6Ob70/14h – OGH Entscheidung

Mit Schreiben vom 14. 11. 2005 machte die Erstbeklagte die Klägerin darauf aufmerksam, dass sie ab 5. 12. 2005 beginnen würde, das in ihre Baufluchtlinie hineinragende Gesimse inklusive der darauf befindlichen Rinne „projektgemäß“ zu entfernen, dass sie im Sinne „gutnachbarlicher Beziehungen“ ihr entgegenkommender Weise anbiete, auf ihrer Dachseite eine Rinne mit Gefälle zur Straße hin auf ihre (der Erstbeklagten) Kosten zu errichten und diese mit einem Fallstrang auf ihrem (der Erstbeklagten) Grund im unverbaut bleibenden Teil der D***** Straße an die Kanalisation anzuschließen. Sie ersuchte die Klägerin in diesem Schreiben, zu den Baumaßnahmen auf ihrem Dach die Zustimmung bis 21. 11. 2005 zu erteilen, und wies darauf hin, dass die Klägerin, wenn sie den Baumaßnahmen nicht zustimme, für die Entwässerung ihres Dachs auf ihrem Grund Sorge tragen müsse. Die Klägerin antwortete mit Schreiben ihres anwaltlichen Vertreters vom 17. 11. 2005, dass das behauptete Recht auf Entfernung des Gesimses und der Rinne nicht bestehe und „aufs Schärfste“ zurückgewiesen werde, dass jeder derartige Eingriff die Inanspruchnahme verwaltungsbehördlicher und/oder gerichtlicher Hilfe zur Folge haben würde und dass die Erstbeklagte „ohnehin“ gesetzlich verpflichtet sei, die Folgen des widerrechtlichen Eingriffs in das Recht der Dachtraufe der Klägerin zu beseitigen und den Vorzustand der Ableitung der Dachwässer wiederherzustellen. Ungeachtet dieser Schreiben und der Besitzstörungsklagen ließ die Erstbeklagte Teile des Gesimses und den Dachvorsprung, der in den Luftraum der Liegenschaft der Beklagten hineinragte, abtragen. Um das Dach zu verschließen und ein neues Regenwasserableitungssystem zu schaffen, wollte die Erstbeklagte zunächst die Regenwässer dort, wo früher das Regenabfallrohr von der Liegenschaft der Klägerin nach unten (zum Grundstück der Beklagten) führte, über den neu errichteten Innenhof auf ihrer Liegenschaft entwässern.

Vergleichsgespräche mit der Klägerin scheiterten im Sommer 2006. Die Erstbeklagte entschied sich daraufhin, die Niederschlagswässer vom Dach der Klägerin ausschließlich auf dem Grundstück der Klägerin abzuführen. Dazu ließ sie in dem Bereich, in dem der Dachvorsprung samt Saumrinne abgetragen wurde, aber keine (Feuer )Mauer des neuen Wohngebäudes, sondern ein Innenhof direkt an der Außenwand der Gastwirtschaft errichtet wurde, auf dieser Außenwand (Feuermauer) des Gebäudes der Klägerin eine Mauer aus drei Ziegelscharen in einer Länge von etwa 3 m, einer Breite von etwa 30 cm und einer Höhe von 45 cm errichten. Die Aufmauerung verhindert, dass vom Dach der Gastwirtschaft der Klägerin Niederschlagswasser, auch Schnee und Lawinen, in den Innenhof der Beklagten gelangten. Zwischen dem Dach und der Aufmauerung wurde eine Trogrinne errichtet, die nicht über das Grundstück, den Innenhof, der Beklagten entwässert wird, sondern zur Saumrinne auf der Frontseite der Gastwirtschaft der Klägerin führt. Die Trogrinne hat keinen Korrosionsschutz, ihre Lebensdauer beträgt etwa 40 Jahre. Sie wird auch ohne Anstrich länger halten als die abgetragene Dachrinne. Das Reinigen einer Trogrinne ist einfacher als das Reinigen einer Saumrinne. Das neue Regenabflusssystem ist keine gleichwertige Lösung zur ursprünglichen Ableitung der Regenwässer auf das Nachbargrundstück, weil es bewirkt, dass zusätzliches Niederschlagswasser in ein bestehendes Regenabflusssystem eingeleitet wird, das mit dem Niederschlagswasser, für das es berechnet ist, bereits ausgelastet ist. Die Klägerin erfuhr erst Ende 2006 von der Errichtung der Trogrinne und der Aufmauerung ihrer Außenmauer.

