RS0042458 – OGH Rechtssatz

…die erstgerichtlichen Feststellungen zur Höhe des Beitragsrückstandes im ersten Rechtsgang unbekämpft gelassen hat und diese Frage daher als abschließend geklärt anzusehen war (vgl RIS-Justiz RS0042458). Weiters bedenkt der Beklagte nicht, daß ein von der klagenden Partei ausgestellter Rückstandsausweis, wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (RIS-Justiz RS0040429), eine…

…nicht neuerlich mit dem Beweisthema des Erkennens der zu niedrigen Rechnungsbeträge als im ersten Rechtsgang abschließend erledigten Streitpunkt befasste, ist nicht zu beanstanden (vgl dazu RS0042458; RS0042411). 3.1. Einen Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz bzw Vertragsstrafe haben die Vorinstanzen mangels Verschulden der Beklagten am unrechtmäßigen Strombezug verneint. Der Revision gelingt…

…neues Vorbringen grundsätzlich unbeschränkt zulässig war. Nur abschließend erledigte Streitpunkte durften nicht wieder aufgerollt werden (vgl RIS Justiz RS0042435 [T4, T6, T7], RS0042441 [T2, T3], RS0042458 [T3, T5, T6 uva]). Abschließend geklärt wurde im Zusammenhang mit dem (hier allein noch interessierenden) Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht im ersten Rechtsgang aber nur…

…RIS Justiz RS0042031; 8 Ob 84/11b). Auch neues Tatsachenvorbringen kann zu den endgültig erledigten Themen nicht mehr erstattet werden (RIS Justiz RS0042411; RS0042458; 10 Ob 7/13x). 4.1 Das Berufungsgericht ist in der hier angefochtenen Entscheidung von den zutreffenden Grundsätzen ausgegangen. Auf welchen Teil des Urteils…

…Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgetreten. Die Parteien haben somit alle Befugnisse, die in einem erstinstanzlichen Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt zukommen (RIS Justiz RS0042458). Sie haben insbesondere das Recht, zu den von der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen zu erstatten (RIS Justiz RS0042441). Nur die Beantwortung jener…

…erstatten (SZ 55/164 = JBl 1983, 441 = RZ 1986/45; 7 Ob 652/84; RIS Justiz RS0042458 [T3, T6, T12]; RS0042411; Kodek in Rechberger ², § 496 ZPO Rz 5 mwN). Selbst wenn nach einigen Entscheidungen davon nach Schluss der…

…soweit es nicht schon abschließend erledigte Sachanträge betraf; nur abschließend erledigte Streitpunkte konnten im fortgesetzten Verfahren nicht wieder aufgerollt werden (stRsp RIS-Justiz RS0042031, RS0042435, RS0042458 und RS0042493). 2. Ob nun das Vorbringen der Klägerin im zweiten Rechtsgang - sie berief sich ausdrücklich auch auf einen Rechtsirrtum über die (grundsätzliche) Haftung ihres…

…keine Tatsachen geltend gemacht, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang entstanden sind und daher neu vorgebracht werden könnten (RIS Justiz RS0042458, insbesondere [T 5]). Die Vorinstanzen gehen zunächst richtig von der Judikatur aus, nach der ein nachträglich beigebrachtes ärztliches Gutachten keine neue Tatsache ist, wenn…

…verdeutlichen haben. 7 . Zusammengefasst wird das Erstgericht – ausgehend von der abschließend erledigten (§ 496 Abs 2 ZPO; RS0042031; vgl auch RS0042441; RS0042458) Frage der grundsätzlichen Haftung der Beklagten – Feststellungen zur Beurteilung des Mitverschuldens des Klägers sowie zur Höhe des Klagebegehrens zu treffen und auf dieser Grundlage…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen (vgl insbesondere zur Unterscheidung zwischen den Aufhebungen nach § 496 Abs 1 Z 1, 2 oder 3 ZPO, RIS-Justiz RS0042458, RIS-Justiz RS0042493, RIS-Justiz RS0042426 sowie RIS-Justiz RS0042441). Dazu ist jedoch darauf zu verweisen, dass entgegen den Ausführungen in der Revision das Berufungsgericht…

…alle Befugnisse, die ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt zukamen, was auch eine Berufung auf die inzwischen eingetretene Änderung der Sachlage möglich machte (RS0042458; RS0042441). Lediglich abschließend entschiedene Fragen oder abschließend erledigte Streitpunkte durften im Berufungsverfahren nicht wieder aufgerollt werden (RS0042435 [T4]). Auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils…

… 496 Abs 1 Z 3 ZPO erfolgt, tritt das Verfahren in den Stand vor Schluss der Verhandlung erster Instanz zurück (RIS Justiz RS0042458). Gemäß § 496 Abs 2 ZPO hat sich das fortzusetzende Verfahren auf die durch den Mangel betroffenen Teile des erstgerichtlichen Verfahrens und Urteils…

…ersten Rechtsgang abschließend geklärt worden sei. Insoweit liege ein abschließend erledigter Tatsachenkomplex vor, der im zweiten Rechtsgang nicht mehr aufgerollt werden könne (vgl RIS-Justiz RS0042458 [T3 und T12]). Welche Verfahrensabschnitte bzw Verfahrensergebnisse als vom Berufungsgericht abschließend erledigt angesehen wurden, ist nach dem Aufhebungsbeschluss aber im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und…

