RS0091022 – OGH Rechtssatz

…die Tatsache dass eine Tat, für deren Beurteilung als vollendet kein Schadenseintritt verlangt wird, keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd wirkt (RIS Justiz RS0091022), entgegenzuhalten. Das Vorbringen, ihm sei auch mildernd zuzusinnen, dass er sich der Zufügung eines größeren Schadens freiwillig enthalten hat, obwohl ihm dazu die Gelegenheit offenstand…

…dass kein erkennbarer Schaden eingetreten ist, stellt bei einem Disziplinarvergehen, für das es auf den Eintritt eines Schadens nicht ankommt, keinen Milderungsgrund dar (RIS Justiz RS0091022). [21] Aus Sicht des Senats ist für die Strafhöhe aber dennoch ausschlaggebend, dass sich ein möglicher Ansehensverlust des Standes die inkriminierte Verletzung der Standesrichtlinie für…

…einen Schadenseintritt nicht erfordert (hier § 9 RAO), ist der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd (RIS Justiz RS0091022). Im Übrigen wurde gegen die zu Unrecht angezeigten Personen jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. [20] Dass sich der Beschuldigte seit den länger zurückliegenden Taten wohlverhalten hat…

…1 RAO und § 19 RL BA 2015), der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd (RIS Justiz RS0091022). Soweit die (Straf-)Berufung die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens des Beschuldigten nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt in Zweifel zieht, orientiert sie…

…RS0055086, RS0054927, RS0054876). [14] Die dem Disziplinarbeschuldigten vorgeworfene, insgesamt fast drei Jahre dauernde Untätigkeit stellt – dem (den Nichteintritt eines Schadens [vgl aber RIS Justiz RS0091022] und die Zurückziehung der Anzeige durch * B* ins Treffen führenden) Vorbringen des Berufungswerbers zuwider – sehr wohl ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar, sodass bereits die…

… 43 Abs 1 RL-BA 2019), ist der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd (RIS-Justiz RS0091022). Es ist auch kein Milderungsgrund, dass das disziplinäre Verhalten in der Öffentlichkeit nicht bekannt wurde. Ein Fehlverhalten eines Standesangehörigen, das einem größeren Personenkreis zur Kenntnis…

…solchen Disziplinarvergehen, deren Vollendung einen Schadenseintritt nicht erfordert, (selbst) der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd ist (RIS Justiz RS0091022) und ein Vermögensschaden iSd § 34 Abs 1 Z 14 StGB vom Disziplinarrat nicht konstatiert wurde. Eine Gutmachung des durch die Publizität…

…erforderlich ist, der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd zu werten ist, sondern andernfalls ein Erschwerungsgrund vorläge (RIS Justiz RS0091022). Eine untergeordnete Tatbeteiligung im Sinne des § 34 Abs 1 Z 6 StGB liegt mit Blick auf den hier alleine handelnden Angeklagten…

…der hier in Rede stehenden Nötigung der innewohnende Schaden in der dem Opfer durch die Tat entstehenden psychisch nachteiligen und beunruhigenden Situation (vgl RIS-Justiz RS0091022 [T2]). Darüber hinaus liegt mit Blick auf die Mehrzahl der Schläge und den Stoß gegen ein mit Kontrollaufgaben im öffentlichen Verkehr betrautes Opfer kein unauffälliger…

…ist der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd zu werten, vielmehr wäre eine tatsächliche Schädigung ein Erschwerungsgrund (RIS-Justiz RS0091022). Da die Bestechung ein schlichtes Tätigkeitsdelikt ist, tritt die Vollendung bereits mit der Vornahme der Tathandlung (Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils für ein pflichtgemäßes…