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Dienstbarkeit oder ein (anderes) Recht der Beklagten, eine Ziegelmauer samt Verblechung auf der Mauer an der Grundgrenze ihrer Gastwirtschaft zu errichten oder bestehen zu lassen oder abzustützen, nicht bestehe. Darüber hinaus begehrt sie die Entfernung der vorgenommenen Aufmauerung von drei Ziegelscharen und der Verblechung, die Wiederherstellung des Vorzustandes sowie die Unterlassung weiterer derartiger Eingriffe, die sich als die Ausübung einer solchen Dienstbarkeit oder eines solchen Rechts darstellen, hilfsweise aber die Einwirkung auf Dritte, die die Baumaßnahmen auf ihrem Grund gesetzt haben, zum Zweck der begehrten Wiederherstellung und Unterlassung. Sie habe der durchgeführten Aufmauerung ihrer Feuermauer nicht zugestimmt.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Klägerin habe auf die Ausübung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Ableitung der Regenwässer verzichtet. Aus der bekämpften Baumaßnahme sei der Klägerin kein Nachteil entstanden. Sie habe nunmehr den Vorteil einer weniger aufwendigen Reinigung. Die Beklagten hätten sich mit der Aufmauerung keine Servitut angemaßt, sondern eine Baumaßnahme vorgenommen, für die an sich die Klägerin selbst zuständig gewesen wäre.

Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass es dem Entfernungs und Unterlassungsbegehren stattgab. Das Feststellungsbegehren wies es ab. Nach Verwerfung einer Mängelrüge erwog es in rechtlicher Sicht, die vorgenommenen Baumaßnahmen auf dem Grund der Klägerin stellten einen Eingriff in deren nach den §§ 353, 354 ABGB absolut geschütztes Eigentum dar, der von ihr mit der Eigentumsfreiheitsklage gemäß § 523 ABGB abgewehrt werden könne. Die Klägerin müsse dazu nur ihr Eigentum und den erfolgten Eingriff der Beklagten beweisen. Für den Eingriff genüge die objektive Rechtswidrigkeit; die Anmaßung einer Servitut sei ebenso wenig erforderlich wie ein Verschulden der Störer. Den Beklagten sei der Nachweis nicht gelungen, dass die beanstandete Erhöhung und Verblechung der Feuermauer der Klägerin Gegenstand der Baubewilligung gewesen wäre oder auch nur wegen der vorgegebenen geschlossenen Bauweise zwingend notwendig gewesen wäre. Die Klägerin habe nur auf die Ausübung der Servitut in der konkreten Form, also mittels des bis dahin bestehenden Dachvorsprungs samt Saumrinne und zum Grundstück der Beklagten geführten Regenabfallrohr verzichtet, nicht aber auf das Recht an sich. Das neue Abwassersystem sei nicht gleichwertig, weil es die Klägerin dazu gezwungen hätte, Niederschlagswasser von ihrem Dach über ihr eigenes Grundstück anstatt wie es bis zur Bauführung der Fall war über das Grundstück der Beklagten abzuleiten. Außerdem sei das von der erstbeklagten Partei neugeschaffene System keine gleichwertige Lösung, weil dadurch zusätzliches Niederschlagswasser in ein bereits ausgelastetes Regenabflusssystem eingeleitet werde. Aus diesen Gründen liege auch keine notwendige oder nützliche Geschäftsführung vor. Daher sei das Unterlassungs und Wiederherstellungsbegehren berechtigt.

Hingegen sei die Abweisung des Feststellungsbegehrens zu bestätigen, weil die Beklagten nie ein dingliches oder obligatorisches Recht zur Bauführung auf fremdem Grund verbal in Anspruch genommen hätten, sondern von Prozessbeginn an zugestanden hätten, dass ihnen ein solches Recht nicht zustehe.

Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil keine Rechtsfragen von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung zu beantworten seien.

1.4. Daher war der Revision der klagenden Partei Folge zu geben und das angefochtene Urteil in diesem Punkt im klagsstattgebenden Sinn abzuändern.

