RS0037485 – OGH Rechtssatz

…bei Feststellungsklagen zutrifft, ist es auch bei diesen Klagen zulässig, an Stelle des in der Klage genannten Anspruchs den Bestand eines geringeren Anspruchs festzustellen (RS0037476; RS0037485). [4] Ob ein Minus oder Aliud vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen (RS0041023…

…der Rechtsfrage vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen (RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (RIS-Justiz RS0037485 [T4, T15]). § 1323 ABGB spricht nur davon, dass alles in den vorigen Stand versetzt werden muss, sagt aber nichts darüber aus, wer die Wiederherstellung…

…Grund, nämlich ob und welcher Versicherungsfall gegeben ist (vgl 7 Ob 245/09v ). Allerdings ist bei der Feststellungsklage der Zuspruch eines Minus zulässig ( RS0037485 ). Daher hätte das Berufungsgericht selbst bei Anwendung der Serienschadenklausel das Feststellungsbegehren der Klägerin nicht zur Gänze abweisen dürfen, sondern mit einer Teilabweisung vorgehen müssen, soweit…

…auf Zuerkennung des Minus im geltend gemachten Begehren eingeschlossen ist (RIS-Justiz RS0037476). Folgerichtig ist auch bei Feststellungsbegehren der Zuspruch eines Minus zulässig (RIS-Justiz RS0037485 [T1]). Als solches Minus wurde es im hier strittigen Zusammenhang insbesondere angesehen, wenn statt des Befahrens mit Fahrzeugen aller Art nur ein solches mit ortsüblichen…

…ist der Zuspruch des Berufungsgerichts im Verhältnis zum Urteilsspruch des Erstgerichts als quantitatives „minus“ und nicht als „aliud“ anzusehen (RIS Justiz RS0037485 [T7]; ähnlich 1 Ob 544/83 = SZ 56/38 = RIS Justiz RS0041057), weshalb der Urteilsspruch des Berufungsgerichts keinen Bedenken begegnet. 5.4. …

…des Unterlassungsbegehrens im Sinn eines „Minus“ führt zu einer Teilabweisung; auch bei einer Unterlassungsklage ist ein solcher Minderzuspruch zulässig (RIS Justiz RS0037645 [T12]; RS0037485 [T7 und T13]). 5.2 Richtig ist nun, dass der Beklagten mit dem Unterlassungsgebot zu Pkt 1.a) des Spruchs der Werbeauftritt in den Schulen…

…– keine Konkretisierung, sondern eine Einschränkung des Klagebegehrens bedeuten. Auch bei einer Unterlassungsklage ist jedoch ein Minderzuspruch durch entsprechende Formulierung des Spruchs zulässig (RIS-Justiz RS0037485 [T7, T13]). Wie bereits unter Punkt III.1. erläutert, ist der Beklagten die Verwendung der Klausel 1 zu untersagen. Dies schließt…

…Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen sind (RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (RS0037485 [T4]; 4 Ob 91/18p, Veröffentlichungsmedium , mwN). 2.1. Ein diesen Grundsätzen Rechnung tragender Vergleich des Hauptbegehrens und des tatsächlichen Zuspruchs ergibt, dass…

…begehrten Rechts ein qualitativ geringeres Recht festgestellt wird, das aber begrifflich in dem Recht oder Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, zur Gänze seine Deckung findet ( RS0037485 ). Auch dem Begehren einer Eigentumsfreiheitsklage kann grundsätzlich in jenem Teil stattgegeben werden, der einer unberechtigten Teilanmaßung einer Servitut entspricht ( 2 Ob 688/87…

…Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung (27. 5. 1999) noch dort beschäftigt waren ..." Ausdruck verliehen. Ein Minuszuspruch ist auch hinsichtlich einer Feststellungsklage möglich (RIS-Justiz RS0037485, Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 405 mwN). Eine solche - auch bei Klagen nach § 54 Abs 1 ASGG - zulässige Einschränkung kann durch entsprechende Formulierung…

…lässt die neuere Rechtsprechung einen Teilzuspruch (Minderzuspruch oder Minus) zu (4 Ob 93/13z mit ausführlicher Darstellung der hiezu ergangenen Entscheidungen; vgl auch RS0037485). Eine solche Einschränkung kann sich auf die räumliche Ausdehnung, den sachlichen Umfang oder auf den Zeitraum der Ausübung beziehen. Immer vorausgesetzt ist, dass das Minus…

