RS0043308 – OGH Rechtssatz

…nicht vor. Eine solche besteht darin, dass der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen darüber anstellt, ob der aufzunehmende Beweis glaubhaft sein werde oder nicht (RS0043308). Das Erstgericht stellte derartige Erwägungen gerade nicht an, sondern legte dar, dass das Klagebegehren auch bei Beleg der von der Klägerin behaupteten Einstichstelle durch das…

…Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Eine vorgreifende Beweiswürdigung, dass nämlich der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen über dessen Glaubhaftigkeit vornimmt (RIS Justiz RS0043308), ist in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0043099) und bildet damit entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keinen tauglichen Grund für die Zulässigkeit der…

…das Gericht ohne die Aufnahme beantragter Beweismittel unter inhaltlicher Würdigung ihres voraussichtlichen Ergebnisses Erwägungen über die Ergiebigkeit oder Glaubwürdigkeit der beantragten Beweismittel anstellt (RIS Justiz RS0043308; 3 Ob 93/14v ErwGr 5.; OLG Wien 28.11.2023, 13 R 121/23v ErwGr 1.1.1.; OLG Innsbruck 27.2.2024, 13…

…„Essentielles“ beizutragen (S 9 der Entscheidung), läuft auf eine unzulässige vorgreifende Beweiswürdigung hinaus (vgl 3 Ob 93/14v; RIS Justiz RS0043308). 4.2 Im Folgenden ist noch auf die zu Recht als erheblich erachtete Rechtsfrage der Verschwiegenheitspflicht der beantragten Zeugen einzugehen. Nicht nur die Aufhebung des…

…zu beurteilen, ohne dass diese gehört werden wären. Dies ist aber das Wesen einer vorgreifenden Beweiswürdigung (8 Ob 49/80; RIS Justiz RS0043308; Rechberger in Fasching/Konecny ², § 272 ZPO Rz 10). Dieser Verfahrensmangel führt jedenfalls zur Aufhebung der Entscheidung zweiter Instanz. Diese wird bei…

…liegt nämlich nur vor, wenn ein Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen darüber anstellt, ob der aufzunehmende Beweis glaubhaft sein werde oder nicht (RIS-Justiz RS0043308). 4.2. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht die Beweisaufnahme – wie die Zweitbeklagte selbst in ihrem Rekurs betont - auch zum Grund des Anspruchs noch gar…

…wird, eine unzulässige vorgreifende Beweiswürdigung, die darin besteht, dass das Gericht ohne eine Aufnahme von Beweisen Erwägungen über die Glaubwürdigkeit allfälliger Beweisergebnisse anstellt (RIS Justiz RS0043308). Die nach § 275 ZPO vorzunehmende Beurteilung der Erheblichkeit eines angebotenen Beweises ist an seiner Bedeutung für die rechtliche Beurteilung des Gerichts zu messen, sie…

…eine unzulässige vorgreifende Beweiswürdigung zu erblicken ist, weil eine Beweisaufnahme vorweg im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt wurde, der Beweis werde unergiebig sein (RIS-Justiz RS0043308). Schließlich ist das Berufungsgericht auf die in der Berufungsbeantwortung enthaltene Beweisrüge der Beklagten (S 5) hinzuweisen, die im Berufungsurteil nicht behandelt wurde. „Zur…

…dieser Begründung handelt es sich um eine vorgreifende Beweiswürdigung, weil das Erstgericht meint, dass der beantragte Zeugenbeweis am festgestellten (bekämpften) Sachverhalt nichts ändern könnte (RS0043099; RS0043308). 2.3. Einen Verfahrensmangel kann die unterlassene Einvernahme der Zeugin F* allerdings nur dann darstellen, wenn die damit unter Beweis zu stellen versuchte Tatsache (hier: Angabe…

…nicht der Fall. Inwiefern die Unterlassung der neuerlichen Ladung des Klägers eine vorgreifende Beweiswürdigung sein soll, vermag der Kläger nicht schlüssig aufzuzeigen (zur Definition siehe RS0043308 ). Damit liegt keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor. 3. Zur Tatsachenrüge: 3.1 Der Kläger bekämpft die oben (Seite 2f) kursiv wiedergegebenen Feststellungen. 3.2 Das Erstgericht traf…

…alle vom Berufungswerber dazu angebotenen Beweise aufgenommen hat, insbesondere weil es die nicht aufgenommenen Beweise von vornherein (also vorgreifend) als unergiebig oder unglaubwürdig einschätzt (RI0100225, RS0043308). Ungeachtet dessen, dass das Erstgericht (mangels Beweisaufnahme zu diesem Thema unzulässigerweise) eine Negativfeststellung zur Frage der konkreten Pflege und Verwahrung des Hängemattengestells durch den Kläger…

…“ besteht nämlich darin, dass das Erstgericht ohne Aufnahme eines Beweises Erwägungen darüber anstellt, ob der aufzunehmende Beweis glaubhaft sein werde oder nicht ( RIS Justiz RS0043308) , hier also, dass das Sachverständigengutachten nicht überzeugend sein werde. Das Erstgericht hat nach den Ausführungen des Klägers in der Verfahrensrüge das Gutachten mit der Begründung…

…dar. Eine vorgreifende Beweiswürdigung besteht darin, dass der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen darüber anstellt, ob der aufzunehmende Beweis glaubhaft sein werde oder nicht (RS0043308). Das Erstgericht hat überhaupt keine Beweise gewürdigt bzw. aufgenommen, sondern vielmehr aufgrund des Vorbringens bereits rechtlich beurteilt, dass kein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt. Da sich diese rechtliche…

…50.095). Eine vorgreifende Beweiswürdigung besteht darin, dass der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen darüber anstellt, ob der aufzunehmende Beweis glaubhaft sein werde oder nicht (RS0043308). Der Sachverständige Dr. D* hat im Rahmen der Erörterung seines schriftlichen Gutachtens (PA ON 12, S. 3) schlüssig dargelegt, dass eine klinische Untersuchung der Klägerin…