RS0091354 – OGH Rechtssatz

…insgesamt EUR 10.000,--) an E* D* zu tätigen, stellt hingegen keinen Milderungsgrund dar, da die bloße Bereitschaft zur Schadensgutmachung nicht mildernd ist (RIS-Justiz RS0091325, RS0091354). Darüber hinausgehend zeigt der Berufungswerber keine weiteren Milderungsgründe auf und ergeben sich solche auch nicht aus dem Akt. Trotz der zugunsten des Angeklagten korrigierten und…

…Dabei war kein Umstand als erschwerend zu werten, als mildernd hingegen der zuvor ordentliche Lebenswandel des Angeklagten. Das zivilrechtliche Schadensanerkenntnis ist kein Milderungsgrund (RIS Justiz RS0091354). Die Schuld des Angeklagten im Rahmen des ihm zur Last liegenden Vorsatzdelikts wird auch nicht dadurch gemindert, dass ihm die Begehung der Tat möglicher Weise…

…StGB hinreichend in Rechnung. Die bloße Bereitschaft zur Schadensgutmachung begründet entgegen dem Berufungsvorbringen keinen Milderungsumstand (vgl Fabrizy StGB 9 § 34 Rz 12; RIS-Justiz RS0091354, RS0091325 und RS0091364). Mit Blick auf die allgemeinen Strafzumessungskriterien des § 32 StGB bestand somit kein Anlass für die begehrte Reduktion der in erster…

…35 StGB; vgl RIS Justiz RS0091056). Ebenso wenig hätte (bereits) das bloße Anerkenntnis der (Schmerzengeld-)Ansprüche des privatbeteiligten Opfers einen besonderen Milderungsgrund hergestellt (RIS-Justiz RS0091354). Einen „Vertrauensbruch“ hat das Erstgericht bei J***** – der dem Opfer zuvor unbekannt war (US 6) – gar nicht als erschwerend angenommen…

…die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters (§ 32 Abs 1 StGB). Das bloße Anerkenntnis eines Privatbeteiligtenanschlusses wirkt sich nicht mildernd aus (RIS-Justiz RS0091354). Entgegen der Berufungsbehauptung liegt ein Geständnis zu Faktum II. nicht vor (vgl Hauptverhandlungsprotokoll ON 24.2 S 8 f „Köpfhörer komplett vergessen“). Die von…

…Zeiten, in denen sich das Opfer bei seinem leiblichen Vater befand). Des weiteren wirkt ein bloßes Anerkennen der Forderung der Privatbeteiligten nicht mildernd (RIS-Justiz RS0091354). Insgesamt entspricht bei Abwägung der überwiegend zutreffend dargestellten Strafzumessungslage die über den Angeklagten bei einem Strafrahmen von ein bis zehn Jahren Freiheitsstrafe verhängte Unrechtsfolge, insbesondere…

…die bloß beabsichtigte Schadensgutmachung ebenso wie das bloße Anerkenntnis des Schadens den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 14 StGB nicht her (RIS-Justiz RS0091354). Bei objektiver Abwägung der vorliegenden Strafzumessungslage im Sinn des § 32 StGB erweist sich unter Berücksichtigung der zwingend anzuwendenden Strafrahmenvorschrift des § 39 StGB bei…

…des Spruchs angeführten LKWs Bezug nahm, denn eine bloße Bereitwilligkeit zum Schadenersatz oder ein bloßes Anerkenntnis vermögen noch keinen Milderungsgrund zu begründen (vgl RIS-Justiz RS0091354). Ebensowenig kommt eine krankhafte Spielsucht einem Schuldausschließungsgrund oder Rechtfertigungsgrund nahe und ist darum nicht mildernd (RIS-Justiz RS0091256). Mit Blick auf die einzelnen Tatzeitpunkte kommt…

…dahingehend zu korrigieren, als die bloße Bereitschaft zur Schadensgutmachung durch Anerkenntnis des vom Privatbeteiligten gestellten Ersatzanspruches einen Milderungsgrund (noch) nicht zu begründen vermag (RIS-Justiz RS0091354). Im Übrigen hat das Erstgericht die besonderen Strafzumessungsgründe vollständig und richtig angeführt. In Anbetracht der nur zum Nachteil des Angeklagten geänderten Strafzumessungslage ist beim gegebenen…

…sowie die Tatbegehung während offenen Probezeiten schuldaggravierend gewertet. Die (bloße) Bereitschaft zur Schadensgutmachung ist entgegen der Ansicht des Angeklagten noch kein Milderungsgrund (vgl RIS-Justiz RS0091354, RS0091325). In Hinblick auf das weiters reklamierte „Tatsachengeständnis“ ist festzuhalten, dass sich die Zugeständnisse des Angeklagten alleine auf das (ohnedies durch Zeugenaussagen und…

…Erstgericht bereits Berücksichtigung. Die bloße Bereitschaft der Schadensgutmachung durch Anerkenntnis eines Teils des vom Privatbeteiligten gestellten Ersatzanspruchs vermag einen Milderungsgrund nicht zu begründen (RIS Justiz RS0091354). Wenn sich der Berufungswerber darauf beruft, aus Unbesonnenheit (§ 34 Abs 1 Z 7 StGB) gehandelt zu haben, ist ihm entgegenzuhalten, dass…

…ist – auch wenn sie teils in Form eines Anerkenntnisses erfolgt (vgl. ON 17.3 S 18) - kein besonders zu berücksichtigender Milderungsgrund (vgl. RIS-Justiz RS0091325; RS0091354; vgl Riffel aaO § 34 Rz 33, Rz 36; L/St/Tipold StGB 4 § 34 Rz 23). Das 6-Fache Überschreiten der Wertgrenze des…