RS0012040 – OGH Rechtssatz

… 523 ABGB kann sich der Eigentümer nicht nur gegen die Anmaßung einer Servitut wehren, sondern gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht (RIS Justiz RS0012040). Der Kläger muss dazu lediglich sein Eigentum sowie einen zumindest unmittelbar drohenden Eingriff des Beklagten dartun, während der Beklagte rechtfertigende Gründe dafür beweisen muss (RIS…

…deren Bestehen auch der Berufungswerber einräumt, - keinen Erfolg haben kann. Die Eigentumsfreiheitsklage kann (nur) gegen einen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden (RIS-Justiz RS0012040). Das Eigentumsrecht des Klägers ist aber durch die Aktivierungssperre beschränkt. Ein Eingriff liegt nicht vor. 3. Der Berufungswerber vertritt die Ansicht, im vorliegenden Fall bestehe…

…Diese Klage kann unabhängig vom Eintritt eines Schadens, Zurechnungsfähigkeit, Verschulden oder Störungsabsicht gegen jeden nicht hoheitlichen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden (RIS Justiz RS0012040 [T10]). Grundsätzlich bedarf es einer Wiederholungsgefahr (RIS Justiz RS0012064). 3.1. Der mit dem FamErbRÄG, BGBl I 2004/58, eingefügte und mit 1. …

…dass § 523 ABGB das Klagerecht nicht nur gegen die (ausdrückliche) Anmaßung einer Servitut, sondern auch gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht gibt (RS0012040). Die Eigentumsfreiheitsklage steht auch gegenüber demjenigen zu, der in das Eigentumsrecht unbefugterweise eingreift, mag er ein Recht hiezu behaupten oder nicht (RS0012110 [T2]). Ein Feststellungsinteresse…

…Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Klägerin macht – zulässigerweise (RIS Justiz RS0012040) – ihren Anspruch auf Eigentumsfreiheit aufgrund eines nach ihren Behauptungen unberechtigten Eingriffs in das gemeinsame Eigentumsrecht geltend. Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § …

…523 ABGB – kann auf die Festellung des Nichtbestehens der Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen und Schadenersatz gerichtet sein (vgl RS0012040 [T12]; RS0112687). 1.2 Dem Begehren des Klägers auf Beseitigung der Hochspannungsleitung, soweit die Höhe von 8,60 m über dem Grundstück des Klägers unterschritten…

…ist auch das Recht des Grundeigentümers, die Unterlassung von Eingriffen in sein Eigentumsrecht von einem Störer zu begehren (§ 354 ABGB; vgl RIS-Justiz RS0012040; RS0010388), durch das Verbot der rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0010395). 2. Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat, als zu schädigen, oder…

…Ausfluss des Unterlassungsbegehrens anzusehen sei“. 2.2 Mit der von der Klägerin erhobenen Eigentumsfreiheitsklage kann gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht vorgegangen werden (RS0012040; RS0010388). Sie setzt verbotene bzw unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus (RS0012112; RS0083156). Die aus dem Eigentumsrecht abgeleitete Unterlassungsklage beinhaltet damit neben der Berufung auf das…

…Beurteilung der sonstigen Voraussetzungen einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB keine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen. Der erforderliche unberechtigte Eingriff in das Eigentumsrecht (vgl RIS-Justiz RS0012040; RS0010388) liegt in der in unerlaubter Eigenmacht vorgenommenen Änderung. Eigenmacht ist nach der bereits dargestellten Rechtsprechung je nach Sichtweise schon oder nur dann zu bejahen…

…nur dem Schutz des Eigentümers vor der Anmaßung oder unberechtigten Erweiterung einer Servitut, sondern auch der Abwehr jeder sonstigen Störung des Eigentums durch unerlaubte Eingriffe ( RS0012040 ). Ihre Grundlage ist das Recht des Eigentümers, „mit der Substanz und den Nutzungen nach Willkür zu schalten, und jeden anderen davon auszuschließen“ (§…

