RS0041774 – OGH Rechtssatz

…Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und im Sinne des – im Abänderungsantrag mitenthaltenen (RIS Justiz RS0041774 [T1]) – Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft als Kunde betritt, die (vor-)vertragliche Pflicht, für…

…zu geben. [8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt (RIS Justiz RS0041774 [T1]). [9] 1. Nach den Feststellungen des Erstgerichts war das Ausmaß der Deckendurchbiegung nicht vorhersehbar und der Schaden wäre auch bei einer vertragskonformen Durchführung…

…erschließbaren Antrag, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und in seinem – im Abänderungsantrag mitenthaltenen (RIS Justiz RS0041774) – Aufhebungsantrag berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig. A. Zum Revisionsrekurs: 1. Nach § 34a UbG sind Beschränkungen sonstiger Rechte des Kranken während der…

…sodass das Erstgericht auch einem Rechtsirrtum unterlegen sei. Der Betreibende erstattete keine Rekursbeantwortung. Dem Rekurs kommt im Umfang des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS-Justiz RS0041774 [T1], RS0043902 [T9] und RS0043924; Klauser/Kodek , JN-ZPO 17 , E 15 zu § 467 ZPO; Pimmer in Fasching/Konecny , ZPG 3 , Rz 19 und…

…Revisionsbeantwortung , der Revision nicht Folge zu geben. [16] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des – im Abänderungsantrag enthaltenen (vgl RS0041774 [T1]) – Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das gesamte (eingeschränkte) Klagebegehren: [17] Wegen des untrennbaren Sachzusammenhangs kann die aufgrund einer Aufrechnungseinrede…

…hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag hier enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RS0041774 ) auch berechtigt. [13] 1.1. § 51 EheG wurde durch das 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59, mit Ablauf des 30. …

…Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen ist. Dies ist vom (primären) Revisionsantrag umfasst, schließt doch bei Vorliegen eines sekundären Feststellungsmangels ein Abänderungsantrag einen Aufhebungsantrag in sich ( RS0041774 ). [18] 5. Die Rechtssache ist somit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen. Schon jetzt sei darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung…

…Antragstellerin und der Bundeskartellanwalt beantragen, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist berechtigt im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS-Justiz RS0041774). Der angefochtene Beschluss wurde vom Vorsitzenden des Senats als Einzelrichter gefasst (§ 11 Abs 5 WettbG); über den Rekurs hat daher der Dreiersenat des Kartellobergerichts…

…zahlungsunfähig sei und die offenen Forderungen nicht zurückzahlen könne. Der Rekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrages, der im Abänderungsantrag stets enthalten ist (OGH RIS-Justiz RS0041774; Pochmarski/Lichtenberg, Berufung 34) berechtigt. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so gelten grundsätzlich die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens nach der KO, mit den in…

…weil die Bemessung der Ausgleichszahlung durch die Vorinstanzen einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; das Rechtsmittel ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RS0041774 [T1]) auch berechtigt : [14] 1. In seinem Rekurs begehrte der Mann eine weitere Ausgleichszahlung von 58.848 EUR. Schon deshalb lag ein den Schwellenwert…

…Bewertungsausspruchs (RIS Justiz RS0042429 [T12]; RS0042390 ua). Der Revisionsrekurs der Beklagten ist daher zulässig. Er ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) auch berechtigt. II.2 Das Rekursgericht ist in Übereinstimmung mit seinem im Berufungsverfahren erzielten Ergebnis zwar grundsätzlich zutreffend davon ausgegangen, dass das Anerkenntnisurteil vom…

… Die von den Beklagten beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und – im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RS0041774 [T1]) – auch berechtigt. [12] 1. Ansprüche der Gesellschaft auf Rückersatz nach § 83 Abs 1 GmbHG verjähren gemäß Abs 5…

…ihr nicht Folge zu geben. Die Revision der Beklagten ist unzulässig, jene der Klägerin teilweise berechtigt. Ein Abänderungsantrag schließt in sich einen Aufhebungsantrag (RIS Justiz RS0041774 [T1]). I. Revision der Beklagten: Die Revision der Beklagten geht auf die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts nicht besonders ein, legt aber auch sonst weder in…

