20Ds13/20x – OGH Entscheidung

[7] Nach § 1177 Abs 2 ABGB hat, wer in Angelegenheiten der Gesellschaft (und damit für alle Gesellschafter) nach außen auftritt, die Identität und die Anschrift der Gesellschafter jedem offenzulegen, der ein rechtliches Interesse daran hat. Dieses Erfordernis ergibt sich zum einen daraus, dass die GesbR selbst nicht rechtsfähig ist, weshalb die Gesellschafter als die Rechtsträger der gesellschaftsbezogenen Rechte und Pflichten fungieren. Zum anderen werden die Gesellschafter bei der GesbR naturgemäß nicht in das Firmenbuch eingetragen, sodass sich der Geschäftsverkehr daraus keine Informationen besorgen kann. Die in dieser Bestimmung normierte Pflicht soll damit für die Offenlegung der Rechtsträger, die sich hinter dem gemeinsamen Gesellschaftsnamen verbergen, sorgen und damit die fehlende Firmenbuchpublizität substituieren ( Rauter in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1174 Rz 3 mwN). Für Rechtsanwaltsgesellschaften bürgerlichen Rechts ordnet § 28 Abs 2 RL BA 2015 darüber hinaus – aber durchaus vor diesem Hintergrund – generell für jeden Außenauftritt der Gesellschaft an, die Vor- und Zunamen und die Berufsbezeichnung eines jeden Rechtsanwalts anzuführen.

[8] Bei allen Außenauftritten einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form der GesbR ist daher – unabhängig davon, ob die Gesellschaft auch eine gemeinsame Bezeichnung oder Kurzbezeichnung (§ 28 Abs 5 RL BA 2015) führt – verpflichtend der Vor- und Zuname sowie die Berufsbezeichnung eines jeden Rechtsanwalts anzugeben ( Engelhart in Engelhart et al , RAO 10 § 28 RL BA 2015 Rz 3, 14; in diesem Sinn auch bereits 4 Ob 189/98t). Dass § 28 Abs 2 RL BA 2015, bei der Verwendung einer gemeinsamen Bezeichnung oder einer Kurzbezeichnung die Angabe der Vor- und Zunamen eines jeden einzelnen Gesellschafters verlangt, erklärt sich – wie allgemein zur GesbR vertreten (s o) – einerseits daraus, dass bei Rechtsanwalts-Gesellschaften in der Rechtsform einer GesbR mangels deren Rechtspersönlichkeit der einzelne Rechtsanwalt der Träger der Rechte und Pflichten bleibt, und andererseits daraus, dass die Gesellschafter nicht – wie bei Rechtsanwalts-Gesellschaften, die im Firmenbuch eingetragen sind – aus einem öffentlichen Register ersichtlich sind.

[9] Die beiden Werbeeinschaltungen verstießen also gegen § 28 Abs 2 RL BA 2015, weil sie – entgegen den Vorgaben – diese Angaben eben nicht enthielten. Entgegen der rabulistisch anmutenden Rechtsansicht der B eschuldigten (Z 9 lit a) handelt es sich bei den (entgeltlichen) Werbeinseraten um einen Außenauftritt ihrer Gesellschaft iSd § 28 Abs 2 Satz 3 RL BA 2015. Darunter ist nämlich jedes erdenkliche Kommunikationsmittel zu verstehen, mit dem eine Rechtsanwaltskanzlei nach außen in Erscheinung tritt (vgl die von der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags zu den Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes [RL BA 2015], für §§ 28 bis 31 [S 9] genannten und mit dem Verweis „uä“ – also nicht taxativ – verwendeten Beispiele), demnach auch das Werbemittel des Inserats ( Engelhart in Engelhart et al , RAO 10 § 28 RL BA 2015 Rz 4 und 8, § 47 RL BA 2015 Rz 11); auch in 20 Os 8/15z war bereits im Zusammenhang mit einer Werbeeinschaltung der Gesellschaft von einem „Außenauftritt“ die Rede.

[10] Ebenso fehl geht der Einwand der B eschuldigten (deren Anregung auf Verordnungsprüfung die seit 2015 geltende Rechtslage außer Acht lässt – RIS Justiz RS0130514), § 28 Abs 2 RL BA 2015 entbehre der gesetzlichen Grundlage und verstoße in diesem Zusammenhang weiters gegen das Bestimmtheitsgebot des Art 18 B VG. Die genannte Bestimmung, die nur der GesbR die Angabe aller Gesellschafter vorschreibt, wäre darüber hinaus als gleichheitswidrig aufzuheben (Art 89 B VG iVm Art 139 B VG).