II. Zu den Revisionen der erst , zweit , dritt , sechst und siebentbeklagten Parteien:

2.1. Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre ist die Eigentumsfreiheitsklage gegen sämtliche Miteigentümer zu richten. Ein Grundeigentümer, der sich durch eine Fremdbenützung gestört fühlt, hat auch dann, wenn sich die behauptete Störungshandlung etwa als Anmaßung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines im Miteigentum stehenden Grundstücks darstellen sollte, die Wahl, ob er gegen den Störer allein mit „schlichter“ Unterlassungsklage vorgeht oder aber aber im Sinne des § 523 ABGB auch das Bestehen eines von diesem Störer behaupteten Rechts zum Gegenstand der Freiheitsklage macht. Im letzteren Fall besteht wegen der Unteilbarkeit der Grunddienstbarkeit eine notwendige Streitgenossenschaft der Liegenschaftseigentümer (7 Ob 8/07p; 4 Ob 236/99f; RIS Justiz RS0010425; RS0010426). Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden bei Klagen auf Einräumung einer Grundservitut oder Hausservitut eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft (RIS Justiz RS0012106). In der Regel erstreckt sich nämlich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses notwendiger Weise auf sämtliche Miteigentümer ( Spath in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 523 Rz 21).

2.2. Nach ständiger Rechtsprechung kann nicht nur der unmittelbare Störer negatorisch geklagt werden, sondern jeder belangt werden, der durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung für die Störung durch Dritte schafft. Wesentlich ist, dass der mittelbare Störer die rechtliche Möglichkeit oder gar die Pflicht hatte, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern (RIS Justiz RS0103058; Spath in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 523 Rz 20). Der Wiederherstellungsanspruch besteht auch gegenüber einem mittelbaren Störer (vgl 2 Ob 219/09h).

2.3. Dabei ist nicht entscheidend, ob die beklagten Parteien die beanstandeten Baumaßnahmen selbst gesetzt haben. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Eigentümer für von einer Anlage ausgehende Störungen auch dann passiv legitimiert, wenn ein Dritter die Anlage errichtet hat (4 Ob 529/83; Kietaibl in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 354 ABGB Rz 25 mwN). Die dogmatische Grundlage für diese „Eigentümerhaftung“ liegt nach neuerer Auffassung in der umfassenden rechtlichen Befugnis des Eigentümers, mit der auch eine entsprechende Verantwortung bzw ein entsprechendes Risiko einhergehen ( Kietaibl aaO). Diese Überlegung ist aber nicht auf § 364 ABGB beschränkt, sondern lässt sich auch auf die vorliegende Konstellation übertragen, in der es um im Zusammenhang mit der Errichtung des im Eigentum der Beklagten stehenden Gebäudes vorgenommene Eingriffe in Rechte der Eigentümerin des Nachbargrundstücks geht. Daher hat das Berufungsgericht zu Recht dem Begehren gegenüber sämtlichen bereits im durch Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 14. 9. 2010, 1 Ob 142/10d abgeschlossenen Vorverfahren in Anspruch genommenen Beklagten stattgegeben, zumal die vorgenommenen Baumaßnahmen allen Miteigentümern der Nachbarliegenschaft in gleicher Weise zugute komme.

3. Zutreffend hat schon das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass es sich bei der Errichtung einer Mauer auf der Feuermauer der Klägerin um einen Eingriff in deren Eigentum handelt. Voraussetzung eines Klagerechts nach § 523 ABGB ist, dass es sich dabei um einen unberechtigten Eingriff handelt (RIS Justiz RS0012040; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB ON § 523 Rz 12). Für die Negatorienklage genügt die objektive Rechtswidrigkeit. Verschulden des Störers ist ebenso wenig erforderlich wie eine Störungsabsicht oder die Absicht der Rechtsanmaßung (RIS Justiz RS0012169). Bei der Negatorienklage hat der Kläger zunächst sein Eigentum darzutun. Beruft sich hingegen der Beklagte auf ein Recht zum Eingriff, zB eine Dienstbarkeit, so muss er dessen Bestehen und nicht der Kläger den Nichtbestand des Rechts beweisen (RIS Justiz RS0010164 [T2]).

4. Im vorliegenden Fall stützen sich die Beklagten auf eine angebliche konkludente Zustimmung der Klägerin zu der Errichtung von Aufbauten auf der in ihrem Eigentum stehenden Feuermauer. Die Auslegung ausdrücklicher und konkludenter Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet mangels auffallender Fehlbeurteilung daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0042555). Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Sachverhalt eine derartige konkludente Zustimmung der Klägerin im Einklang mit den Ergebnissen des Vorprozesses verneint hat, so ist darin keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.

