RS0036710 – OGH Rechtssatz

…kann schon deshalb nicht stattfinden, weil ein solcher nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwendungen des insoweit behauptungs- und beweispflichtigen Schädigers zu erfolgen hat (RS0036710). Dass die im Rekurs genannten Umstände im Rahmen eines Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen wären, wurde von der Beklagten im Verfahren erster Instanz aber nicht eingewendet, sodass…

…Benützungsentgelts kann hier nicht stattfinden, weil eine solche nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwendungen des insoweit behauptungs- und beweispflichtigen Schädigers zu erfolgen hat ( RS0036710 ). Die Beklagte hat ihren Vorteilsausgleichseinwand aber nur darauf gestützt, dass nach Durchführung des Software Updates keine Wertminderung (mehr) vorliegt. Auf einen auch zu berücksichtigenden –…

… R 49/23f). Der Vorteilsausgleich hat nur über entsprechenden Einwand des Schädigers zu erfolgen, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RS0036710). Demnach hat der Schädiger im Verfahren erster Instanz konkret die Umstände zu behaupten, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen (8 Ob 83/86; RS0037610 [T3…

…Vorteilsausgleich hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für dessen Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0036710). Ein Vorteilsausgleich ist vorzunehmen, wenn das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge einen Vorteil im Vermögen des Geschädigten verursachte (RS0022824 [T3]), das haftbarmachende…

… Ein Vorteilsausgleich hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für dessen Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RS0036710). In der allgemeinen Bestreitung der Schadenshöhe liegt noch kein Antrag auf Vornahme eines Vorteilsausgleichs (RS0036710 [T2]). Die Beklagte erstattete in erster Instanz kein Vorbringen zu…

…Fragen der Vorteilsausgleichung oder eines Abzugs „neu für alt“ sind nicht zu erörtern, weil die dafür behauptungs und beweispflichtige beklagte Schädigerin (RIS Justiz RS0036710; RS0022849) auf ihre in diesem Zusammenhang in erster Instanz erhobenen selbständigen Einwände schon im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen ist (RIS Justiz RS0043338 [T17, T32]; RS0043352…

…Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung trifft zwar die Behauptungslast für die Vorteilsausgleichung den Schädiger, der konkret die Umstände zu behaupten hat, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen (RIS Justiz RS0036710). Das Institut der Vorteilsausgleichung ist materiellrechtlich betrachtet ein Problem der Schadensberechnung. Für die Beurteilung der Behauptungslast im vorliegenden Fall ist entscheidend, ob man die Anrechnung…

…behauptet. Für das Fehlen anspruchsvernichtender oder -einschränkender Tatsachen traf – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast (RIS-Justiz RS0036710 [zum Vorteilsausgleich]; „negativa non sunt probanda“). Vielmehr wäre deren Vorliegen von den Beklagten zu behaupten gewesen, was diese – wie vom Berufungsgericht vertretbar…

…entsprach, hier schon deshalb nicht geprüft werden, weil zu diesem Thema jegliches Vorbringen des in diesem Punkt behauptungs- und beweispflichtigen beklagten Schädigers (vgl RIS-Justiz RS0036710; vgl RS0039936 [T5]) fehlt. Der Beklagte haftet aus diesen Erwägungen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes auch für die Schadenersatzansprüche aus dem Titel Prozesskosten. Bei der…

…oder über negativen Beweis der Geschädigten zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RIS-Justiz RS0036710). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…es genügt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RIS Justiz RS0022824). Die Behauptungs und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung trifft den Schädiger (RIS Justiz RS0036710). Zu beachten wird auch sein, dass immaterielle Vorteile einem Vorteilsausgleich nicht zugänglich sind (RIS Justiz RS0123921). Der Gewinn an Freizeit stellt allenfalls einen immateriellen Vorteil…

…Mitarbeiter erbrachten Leistungen auch Vorteile zugeflossen seien, wäre als anspruchsverringernde oder -vernichtende Tatsache von der Beklagten unter Beweis zu stellen gewesen (vgl RIS Justiz RS0109832; RS0036710). Der Umstand, dass ein Ausmaß der vom Mitarbeiter tatsächlich erbrachten Warenmanipulationsleistungen nicht festgestellt werden konnte und schon mangels Vorbringen auch keine Feststellungen zu einer Werthaltigkeit…

…Vorteilsausgleichung nicht von Amts wegen zu erfolgen hat, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0036710). 1.2. Die in der Revision zitierte Entscheidung 6 Ob 108/13w steht dem ebenso wie die anderen zitierten früheren Entscheidungen nicht entgegen. Diese…

…dass die Vorteilsanrechnung nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwendung des Schädigers zu erfolgen hat, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RS0036710). Die Klägerin hat weder konkrete Umstände behauptet, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen, noch stehen solche fest. Die getroffene Negativfeststellung schlägt grundsätzlich zu Lasten der behauptungs- und…

