4 Ob 187/04k). Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb die Verfolgung des nunmehrigen Anspruchs, der - nach Ansicht des Berufungsgerichts - seiner Art nach mit dem Anspruch in einem von der Klägerin gewonnenen Vorprozess übereinstimmen soll, den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs stützen könnte.

4.3.5. Anträge auf exekutive Durchsetzung eines rechtskräftigen Unterlassungstitels können für sich allein keinen Rechtsmissbrauch bilden (4 Ob 168/93 = SZ 67/10; vgl ferner RIS-Justiz RS0022832). Ein solcher könnte - vor dem Hintergrund der Erwägungen unter 4.3.1. - etwa dann vorliegen, wenn die betreibende Partei Anträge auf bewusst unrichtige Tatsachenbehauptungen gestützt hätte, um die verpflichtete Partei auf diese Weise zu vorab kostspieligen und jedenfalls zeitaufwendigen erfolgversprechenden Abwehrmaßnahmen zu zwingen. Ein insofern konkretes, substanziiertes Vorbringen unter Bezugnahme auf bestimmte Strafanträge und bestimmte angeblich unrichtige Tatsachenbehauptungen wurde von den Beklagten bisher gleichfalls nicht erstattet.

4.3.6. Selbst eine letztlich als kreditschädigend beurteilte Äußerung über einen Mitbewerber lässt für sich allein noch nicht auf Rechtsmissbrauch schließen. Auf Grund welcher besonderen Umstände die beanstandeten Äußerungen im Anlassfall - etwa als Teil einer gezielten Behinderungsstrategie des Mitbewerbers - als Rechtsmissbrauch zu werten seien, haben die Beklagten bisher ebenso nicht konkret ausgeführt. Im Übrigen waren die im Rundschreiben der Klägerin vom 19. 8. 2004 aufgestellten Behauptungen - nach dem Ergebnis des Sicherungsverfahrens - nur zum Teil mangels eines bestimmten Hinweises kreditschädigend (4 Ob 3/05b); dass die gerichtlich verbotenen Äußerungen wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht als Teil einer weitreichenden Behinderungsstrategie erfolgt wären, steht danach hingegen nicht fest.

5.1. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Berufungsgericht den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Klagsführung - der vom Erstgericht unbeachtet blieb - unzutreffend als schlüssig beurteilte und darauf seine Entscheidung gründete. Diese unrichtige rechtliche Beurteilung ist in Erledigung der Rechtsrüge der Klägerin zu korrigieren. Einer sofortigen Sachentscheidung in dieser Hinsicht steht allerdings entgegen, dass die Beklagten nicht mit einer Rechtsansicht (hier: zur Unschlüssigkeit der Einwendung des Rechtsmissbrauchs) überrascht werden dürfen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie vom Gericht bisher nicht aufmerksam gemacht wurden (RIS-Justiz RS0037300), und dass das Gericht Parteien die Gelegenheit zu geben hat, ein unschlüssiges Vorbringen durch gebotene Ergänzungen zu verbessern (vgl RIS-Justiz RS0037166; RS0115987).

5.2. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Das Berufungsgericht wird im fortgesetzten Verfahren zunächst die Unschlüssigkeit des Einwands des Rechtsmissbrauchs mit den Beklagten im aufgezeigten Sinn zu erörtern haben. Sollte es den Beklagten danach nicht gelingen, diesen Einwand schlüssig zu stellen, wird die zweite Instanz über die Berufungen der Streitteile unter Abstandnahme von seiner bisherigen Rechtsansicht neuerlich zu entscheiden haben. Insofern wird auch auf den durch eine Aufhebungsentscheidung des Obersten Gerichtshofs bedingten Ablehnungsantrag der Klägerin, der in den Revisionsschriftsatz aufgenommen wurde, verwiesen.

5.3. Anzumerken ist ferner, dass der Senat erst kürzlich aus Anlass eines zwischen den auch hier betroffenen Mitbewerbern geführten Verfahrens betonte, dass die Nichteinhaltung bzw verspätete Erfüllung von Auflagen in einem rechtskräftigen Bewilligungsbescheid den Weiterbetrieb eines Einkaufszentrums nicht hindert, und dass mit Ausführungsmängeln, die nicht gröblich gegen die baubehördlichen Bestimmungen über die Bauführung verstoßen, regelmäßig keine spürbare Stärkung der Wettbewerbsposition verbunden ist (4 Ob 74/06w).

6. Der Kostenvorbehalt beruht auf §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 ZPO.