5. Soweit sich die Beklagten in verschiedenen Formulierungen darauf berufen, dass „die Verpflichtung zum Abfangen der Dachwässer ausschließliche Angelegenheit der Klägerin geworden“ sei, das neue Dachwasserauffangsystem „voll tauglich und an sich von der Klägerin zu schaffen gewesen wäre“ und dass die erstbeklagte Partei „eine öffentlich rechtliche und auch privatrechtliche Leistungsverpflichtung der Klägerin zur Vermeidung eines Schadens an ihrer Stelle zur Erfüllung übernommen habe“, ist nicht ersichtlich, inwieweit diese Umstände geeignet sein sollen, den Eingriff in das Eigentum der Klägerin zu rechtfertigen.

6. Die Normen über die Geschäftsführung ohne Auftrag erlauben eine Geschäftsführung im Notfall nur in den engen Grenzen des § 1036 ABGB. Eine im Notfall vorgenommene Geschäftsführung ohne Auftrag ist nur dann anzunehmen, wenn es den Geschäftsführern nicht möglich war, rechtzeitig die Zustimmung des Geschäftsherrn einzuholen (vgl RIS Justiz RS0019798 [T1]). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Zulässigkeit von Gefahrenabwehr durch Selbsthilfe würde nach §§ 19, 344 ABGB jedenfalls voraussetzen, dass staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist (RIS Justiz RS0009027; G. Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB ON § 344 Rz 1). Da eine solche Notsituation im vorliegenden Fall nicht vorlag, waren die Beklagten selbst dann nicht berechtigt, gegen den Willen der Klägerin auf deren Eigentum ein Bauwerk zu errichten, wenn dieses technisch völlig einwandfrei ist und auch die Klägerin selbst zur Errichtung eines derartigen Bauwerks verpflichtet wäre. Damit erweist sich aber das Entfernungsbegehren der Klägerin als berechtigt.

7. Das Klagebegehren der Eigentumsfreiheitsklage kann unter anderem auf Wiederherstellung des früheren bzw des ordnungsgemäßen Zustands gerichtet sein (RIS Justiz RS0012143; RS0012040 [T12]). Die Naturalherstellung muss nicht immer eine wirkliche „Zurückversetzung in den vorigen Stand“ sein; sie kann auch in der Herstellung einer im Wesentlichen gleichartigen Lage bestehen, die ohne das schadenbringende Verhalten des Schädigers nach dem natürlichen Ablauf der Dinge derzeit bestünde (RIS Justiz RS0030523). In diesem Sinne bejahte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 1 Ob 15/02s einen Anspruch auf Errichtung einer Stützmauer, weil sich die ursprüngliche Stützböschung nicht wiederherstellen ließ. Anknüpfungspunkt für das Wiederherstellungsbegehren ist dabei der rechtswidrige Eingriff des Störers.

8. Nach der Vorentscheidung 1 Ob 142/10d war die Entfernung von Teilen des Gesimses sowie des Dachvorsprungs, die auf die Liegenschaft der Beklagten ragte, und das damit verbundene „Aufschneiden“ des Daches nicht rechtswidrig. Wie der 1. Senat in der zitierten Entscheidung ausgesprochen hat, war nämlich allen Beteiligten unmissverständlich klar, dass durch die (vorgeschriebene) Errichtung des Neubaus „Mauer an Mauer“ bzw „Dach an Dach“ das „Hineinragen“ des Gastwirtschaftsgebäudes in den Nachbargrund faktisch ausgeschlossen war. Durch ihr ursprüngliches Verhalten hat die Klägerin den genannten Baumaßnahmen konkludent zugestimmt. Als rechtswidrig stellt sich somit nur die Errichtung einer Mauer und der Trogrinne auf der im Eigentum der Klägerin stehenden Mauer dar.

9. Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0026265; RS0026271). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0013207 [T1]). Im vorliegenden Fall ist der Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Entfernung und Wiederherstellung des Vorzustandes schon deshalb zuzubilligen, weil sie dadurch in die Lage versetzt wird eine andere Dachkonstruktion bzw ein anderes Regenabflusssystem zu errichten.

10. Zusammenfassend bringen die beklagten Parteien sohin keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die Revisionen der beklagten Parteien spruchgemäß zurückzuweisen waren.

11. Im Hinblick auf die teilweise Abänderung des Urteils des Berufungsgerichts war auch die Kostenentscheidung neu zu fassen. Diese gründet sich für alle Instanzen auf die §§ 41, 50 ZPO.