…68 ff). Das Beweis- und Aufklärungsrisiko trifft die Beklagten aber auch für die behaupteten Vorteile der Kommanditgesellschaft im Zusammenhang mit der Übertragung (RIS Justiz RS0036710) bzw dem behaupteten unvermeidbaren Untergang der übertragenen GmbH (6 Ob 201/98x; RIS Justiz RS0106535, RS0106534). 4.5. Die Beklagten bestreiten auch im Revisionsverfahren…

…allenfalls die Frage eines Vorteilsausgleichs stellen. Hiezu hat aber das Berufungsgericht die vertretbare Rechtsauffassung geäußert, dass die beklagte Partei ihrer Behauptungs- und Beweispflicht (RIS-Justiz RS0036710) nicht nachgekommen ist. Zusammenfassend ergibt sich, dass die beklagte Partei keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag.…

…entlasten. Eine Vorteilsanrechnung ist daher auch bei dieser von der öffentlichen Hand gewährten Leistung abzulehnen, zumal die in diesem Punkt behauptungs- und beweispflichtigen (RIS Justiz RS0036710) Beklagten keinen besonderen Vorteil des Klägers durch den Bezug der Invaliditätspension im Vergleich zur hypothetischen finanziellen Situation des Klägers ohne das schädigende Ereignis aufgezeigt haben…

…hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen ebenfalls die Behauptungs- und Beweislast trifft (RIS-Justiz RS0036710, RS0022849 [T3]). In der allgemeinen Bestreitung der Höhe des Schadens liegt nicht schon der Antrag auf Vornahme einer Vorteilsausgleichung (RIS-Justiz RS0036710 [T2]). Zu den…

…und in Eigenersparnis bestehen (vgl 8 Ob 27/87). Sowohl für die Schadensminderungspflicht (RIS Justiz RS0027129) als auch für den Vorteilsausgleich (RIS Justiz RS0036710) gilt aber, dass die Behauptungs- und Beweislast hiefür den Beklagten trifft (5 Ob 157/73 = SZ 46/109 mwN). Sowohl für die…

…die Umstände zu behaupten und zu beweisen, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen; er hat auch die Kausalität des haftbar machenden Ereignisses für einen entstandenen Vorteil anzuführen (RS0036710 [T3]). [21] 5.1 Nach den Tatsachenfeststellungen hätte die Klägerin bei pflichtgemäßer Aufklärung durch den Beklagten zur Überprüfung der Sondervorschreibung anstelle das streitige Verfahren weiter zu…

…Liquidation [2001] 68 ff). Das Beweis- und Aufklärungsrisiko trifft die Beklagten aber auch für die behaupteten Vorteile der Kommanditgesellschaft im Zusammenhang mit der Übertragung (RS0036710) bzw dem behaupteten unvermeidbaren Untergang der übertragenen GmbH (6 Ob 201/98x; RS0106535, RS0106534). [42] 5.2. Im Übrigen ist zu bedenken, dass –…

…RS0114259). Die Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs und Beweislast trifft (RS0036710). Demnach hat der Schädiger konkret die Umstände zu behaupten, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen; dazu gehört auch ein substantiiertes Vorbringen des Schädigers zur sachlichen und zeitlichen…

…weil eine Vorteilsausgleichung nicht von Amts wegen zu erfolgen hat, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungslast und Beweislast trifft (RS0036710). Dass der Beklagte in erster Instanz keinerlei Vorbringen hierzu erstattet hat, erkennt der Rekurs selbst; dies wird auch in der Rekursbeantwortung des Beklagten nicht konkret…

…Vorteilsausgleichung nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag vorzunehmen ist und dass die Beklagte die Behauptungs und Beweislast über die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung trifft (RS0036710). Die Beklagte hat den Einwand der Vorteilsausgleichung im gesamten erstinstanzlichen Verfahren nur hinsichtlich der Notstandshilfe und des Pflegegeldes erhoben und diesen Einwand auch nicht ergänzt…

…Kläger nach Schaffung der begehrten Ersatzlage. Dieser wäre aber schon deshalb nicht „auszugleichen“ (was von den Beklagten auch gar nicht angestrebt wird; vgl RS0036710), weil er sich nicht in ihrem Vermögen niederschlägt bzw niederschlagen wird (vgl RS0022824 [T3]). 5. Dass sich das Berufungsgericht nicht mit dem Mitverschuldenseinwand befasst…

…Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0036710; vgl RS0021768 [zu § 1168 ABGB]). Steht aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens des Schuldners den Aufwendungen des Gläubigers, die er auch bei vertragsgetreuem Verhalten des…