[11] Tatsächlich sind nach der ständigen Rechtsprechung zum verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit gesetzliche, die Erwerbsausübungsfreiheit beschränkende Regelungen (aufgrund des diesem Grundrecht angefügten Gesetzesvorbehalts) nur dann zulässig, wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet, adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen sind (VfSlg 16.120/2001, 16.734/2002 und 17.392/2006 ua). Für Verordnungen, die auf Grundlage eines im Schutzbereich des Grundrechts erlassenen Gesetzes ergangen sind, gilt sinngemäß dasselbe. Sie sind gesetzlos, wenn sie bei verfassungskonformer, die Schranken der Erwerbsausübungsfreiheit wahrender Auslegung in der Verordnungsermächtigung keine gesetzliche Deckung finden (VfSlg 19.033/2010; 19.624/2012). Wie schon oben gesagt, steht einem Verordnungsgeber allerdings bei der Regelung der Berufs ausübung ein größerer rechtspolitischer Gestaltungsspielraum offen als bei Regelungen, die den Zugang zum Beruf beschränken (zuletzt etwa im Zusammenhang mit den Richtlinien der Rechtsanwaltschaft: V99/2015).

[12] Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag erlassenen Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes grundsätzlich durch die Verordnungsermächtigung des § 37 Abs 1 RAO und insbesondere (aber nicht nur: VfSlg 16.324/2001) den II. Abschnitt der Rechtsanwaltsordnung sowie durch § 1 Abs 1 DSt 1990 hinreichend determiniert (VfSlg 16.265/2001; 19.296/2011; V99/2015). Angesichts dessen besitzt § 28 Abs 2 RL BA 2015 jedenfalls eine ausreichende gesetzliche Grundlage, seine Auslegung ist mit Blick auf die bereits vorhandene Rechtsprechung zur im wesentlich identen Vorgängerbestimmung des § 9 Abs 3 RL BA 1977 ausreichend determiniert (zur Bedeutung der Rechtsprechung zu § 1 DSt, was die Auslegung von Verordnungsbestimmungen betrifft, siehe VfSlg 19.296/2011; 16.482/2002). Auch gibt es, wie die Neuregelung des § 1177 ABGB durch die GesbR Reform (BGBl I 83/2014) zeigt, ausreichende Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung von im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaften und der GesbR nahelegen. Letztlich kann allerdings die Frage, ob es nicht bestimmte Außenauftritte gibt, die es rechtfertigen könnten, sich mit dem Namen eines Gesellschafters und dem Rechtsformzusatz GesbR zu begnügen (vgl VfSlg 16.324/2001), deshalb dahingestellt bleiben, weil www.*****.at nicht einmal die Erfordernisse des § 1b RAO erfüllt, sodass gegenständlich die Anwendung des § 28 Abs 2 RL BA 2015 nicht präjudiziell wäre (zur Notwendigkeit der, wenn auch „großzügig“ auszulegenden Präjudizialität [VfSlg 15.199/1998; 16.073/2001 ua]).

[13] Auch der gegen den Disziplinarrat gerichtete Vorwurf, verkannt zu haben, dass – wie im konkreten Fall – bei Werbeeinschaltungen § 47 RL BA 2015 als speziellere Regelung den § 28 RL BA 2015 verdrängt, ist nicht berechtigt. Während nämlich § 28 RL BA 2015 normiert, welche verpflichtenden Angaben bei jedem Außenauftritt eines Rechtsanwalts bzw einer Rechtsanwalts-Gesellschaft zu machen sind, bestimmt § 47 RL BA 2015 im Sinne des Wahrheits- und Sachlichkeitsgebots die sonstigen Grenzen von Werbeauftritten ( Engelhart in Engelhart et al , RAO 10 § 47 RL BA 2015 Rz 11). Die beiden Bestimmungen haben danach einen unterschiedlichen Regelungsgehalt, sodass sie nicht in einem Spezialitätsverhältnis stehen.

