RS0009173 – OGH Rechtssatz

…für das nicht rechtsgeschäftliche, sondern rein tatsächliche deliktische Verhalten eines einzelnen Kollektivvertreters bei der Besorgung der Angelegenheiten der juristischen Person außerhalb bestehender Schuldverhältnisse (RIS Justiz RS0009173). Die Rechtsprechung bejaht darüber hinaus eine Haftung auch für Personen mit gehobenem Wirkungskreis, die als Repräsentanten auftreten oder eine leitende Stellung mit selbständigem Wirkungskreis innehaben…

…ohne dass es dabei darauf ankäme, auf welcher konkreten vertraglichen Grundlage die Bank mit der Emittentin zusammengearbeitet hat (vgl 10 Ob 86/14s; RS0009173). Nach den Feststellungen des Erstgerichts wurden die Werbebroschüren von der E* (F*) gemeinsam mit der M* erstellt, mit der C* koordiniert und veröffentlicht. Auf der…

…kann, ohne dass es dabei darauf ankäme, auf welcher konkreten vertraglichen Grundlage die Bank mit der Emittentin zusammenarbeitete (vgl 10 Ob 86/14s; RS0009173). Das Erstgericht stellte fest, dass die E* die Broschüren und Fact Sheets für den Verkauf von K*-Zertifikaten im gemeinsamen Zusammenwirken mit der O* erstellte…

…ohne dass es dabei darauf ankäme, auf welcher konkreten vertraglichen Grundlage die Bank mit der Emittentin zusammengearbeitet hat (vgl 10 Ob 86/14s; RS0009173). Nach den Feststellungen des Erstgerichts wurden die Werbebroschüren von der E* gemeinsam mit der H* erstellt, mit der C* koordiniert und veröffentlicht. Auf der letzten…

…ohne dass es dabei darauf ankäme, auf welcher konkreten vertraglichen Grundlage die Bank mit der Emittentin zusammengearbeitet hat (vgl 10 Ob 86/14s; RS0009173). Nach den Feststellungen des Erstgerichts (US 13, zweiter Absatz) wurden die Werbebroschüren von der F* AG gemeinsam mit ihrer 100%igen Tochter L* erstellt, mit…