RS0029312 – OGH Rechtssatz

…nicht zulässig; insbesondere kann das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses immer nur auf Grund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (RS0029312 [T7]). …

…98k; 9 ObA 113/99d). Er hatte daher ein Verhalten des Beklagten zu beweisen, das ihm die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses unzumutbar machte (RIS-Justiz RS0029312). Ob ein Tatbestand einen wichtigen Austrittsgrund darstellt, ist dabei nicht nach der subjektiven Einschätzung des Dienstnehmers, sondern stets nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen (RIS-Justiz…

…sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt nämlich nur eine wesentliche Vertrags- oder Gesetzesverletzung, die die Weiterbeschäftigung auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist unzumutbar erscheinen lässt (RS0029312; 9 ObA 169/02x). Im vorliegenden Fall ist dem Kläger zwar beizupflichten, dass angesichts des Verhalten des Beschäftigers eine weitere Tätigkeit des Klägers für diesen…

…98k; 9 ObA 113/99d). Er hatte daher ein Verhalten des Beklagten zu beweisen, das ihm die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses unzumutbar machte (RIS-Justiz RS0029312). Ob ein Tatbestand einen wichtigen Austrittsgrund darstellt, ist dabei nicht nach der subjektiven Einschätzung des Dienstnehmers, sondern stets nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen (RIS-Justiz…

…Vertragsverletzung nur dann, wenn dem Arbeitnehmer die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0029312; 9 ObA 96/05s; 9 ObA 25/08d ua). Hier konnte erst aufgrund eines Sachverständigengutachtens überhaupt festgestellt werden, dass für Februar 2005 ein geringer Entgeltrückstand…

…der übermäßigen Beanspruchung vor dem Austritt hätte zum Ausdruck bringen müssen und im vorliegenden Fall nicht von einer Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses (RIS Justiz RS0029312; RS0030641) ausgegangen werden könne, erweist sich damit als nicht korrekturbedürftig. 2. Soweit in der außerordentlichen Revision neuerlich die Frage der (absoluten oder relativen) Nichtigkeit der…

…2 AngG zum Austritt; wesentlich ist aber eine Vertragsverletzung nur dann, wenn dem Angestellten die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029312; Pfeil in ZellKomm² § 26 AngG Rz 34 ua). Fest steht hier, dass die Beklagte mit der Festlegung der näheren Bedingungen…

…oder vorenthält. Allerdings berechtigt nicht jede, sondern nur eine wesentliche Vertragsverletzung, die dem Angestellten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar macht, zum vorzeitigen Austritt (RIS Justiz RS0029312; zuletzt etwa 9 ObA 169/02x). Ob das Entgelt in Benachteiligungsabsicht, aus Nachlässigkeit oder aus Unvermögen des Dienstgebers geschmälert oder zurückgehalten wird, ist…

…Vertragsverletzung aber nur dann, wenn dem Angestellten die weitere Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nicht einmal mehr für die Kündigungsfrist objektiv zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0028914, RS0029312 ua). Ob dies der Fall ist, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, sodass sich regelmäßig erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs…

…T7]). Die Vorinstanzen legten ihren Entscheidungen zutreffend aber auch zu Grunde, dass nicht jede, sondern nur eine wesentliche Vertragsverletzung zum vorzeitigen Austritt berechtigt (RIS Justiz RS0029312; RS0030641). Wesentlich ist eine Vertragsverletzung nur, wenn dem Arbeitnehmer die weitere Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nicht einmal mehr für die Kündigungsfrist objektiv zugemutet werden kann (RIS…

…Betrieb geherrscht hätten, die sie belastet und ihr im Zeitpunkt der Kündigung die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses gesundheitlich nicht mehr zumutbar gemacht hätten (RIS-Justiz RS0029312 [T7]), habe die Klägerin trotz Erörterung auch im zweiten Rechtsgang nicht deutlich machen können. Diese Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist nach den hier maßgeblichen Tatsachenfeststellungen jedenfalls…

…wesentlicher Vertragsbestimmungen durch den Dienstgeber im Sinne des § 26 Z 2 letzter Fall AngG nicht vorliege. Nach ganz herrschender Judikatur (RIS Justiz RS0029312) berechtigt nicht jede, sondern nur eine wesentliche Vertragsverletzung zum Austritt. Wesentlich ist eine Vertragsverletzung nur dann, wenn dem Angestellten die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht…

…den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (vgl 4 Ob 77, 78/82, DRdA 1984/7 [ Löschnigg ]; 9 ObA 25/08d; RIS Justiz RS0029312 ua). Dabei kommt es neben dem Ausmaß des vorenthaltenen Entgelts und der Dauer des Verzugs beispielsweise auch darauf an, ob es dem Arbeitgeber gelingt, die…

…aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, sodass sich regelmäßig erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht stellen (RIS Justiz RS0106298; RS0029312 [T7]). 2. Von einer ungebührlichen Schmälerung oder einem Vorenthalten des Entgelts kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber gewusst hat oder infolge der ihm…