RS0022831 – OGH Rechtssatz

…gleichen Teilen (§ 1304 ABGB). Mitverschulden bedeutet, dass der Geschädigte ein ihm vorwerfbares Verhalten gesetzt hat, das ebenfalls kausal für den Schaden ist (RIS-Justiz RS0022831 [T8]). Die Anrechnung eines Mitverschuldens setzt einen Zusammenhang zwischen dem Verhalten, das vom Geschädigten im Rahmen der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten verlangt wird, und der…

…in eigenen Angelegenheiten nur dann angelastet werden kann, wenn sie für den Schaden kausal war (7 Ob 145/12t = RIS Justiz RS0027284 [T5]; RS0022831). Wirkt sich demgegenüber ein sorgloses Verhalten gegenüber eigenen Rechtsgütern nicht kausal auf den Eintritt oder die Höhe des Schadens aus, führt dies nicht zur Entlastung…

…T3]). Voraussetzung ist, dass dem Geschädigten sein Verhalten, auch entsprechend seinem Wissensstand, subjektiv vorwerfbar (RS0022681 [T8]) und es für die Entwicklung des Schadens kausal ist (RS0022831 [T2, T3]). [5] 3. Die Frage, ob dem Geschädigten ein Mitverschulden an dem von ihm geltend gemachten Schaden trifft, erfüllt – soweit nicht eine…

…dies nicht zur Entlastung des Schädigers. Diesen Schaden hat er voll zu ersetzen (RS0027284). [16] 4. Darüber hinaus bedarf es eines „Mitverschuldenszusammenhangs“ (RS0022831 [T5]). Soweit das Mitverschulden aus der Verletzung eines Schutzgesetzes resultiert, ist danach zu fragen, ob die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollte…

…zurückzuzahlen. Auf dieser Sachverhaltsgrundlage war die unterbliebene Fälligstellung nicht kausal für den Schaden der Klägerin; der Einwand ginge daher ins Leere (RIS-Justiz RS0027284, RS0027321, RS0022831). Die Zweitbeklagte hat die letztgenannte Feststellung nicht bekämpft, sodass dieser Einwand für sie jedenfalls versagt. Hingegen ist die Frage der Kausalität für die Erstbeklagte noch…

…Rechtsgütern charakterisiert. Dabei kommt einer solchen Sorglosigkeit Relevanz nur zu, sofern sie für den Schaden kausal ist. Überdies bedarf es des Mitverschuldenszusammenhangs und der Adäquanz (RS0022831 [T 3 ]; vgl Schacherreiter in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.08 § 1304 Rz 12 f). [16] Provokationen können nach der Rechtsprechung ein…

… 1304 ABGB trägt der Geschädigte den Schaden verhältnismäßig, wenn ihm eine Obliegenheitsverletzung zur Last fällt, er also mit seinen eigenen Rechtsgütern sorglos umgeht (vgl RS0022831 [T3]). [404] Das gilt auch, wenn er seiner Schadensminderungsobliegenheit nicht nachkommt und durch sein verspätetes Handeln den Schaden vergrößert (vgl RS0027043 [T4a]). [405] 62.2. Im…

…die Klägerin „alles richtig gemacht“ hätte. Der Beklagte hat daher nicht nachgewiesen , dass die Fehler der Klägerin ebenfalls für den Schaden kausal waren (RS0022831). Daran ändert auch die Feststellung nichts , dass bei einer von zwei denkbaren fachgerechten Alternativstatiken ein Gesamtversagen aufgrund vorhandener Ausführungsfehler „wenig wahrscheinlich, allerdings auch nicht…

…Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, sofern sie – worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat – für den Schaden kausal ist (RIS Justiz RS0022831; RS0022681 [T2]). Das Ausmaß eines allfälligen Mitverschuldens des Geschädigten kann jeweils nur im Einzelfall beurteilt werden und stellt daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…es trifft also zu, dass das Mitverschulden des Geschädigten (nur) dann zu berücksichtigen ist, wenn es für den Schaden kausal war (RIS-Justiz RS0027284 [T2]; RS0022831; 4 Ob 151/10z): Dem Geschädigten kann ein Teil des Schadens überhaupt nur dann zur Last gelegt werden, wenn die von ihm unterlassene…

…die Annahme des Mitverschuldens im Sinn des § 1304 ABGB genügt eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, sofern sie für den Schaden kausal ist (RS0022831; RS0022681 [T2]). Dass die erhebliche Überklagung durch die Geschädigten im Vorverfahren diese Voraussetzung erfüllt, hat das Berufungsgericht bejaht. [18] 3.1 Die Kausalität ist eine Voraussetzung…

…auch ein anders begründetes Rechtsmittel) Erfolg gehabt hätte, weil nur in diesem Fall die Obliegenheitsverletzung kausal für einen Teil des Schadens wäre (vgl RIS-Justiz RS0022831). Insofern könnte der Geschädigte daher in der Sache ohnehin die Unrichtigkeit der Vorentscheidung geltend machen. 4. Im konkreten Fall hat die Beklagte allerdings keinen…

…angezeigt. E* F* habe sich 11 Tage mit den UMZ-Werten beschäftigen können. 6.2. Das Erstgericht hat der Beklagten zu Recht ein Mitverschulden (vgl etwa RS0022831; RS0022681 [T2]; RS0032045) angelastet, weil E* F* als Anlagenverantwortlicher die Möglichkeit hatte, die ihm von Ing. G* H* mitgeteilten UMZ-Werte vor der Inbetriebnahme…