RS0035998 – OGH Rechtssatz

…Höhe des Anspruchs vom Sachverständigen oder vom Gericht ausgemittelt werden musste. Sie kommt nicht in Betracht, wenn der Kläger dem Grunde nach teilweise unterlegen ist (RS0035998; RW0001024; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.156). 3.1 Obermaier (Kostenhandbuch 4 Rz 1.171) führt unter Verweis auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Innsbruck und Linz und…

…vom Sachverständigen festgestellt werden musste. Sie kommt daher nicht in Betracht, wenn der Kläger dem Grunde nach teilweise unterlegen ist ( Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.182; RS0035998). Die zitierte Bestimmung ist auch nicht anzuwenden, wenn dem Kläger bei gebotener Sorgfalt die Überklagung erkennbar gewesen wäre, wenn er also krass überklagt hat ( M…

…Klagebegehrens verbundenen Schwierigkeiten abzunehmen (RIS Justiz RS0122016). Die Bestimmung ist nur anwendbar, wenn die ziffernmäßige Höhe des Anspruchs vom Sachverständigen festgestellt werden muss (RIS Justiz RS0035998). Die Einschätzung des Invaliditätsgrads und damit der Höhe des Klagebegehrens ist für den Kläger im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Beklagten keinesfalls leicht, hängt sie doch…

…13g = RS0122016 [T2]). § 43 Abs 2 ZPO ist außerdem nur anwendbar, wenn die ziffernmäßige Höhe des Anspruchs vom Sachverständigen festgestellt werden muss (RS0035998), ein Unterliegen dem Grund nach ist nicht privilegiert. Auch darf keine Überklagung vorliegen. Eine solche liegt in der Regel vor, wenn der insgesamt erreichte Betrag…

…Höhe des Anspruchs vom Sachverständigen oder vom Gericht ausgemittelt werden musste. Sie kommt nicht in Betracht, wenn der Kläger dem Grunde nach teilweise unterlegen ist (RS0035998; RW0001024; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.156). 1.3 Die Voraussetzung der Privilegierung trifft – wie von den Beklagten auch zugestanden - auf das begehrte Schmerzengeld von EUR…

…ist nur anwendbar, wenn die ziffernmäßige Höhe des Anspruchs vom Sachverständigen festgestellt werden musste, nicht aber, wenn die Partei dem Grunde nach teilweise unterlegen ist ( RS0035998 ). Hinsichtlich der rechtskräftigen Teilabweisung von EUR 563,16 sind die Kläger dem Grunde nach unterlegen, hier richtet sich die Kostenentscheidung jedenfalls nach § 43 Abs 1…