[14] Funktion des § 1 DSt ist die ( disziplinar -)rechtliche Absicherung des in § 10 Abs 2 RAO angeordneten Gebots, wonach der Rechtsanwalt verpflichtet ist, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und die Würde des Standes zu wahren (noch näher konkretisierend: § 1 RL BA 2015). Jedes schuldhafte Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen zu gefährden, das der Stand und seine Mitglieder genießen, beeinträchtigt somit Ehre und Ansehen des Standes. Eines Nachweises, dass tatsächlich eine Verschlechterung des Ansehens eingetreten ist, bedarf es nicht, weil bereits die Eignung zur Gefährdung ausreicht ( Lehner in Engelhart et al RAO 10 § 1 DSt Rz 10 f [12]). Einer der Maßstäbe ist die strikte Beachtung gesetzlicher Gebote und Verbote (im materiellen Sinn) durch den einzelnen Rechtsanwalt. Der (bewusste) Verstoß – wie hier – gegen die in der Rechtsanwaltsordnung (§ 1b RAO) kodifizierten Verhaltensregeln (§ 28 Abs 2 RL BA 2015) beim Außenauftritt ist vor diesem Hintergrund jedenfalls geeignet, das Ansehen des Rechtsanwaltsberufes zu gefährden: Schon aufgrund des Zwecks, den Werbeeinschaltungen haben, gelangen sie regelmäßig einem größeren (berufsfremden) Personenkreis zur Kenntnis, sodass die Gefahr der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes auf der Hand liegt.

[15] § 3 DSt, dessen Nichtanwendung die B eschuldigten rügen (Z 9 lit b), setzt voraus, dass bei einem tatsächlich vorliegenden Verstoß gegen die standesrechtlichen Vorschriften das Verschulden im Vergleich zu typischen Fällen der Deliktsverwirklichung nur gering ist; es muss also erheblich hinter jener typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleiben (RIS Justiz RS0101393; Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 3 DSt Rz 1 ff). www.*****.at diente in den Werbeinseraten Identifikationszwecken und erfüllte damit Namensfunktion für die Rechtsanwalts-Gesellschaft der B eschuldigten (vgl bereits 20 Os 2/14s); es sollte ja geradezu Klienten auf die Gesellschaft hinführen. Das war für die B eschuldigten ebenso offensichtlich wie die Nichtbeachtung der – entgegen der Berufung – klaren und eindeutigen Vorgaben des § 28 Abs 2 RL BA 2015. Der Einwand, auch andere Rechtsanwalts-Gesellschaften würden bei Werbeauftritten ihrerseits gegen die Richtlinien verstoßen, führt nicht zum Erfolg: Abgesehen davon, dass die Verletzung gesetzlicher Vorgaben – und in concreto von Standesregeln – durch andere weder einen Schuldausschließungs-, geschweige denn einen Rechtfertigungsgrund darstellen kann (vgl etwa VfSlg 11.512/1987), sind die Beispiele der Berufungswerber auch nicht vergleichbar. Bei diesen entsprach der Firmenkern nämlich durchgehend den gesetzlichen Vorgaben, wenn auch – unzulässig – der Rechtsformzusatz „GmbH“ gefehlt hat. Mit der (alleinigen) Verwendung von www.*****.at für ihre Rechtsanwalts-Gesellschaft fehlte aber überhaupt alles, was eine gesetzeskonforme Bezeichnung hätte darstellen können. In Ansehung des B eschuldigten ***** M***** war zusätzlich darauf Bedacht zu nehmen, dass er im Zusammenhang mit der Verletzung dieser standesrechtlichen Vorschriften bereits zwei Mal – und damit wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden disziplinären Verfehlungen – verurteilt worden ist.

[16] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 3. Fall) liegt kein unvertretbarer Verstoß gegen die Bestimmungen über die Strafbemessung vor. Die Sicherstellung einer angemessenen Strafe, sohin die Relevierung der Gewichtung von Strafzumessungsgründen ist nur Gegenstand der Strafberufung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 6; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 281 Rz 98). Die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO kann – der Berufung zuwider – auch nur aus einem Vergleich der im Urteil festgestellten Strafzumessungstatsachen und sonstigen für die Strafbemessung herangezogenen Kriterien mit dem Gesetz gewonnen, nicht aber durch einen Vergleich mit einem (ähnlich gelagerten) eines anderen Urteils zur Darstellung gebracht werden, sodass die diesbezüglichen Vergleiche der B eschuldigten versagen (RIS Justiz RS0099929).

[17] Dem abschließenden Einwand zuwider (der Sache nach Z 11 2. Fall) war zum Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses (am 24. August 2020) die Vor-Verurteilung des B eschuldigten ***** B. S***** mit Erkenntnis des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 28. Februar 2013, AZ D 60/10 (rechtskräftig seit 11. November 2014 [20 Os 2/14s]), aufgrund des Beginns der fünfjährigen Frist des § 74 Z 2 DSt am 28. Oktober 2015 (vgl TZ 27) (noch) nicht getilgt. Der Umstand zwischenzeitiger Tilgung ist im Rahmen der Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0106650 [T1]; Kert , WK StPO TilgG § 1 Rz 34).

