RS0094565 – OGH Rechtssatz

…im Sinn des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB qualifizierend zu wirken, kein dauernder sein muss (vgl auch RIS-Justiz RS0094383, RS0094678, RS0094683, RS0099015, RS0094565; Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 146 Rz 74, § 153 Rz 36, § 156 Rz 20). Soweit die Beschwerde eine Subsumtion der dem Schuldspruch wegen…

…der S ***** GmbH wirtschaftlich tragen musste“) bedurft haben soll, wird ohne Ableitung aus dem Gesetz bloß behauptet (vgl zum Ganzen auch RIS Justiz RS0094836, RS0094565; Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 37, 39). Unter dem Aspekt eines Feststellungsmangels ist das Vorbringen schon deshalb nicht berechtigt…

…erörterten Beschwerdevorbringen schon die ausdrücklichen Urteilsfeststellungen negiert, wonach mit dem (vermögensschädigenden) Vorzugsaktienverkauf keine Vermögensvorteile für die HBInt. respektive aus einer Nettozinsertragssteigerung unmittelbar (vgl RIS Justiz RS0094565; zuletzt 13 Os 131/12g mwN) verbunden waren (US 136 iVm 135). Überdies wird mit dem Hinweis auf Depositionen des Angeklagten Dr…

…StGB verlangten Vermögensschadens die aus der Missbrauchshandlung unmittelbar resultierenden Vermögensvorteile und Vermögensnachteile zu saldieren sind (SSt 47/31, SSt 62/10, RIS Justiz RS0094565; Kirchbacher in WK² StGB § 153 Rz 39; Pfeifer SbgK § 153 Rz 34). Indem die Beschwerde Feststellungen verlangt, wonach…

…§ 153 StGB relevante Schadensreduktion ausschließlich entscheidende unmittelbar aus der Missbrauchshandlung resultierende Vermögensvorteile (vgl SSt 47/31, SSt 62/10; RIS Justiz RS0094565; Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 39; Pfeifer SbgK § 153 Rz 34) aus Kreditzinserträgen wurden nicht unter…

…entstehenden Vermögensvorteils. Ein die gesamte Geschäftsführung umfassender Vorteilsausgleich findet nicht statt ( Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 39; RIS-Justiz RS0094565). Die ebenfalls aus Z 5 zweiter Fall – erkennbar gegen das die rechtliche Annahme wissentlichen Befugnisfehlgebrauchs tragende Feststellungssubstrat – ins Treffen geführte (sinngemäße) Einlassung…

…bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen gewesen wäre, leitet die Beschwerde nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565; zur Schadensberechnung bei der Untreue vgl RS0094565, RS0094917). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in diesem Umfang bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO). Über die Berufung gegen das auf den…

…weder den geltend gemachten Begründungsmangel auf, weil die kritisierten Feststellungen zum eingetretenen Schaden gar wohl deutlich sind (US 29; siehe übrigens RIS Justiz RS0094836, RS0094565), noch spricht er wie jener widersprüchlicher Feststellungen (Z 5 dritter Fall) einen für die Subsumtion entscheidenden Umstand an, indem er ungeachtet der maßgebenden Qualifikationsgrenze…

…allein hingegen noch keinen unmittelbar aus der Missbrauchshandlung resultierenden Vermögensnachteil (vgl auch [unter dem Aspekt einer aus § 153 StGB relevanten Schadensreduktion] RIS-Justiz RS0094565). Davon ausgehend mangelt es dem angefochtenen Urteil, in dem die Tatrichter zur Berechnung des Schadens auf die Expertisen der Sachverständigen W*****, MBA, sowie Dr. …

…nur hinsichtlich eines durch die Missbrauchshandlung gleichzeitig mit dem Vermögensnachteil entstehenden Vermögensvorteil bestehen, sondern ein die gesamte Geschäftsführung umfassender Vorteilsausgleich stattfinden sollte (vgl RIS Justiz RS0094565; Kirchbacher/Presslauer in WK² § 153 Rz 39). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) einen Tatbildirrtum der Angeklagten behauptet…