…Schadensereignis als Vorteilsausgleich fällt nach der ständigen Rechtsprechung nicht in die Beweispflicht des Geschädigten, vielmehr hat der Schädiger die Vorteile zu behaupten und zu beweisen (RS0036710). Demnach hätte die Beklagte im Verfahren erster Instanz konkrete Umstände zu behaupten gehabt, die über die erfolgte Klageeinschränkung hinaus einen (weiteren) Vorteilsausgleich begründen könnten. Aus…

…hervorhob, erfolgt die Vorteilsanrechnung nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RIS-Justiz RS0036710 ua). Dazu gehört auch ein substantiiertes Vorbringen des Schädigers zur sachlichen und zeitlichen Kongruenz. Insoweit begnügte sich der Zweitbeklagte aber mit der Behauptung, dass das…

…Der Vorteilsausgleich hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einw and des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RS0036710). Demnach hat der Schädiger im Verfahren erster Instanz konkret die Umstände zu behaupten, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen (8 Ob 83/86; RS0037610 [T3…

…ist, führt sie selbst ins Treffen. Inwieweit aus der Behandlung ein Vorteil bei der Klägerin verblieben sein soll, macht die insoweit behauptungs- und beweisbelastete Beklagte (RS0036710) nicht geltend. 2. Auch sonst spricht die Beklagte keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO an: 2.1 …

…Ein allfälliger Vorteilsausgleich hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für seine Voraussetzungen die Behauptungslast und Beweislast trifft (RS0036710). Dass die in der Revisionsbeantwortung genannten Umstände im Rahmen eines Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen wären, wurde von der Beklagten im Verfahren erster Instanz aber nicht eingewendet…

…hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (vgl RIS Justiz RS0036710). In der allgemeinen Bestreitung der Schadenshöhe liegt noch kein Antrag auf Vornahme eines Vorteilsausgleichs (RS0036710 [T2]). Die Beklagte erstattete in erster Instanz kein Vorbringen zu…

…und Beweislast trifft. Demnach hat der Schädiger konkret die Umstände zu behaupten, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen (SZ 52/84; ZVR 1989/106 uva; RIS-Justiz RS0036710). Im vorliegenden Fall geht der Beklagte sowohl in seinem Prozessvorbringen als auch in seinen Rechtsmittelausführungen zu den "Sowieso-Schmerzen" davon aus, dass die Alternative zu…

…dem Schadensereignis unter dem Titel des Vorteilsausgleichs fällt nicht in die Beweispflicht des Geschädigten, vielmehr hat der Schädiger die Vorteile zu behaupten und zu beweisen (RS0036710), dies betrifft auch die Höhe des Vorteils und die Kongruenz der Leistung (vgl 9 Ob 33/21z). [19] 3.4. Zur Frage, ob…

…wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs und Beweislast trifft ( Reischauer aaO Rz 8; RIS Justiz RS0036710). 4. Die Beklagte hat den Kursgewinn der Klägerin aus dem Verkauf der S***** Wertpapiere von 28.935,62 EUR zum Gegenstand einer Gegenforderung gemacht, weil…

…vgl RIS-Justiz RS0031357 [T4]). Beachtung verdient allerdings der zweite Einwand, mit dem sich die auch zu diesem Thema behauptungs- und beweispflichtige (vgl RIS-Justiz RS0036710) Beklagte auf eine der Ausgleichsfunktion des Schadenersatzrechtes widersprechende Bereicherung des Geschädigten beruft. Zu berücksichtigen ist, dass der Kläger nunmehr über einen zusätzlichen Vermögenswert in Form…

…im österreichischen Recht jedoch nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft ( RS0036710 ). Die Beklagte wendete zwar ein, dass die Ausgleichszahlungen der beiden Verbraucher anzurechnen seien, sie hätte dies im vorliegenden Fall auch behaupten und nachweisen müssen, dass…

…Schadensereignis unter dem Titel des Vorteilsausgleichs fällt nämlich nicht in die Beweispflicht des Geschädigten, vielmehr hat der Schädiger die Vorteile zu behaupten und zu beweisen (RS0036710), dies betrifft auch die Höhe des Vorteils und die Kongruenz der Leistung (9 Ob 33/21z). Die Behauptung der Beklagten erschöpfte sich hier…

…gemachten Behandlungskosten zuerkannt haben, ist die Beklagte jedenfalls nicht beschwert. Konkrete Umstände, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigten, hat die Beklagte schon in erster Instanz nicht vorgebracht (RS0036710 [T4]).…

…Vorteilsausgleiches. Die Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungslast und Beweislast trifft (RS0036710). Dazu gehört auch ein substanziiertes Vorbringen des Schädigers zur sachlichen und zeitlichen Kongruenz (9 Ob 51/10f). Beim Vorteilsausgleich geht es um die Schadenshöhe (6…