…ersten Operation tatsächlich entstandenen Schadens errechnen. In Stattgebung der Revision war daher das angefochtene Urteil im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) ebenfalls aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 2 ZPO.…

…Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. [10] Die Revision ist zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RS0041774 [T1]) berechtigt . [11] 1.1 Gemäß § 1170 erster Satz ABGB ist in der Regel das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten (RS0022038). Dem…

…mit der Errichtung und Anschaffung des Einfamilienhauses von den Ehegatten eingebracht worden sind, zulässig. Er ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) auch berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht des Mannes bestehen keine Bedenken gegen die Übertragung seines Miteigentumsanteils an der Liegenschaft an die Frau. Sein…

…mangels Vorliegens der Zulassungsvoraussetzungen, aber auch mangels Begründetheit keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und in dem – im Abänderungsantrag mitenthaltenen (RIS-Justiz RS0041774) – Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Gemäß § 828 ABGB darf kein Miteigentümer gegen den Willen der übrigen an der gemeinschaftlichen Sache Veränderungen vornehmen, wodurch über…

…festzuhalten, dass ein im Rechtsmittel enthaltender Abänderungsantrag bei Vorliegen sekundärer Feststellungsmängel, die auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhen, immer auch einen (vollumfänglichen) Aufhebungsantrag einschließt (RIS-Justiz RS0041774; 1 Ob 222/13y; 4 Ob 211/11z uvm). 2.1. Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) gilt gemäß § 1 Abs 1 leg cit für alle nach…

…dieser Einwand ist verfehlt, weil nach völlig herrschender Rechtsprechung ein Abänderungsantrag einen Aufhebungsantrag enthält (Kodek in Rechberger³ § 471 Rz 4 mwN; RIS-Justiz RS0041774). Da die Rekurswerberin somit keine iS des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, war der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf…

…der Nichtigkeit im Revisionsrekurs der FMA nicht als Heilung gewertet werden. Damit erweisen sich die Revisionsrekurse im Ergebnis im Sinne des in ihnen jeweils mitenthaltenen (RS0041774 [T1]) Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags als berechtigt. D ie Entscheidungen der Vorinstanzen sowie das von der Nichtigkeit miterfasste rekursgerichtliche Verfahren sind als nichtig aufzuheben. Dem Erstgericht…

…entfalle. Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig ; er ist im Sinn des den Abänderungsantrag in sich schließenden Aufhebungsantrags (vgl RS0041774 [T1]) berechtigt . Der Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters ist unzulässig . 1. Zum Revisionsrekurs des Betroffenen: Der Rechtsmittelwerber macht geltend, die Beschränkung seiner Freiheit könne gemäß §…

…ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, sie ist auch im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS-Justiz RS0041774) berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen ausgeführt, dass der Begriff "Geschäftsgelder" auslegungsbedürftig ist, da in den zu Grunde liegenden ABH 1995 eine diesbezügliche Definition fehlt. Geschäftsgelder…

…verziehener Eheverfehlungen im Fall des Vorliegens von nicht verfristeten und verziehenen Eheverfehlungen außer Acht gelassen hat. Sie ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RS0041774 [T1]) auch berechtigt. [13] 1. Vorauszuschicken ist, dass die durch Widerruf oder Kündigung der Prozessvollmacht herbeigeführte Aufhebung der Vollmacht gemäß § 36 Abs …

…des Rechtsmittels ist unerheblich, dass im Rekurs explizit lediglich ein Abänderungs- und kein Aufhebungsantrag gestellt wird, weil nach der Rechtsprechung Ersterer Letzteren beinhaltet (RIS-Justiz RS0041774 [T1]). 2. Vorauszuschicken ist, dass der – qualifiziert vertretene – Geschäftsführer der Gesellschaft ausgehend von den Angaben im Rechtsmittel nicht im eigenen Namen einschreitet, sondern…

…hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag hilfsweise enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774; 5 Ob 234/10p SZ 2011/66) auch berechtigt. Die klagende Partei bringt in der Revision vor, nach der Entscheidung 7 …