…Ob 141/05z). Die dargestellten Grundsätze gelten auch für ein rechtskräftig entschiedenes Feststellungsbegehren (vgl 3 Ob 107/99b; vgl auch RIS Justiz RS0037485). 2.2 Für die hier zu beurteilende Negatorienklage und die Unterlassungsklage haben die Kläger ihr Eigentum und den Eingriff des Beklagten zu beweisen (RIS Justiz RS0012186…

…Klagebegehren nur teilweise berechtigt, so kommt nur ein Minderzuspruch in Betracht. Nach der Rechtsprechung ist auch bei einer Unterlassungsklage ein solcher Minderzuspruch zulässig (RS0037645 [T12]; RS0037485 [T7 und T13]). Die e ingeschränk te Stattgebung des Unterlassungsbegehrens im Umfang eines „Minus“ führt zu einer Teilabweisung (vgl 4 Ob …

…ein Serienschaden nach den EHVB zu beurteilen und gelten damit als ein Versicherungsfall. Auch bei der Feststellungsklage ist der Zuspruch eines Minus zulässig (RIS-Justiz RS0037485). Es ist daher - wie das Erstgericht diesbezüglich zutreffend erkannt hat - schon nach dem Vorbringen der Klägerin mit einer Teilabweisung vorzugehen, soweit Deckung für mehr…

…56/38, SZ 58/187 uva, zuletzt 6 Ob 193/98w = JBl 1999, 108 = NZ 1999/124 [Jud]; RIS Justiz RS0037485). In der Entscheidung 7 Ob 622/80 = MietSlg 32.696 wurde ausgesprochen, gleiches müsse auch für Rechtsgestaltungsklagen als zulässig erachtet werden, und dazu…

…ein qualitativ geringeres Recht festgestellt wird, das aber begrifflich in dem Recht oder Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, zur Gänze seine Deckung findet (RIS-Justiz RS0037485). Es war daher der Berufung Folge zu geben und das angefochtene Urteil im Sinne der Berufungsanträge unter hinreichender Präzisierung des haftungsbegründenden Verhaltens (vgl RIS-Justiz…

…Minus) zu, was jedenfalls für den Fall der Einschränkung einer Dienstbarkeit durch eine Freiheitsersitzung gilt (4 Ob 93/13z; vgl auch RIS Justiz RS0037485). Eine solche Einschränkung kann sich auf die räumliche Ausdehnung, auf den sachlichen Umfang (zB Gehrecht statt Fahrrecht; Befahren mit landwirtschaftlichen Fuhrwerken statt mit Fahrzeugen aller…

…zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen sind (RIS-Justiz RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (vgl RIS-Justiz RS0037485 [T4]; 3 Ob 86/16t [4.1]). 1.2. In der Rechtsprechung wurde bereits der Zuspruch einer Veröffentlichungsverpflichtung gegenüber einer begehrten Veröffentlichungsermächtigung als Aliud beurteilt…

…Minus (gegenüber der begehrten Klageforderung) stellt keinen Verstoß gegen § 405 ZPO dar ( Rechberger in Rechberger , ZPO³ § 405 Rz 1; RIS-Justiz RS0033511, RS0037485, RS0117104 ua). Die Revisionswerberin rügt aber zurecht, dass die zwischen den Parteien und der Alleinerbin unstrittige Gegenverrechnung der Prozesskostenforderung der Alleinerbin gegen die Klägerin mit…

…und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Abzustellen ist auf das Begehren und den übrigen Inhalt des Antrags (vgl RS0041078; RS0037485 [T12]). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dazu sind auch die zur Begründung der Rechtsfrage vorgetragenen…

…für den im Klagebegehren bezeichneten Zeitraum ergeben, könnte das Erstgericht einen solchen Betrag als Minus gegenüber dem Klagebegehren feststellen (RIS Justiz RS0037476 [T1], vgl auch RS0037485). Mangels aufgezeigter erheblicher Rechtsfragen gemäß § 502 Abs 1 iVm § 519 Abs 2 ZPO war der Rekurs…

…trifft zwar zu, dass einem Feststellungsbegehren auch teilweise Folge zu geben ist, wenn es bloß zum Teil (im Sinn eines minus) berechtigt ist (RIS Justiz RS0037485), dem Kläger fehlt aber in Ansehung des vertraglich vereinbarten Wegerechts („für leichte Fuhren“) das Rechtsschutzinteresse, weil insoweit die Dienstbarkeit an sich von den…

