RS0016374 – OGH Rechtssatz

…Vertrauen auf die korrekte Erfüllung des Maklervertrags erlitten hat; der Geschädigte ist so zu stellen wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RS0016374; 1 Ob 75/18p [2.1.]; RS0016377 [T4]). Eine Haftung für Fehlinformationen des Maklers ist aber nur zu bejahen, wenn ihn ein Verschulden trifft; für die…

…Falle der Verletzung einer vertraglichen Aufklärungs- und Informationspflicht ist der Geschädigte daher so zu stellen, wie er stünde, wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden (RIS-Justiz RS0016374; RS0108267; RS0030153). Der Schaden ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln; es ist zunächst der hypothetische heutige Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis zu ermitteln und von…

…Klägerin für den Fall der Unwirksamkeit des Nutzungsvertrags von einem vorvertraglichen Schuldverhältnis ausgeht, könnte die Verletzung vorvertraglicher Pflichten einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens rechtfertigen (RS0016374). Vorvertragliche Warn- oder Aufklärungspflichten ändern aber nichts daran, dass ein Verschulden beim Vertragsabschluss nicht allein darin bestehen kann, dass ein Vertrag nicht zustande kam (vgl…

…Voraussetzungen – der Vertrauensschaden geltend gemacht werden. Der Geschädigte kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre (vgl RS0016374; RS0108267). Die Klägerin macht mit ihrer Klage aber keinen Vertrauensschaden, sondern das Erfüllungsinteresse geltend. Sie nahm nämlich im Verfahren den Standpunkt ein, dass unter Berücksichtigung…

…Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Vertragsinteresse). Dieser berechtigt den Geschädigten, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RIS Justiz RS0016374). Vom Kläger wurde jedenfalls im erstinstanzlichen Verfahren nicht bestritten, dass er nach dem alten Pensionsmodell erst ab dem 65. Lebensjahr pensionsberechtigt gewesen wäre, sodass…

…– der Vertrauensschaden geltend gemacht werden. Daraus kann der Geschädigte verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre (vgl RS0016374; RS0108267). Nach den Feststellungen hätte die Klägerin bei Aufklärung über die Unklagbarkeit von Gewinnen aus Differenzgeschäften den Rahmenvertrag und die jeweiligen Einzelgeschäfte nicht abgeschlossen. Davon…

…Ersatz jenes Schadens, den der Geschädigte im Vertrauen auf eine korrekte Information erlitten hat. Er ist so zu stellen, wie er ohne die Aufklärungspflichtverletzung stünde (RS0016374). Zu ersetzen ist der Vertrauensschaden (RS0016377 [insb T4]). Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie im Beurteilungszeitpunkt ohne schädigendes…

…Vertragsvorbereitung eine Haftung aus culpa in contrahendo abgeleitet werden könnte, bedarf keiner weiteren Erörterung. Eine solche Schadenersatzverpflichtung umfasst nur den Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse; RIS Justiz RS0016374), sodass die Kläger also nur so zu stellen wären, als hätte der Beklagte diese Ankündigung unterlassen. Dies könnte hier nur die frustrierten Kosten der Vertragsvorbereitung…

…würde. Damit ist es auch nicht mehr erheblich, dass aus diesem Titel nicht der von der Klägerin begehrte Erfüllungs-, sondern der Vertrauensschaden (vgl RIS Justiz RS0016374) zu ersetzen wäre. 5. Soweit die Klägerin Ansprüche aus § 1041 ABGB ableiten will, ist diese Rechtsgrundlage für Fälle bewusst erfolgter Zuwendungen untauglich ( Apathy…

…richtig, dass zwischen den Vertragspartnern schon mit der Kontaktaufnahme verschiedene Sorgfaltspflichten entstehen, deren schuldhafte - also auch bereits fahrlässige - Verletzung schadenersatzpflichtig machen kann (RIS-Justiz RS0014885, RS0016374 ua). Die Verpflichtung und ihre Reichweite, den Partner über relevante Umstände aufzuklären, hängt aber maßgeblich vom eigenen Kenntnisstand ab, wird somit wiederum von den jeweiligen…

…6. Wird der Ersatz des Vertrauensschadens begehrt, ist der Geschädigte so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RIS Justiz RS0016374 ua). Das zu leistende Interesse liegt in der Differenz zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie sich im Beurteilungszeitpunkt ohne schädigendes Ereignis darstellen würde, und…

…die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre. Der Ersatz des Erfüllungsinteresses kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn ohne die Pflichtverletzung der Vertrag zustandegekommen wäre (RIS Justiz RS0016374 [T4]). Vertrauensschäden entstehen dadurch, dass jemand auf die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts oder die Richtigkeit einer Auskunft vertraut und dementsprechend seine Dispositionen trifft, das Rechtsgeschäft in…