…nicht klar (siehe aber RIS Justiz RS0116565). Hinzugefügt sei, dass auf Gegenforderungen außerhalb des Bereichs eines unmittelbaren Vorteilsausgleichs nicht Bedacht zu nehmen ist (RIS Justiz RS0094565 [T2]). [31] Weshalb das Einbehalten von 15.765,75 Euro durch die B* GmbH im Auftrag des A* als tätige Reue zu werten wäre (der Sache…

…gesamte Geschäftsführung umfassender Vorteilsausgleich findet nicht statt (SSt 62/10; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 39; RIS Justiz RS0094565; jüngst 15 Os 97/14z). Ob das (die konstatierten Provisionsabsprachen enthaltende) Anbot der O***** für die ANB „günstiger“ war als ein…

… a) kritisiert zu den Schuldsprüchen I./ und (wenngleich ohne konkretes Vorbringen) II./ die auf ständige Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0094376, RS0094217 [betreffend Betrug]; RS0094565 [betreffend Untreue]) gestützte Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach ausschließlich unmittelbare, das heißt gleichzeitig durch die Missbrauchshandlungen des Machthabers (oder der Vermögensverfügung des Getäuschten) mit dem Vermögensschaden…

…gewünschte Feststellungen“ ersetzt, gelangt sie nicht prozessordnungsgemäß zur Ausführung (RIS Justiz RS0099810 und RS0118580; zur Schadensberechnung bei der Untreue vgl im Übrigen RIS Justiz RS0094565, RS0094917; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 39, 40). [59] Die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung ist – der weiteren…

…T3]). Auf Gegenforderungen außerhalb des Bereichs eines unmittelbaren Vorteilsausgleichs ist nicht Bedacht zu nehmen, ein die gesamte Geschäftsführung umfassender Vorteilsausgleich findet nicht statt (RIS Justiz RS0094565 [T2 und T7]). [26] Nach den Feststellungen des Erstgerichts verwendete der Angeklagte die inkriminierten Geldsummen ausschließlich für eigene Zwecke (US 7). Der Ankauf von…

…resultierenden Vermögensvorteil führende Leistung zu einer Aufrechnung und demzufolge zur Verneinung eines Vermögensnachteils im Sinn des § 153 StGB führen sollte (RIS Justiz RS0094810, RS0094565 und Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 39). Indem die zu A./II./4./ bis 6./ erstattete Rüge (Z …

…5 und 6; zur Aufrechenbarkeit eines durch die Missbrauchshandlung entstehenden Vermögensvorteils, der auch in einer Reduktion von Verbindlichkeiten bestehen kann, vgl RIS Justiz RS0094810 und RS0094565, insbesondere 17 Os 8/18g mwN) könnte ein Untreue Schaden aber ( fallkonkret) überhaupt n ur dann anzunehmen sein, wenn der überwiesene Geldbetrag den…

…Einen prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810) nicht an den gegenteiligen Feststellungen, nach denen ein Verwendungsnachweis erst im Nachhinein zu erbringen war (vgl zur Schadensberechnung RIS Justiz RS0094565; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 39) und das Kilometergeld (I/3) als Pauschale ausbezahlt wurde (US 4), und…

…dargestellt hätten, als wenn die identen Leistungen von fremden Personen erbracht worden wären, sodass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein Schaden entstanden sei (vgl aber RIS Justiz RS0094565 [insb T6]; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 39 f), nimmt die Rechtsrüge (Z 9 lit a…

… Euro führte (US 94 f). Eine im Austauschverhältnis stehende Gegenleistung, die gegebenenfalls im Wege der Schadenskompensation schadensmindernd zu berücksichtigen wäre (RIS Justiz RS0094565 [T8]), gab es nach den Feststellungen des Erstgerichts nicht (US 94). Nach ständiger Rechtsprechung (SSt 59/7, RIS Justiz RS0094836 und RS0095618) sowie…

…zu sichern (V/1, V/2/a bis c). Bei dieser Feststellung ging das Erstgericht ersichtlich (vgl US 493 mit Berufung auf RIS Justiz RS0094565) davon aus, dass nur solche Vermögensvorteile mit einem missbräuchlich herbeigeführten Vermögensabfluss aufrechenbar seien, die mit diesem „gleichzeitig“ entstehen. Dass zumindest ein Teil dieses…