…des Holzprofils erstreckbaren Tropfnasen ausgebildet ist, wenn Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS-Justiz RS0041774; Zechner in Fasching/Konecny² § 506 Rz 14 mwN) berechtigt. Die Klägerin wirft der Beklagten zwei Verletzungen ihres Gebrauchsmusters vor, und zwar einerseits den…

…nicht zuzulassen bzw diesem nicht stattzugeben. Der Revisionsrekurs ist - wegen Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen - zulässig und in seinem - im Abänderungsantrag mitenthaltenen (RIS Justiz RS0041774) - Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Gemäß § 165 Abs 1 AußStrG ist (ua) dann ein Inventar zu errichten, wenn - wie hier - bedingte Erbantrittserklärungen abgegeben wurden (Z…

…Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. 1. § 7 ARG regelt die Feiertagsruhe. Sein Abs 3 sieht vor, dass (nur) für Angehörige der evangelischen Kirchen…

… 4; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 506 ZPO Rz 14 mwN; 4 Ob 3/06d; RIS Justiz RS0041774) berechtigt. Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe es vertraglich übernommen, die Weganlage in einen für das Moutainbiken tauglichen Zustand zu versetzen, sie in diesem…

…die Revision zurückzuweisen, in eventu, ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RIS Justiz RS0041774 [T1]), berechtigt . 1. Die Überprüfung einer vorinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RIS Justiz RS0007416). Das betrifft hier den klagsabweisenden Teil des…

…Berufungsgericht ein zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifender Verfahrensverstoß unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0042760). Die Revision ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt (RS0041774 [T1]). [9] 1. Hat der Dienstgeber, sein Vertreter oder ein Aufseher im Betrieb den Arbeitsunfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht, so hat er…

…einer Partnerschaft in Form einer Haushaltsgemeinschaft verringere. Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag auch enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RIS-Justiz RS0041774 [T1]) berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat dem Unterhaltsschuldner ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RIS-Justiz…

…ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn eines im Abänderungsantrag des Klägers enthaltenen Aufhebungsantrag (RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, dass der Empfang der siegreichen Feuerwehrjugend dem Zweck der Sicherung der Jugendarbeit wie auch dem Zweck der Öffentlichkeitsarbeit…

…beantragen, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) auch berechtigt. 1. Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit, die nicht offenkundig ist, erlischt durch den gutgläubigen (entgeltlichen) Erwerb des belasteten Grundstücks (RIS Justiz RS0012151…

… 4; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 506 ZPO Rz 14 mwN; 4 Ob 3/06d; RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. 1. Nach § 406 ZPO ist die Verurteilung zu einer Leistung nur zulässig, wenn ihre Fälligkeit zum Zeitpunkt der Urteilsschöpfung bereits…

… – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil sich die Berufungsentscheidung als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. 1. Konkurrenzklauseln sind mangels besonderer Interpretationsregeln nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auszulegen (RS0111387). Es ist daher…

…die Rechtsansicht des Berufungsgerichts mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht. Sie ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. 1. Der Beklagte macht in der Revision geltend, dass die ihm auferlegten Verbesserungskosten weit über die ursprünglich vereinbarten Leistungen hinausgingen und daher unverhältnismäßig…

…den Obersten Gerichtshof entzogen ist (RIS Justiz RS0042981). Da ein Abänderungsantrag im Rechtsmittel grundsätzlich auch den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beinhaltet (RIS Justiz RS0041774) und überdies eine ausdrückliche Differenzierung im Rechtsmittelantrag zwischen Klage und Widerklage nicht erforderlich ist, wenn sich aus den Rechtsmittelgründen eindeutig ergibt, dass, inwiefern und aus…

…nicht Folge zu geben. [12] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des im Antrag auf Abänderung enthaltenen Aufhebungsantrags (RS0041774) auch berechtigt. [13] 1. Die Beklagte bestreitet das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit der Klägerin unter der Versicherungsgrenze und das Bestehen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung…

…Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist im Sinne des im Abänderungsbegehren enthaltenen Antrags auf Aufhebung (RIS Justiz RS0041774; 3 Ob 133/13z) auch berechtigt. 1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den…