…fortzusetzenden Verfahren nur mehr aufgrund von Tatsachen neu aufgerollt werden könnte, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS-Justiz RS0042458 [T8, T12]; RS0042493 [T2]; Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 496 Rz 5 mwN). Aus den zu Pkt. I., II. und III…

…erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang entstanden wären und deshalb neu vorgebracht werden könnten (s auch 9 Ob 7/05b; RS0042458 [insbesondere T5]). Welche Bedeutung es haben sollte, dass mit dem neuen Beweismittel Umstände vorlägen, die nach Ansicht des Klägers einem Wiederaufnahmegrund „gleichkommen“, ist…

…Abs 1 Z 3 ZPO, durch den das Verfahren in den Stand vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgetreten ist (RIS Justiz RS0042458). 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). 6. Da das außerordentliche Rechtsmittel der klagenden Partei…

…wahrzunehmen. Dies gilt nur insoweit nicht, als die aufhebende Instanz einen bestimmten Streitpunkt aufgrund des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden hat (RIS Justiz RS0042031 [T11]; RS0042458 [T2, T3]). [12] A uch wenn die Au fhebu ng wegen auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhender Feststellungsmängel nach § 496 Abs 1 Z…

…neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; vgl auch RS0042441; RS0042458). Der Oberste Gerichtshof hob mit seinem Beschluss zu 7 Ob 201/15g die Entscheidungen der Vorinstanzen des ersten Rechtsgangs im Wesentlichen zur Klarstellung…

…eines verstärkten Senates abgesehen - an seine im Aufhebungsbeschluss ausgedrückte Rechtsansicht gebunden (§ 511 ZPO; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 1; RIS-Justiz RS007010; RS0042014; RS0042441; RS0042458). Die Revisionswerberin hat aber im zweiten Rechtsgang nicht behauptet, dass sich die Verhältnisse nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang geändert hätten, sondern lediglich vorgetragen…

…die Entscheidung sonst maßgeblichen Zeitpunkt (Beschlussfassung in erster Instanz) entstanden sind (RIS Justiz RS0042031 [T1, T3 und T19]; vgl RS0042411, RS0042435 [T2, T4, T6, T7], RS0042458 [T5, T6]). Auch der Oberste Gerichtshof ist an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (RIS Justiz RS0007010). Welche Verfahrensergebnisse im…

…grundsätzlich das Verfahren durch die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils durch das Berufungsgericht in den Stand vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurücktritt (RIS Justiz RS0042458), können abschließend erledigte Streitpunkte nicht neu aufgerollt werden (vgl RIS Justiz RS0042458 [T3]). Die Beantwortung solcher bereits abgeschlossener Fragen kann aufgrund neuen Tatsachenvorbringens nicht mehr…

…56/12k; 8 Ob 84/11b). Auch neues Tatsachenvorbringen kann zu den endgültig erledigten Themen nicht mehr erstattet werden (RIS-Justiz RS0042411 [T3]; RS0042458 [T6]). Auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren nach der Aufhebung und Zurückverweisung beschränkt ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls…

…Klang 3 § 364a Rz 39) aufgehoben wurde (zur Wahrnehmung von nova producta nach einem Aufhebungsbeschluss vgl 3 Ob 56/89; RS0042458 [T5, T8]). [34] 3.6. Im Übrigen wäre es auch nicht verfahrensökonomisch, weitere Beweisaufnahmen zur Ortsüblichkeit der Störung durchzuführen, wenn mittlerweile bereits eine rechtskräftige Bewilligung…

…ZPO (RIS Justiz RS0042411) abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden können (RIS Justiz RS0042031; RS0042441 [T2]; RS0042435 [T2 und T4]; RS0042014 [T1 und T3]; RS0042458 [T3 und T5]); eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RIS…

…werden; abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder aufgerollt werden (SZ 58/182 = JBl 1986, 669 = RZ 1986/45; 1 Ob 228/00m ua; RIS-Justiz RS0042458; Kodek aaO § 496 ZPO Rz 5). Im vorliegenden Fall hat der erkennende Senat in seinem Aufhebungsbeschluss nicht etwa ausgesprochen, die Frage der Rechtswidrigkeit und…

…RS0042014 [T1, T2 und T3]; RS0042031). Neu vorgebracht werden können nur mehr Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang entstanden sind (RS0042458 [T5 und T8]). Nicht ausgeschlossen wird von der Rechtsprechung die Wiederaufnahmeklage gegen den Aufhebungsbeschluss eines Berufungsgerichts (RS0042323; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5…

…zur Meinung der Revision um keine neue Tatsache, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang entstanden ist (vgl RIS Justiz RS0042411 [T2], RS0042458 [T5]).…

…Kraft ersetzt werden könne (§ 102a Abs 4 Z 2 GSVG). Der Prüfung dieser Behauptung steht das Neuerungsverbot nicht entgegen (vgl RS0042014; RS0042458). [37] Der Revision ist daher Folge zu geben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung im dargestellten Sinn und neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen…