RS0002451 – OGH Rechtssatz

…wenn der Kläger bereits über einen Titel verfügt, mit dem er seinen Anspruch auf Unterlassung im Wege des § 355 EO exekutiv durchsetzen kann (RS0002451; RS0037297 [T2]). Maßgeblich ist dabei, ob das im ersten Verfahren erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellu ng auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten…

…führen kann (4 Ob 179/10t; 4 Ob 215/10m; 4 Ob 130/11p; vgl RIS Justiz RS0037297, RS0079417, RS0002451). Bildet das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens, fehlt einem Kläger insoweit…

…gerichtlichen Exekutionstitel verfügte, mit dem er seinen Unterlassungsanspruch im Wege der Exekution nach § 355 EO durchsetzen kann (vgl auch RIS Justiz RS0002451). Im vorliegenden Fall verfügt der Kläger über keinen gerichtlichen Exekutionstitel, der es ihm ermöglichte, Verstöße der Beklagten gegen die Regeln des Wettbewerbsrechts in Form der…

…ist daher dann zu verneinen, wenn er über einen Exekutionstitel verfügt, mit dem er auch wegen des neuen Sachverhalts Exekution führen kann (RIS Justiz RS0037297, RS0002451). Bildet das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens, fehlt dem Kläger insoweit…

…2.2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs reicht auch eine einstweilige Verfügung als vorbestehender Titel aus, um das Rechtsschutzbedürfnis in einem Parallelverfahren wegfallen zu lassen (RS0002451; 4 Ob 56/93; 4 Ob 42/07s). Z ur Vermeidung von Rechtsschutzlücken, etwa durch Aufhebung der vorbestehenden Provisorialmaßnahme gemäß §…

…schon über einen Exekutionstitel zur Durchsetzung seines Anspruchs verfügt oder wenn der Kläger das mit der Klage verfolgte Rechtsschutzziel schon erreicht hat (RIS Justiz RS0037297, RS0002451, RS0038062 [T1]). Dieser Rechtsprechung ist das Rekursgericht gefolgt und hat den von der Klägerin wider die Beklagte bereits erzielten Exekutionstitel (Vergleich vom 11. Februar…

…auf dem Wege des § 355 EO exekutiv durchsetzen kann, steht dem Erfolg eines neuerlichen Unterlassungsbegehrens das Fehlen des erforderlichen (materiellen) Rechtsschutzbedürfnisses entgegen (vgl RS0002451). Das Fehlen des materiellen Rechtsschutzbedürfnisses führt zur Abweisung einer Klage als unbegründet (vgl RS0037297; RS0038062 [T1]; RS0079417 [insb T4]; RS0038062 [T1]). 2.2. Wenn ein…

…führen kann (4 Ob 179/10t; 4 Ob 215/10m; 4 Ob 130/11p; vgl RIS Justiz RS0037297, RS0079417, RS0002451). Bildet das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens, fehlt dem Kläger insoweit…

…ist, wenn er bereits über einen Exekutionstitel (zB einen gerichtlichen Vergleich oder einen vollstreckbaren Notariatsakt) zur Hereinbringung des eingeklagten Betrags verfügt (RIS-Justiz RS0037297; vgl RS0002451). Mit dieser Rechtsprechung stehen auch die von der Rekurswerberin für ihren Standpunkt, die Geltendmachung eines Leistungsanspruchs sei in der Regel schon eine genügende Rechtfertigung für…

…auf dem Wege des § 355 EO exekutiv durchsetzen kann, steht dem Erfolg eines neuerlichen Unterlassungsbegehrens das Fehlen des erforderlichen (materiellen) Rechtsschutzbedürfnisses entgegen (vgl RS0002451 ). Das Fehlen des materiellen Rechtsschutzbedürfnisses führt zur Abweisung einer Klage als unbegründet (vgl RS0037297). [7] 1.2 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs reicht auch…