…besitzenden Eigentümers, gerichtet auf die Abwehr von Störungen, die gegenüber jedermann zusteht, der unbefugt eingreift, mag er nun irgendein Recht hiezu behaupten oder nicht (vgl RS0012040; 5 Ob 138/11x) und zwar unabhängig von nachbarrechtlichen Rücksichtnahmen. 6. Der Revision war daher Folge zu geben, die Entscheidungen der Vorinstanzen…

…14] 4.1. Die – allein Grundlage des Begehrens der Klägerin bildende – Eigentumsfreiheitsklage kann (nur) gegen einen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden (RS0012040; RS0012113). Sie setzt Eigenmacht des Störers voraus (RS0012112 [T11]). Dass die Klägerin am „Hoftrakt“ und dem nach ihren Behauptungen diesem zugeordneten Innenhof (noch…

…sonstigen Störung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe berechtigt, steht jedem einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer auch gegenüber eine m anderen Wohnungseigentümer zu (RIS Ju s tiz RS0012040 [T5]; RS0083156 [T15]; RS0012112). [10] Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch gemäß § 364 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage (RS0010526 [T4…

…dient dem Schutz des Eigentümers vor der Anmaßung oder unberechtigten Erweiterung einer Servitut wie auch zur Abwehr jeder sonstigen Störung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe (RS0012040). Das Klagebegehren kann je nach den Verhältnissen des Falls auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen…

…Ansprüchen im Zusammenhang mit der Errichtung des Zauns: 1.1 Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden (zB RIS Justiz RS0012040; RS0012110; RS0012113; RS0010388; RS0012131 [T6]) und setzt damit verbotene bzw unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus (RIS Justiz RS0012112; RS0083156). 1.2 Ungeachtet des nicht festgestellten…

…ist zurückzuweisen: 1. Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberechtigten Eingriff (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentumsrecht erhoben werden (zB RIS-Justiz RS0012040; RS0012113) und setzt damit verbotene bzw unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus (RS0012112). 2. Der Kläger argumentiert im Wesentlichen damit, dass der „Nutzungs- und…

…auf Unterlassung künftiger Änderungen verhalten werden (RS0083156; RS0005944). [8] 1.2. § 523 ABGB gibt das Klagerecht gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht (RS0012040). Materiell rechtliche Voraussetzung für eine darauf gestützte Unterlassungsklage ist ganz allgemein das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses und der Wiederholungsgefahr (RS0012064). Sie richtet sich zwar grundsätzlich gegen…

…Schutz des Eigentümers vor der Anmaßung oder unberechtigten Erweiterung einer Servitut wie auch zur Abwehr jeder sonstigen Störung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe (RIS Justiz RS0012040). Das Klagebegehren kann je nach den Verhältnissen des Falls auf die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen…

…Erweiterung einer Servitut wie auch zur Abwehr jeder sonstigen Störung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe dient (8 Ob 51/03p mwN; RIS Justiz RS0012040; vgl auch RS0016371). Das Klagebegehren kann auf die bestimmte Feststellung des Nichtbestehens der Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen, aber wie…

…Allerdings ist das Verfahren aus folgenden Überlegungen noch nicht entscheidungsreif: 2.1. Die Eigentumsfreiheitsklage kann gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden (RIS Justiz RS0012040; RS0010388). Die Voraussetzungen für diese Klage, das Eigentum und ein hier bereits erfolgter Eingriff durch die Errichtung des Teichs, werden vom Beklagten in der Revision…

…523 ABGB gibt dem bücherlichen Eigentümer das Klagerecht nicht nur gegen die Anmaßung einer Servitut, sondern gegen jeden unberechtigten Eingriff in sein Eigentumsrecht (RIS-Justiz RS0012040). Für die Negatorienklage genügt die objektive Rechtswidrigkeit. Verschulden des Störers ist ebenso wenig erforderlich wie eine Störungsabsicht oder die Absicht der Rechtsanmaßung (RIS-Justiz RS0012169…