[18] Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld weckt keine (erheblichen) Bedenken an den Feststellungen des Disziplinarrats. Die Frage, ob die Inserate der B eschuldigten als Außenauftritte unter § 28 Abs 2 letzter Satz RL BA 2015 zu subsumieren waren, betrifft nicht die Sachverhaltsannahmen, sondern ist ausschließlich eine Frage der rechtlichen Beurteilung.

[19] In Übereinstimmung mit dem Croquis, aber entgegen der dazu erstatteten Äußerung der Beschuldigten war der bisher erörterten Berufung der Erfolg zu versagen.

Nach § 16 Abs 6 DSt ist bei der Verhängung der Strafe auf die Größe des Verschuldens der B eschuldigten, aber auch auf die daraus entstandenen Nachteile vor allem für die rechtssuchende Bevölkerung, im Rahmen der Bemessung der Geldbuße, auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Bedacht zu nehmen ( Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 16 Rz 17 mwN; 27 Ds 1/17d; 20 Os 16/16b). Aus den ebenfalls anzuwendenden Bestimmungen der §§ 32 ff StGB wiederum gilt es zu berücksichtigen, ob die Tat auf einer gegenüber den rechtlich geschützten Werten ablehnenden oder gleichgültigen Einstellung des Täters beruht oder ob sie auf äußere Umstände und Beweggründe zurückzuführen ist, durch die auch ein mit den rechtlichen geschützten Werten verbundener Mensch straffällig werden könnte ( Ebner in WK StGB § 32 Rz 7 ff).

[20] Der Außenauftritt unter www.*****.at als Kennzeichen für die gemeinsame Gesellschaft gegenüber Dritten war – ebenso wie in der Vergangenheit – bewusst gewählt und zeigt eine unverständliche Resistenz gegenüber früheren Judikaten.

Allerdings stellt der Umstand, dass (aus damaliger Sicht des Disziplinarrats) sowohl ***** M***** als auch ***** B***** S***** nicht unbescholten waren, schon per se keinen Erschwerungsgrund dar (RIS Justiz RS0091561). Neben der inzwischen eingetretenen Unbescholtenheit des ***** B***** S***** (RIS Justiz RS0106650) waren die Unerfahrenheit des ***** M***** S***** und dessen Unbescholtenheit sowie die des ***** W*****, weiters deren geringerer Einfluss auf den Außenauftritt zusätzlich als mildernd zu berücksichtigen. Entgegen der Berufung kann angesichts der einzelnen Verfahrensschritte im Gegenstand nicht von einer überlangen Verfahrensdauer (§ 34 Abs 2 StGB) gesprochen werden, genausowenig vom längeren Zurückliegen der Taten. ***** M***** muss sich erschwerend vorhalten lassen, dass er kanzleiintern primär für den Außenauftritt zuständig ist (ES 4) und zwei auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende (noch nicht getilgte – vgl § 75 DSt) disziplinäre Vorverurteilungen (Erkenntnisse des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 28. Februar 2013, AZ D 60/10 [20 Os 2/14s], und vom 16. Dezember 2013, AZ D 35/13 [20 Os 8/15z]) aufweist (vgl TZ 27; ES 3, 9), ohne dass dem Milderungsgründe entgegen stehen. Die Tatsache, dass kein erkennbarer Schaden eingetreten ist, stellt bei einem Disziplinarvergehen, für das es auf den Eintritt eines Schadens nicht ankommt, keinen Milderungsgrund dar (RIS Justiz RS0091022).

[21] Aus Sicht des Senats ist für die Strafhöhe aber dennoch ausschlaggebend, dass sich ein möglicher Ansehensverlust des Standes die inkriminierte Verletzung der Standesrichtlinie für die rechtssuchende Bevölkerung in Grenzen hielt. Der damit doch deutlich reduzierte Unrechtsgehalt der Tat an sich (wenn auch nicht der persönlichen Schuld) rechtfertigt unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes in der Öffentlichkeit eine Reduzierung der Geldbußen.

[22] Demgegenüber hat der Disziplinarrat im Ergebnis zu Recht das Vorliegen eines Verstoßes verneint, dessen Gewicht im Vergleich zu den Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abgefallen wäre. Der schriftliche Verweis, wie ihn die B eschuldigten in ihrer Strafberufung begehren, soll lediglich bei ganz geringen disziplinären Vergehen verhängt werden (RIS Justiz RS0075487 [T1], RS0115711 [T1], 25 Os 4/14x).

[23] Die nunmehr abgestuft zugemessenen Geldbußen spiegeln die jeweiligen Tatschuldgehalte wider und berücksichtigen die Sorgepflichten von ***** W***** (zwei) und von ***** M***** S***** (vier).

[24] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.