…Vertragsinteresse) zu ersetzen ist. Ausnahmsweise gebührt aber der Ersatz des Erfüllungsinteresses, wenn ohne die Pflichtverletzung der Vertrag zustande gekommen wäre (zu Ausschreibungen RS0013936 [T3]; allgemein RS0016374 [T4]). Auf die von der Klägerin als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob auch in der konkret hier vorliegenden Konstellation ein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin…

…er bei ordnungsgemäßer Aufklärung stünde (1 Ob 183/00v; 5 Ob 159/07d; 2 Ob 230/07y; RIS Justiz RS0016374; Bollenberger aaO § 874 Rz 4). Wäre der Kläger vor dem Vertragsabschluss über das richtige Baujahr aufgeklärt worden, hätte er das Objekt Redlichkeit…

…vom Einwendungsdurchgriff bedrohten Vertragsabschluss erst gar nicht herbeizuführen. Der Anspruch des Geldgebers richtet sich daher nicht auf das Erfüllungs , sondern auf das Vertrauensinteresse (RIS Justiz RS0016374; RS0016377). Diese schadenersatzrechtliche Lösung erübrigt den Rückgriff auf die verschuldensunabhängige Haftung für die Richtigkeit einer einvernehmlich eingelösten Forderung (oben 4.1.). Auf die im Rekurs erörterte…

…worden wäre. Das positive Interesse wäre nur dann zu ersetzen, wenn der Vertragsabschluss auch ohne Pflichtverletzung zustande gekommen wäre (SZ 70/108 mwH; RIS Justiz RS0016374). Was die behauptete Irreführung und die Rechtsberatung durch den Zweitbeklagten als unmittelbar betroffene Vertragspartei betrifft, beruft sich der Kläger auf die schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Pflichten…

…Vorliegen der Voraussetzungen – der Vertrauensschaden zusteht. Daraus kann der Geschädigte verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre (RS0016374; RS0108267). Im Anlassfall konnte aber nicht festgestellt werden, welchen Aufwand die Klägerin zur Vorbereitung des in Rede stehenden Sub-Auftrags hatte. [19] 5. Insgesamt gelingt…

…Verpflichtung macht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1295 ABGB schadenersatzpflichtig (RIS-Justiz RS0014885), wobei der Vertrauenschaden (das negative Vertragsinteresse) zu ersetzen ist (RIS-Justiz RS0016374). Der Beklagten (ihrem Geschäftsführer Mag. G*****) ist in diesem Sinn vorzuwerfen, dass sie die Herstellung oder zumindest die Verwendung der Auftragsformulare mit der Kontonummer der…

…das positive Erfüllungsinteresse (RIS Justiz RS0016377 [T4]). Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RIS Justiz RS0016374 ua). Die Klägerin ist daher so zu stellen, als ob sie vom Beklagten ordnungsgemäß über die Höhe der Heizkosten aufgeklärt worden wäre (vgl RIS Justiz…

…1993, 225; WBl 1997, 210). Der Schadenersatzanspruch kann den Vertrauensschaden nicht übersteigen, wie dies auch grundsätzlich bei Verletzung von Aufklärungspflichten der Fall ist (RIS-Justiz RS0016374). Der - nach seinen Behauptungen - als Neugläubiger anzusehende Kläger kann lediglich begehren, so gestellt zu werden, als hätte er mit der Gesellschaft nicht kontrahiert (1 Ob…

…Klägerin im Zusammenhalt mit der ziffernmäßigen Aufgliederung des Klagebetrags (vgl Ersturteil S 11 f) die konkrete Darstellung eines negativen Vertragsinteresses (vgl RIS Justiz RS0016374) nicht ergibt, wird selbst von der Klägerin in ihrer Revision nicht mehr explizit bestritten. Inwieweit auf dieser Anspruchsgrundlage der Vertrauensschaden „abstrakt“ nach einem…

…Vertrauensschaden (RS0016377 [T4]; 9 Ob 84/15s). Der Geschädigte ist so zu stellen wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RS0016374; 1 Ob 75/18p). Das zu leistende Interesse liegt in der Differenz zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie im Beurteilungszeitpunkt ohne schädigendes…

…konkreten bereits geschlossenen Vertrags zu unterscheiden ist (vgl dazu, dass bei Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht nur ein Ersatz des Vertrauensschadens bejaht wird, etwa RIS Justiz RS0016374 mwN; RIS Justiz RS0108218 mwN - zur Prospekthaftung uva). Nähere Erörterungen dazu können hier nun schon deshalb entfallen, weil vom Kläger gar nicht konkret behauptet wurde…

…so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre ( Harrer in Schwimann , ABGB3 Rz 15, 16 zu § 1293; RIS Justiz RS0016374). Diese Haftung treffe etwa auch Emittenten gegenüber Anlegern im Weg der Prospekthaftung nach § 11 Abs 1 KMG (RIS Justiz RS0108218). Wenn der Dienstgeber den…