…beeinträchtigten Eigentümer nicht nur der Anspruch auf Unterlassung künftiger (gleichartiger) Störungen, sondern darüber hinaus auch auf Wiederherstellung des früheren Zustands zukomme (vgl nur RIS Justiz RS0012040 [T12], RS0112687 ua). Wie weit dieser Beseitigungsanspruch reicht, ist allerdings schon deshalb unklar, weil sich aus dem Gesetz selbst ein solches Recht des Grundeigentümers nicht…

…iSd § 523 ABGB (RIS Justiz RS0010526). Während der Eigentümer gemäß § 523 ABGB gegen jeden unberechtigten Eingriff in sein Eigentumsrecht vorgehen kann (RS0012040), kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn nach § 364 Abs 2 ABGB die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase…

…oder nicht ( Koch in KBB³ § 523 ABGB Rz 7; 4 Ob 250/06b, SZ 2007/23; RIS Justiz RS0012040). 2. Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage (RIS Justiz…

…ist auch berechtigt: 1. Das im § 523 ABGB begründete Klagerecht gegen die Anmaßung einer Servitut und gegen störende Eigentumseingriffe (RIS Justiz RS0012040) steht nach ständiger und von der Lehre gebilligter oberstgerichtlicher Rechtsprechung jedem Miteigentümer zu (SZ 69/110 mwN; Hofmann in Rummel ABGB³ Rz …

…gibt das Klagerecht nicht nur gegen die (ausdrückliche) Anmaßung einer Servitut, sondern auch wie hier behauptet gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht (RIS Justiz RS0012040). Die Eigentumsfreiheitsklage steht auch gegenüber demjenigen zu, der in das Eigentumsrecht unbefugter Weise eingreift, mag er ein Recht hiezu behaupten oder nicht (RIS Justiz RS0012110…

…oder nicht ( Koch in KBB³ § 523 ABGB Rz 7; 4 Ob 250/06b = SZ 2007/23; RIS Justiz RS0012040). 3. Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage ( Kerschner/Wagner…

…er nun (irgend) ein Recht hiezu behaupten oder nicht (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I13 350 f; Koch in KBB § 523 Rz 7; RIS-Justiz RS0012040). 1.2. Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage (Spielbüchler in Rummel, ABGB³…

… 523 ABGB gibt das Klagerecht nicht nur gegen die (ausdrückliche) Anmaßung einer Servitut, sondern auch gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht (RIS Justiz RS0012040). Die Eigentumsfreiheitsklage steht auch gegenüber demjenigen zu, der in das Eigentumsrecht unbefugter Weise eingreift, mag er ein Recht hiezu behaupten oder nicht (RIS Justiz RS0012110…

…Rechtsprechung gibt § 523 ABGB das Klagerecht nicht nur gegen die Anmaßung einer Servitut, sondern auch gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht (RIS-Justiz RS0012040). In diesem Sinn wird aus der Eigentumsfreiheitsklage in der Rechtsprechung dem Eigentümer auch der Anspruch auf Löschung unwirksamer oder unwirksam gewordener Eigentumsbeschränkungen wie beispielsweise Dienstbarkeiten…

…§ 523 ABGB. Diese Bestimmung gibt das Klagerecht nicht nur gegen die Anmaßung einer Servitut, sondern auch gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht (RS0012040). Die Klage dient dem Schutz des Eigentümers vor der Anmaßung oder unberechtigten Erweiterung einer Servitut (RS0012040 [T11]). Das Klagebegehren kann auf die Feststellung des Nichtbestehens…

…Vermieters setzt einen unberechtigten Eingriff in dessen Eigentumsrecht und damit eine unberechtigte Eigenmacht des Mieters voraus (vgl 5 Ob 97/20f; RS0012112 [T11]; RS0012040). Er besteht nicht, wenn die Eigenmacht fehlt, weil die beanstandete Veränderung keine Zustimmung des Vermieters braucht. [18] Nach § 9 Abs 1 MRG…