…ein qualitativ geringeres Recht festgestellt wird, das aber begrifflich in dem Recht oder Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, zur Gänze seine Deckung findet (RIS Justiz RS0037485). Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger die Feststellung eines von ihm in der Klage näher umschriebenen Geh und Fahrrechts „gemäß…

…zur Begründung der Rechtsfrage vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen (RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (RS0037485 [T4, T15]). [19] 4.3. Vorfrage für die Qualifikation des von den Klägern eingeforderten Minderzuspruchs als Minus ist, ob die von der Klage erfassten Baumaßnahmen als…

…Rechtsfolge eines fehlenden Kreditvertrags herleiten. Damit ist das Eventualbegehren insoweit unschlüssig (RS0001252 [T4]). [62] Zwar ist auch bei Feststellungsbegehren der Zuspruch eines Minus grundsätzlich zulässig (RS0037485; RS0037476). Im vorliegenden Fall käme jedoch auch eine (lediglich) Teilstattgebung des Eventualbegehrens nicht in Frage, weil es sich bei einer Verzinsung zu einem anderen Zinssatz…

…RS0041254 [T2, T19, T30]; RS0039357 [T8]), und verweist selbst auf die Rechtsprechung, nach der auch bei Feststellungsklagen der Zuspruch eines Minus zulässig ist (RIS Justiz RS0037485). Er bekämpft die Einschränkung der Haftung der Beklagten auf zukünftige Nachteile mit dem Argument, die befristete Verjährungsverzichtserklärung der Beklagten bewirke, dass er ein rechtliches Interesse…

…und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Abzustellen ist auf das Begehren und den übrigen Inhalt des Antrags (vgl RS0041078; RS0037485 [T12]). Im hier zu entscheidenden Fall liegt ein Minus vor. Die Antragstellerin hat die gänzliche Löschung des Streitpatents beantragt. Mit diesem Antrag war sie erfolglos…

…mehr oder etwas anderes erhält als er begehrt hat (RS0039357; RS0038852; RS0041254). Ob in diesem Sinn ein aliud oder ein zulässiges minus (vgl zur Feststellungsklage RS0037485) anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Das Begehren…

…umfassten Aliud bedeuten (RIS Justiz RS0114308). 2.4 Grundsätzlich richtig ist zwar, dass auch bei einem Feststellungsbegehren der Zuspruch eines Minus zulässig ist (RIS Justiz RS0037485; auch bei konfessorischen Feststellungsbegehren: [T11; T13]). Soweit der Kläger jedoch geltend macht, dass sich bei dem von seinem Begehren abweichenden Grenzverlauf die seinem Eigentum zukommende…

…ein quantitativ geringerer Umfang des Rechtes, dessen Feststellung begehrt wird, urteilsmäßig festgestellt wird (SZ 58/187; NZ 1996, 233; 1 Ob 55/87; RIS-Justiz RS0037485; Fasching ZPR2 Rz 1451; Rechberger in Rechberger ZPO2 Rz 3 und 5 zu § 405). Maßgeblich ist, dass das festgestellte Recht oder Rechtsverhältnis zur Gänze…

…zutrifft, ist es auch bei diesen Klagen zulässig, an Stelle des in der Klage genannten Anspruchs den Bestand eines geringeren Anspruchs festzustellen (RIS Justiz RS0037476; RS0037485 [T1]). Es darf sich aber stets nur um ein quantitatives Minus, niemals aber um ein qualitatives Minus handeln, denn ein solches ist in Wahrheit ein…

…Tatsachen (RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (4 Ob 91/18p; 5 Ob 164/20h; RS0037485 [T15]). [18] 1.2 Ein Verstoß gegen § 405 ZPO begründet einen Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens, der (auch) auf Einwand der beklagten Partei wahrzunehmen…

…sich, dass hier die Kläger in der Klage und in ihrem Vorbringen nicht ausdrücklich und eindeutig erklärten, dass sie nur an einer Gesamtstattgabe Interesse hätten (RS0037485 [T10]). Der Zuspruch nur eines Gehrechts führt auch zu keinem Verstoß nach § 405 ZPO, weil, ausgehend vom konkreten Begehren eines Geh- und Fahrtrechts…