…beschränkt sich mangels Erfüllungsanspruchs (siehe oben) auf den Vertrauensschaden. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden (RIS Justiz RS0016374; RS0108267). 3.3 Diesen Vertrauensschaden macht das Feststellungsbegehren aber nicht geltend. Der Kläger begehrt nämlich nicht die Feststellung der Haftung des Beklagten für die sich…

… Wird der Ersatz des Vertrauensschadens begehrt, ist der Geschädigte so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RIS Justiz RS0016374 ua). Das zu leistende Interesse liegt in der Differenz zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie es sich im Beurteilungszeitpunkt ohne schädigendes Ereignis darstellen würde und…

…Vertrauensschaden (RS0016377 [T4]; 9 Ob 84/15s). Der Geschädigte ist so zu stellen wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RS0016374; 1 Ob 75/18p). Das zu leistende Interesse liegt in der Differenz zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie im Beurteilungszeitpunkt ohne schädigendes…

…welche Entscheidung die Revisionsgegnerin ins Treffen führt; Welser, Vertretung ohne Vollmacht 209 ff; P. Bydlinski in KBB1 § 1016 Rz 5; vgl auch RIS-Justiz RS0016374). Mangels von somit notwendigen Feststellungen zu einer allfälligen (Anscheins )Vollmacht von Josef H***** für die J***** GmbH war die Rechtssache zur entsprechenden Verfahrensergänzung an das…

…Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre. Der Arbeitgeber ist daher im Weg des Vertrauensschadenersatzes grundsätzlich zum Ausgleich der aus der Übertrittsentscheidung resultierenden Vermögensnachteile verpflichtet (RIS Justiz RS0016374; 9 ObA 87/07w). 3.1 Die Vorinstanzen haben den vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzanspruch unter anderem wegen Verjährung abgewiesen. Die dreijährige Verjährungsfrist für…

…Begehren könnte auch gar nicht erfolgreich sein, weil feststeht, dass er bei richtiger Information die Fischzuchtanlage nicht errichtet hätte. Der - auch bloß fahrlässig (RIS Justiz RS0016374) - Irregeführte kann Ersatz begehren, jedoch nur in Form des negativen Vertragsinteresses. Sein Anspruch ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die…

…sei der Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse) zu ersetzen. Der Geschädigte sei so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RIS-Justiz RS0016374 [T1, T2]). Zutreffend verweise jedoch die beklagte Partei in ihrer Berufungsbeantwortung auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren von ihr erhobenen Einwand, die klagende Partei habe…

…ist, hängt zwar vom Grad des Verschuldens des Schädigers ab, führt aber selbst im Fall der Bejahung noch nicht zur Zuerkennung des Erfüllungsinteresses (RIS Justiz RS0016374). Die Berechnung des Vertrauensschadens kann konkret - durch den Nachweis eines versäumten Ersatzgeschäfts - oder abstrakt dann erfolgen, wenn die geschuldete Leistung einen Marktpreis oder…

…wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre. Nach dem Grad des Verschuldens ist entweder eigentliche Schadloshaltung oder auch der entgangene Gewinn zu ersetzen (RIS-Justiz RS0016374). Die Grundsätze der Lehre von den vorvertraglichen Sorgfaltspflichten sind auch im Vergabeverfahren auf das Verhältnis zwischen Ausschreibendem und Bietern anzuwenden (RIS-Justiz RS0013934). Der Bestbieter…

…in contrahendo) ist der Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse) zu ersetzen. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RS0016374 [T1]). Das positive Interesse ist nur dann zu ersetzen, wenn ohne die Pflichtverletzung der Vertrag zustande gekommen wäre (RS0016374 [T4]). So ist bei Verletzung vorvertraglicher…

…der Anlageberater pflichtgemäß gehandelt, ihn also richtig aufgeklärt hätte (6 Ob 110/07f mwN). Es gebührt demnach der Vertrauensschaden (RIS Justiz RS0108267; vgl auch RS0016374; nach P. Bydlinski [aaO 164] führt eine Verletzung der Beratungspflicht als vertragliche Hauptpflicht zum Ersatz des Erfüllungsinteresses). Der Ersatz des Vertrauensschadens basiert auf…

…negatives Vertragsinteresse) zu ersetzen. Ausnahmsweise gebührt aber der Ersatz des Erfüllungsinteresses, wenn ohne die Pflichtverletzung der Vertrag zustande gekommen wäre (zu Ausschreibungen RS0013936 [T3]; allgemein RS0016374 [T4]). Dieser allgemeine Rechtssatz findet auch auf die Vergabe von Kassenverträgen Anwendung (4 Ob 198/05d; 4 Ob 5/11f; 6…

…Verletzung vorvertraglicher Schutz und Sorgfaltspflichten ausgeht (RIS Justiz RS0009178; 8 Ob 11/11t), würde dies nur zur Geltendmachung eines Vertrauensschadens berechtigen (RIS Justiz RS0016374). Die Klägerin wäre also so zu stellen, als hätte sie nicht darauf vertraut, dass es zum Abschluss eines Dienstvertrags mit der beklagten Stadt Wien kommt…